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Was ist denn nun?


Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

wie die Zeit vergeht - fast ist der Juni schon vorbei und das erste Halbjahr beinahe auch! Obwohl unter der CORONA-Pandemie mittlerweile eine Entschleunigung eingetreten ist, fliegen Wochen und Tage nur so an uns vorbei. Oder können Sie sich noch erinnern, was am 1. Juni 2021 war? Ich werde Ihnen helfen: es war der „Welteltern- und Kindertag“. Haben Sie auch bewusst den „Weltfahrradtag“ am 3. Juni genossen oder gar am „Weltumwelttag“ (5. Juni 2021) ressourcenschonend auf die Klospülung verzichtet? Demnächst feiern wir noch den „Tag des pink-schwarz karierten Einhandseglers“, lassen Sie sich überraschen!

Woher ich das alles weiß? Also, ich schaue mir interessiert die Internetauftritte meiner Mitbewerber um das Amt des künftigen Landrates des Landkreis Helmstedt an, und da bin ich auf die Seite des SPD-Kandidaten Fricke gestoßen. Jeder der zitierten Welttage werden dort liebevoll aufgeführt und mit dem SPD-Rot umrandet. Weitere politische Statements sucht man auf der Seite vergebens! Ist ja auch richtig, denn ein Landrat kümmert sich vorrangig um die Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises und läuft nicht aktionistisch jedem Hype hinterher. Aber außer dem grellen Rot der SPD, die ja bald selbst ein eigenes Kalenderdatum zum „Tag der verschwundenen Parteien“ erhält, auch nichts, was auf eine inhaltliche Programmatik oder einen Wahlkampfwillen schließen lässt.

Man kennt es ja noch vom Wahlkampf des damaligen Ersten Kreisrates Schlichting (SPD), der sich genauso auf die rote Stammwählerschaft verlassen hatte. Warum sollte es bei einem neuen Anlauf mit Kandidaten Fricke, der als Büroangestellter für Herrn Domeier,MdL sicher extrem beschäftigt ist, anders sein? Denn selbst die SPD-nahe Funke-Mediengruppe hält den SPD-Kandidaten in der örtlichen Presse offensichtlich nicht für einen ernsthaften Konkurrenten des durch die (vermurksten) „3 - B“ lustig bekannten jetzigen Landrates. Lassen wir uns überraschen, wann und ob sich der Kandidat überhaupt bemerkbar macht.

Denn obwohl ihn seine Kreistagsfraktion nach dem brillanten Hans-Joachim Wehking und dem müden Gewerkschafter Wenzel zum weiteren Vorsitzenden gewählt hat, ist der Kandidat weitestgehend wirkungslos. Im wichtigsten Beschlussgremium, nämlich dem Kreisausschuss, ist er überhaupt nicht vertreten; in den anderen Ausschüssen besetzt er höchstens einen der Stellvertreterposten. Ansonsten nimmt er nur Positionen ein, die ihm der amtierende Landrat huldvoll zuschanzt, und wo er sich als ernst zu nehmender politischer Konkurrent nicht profilieren kann.

Da ist sein Chef,ein SPD-Landtagsabgeordneter, der Samtgemeindebürgermeister in Nord-Elm werden will, ungleich aktiver: präsent in allen Medien und heiß auf den neuen Job, für den er sogar einen finanziell gut abgesicherten Parlamentssitz (nach eigener Aussage)aufgeben will.
A propos: freier Sitz in Hannover. Es drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass der recht schwunglose Kandidat und Büroleiter Fricke lieber seinen Chef beerben möchte als sich an verantwortlicher Stelle um die Leitung und Entwicklung der Kreisverwaltung zu kümmern. Bloß dann soll er das vielleicht klarstellen, und nicht seine SPD-treuen Wählerinnen und Wähler täuschen, meint
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Für einen lebenswerten und starken Landkreis !

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Helmstedt,

sie haben wohl mehrheitlich schon erfahren, dass ich mich im September für das Amt des Landrates bewerben möchte und als offizieller Kandidat antrete. Um Ihnen allen natürlich auch etwas über meine Ziele zu berichten, habe ich ein Wahlprogramm mit den Zielen, die sich für mich als wichtig darstellen und wo ich anders den Landkreis orientieren würde. Natürlich erhebt die Aufstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit und es würde mich freuen, wenn es zu einzelnen Punkten auch Diskussion gibt - öffentliche Foren unter Anwesenden sind für mich immer angenehmer gewesen aber in diesen Zeiten schwierig zu gestallten, zumal mir nicht alle Türen offen stehen.
Ich wünsche mir ,dass ich nicht nur meine ,sondern,und das vor allem, Ihre Wünsche in meinem Programm zumindest teilweise richtig einschätzte. Schließlich entscheiden Sie am 12.September bei der Wahl, wer Ihr Landkreis die nächsten 5 Jahre lenken soll.

Am 12. September 2021 haben Sie es in der Hand zu entscheiden, wie es in
Zukunft mit dem Landkreis Helmstedt weiter gehen soll. Denn bei der
Landratswahl entscheiden nur Sie, wem Sie die Verantwortung für diesen
schönen und lebenswerten Landkreises übertragen.

Sie wählen also kein Parteiprogramm und keine Ideologie, Sie wählen die
Person Ihres Vertrauens.


In den vergangenen fünf Jahren habe ich als Mitglied des Kreistages leider zu
oft erfahren müssen, dass sich nicht die gute Idee und das bessere Konzept
durchsetzen, sondern nur das, was den politischen Absprachen und dem
Machterhalt der etablierten Parteien dient. Leider wird heute mehr auf die
laute Stimme des Sprechers als auf den Inhalt und den Nutzen für den
Landkreis Helmstedt geachtet.
Das muss sich ändern, denn das hat unser lebenswerter Landkreis nicht
verdient. Nicht immer neue Gewerbegebiete, Müllverbrennung und
Klärschlammverbrennung mit Erhöhung der Feinstaubbelastung oder
steuergeldfinanzierte ideologisch motivierte Polit-Projekte liefern die Antwort
auf die Fragen nach der Zukunft unseres Landkreises.
Meine Entscheidung als Landrat zu kandidieren ist mir nicht leichtgefallen denn
ich liebe meinen Arztberuf in dem ich seit 40 Jahren tätig bin.
Als Arzt habe ich gelernt, dass der Dienst am Nächsten unser Handeln bestimmt
und nicht das Befolgen einer politisch vorgegebenen Direktive um jeden Preis.
So wie nur ein Behandlungsteam zusammen erfolgreich einen Erkrankten
heilen kann, so sollte ein Landrat auch die Fähigkeiten seiner qualifizierten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anerkennen und zum Wohle der
Allgemeinheit einsetzen.

Ich liebe diesen Landkreis, der mir und meiner Familie eine Heimat geworden
ist. Ich kämpfe für den Erhalt dieses Landkreises, der vor Fusionsbestrebungen
und vor dem finanziellen Ausbluten geschützt werden muss. Ich habe Ehrfurcht
vor den wundervollen Naturräumen unseres Landkreises, der nicht weiter
zubetoniert und der Umweltverschmutzung ausgesetzt werden darf.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch wenn es in der Vergangenheit so
ausgesehen hatte: Sie sind auch nach dem 12. September 2021 weiterhin
erforderlich, wenn es um die Zukunft unseres Landkreises Helmstedt geht. Ich
werde Sie in Entscheidungsprozesse einbinden. Denn nur gemeinsam können
wir den Landkreis zukunftsfähig machen. Ihre Wünsche, Anregungen und
Erfahrungen müssen in die Politik des Kreistages einfließen. Videobotschaften,
die „von oben herab“ an die „Untertanen“ gesendet werden, ersetzen kein
persönliches Gespräch. Deshalb werde ich mit Ihnen den offenen und ehrlichen
Dialog führen, auch wenn das etwas ganz Neues sein sollte.
Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass mich die AfD zum Landratskandidaten gewählt
hat, so wie auch die anderen Parteien im Landkreis Helmstedt ihre Kandidaten
wählen. Ich sage Ihnen auch, dass ich meine konservative politische Herkunft
nicht verleugnen aber vor allem als Mensch und Bürger eine
vernunftorientierte Politik mit allen Akteuren und Bürgern suchen werde.
Dabei werde ich mich als zukünftiger Landrat bei kommunalen Sachthemen
nicht auf einen politisch-opportunen Schlingerkurs einlassen.
Dafür bitte ich Sie am 12.September 2021 um Ihre Unterstützung.

Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

www.jozef-rakicky-landratswahl.de

„Nicht das Erzählte reicht –
sondern das Erreichte zählt!“


Meine Ziele:

Transparente und bürgernahe Politik
- Alle öffentlichen politischen Sitzungen als Live Stream anbieten
- Politische Vorhaben und Beschlüsse im Internet veröffentlichen (einschließlich Angaben über Abstimmung einzelner Parteien bzw. Mandatsträger) damit der Wähler überprüfen kann wie sein Kandidat sein Wort(Wahlversprechen) hält
- Beteiligungsplattformen für Bewohnerinnen und Bewohner schaffen
- Fachausschüsse auch um Fachleute erweitern
- Bürgerfragestunde ohne zeitliche Einschränkung
- Regelmäßige Bürger-Sprechstunden des Landrates

Verkehr, Mobilität und Infrastruktur
- Abschaffung der STRABS fördern
- ÖPNV reformieren und den Bedürfnissen der Bürger anpassen
- In jedem Ort verlässlicher ÖPNV mit Bus oder Anruftaxi
- Rad- und Fußwege weiter ausbauen
- Ausbau der Ladeinfrastruktur für mehr Elektromobilität

Wirtschaft
- Wirtschaftsförderung des Landkreises neu und effektiv strukturieren
- Bürokratische Verwaltungsabläufe für die Wirtschaft beseitigen
- Stärkung der heimischen Betriebe durch Auftragsvergabe
- Mutige Beschränkung auf Kernaufgaben der Verwaltung
- Haushaltplanung einer Bürgerdiskussion vorlegen

Digitalisierung
Herausforderungen durch Informationstechnologien annehmen
- Verwaltungsdigitalisierung für den Bürger beschleunigen
- Keine Digitalisierung, um Stellen zu streichen oder Arbeit zu verdichten

Sicherheit
 -Schwimmunterricht in Kindergärten und Schulen fördern
 -Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei ausbauen
 -keine Toleranz bei Sachbeschädigung öffentlicher Gebäude
 -Kritische Überprüfung der Ordnungsdienste
 -Geschwindigkeitskontrollen nicht als lukrative „Geldquelle“, sondern als Präventionsdienst im Interesse der Verkehrssicherheit organisieren

Integration
 -Integrationskonzepte weiterentwickeln, um willigen Ausländern den Einstieg in die deutsche Gesellschaft zu erleichtern
 -Personelle und sachliche Ausstattung der Ausländerbehörde stärken
 -Verhinderung der Entstehung von Problemquartieren
-Konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen, besonders kriminellen Migranten
- Religiöse Intoleranz wird nicht geduldet

Bildung
 -Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel abhängen
 -Tablets und technischer Support für alle Schülerinnen und Schüler ab 5.Klasse
 -Konkreten Plan für die überfällige Schulsanierung und Modernisierung der Gymnasien aufstellen und stufenweise umsetzen
 -Turnhallen in Schulen in außerschulischen Zeit den
-Sportvereinen öffnen
 -Breitbandversorgung bis in die Klassenräume
 -Schulen als attraktive Umgebung zum Lernen ausbauen
 -Keine Verlagerung des GaBö nach Königslutter Neubau eines Gymnasiums in Königslutter prüfen ggf. Bürgerentscheid zu diesem Thema
 -Schülerbeförderung ÖPNV bis zum Schulabschluss kostenfrei
 -Kooperation mit Schulleitungen verbessern und ausbauen
 -Politisch neutrales Schulunterricht fördern

Familie, Jugend, Soziales und Senioren
- Bezahlbarer Wohnraum für junge Familien und Auszubildende
- Willkommenspakete für Zugezogene und Neugeborene
- Einen Jugend-Kreistag schaffen, um der Jugend ein Forum zu geben
- Mobile Verwaltungsdienste für ältere oder eingeschränkte Menschen
- Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Frauen
 -Förderung von Familien- und Frauenfreundlichen Beschäftigungsmodellen in der Landkreisverwaltung
 -Kostenlose Betreuung durch Tagesmütter für Berufsrückkehrerinnen
 -Kostenlose Frauenparkplätze auf kommunalen Arealen

Umwelt, Energie, Verbraucherschutz und
Landwirtschaft

- Keine neuen Flächenversiegelungen im Landkreis Helmstedt
- Kein Flächenverbrauch durch neue Solarparks und Windkraftanlagen
- Keine weitere Feinstaubbelastung unserer Luft
- Kritische Begleitung der Müll- und Klärschlammverbrenner im Landkreis

Gesundheit
- Einrichten eines kommunalen medizinischen Zentrums in Helmstedt, möglichst mit Zweigstellen in Königslutter und Schöningen
- Stärkung der gemeindenahen medizinischen Versorgung
- Kostengünstige/kostenlose Transporte für Bürger über 65- Jahre und schwer behinderte Bürger zu medizinischen Maßnahmen
- Umbau des Gesundheitsamtes z.B. für zukünftige Pandemien

Vereine und Ehrenamt

 -Sportvereinen den Neustart nach der CORONA-Krise erleichtern „Tag des Ehrenamtes“ im Landkreis Helmstedt durchführen
-Landkreisverwaltung des Landkreises als eine moderne bürgerorientierte Institution führen:
- Die Bürger bezahlen aus ihren Steuern die Verwaltung – entsprechend handeln
- Die Bürger haben Anspruch auf einen respektvollen Umgang mit ihren Anliegen
- Sparsame Haushaltsführung und Personalpolitik mit fortlaufender Aufgabenkritik
- Externe Gutachten und Beratungsleistungen minimieren
- Allgemeines Informationsbüro bei der Landkreisverwaltung einrichten mit Videochat-Anliegen müssen weitgehend per Internet zu erledigen sein


Bilder, Bilder, Bilder!

Obwohl selbst in einem wohlverdienten langen Urlaub weilend, erscheint Herr Landrat Radeck auf den Zeitungsbildern der regionalen „Gefälligkeitspresse“ in einer zunehmenden Frequenz. Die Wahl am 12.September rückt näher, da überrascht nicht, wenn die von Herrn Radeck seit Jahren hofierten Schreiberleute der lokalen Redaktion fleißig mitmachen. So auch in der BZ vom 3.6.2021 kann sich der Leser am Bild gleich zwei CDU Landratskandidaten "erfreuen". Im Vordergrund Dr. Goebel, der im Januar diesen Jahres als Landrat im Salzlandkreis kandidierte (und krachend verlor) und sein Protegé, der aktuelle Landrat Radeck, der gern wiedergewählt werden möchte. Wohl nur Eingeweihte aus eigener CDU-Partei wußten bei der Anstellung des damaligen Doktoranden Goebel im Jahr 2017, dass es sich um einen CDU-Mitglied handelt, der als Hoffnungsträger der Ost-CDU dringend einen Job brauchte. In unserem reichen Landkreis hat er dann auf Kosten des Steuerzahlers als Leiter des von Herrn Radeck neu erschaffenen Helmstedter Regionalmanagement ruhig seine Doktorarbeit beenden und sich auf seine Kandidatur vorbereiten können. Dass es nicht geklappt hat? Kein Problem! Auch als die Fördergelder in Höhe von fast 1 Mio. EUR verbraucht waren, fand Herr Radeck für den CDU-Freund eine weitere lukrative Beschäftigung. Er wurde zum zweiten Geschäftsführer der von Herrn Radeck ebenfalls auf Steuerzahlerkosten gegründeter Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH, obwohl für diesen Job eigentlich ein Fachmann, wie es Herr Klein ist, in unserem Rahmen völlig ausreichend wäre. Aber schließlich muss der gescheiterte Kandidat weiter seine Brötchen verdienen (bis sich woanders eine neue Kandidatur-Gelegenheit bietet?). Dann verwundert es auch nicht, wenn der Alt-CDU-Kader, Herr Honorarprofessor Hageböling, üppige steuerfinanzierte Honorare für seine offiziell deklarierte Beratertätigkeit von dem Landkreis und somit von Herrn Radeck direkt genehmigt, kassiert.

Schöne Bilder in der Zeitung können aber nicht das für viele Eingeweihte unverständliche Verhältnis des bisherigen Landrats wegwischen. Nach außen hin die Wirtschaft stärken und fördern, nach innen mit eiserner Faust regieren, Aktivitäten politischer Gegner von dafür abgestellten Mitarbeitern genau verfolgen lassen, und ausgesuchten Empfängern Steuergelder großzügig zu erteilen. Es erinnert an in die Manier eines „Herrschers“ mit eigenem Hof und Höflingen. Wirtschaftlich ist der Landkreis in den vergangenen Jahren kaum aus den Startlöchern gekommen, Versprechungen lösten sich in der Luft aus.
Ob das für Herrn Radeck zur Wiederwahl reicht, wird sich am 12. September zeigen. Falls es aber doch nicht klappt, findet sich sicher ein CDU-Kollege im höheren Amt, der der einen „Berater“ dringend braucht. Ganz in der Manier der ja so ehrlichen und korruptionsresistenten Altparteien, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Wollen Sie sich das noch einmal antun, Landrat Radeck?

Erst letztens habe ich die kühlen und regnerischen Tage genutzt, um bei mir ein bisschen aufzuräumen. Da fielen mir Berichte der „Braunschweiger Zeitung“ aus dem Jahre 2016 in die Hände, in denen ein Unabhängiger namens Gerhard Radeck sein Programm für die nächsten fünf Jahre vorstellte, sollte er zum Landrat gewählt werden. Ich war erschrocken! Lachte mir damals ein fröhlich und optimistisch gestimmter Bewerber entgegen, habe ich heute nur den sichtlich gealterten und mürrisch dreinblickenden Amtsinhaber vor Augen. Wer die neuerdings als CORONA-Information getarnten Wahlkrampfvideos aus dem Kreishaus im Internet aufruft, wird durch Gestik, Stimmlage und Inhalt mitbekommen, dass da jemand ganz schön verbraucht ist. Auf den gestellten Fotos der lokalen Funke-Presse, auf den Herr Radeck fröhlich an einem Sandhaufen „buddelt“ oder in bester „Jogi-Manier“ den Ball jongliert, wird das in den Wahlkampfzeiten natürlich „wegretuschiert“.

Dass der Umgang mit den Kreistagsabgeordneten aller Parteien und eine komplexe Landkreisverwaltung mit den unterschiedlichen gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten etwas ganz Anderes ist als bei der Polizei Streifenwagen einzuteilen, dürfte dem müden Amtsinhaber auch allmählich dämmern. Aber es reicht nicht aus, sich selbst als Teamplayer zu bezeichnen, aber das Gegenteil vorzuleben. Ich kann Ihnen als Kreistagsabgeordneter sagen, dass die Stimmung unter den Beschäftigten noch nie so schlecht war wie heute – und das hat nichts mit den Belastungen nach mehr als einem Jahr CORONA-Pandemie zu tun. Auch wenn viele Beschäftigte gegen einen SPD-Landrat Schlichting gestimmt hatten: so eine Amtsführung wie unter CDU-Landrat Radeck hat niemand erwarten können.

Die AfD-Kreistagsfraktion hatte bereits in öffentlicher Kreistagssitzung unter dem Beifall des anwesenden Personalrates und einiger Mitarbeiter beklagt, dass nur Beamte befördert werden, nicht aber die Beschäftigten, die in der Kreisverwaltung in der Überzahl sind. Und man hat den Eindruck, dass der Landrat nur sein engstes Umfeld begünstigt. Ich bin als Abgeordneter zur Verschwiegenheit verpflichtet, weshalb ich in diesem Blog nicht aus den Kreisausschusssitzungen berichten darf. Eine sog. „kritische Presse“, die noch nicht -wie man auf Neudeutsch sagt: homogenisiert ist, hätte mit viel mehr Biss die Missstände in der Kreisverwaltung aufgegriffen. Aber es ist ja CORONA, weshalb sich selbst die Kreistagsabgeordneten ihre Rechte nehmen lassen. Oder haben Sie irgendwo den Aufschrei gehört, wenn trotz sinkender Inzidenzzahlen alle wichtigen Fachausschusssitzungen als Videokonferenz durchgezogen wurden? Ist das eigentlich mit dem Kommunalrecht vereinbar, dass nur handverlesene Einwohnerinnen und Einwohner huldvoll den Zugangscode zu Videokonferenzen zugeteilt bekommen? So nach dem Lied: wohlgefällige Menschen, wenn‘s geht Bewunderer des Landrates, erhalten Zugang, bei den anderen ist dagegen die technische Bandbreite zur Übertragung ausgereizt!

A propos „Bandbreite“. Erinnern Sie sich noch an die drei B‘s des Landratskandidaten Radeck aus dem Jahre 2016? Sie lauteten „Buschhaus, Barmke, Breitband“. Wer meinen Blog seit Jahren aufmerksam verfolgt hat, wird mitbekommen haben, dass der Grund und Boden rund um Buschhaus der Planungshoheit des Landkreises Helmstedt entzogen ist; ihm gehört noch nicht einmal ein Quadratmeter, um als Akteur etwas zu gestalten. Stattdessen wohlwollendes Dulden, dass unser Landkreis nach dem Ende der Braunkohleära nicht schöner und grüner, sondern zum Abfallschwerpunkt wird und die Feinstaubbelastung in unserem Landkreis entsprechend steigen wird. Ob das zur Wertsteigerung und Attraktivität unserer Landschaft beiträgt, ich glaube nicht.

Arbeitsplätze sollten geschaffen werden durch die vielfältige Unternehmensstruktur in Barmke an der BAB. Was entsteht: ein Großversender, der europaweit „Steueroptimierung“ betreibt und deshalb nicht viel Gewerbesteuer bei uns lässt; ein Online-Riese, der jedem Einzelhändler in unseren Städten und Orten das Leben schwer machen wird; ein Arbeitgeber, der jetzt schon auf Plakaten nach Unqualifizierten zu Niedriglöhnen sucht. Die Bauplanung für Barmke hat die Stadt Helmstedt durchgeführt. Den Landrat braucht man nur, damit er werbewirksam eine Schaufel Sand hinwirft und unzuständig als CDU-Parteifreund ein Band durchschneiden darf. Breitband – ja auch zu diesem Thema hätte ich mir eine aufmerksame Presse gewünscht, die nicht die Tage der Redakteure im HomeOffice zählt, sondern die Breitbandanschlüsse im Landkreisgebiet. Aber auch hier ist das Foto vom ersten Spatenstich dem Landrat wichtiger als eine schnelle Anschlussquote in den einzelnen Ortschaften. Insgesamt eine sehr magere Bilanz bei näherem Hinsehen. Da helfen auch gestellte Fotos in der Presse nicht, der mündige Wähler kann sich aus glaubwürdigeren Quellen informieren.

Dann kann der mündige Wähler auch merken, dass die drei B‘s des damaligen Landratskandidaten Radeck nur für „Bla-Bla-Bla“ stehen.
Wenn das die Wählerinnen und Wähler so erkennen, gibt es am 12. September 2021 einen neuen Landrat, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky