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Leitantrag der AfD zur Rentenpolitik wird diskutiert.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser meines Blogs,

heute mute ich Ihnen etwas mehr als üblich zu, dafür biete ich den Interessierten die Möglichkeit sich mit dem Leitantrag der Parteiführung zu der Rentenpolitik unserer Partei bekannt zu machen. Selbst verständlich wird der Leitantrag bei dem Bundesparteitag jetzt am Wochenende diskutiert und ev. Änderungen können beschlossen werden. Es soll dann die Grundlage unserer Renten-Politik wenn (nicht falls!) wir als Seniorpartner in die Regierungsverantwortung kommen. ich selbst bin als Delegierter dabei und es würde mich Ihre ev. Meinung hierzu sehr interessieren. Schreiben Sie mir, falls Sie etwas gut oder falsch finden. Ich fand den Entwurf nicht schlecht-auf jeden Fall jedoch besser als die heutige Situation mit der Altersarmut und den mickrigen Renten nach jahrelanger Schufterei oder das Merkel-Geblabbel, dass uns die Migranten jetzt die Rente sichern.

Preambel:
Die AfD bekennt sich zum Sozialstaat, der sozialen Marktwirtschaft und zur Solidarität und gegenseitigen Hilfe innerhalb unseres Volkes. Unter Anerkennung der enormen Leistung der Nachkriegsgeneration beim Aufbau unseres Landes und insbesondere der Ausgestaltung der Sozialsysteme, ist festzustellen, dass sich seit vielen Jahren große Veränderungen in der Struktur unseres Bevölkerungsaufbaus (Demografie) entwickelt haben, die gewaltige Auswirkungen auf unsere sozialen Sicherungssysteme haben.
Von einem Land mit Geburtenüberschuss bis Ende der 60er Jahre haben wir uns seit Beginn der 70er Jahre kontinuierlich zu einem der Länder mit der weltweit niedrigsten Geburtenrate verändert. Die Politik der folgenden Jahrzehnte hat dieses Thema bewusst unterdrückt und sich damit eines epochalen politischen Versagens schuldig gemacht, welches nunmehr dazu führt, dass in absehbarer Zeit die Funktionsfähigkeit großer Teile unseres Sozialstaates in Gefahr ist. Alle Berechnungen zeigen, dass insbesondere die Rentenversicherung dringend reformbedürftig ist. Erhebliche Einschnitte stehen uns bevor und je länger sie hinausgezögert werden, desto tiefer und schmerzhafter werden sie uns alle treffen. Doch statt einer offenen und ehrlichen Debatte über die Fakten und das Machbare, wird der Bevölkerung vorgegaukelt, dass sich die Probleme mit schmerzfreien Anpassungen beheben lassen. Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die für diese Situation keine politische Verantwortung trägt. Es muss festgestellt werden, dass die öffentliche Debatte von den Versuchen der anderen Parteien geprägt ist, die eigenen Fehler zu vertuschen und die tatsächliche Situation zu verschleiern. Es darf aber nicht primär um die Suche nach Schuldigen gehen. Stattdessen müssen wir konstruktive und gesellschaftlich tragfähige Lösungen finden. Dazu benötigen wir Mut zur Wahrheit.Der vorliegende Leitantrag will einen Weg aus der demografischen Krise skizzieren, um die Ursache der Schieflage langfristig zu beheben und zudem einen Beitrag dazu leisten, die drohende Altersarmut zu vermeiden.

Die wesentliche Ursache für die Verwerfungen in unseren Sozialsystemen ist die demografische Krise. Insbesondere die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung beruhen auf der Voraussetzung, dass nachfolgende Generationen mindestens ähnlich groß sind, wie die vorhergehenden. Dies ist wegen des Geburteneinbruchs seit Anfang der 70er Jahre nicht mehr der Fall. Spätestens Anfang der 80er Jahre war absehbar, dass es sich bei dieser Entwicklung um einen dauerhaften Trend handelt. Zu dieser Zeit hätte mit einer aktivierenden Familienpolitik und großen staatlichen Kapitalansammlungen reagiert werden müssen. Dies ist bis heute unterblieben und wird jetzt die Funktionseinschränkung insbesondere des staatlichen Rentenversicherungssystems herbeiführen.
Diese bedeutet vor allem, dass zukünftige Rentnergenerationen nicht mehr wirkungsvoll vor Altersarmut geschützt werden. Da die Maßnahmen zur Verbesserung der demografischen Situation in Deutschland erst mit einer Verzögerung von ca. 30 Jahren wirksam werden, ist es Aufgabe der Politik, die soziale Infrastruktur unter erschwerten Bedingungen funktionsfähig zu halten.
Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 70er Jahre weit unterhalb des Niveaus von 2,1 Kindern, welches zum Bestandserhalt erforderlich wäre. Bei einer Geburtenrate von 1,5 Kindern schrumpft ein Volk um ca. 30% pro Generation, was zu einem Zusammenbruch der Sozialversicherungssysteme führen muss und den kulturellen Erhalt gefährdet. Für den Geburtenrückgang werden vor allem zwei Gründe angeführt: Die Erfindung der AntiBabypille (Pillenknick) und der damit verbundenen besseren Steuerung der Familienplanung, sowie das demografische Paradoxon, welches besagt, dass mit zunehmendem Wohlstand die Geburtenrate zurückgeht. Beide Gründe sind auch in anderen Ländern zu beobachten und haben unbestritten Einfluss auf den Geburtenrückgang. Als vollständige Erklärung reichen sie aber bei weitem nicht aus. Nachfolgend soll untersucht werden, welche weiteren Faktoren evident sind.
Kinder sind sinnstiftend und eine enorme Bereicherung jeder Ehe und Partnerschaft. Sie sind die Zukunft unseres Volkes und weitere Glieder in der langen Kette aufeinanderfolgender Generationen. Gerade vor diesem Hintergrund erfolgt die Untersuchung der Ursachen für Kinderlosigkeit und -armut. Familien werden in Deutschland finanziell gleich mehrfach belastet: Durch die direkten Kosten, die Kinder für Wohnraum, Essen, Transport, Urlaub, Ausbildung usw. verursachen. Durch den temporären oder langfristigen Einkommensverzicht der Eltern während der Babypause oder Teilzeitarbeit eines Elternteils, sowie dem damit verbundenen späteren Einkommensverzicht, der mit Babypause oder Teilzeitbeschäftigung typischerweise verbunden ist. Darüber hinaus durch die Risiken bei einem Wiedereinstieg ins Berufsleben. Hinzu kommen die geringeren Rentenansprüche, die sich aus einem geringeren Einkommen während der Erziehungszeit ergeben. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Eltern die Kosten für die Kinder tragen, die später auch die höheren Renten für die Kinderlosen erwirtschaften.
Die Kosten werden individualisiert, die späteren Erträge in Form von Rentenbeiträgen und Steuern werden vergesellschaftet. Diese elementare Ungerechtigkeit der Lastenverteilung wurde mit der Rentenreform 1957 eingeführt und bedarf einer dringenden Korrektur. Neben der finanziellen Belastung kommt die Belastung durch zusätzliche Arbeit, z.B. durch Pflege und Aufsicht bei Kleinkindern, durch Hausarbeitenbetreuung bei Schulkindern und Wertevermittlung bei Jugendlichen hinzu, um nur wenige Punkte zu nennen. Des Weiteren zehren altersbedingte Konflikte wie Trotzphasen oder die Loslösung in der Pubertät an den Kräften. Diese Faktoren werden erheblich verstärkt, wenn sie arbeitsbedingt auf den Feierabend konzentriert werden und stehen dann besonders den vielen positiven Glücksmomenten mit Kindern entgegen. Dies hat bei Entscheidungen für oder gegen ein Kind bzw. ein weiteres Kind erhebliche Relevanz. Das Verhalten in einer Gesellschaft ist stark geprägt von der Anerkennung oder Geringschätzung bestimmter Handlungsmuster. In Deutschland wird dabei Familienarbeit vielfach abschätzig bewertet. Die Bezeichnung des Erziehungsgeldes als „Herdprämie“ durch viele linke Politiker ist dabei entlarvend und eine Beleidigung für alle Frauen und Männer, die mit großer Hingabe ihre Kinder selbst um ihre Kinder kümmern, statt sie in eine Krippe oder Kita zu geben. Hinzu kommt ein vermeintlicher „Feminismus“, der den Wert von Frauen ausschließlich an ihrer beruflichen Karriere bemisst und abweichende Lebensentwürfe als „altbacken“ und „rückständig“ diffamiert. Dadurch wird in Familien und Freundeskreisen ein starker Konformitätsdruck aufgebaut. Eine stabile Ehe oder Partnerschaft bildet die Basis für die Geburt von Kindern. In diesem Bereich hat der gesellschaftliche Wandel erhebliche Schäden hinterlassen. In einer zunehmend auf die eigene Bedürfnisbefriedigung ausgerichteten, hedonistischen Gesellschaft ist die Bereitschaft naturgemäß gering, zugunsten einer stabilen Ehe auf eigene Wünsche zu verzichten. Entsprechend hoch ist die Trennungsrate. Weitere Belastungen für Familien gehen von einer höheren Mobilität im Arbeitsleben aus, die zu häufigeren Umzügen oder sogar getrennten Aufenthaltsorten führen. Negative Vorbilder in den Medien runden das Bild ab. Allen Belastungen zum Trotz zeichnet sich in den letzten Jahren eine stärkere Hinwendung der Jugend zu mehr Familiensinn ab. Auch die rückläufige Scheidungsquote gibt Anlass zur Hoffnung, dass hier bereits eine zarte Korrekturbewegung stattfindet.
Trotz einer leicht sinkenden Abtreibungsrate werden in Deutschland jährlich rund 100.000 werdende Kinder abgetrieben, was der Zahl der Einwohner einer Großstadt entspricht. Die verpflichtende Beratung ist in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt degeneriert und befördert eine Bagatellisierung dieses Vergehens bei entsprechender Erwartungshaltung der Gesellschaft. Während sich alle anderen im Bundestag vertreten Parteien mit der demografischen Katastrophe arrangiert haben und damit seit ca. 50 Jahren den stark zeitverzögerten Zusammenbruch unserer Sozialsysteme billigend in Kauf nehmen, fordert die AfD die demografische Wende. Eine Steigerung der Geburtenrate auf ein bestandserhaltendes Niveau von 2,1 Kindern pro Frau ist die einzige Möglichkeit zur Stabilisierung und zum Erhalt unserer Sozialsysteme, aber auch zur Bewahrung unserer Kultur und zum Fortbestand unseres Volkes. Dies ist nur durch eine aktivierende Familienpolitik möglich. Je früher das gelingt, desto geringer werden die Einschnitte in der Rentenversicherung, sowie in der Pflege- und Krankenversicherung ausfallen.
Insbesondere Familien der mittleren Einkommensschicht werden in Deutschland steuerlich stärker belastet als in fast allen anderen europäischen Ländern. Die Geburtenrate ist bei diesen Familien erschreckend gering. Die AfD möchte mit dem steuerlichen Familiensplitting hier einen Paradigmenwechsel einleiten. Ergänzend sollen Eltern zur Herstellung der Lastengerechtigkeit bei der Geburt jeden Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge erhalten bzw. von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, ohne dass die spätere Leistung gekürzt wird. Abgerundet wird das Maßnahmenpaket durch einen früheren Renteneinstieg in Abhängigkeit der Kinderzahl.
Zahlreiche Umfragen belegen, dass sich viele junge Eltern in Deutschland statt Mehrfachbelastung und Rollenkonflikten mehr Zeit für ihre Kinder wünschen. Gerade bei Kindern unter drei Jahren ist dies sinnvoll, da eine Fremdbetreuung mit Entwicklungsrisiken verbunden ist (Großstudie „The NICHD Study of Early Child Care and Youth Development“, 1991 und 2007). Die AfD möchte für die ersten drei Jahre ein Betreuungsgeld einführen, das sich als Lohnersatzleistung am bisherigen durchschnittlichen Nettolohn der letzten drei Jahre orientiert, gedeckelt auf die Höhe des allgemeinen durchschnittlichen Nettogehalts. Das Kindergeld soll in der vorhandenen Form beibehalten werden, die vielfältigen Missbrauchsmöglichkeiten müssen aber unterbunden werden. Für im Ausland lebende Kinder darf z.B. nur der dort übliche Betrag gezahlt werden. Für junge Familien und Familien, die nicht von der Lastengerechtigkeit (Rückzahlung der Rentenbeiträge bei Geburt) profitieren, sollen die Erstanschaffungen bei Familiengründung durch einen Ehe-Start-Kredit unterstützt werden. BAföG-Empfängern soll bei einer Geburt während der Ausbildung bzw. während des Studiums die Rückzahlung erlassen werden. Der Wiedereinstieg von Eltern nach der Babypause soll durch nach Kinderzahl gestaffelte Lohnsubventionen an die Arbeitgeber vereinfacht werden. Mit einsetzender Wirkung der aktivierenden Familienpolitik, muss familienfreundlicher Wohnraum gefördert werden, vor allem für Mehrkinderfamilien.
Eine kinderfreundliche Gesellschaft soll als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das würde Familien substanziell stärken, im Gegensatz zur Aufnahme von Kinderrechten, die nur die Herrschaft des Staates über die Kinderbetten sichern sollen. Anstatt Eltern nach der Geburt so schnell wie möglich wieder voll ins Berufsleben zu integrieren, sollte eine bindungsorientierte Erziehung gefördert werden, u.a. durch die Aufklärung der Risiken bei der Fremdbetreuung während der ersten drei Lebensjahre. Gleichstellungsbeauftragte sollen durch Familienbeauftragte ersetzt werden, die familienfreundliche Entscheidungen sicherstellen und somit die aktivierende Familienpolitik unterstützen. Staatliche Leistungen und Verwaltungsabläufe sollen systematisch auf Familienfreundlichkeit untersucht und angepasst werden. Über soziales Marketing soll für Familiengründungen geworben und über die damit verbundenen Leistungen informiert werden.
Alle Bestrebungen zur Frühsexualisierung der Kinder im Kindergarten oder in der Grundschule müssen wirksam unterbunden werden. Dort wo über Gender-Mainstreaming versucht wird, Kinder und Jugendliche in ihrer sexuellen Identität zu verwirren oder die beiden Geschlechter als gesellschaftliche Konstrukte dargestellt werden, müssen die Inhalte auf streng wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zurückgeführt werden. Das bedeutet nach aktuellem Stand eine Einstellung des Marketings für Gender-Mainstreaming. Ehe und Partnerschaft sollen als Inhalt in die Lehrpläne aufgenommen werden. Jugendliche sollten früh über den Wert einer stabilen Partnerschaft und Familie informiert werden und ihnen sollten die kommunikativen Fähigkeiten vermittelt werden, dies zu erreichen. Im Fall von Trennungen soll die gemeinsame Erziehung gefördert werden. Die Väterrechte sollen so gestärkt werden, dass auch Trennungskinder mit Bezugspersonen beider Geschlechter aufwachsen.
Schwangerschaftsberatungen müssen in Zukunft flächendeckend ergebnisoffen und mit transparenten Qualitätsstandards durchgeführt werden. Dabei ist insbesondere über den Entwicklungsstand der ungeborenen Kinder, z.B. über Ultraschallbilder zu informieren. Ebenfalls muss über mögliche Spätfolgen einer Abtreibung aufgeklärt werden, wie z.B. das Post-Abortion-Syndrom (PAS). Adoptionen müssen vereinfacht werden, um als Alternative zur Abtreibung stärker in Betracht gezogen zu werden. Darüber sollte die anonymisierte Meldepflicht für Ärzte für Abtreibungen umgesetzt werden, um gesicherte Statistiken zu erhalten.
Die demografische Situation in Deutschland wird oft als Argument für eine massive Zuwanderung verwendet. Leider erfolgt dies grundsätzlich ohne Nennung von Zahlen und Fakten. Laut einer Berechnung der UN müssten jährlich 3,4 Millionen Migranten einwandern, um den für die Rentenversicherung so wichtigen Altersquotienten konstant zu halten (Quelle: United Nations Population Division, Replacement Migration: Is It a Solution to Declining and Ageing Populations?, New York 2011). Soll diese massive Zuwanderung zur Stabilisierung der Sozialversicherungen beitragen, müssten die Migranten das gleiche Durchschnittseinkommen aufweisen, wie die deutsche Bevölkerung. Gerade in diesem Segment hat Deutschland aber eine Nettoabwanderung, weil hochqualifizierte Arbeitskräfte in anderen Ländern offensichtlich bessere Lebensbedingungen vorfinden als in Deutschland. Dieser Lösungsweg erweist sich insofern als unrealistisch. In der Vergangenheit erfolgte demgegenüber eine massive Zuwanderung von Geringqualifizierten, die die Sozialsysteme zusätzlich belasten und damit das Problem vergrößern. Unabhängig von den reinen quantitativen Betrachtungen müssen bei den im Raum stehenden Zuwanderungszahlen aber natürlich auch die kulturellen und zivilisatorischen Änderungen berücksichtigt werden, die durch Migration verursacht werden und bereits heute unser Land spürbar verändern.

Deutschland pflegt seit Jahrhunderten sein Kulturerbe, beginnend mit der deutschen Sprache, aber auch sein Arbeitsethos, seine Wissenskultur, sein enormer Erfindungsreichtum, seine Schaffenskraft, sein Arbeitsverständnis, sowie seine Leistungsbereitschaft und -gerechtigkeit sind identitätsstiftend. Zu unserer Kultur gehören selbstverständlich die schönen Künste, Traditionen, Wettbewerb, lokale Besonderheiten. Vor allem auch das Ehrenamt, die Freiwilligendienste, Vereinsarbeit sowie tradierte Werte und Tugenden wie Gemeinsinn, Eigenverantwortung, Ordnung, Disziplin, Fleiß, Pünktlichkeit und Tatkraft zählen dazu.Deutschland ist ein Land ohne große Rohstoffvorkommen. Die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges liegt in der Produktivität der großen Industriekonzerne und vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Ihr Erfolg ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Staat Steuern und Abgaben erheben kann, um damit die sozialen Sicherungssysteme auf Dauer zu erhalten. Umgekehrt muss der Staat die Rahmenbedingungen schaffen, dass junge Menschen ihren Fähigkeiten entsprechend lernen und so ausgebildet werden, dass sie die Anforderungen einer hochmodernen Arbeitswelt erfüllen können. Dieser Aufgabe wird der Staat immer weniger gerecht, wie der Nationale Bildungsbericht von 2018 anschaulich darlegt. Demnach haben 17 Prozent der arbeitsfähigen Erwachsenen in Deutschland gar keinen beruflichen Abschluss. In einigen westdeutschen Bundesländern, etwa in Nordrhein-Westfalen und Bremen, sind es sogar über 20 Prozent. In Ostdeutschland sind hingegen nur 7 Prozent der Erwachsenen ohne Berufsabschluss. Die Ursachen für diese Diskrepanzen und das Abschmelzen deutscher Tugenden sind zum einen in der verfehlten Bildungspolitik der über Jahrzehnte rot-grün regierten Länder zu suchen. Zum anderen erklären sich die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland durch die Zuwanderung von wenig gebildeten und gering qualifizierten Migranten seit den 60er Jahren, von der die ostdeutschen Länder nicht betroffen waren. Kinder dieser Migranten, insbesondere aus der Türkei und dem arabischen Raum, bringen eine andere Kultur mit sich, die auch im Gastland an den Nachwuchs weitergegeben wird. So haben Migranten aus diesen Regionen auch noch in der zweiten und dritten Generation deutlich schlechtere Leistungen als Schüler ohne Migrationshintergrund, wie die regelmäßigen PISA-Vergleiche zeigen. Unser Bildungssystem ist laut offizielle Bildungs- und Migrationsberichten offenbar nicht in der Lage, auch über einen längeren Zeitraum diese Nachteile auszugleichen und unsere Kultur, Bildung und Wissen zu vermitteln. Der Nationale Bildungsbericht (2018) weist aus, dass 37 Prozent aller Migranten keinen Berufsabschluss haben. Betrachtet man nur die Zuzugsjahre ab 2014 waren 53 Prozent ohne Abschluss. Bei den Herkunftsländern Türkei, Syrien, Irak und Afghanistan waren fast 70 Prozent ohne Berufsabschluss. Von der Gruppe der "Schutz- und Asylsuchenden" hatten 76 Prozent gar keine Ausbildung (Nationaler Bildungsbericht 2018, S. 56). Derzeit sieht es danach aus, dass nach dem Willen der Bundesregierung und der etablierten Parteien ein großer Teil dieser Migranten in Deutschland bleiben soll. Man kann sich leicht ausmalen, was dies angesichts der oben dargestellten Problematik zuerst für unser Bildungssystem und dann auch für die sozialen Sicherungssysteme bedeutet: Der überwiegende Teil dieser Migranten wird im Bildungssystem scheitern, keine qualifizierten Tätigkeiten übernehmen können und dauerhaft auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein.Bildungsstand und Bildungsfähigkeit müssten deshalb zentrale Kriterien bei einer derzeit noch nicht erkennbaren Migrationsstrategie der Bundesregierung sein. Die derzeitige Politik führt hingegen zu einer Abwanderung von gut ausgebildeten Leistungsträgern. Auch unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es um den langfristigen Erhalt der sozialen Sicherungssysteme geht. Industrie und Forschung ist dringend auf hochqualifiziertes Personal angewiesen, das nur zu einem kleinen Teil aus dem Ausland angeworben werden kann. Wir sehen mit Sorge, dass die Leistungen deutscher Schüler nur noch ein Mittelmaß erreichen. In der Mathematik und den Naturwissenschaften, deren Verständnis grundlegend für technische Innovationen ist, liegen diese in allen internationalen Leistungsvergleichen weit hinter Japan und Korea. Die jährlichen Ausgaben für die Bewältigung der Asyl- und Migrationsfolgen übersteigen inzwischen den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, der mehr als 18 Milliarden Euro umfasst. Statt Investitionen in die Asyl- und Migrationsindustrie brauchen wir massive Investitionen in Kultur, Bildung und Forschung, wenn wir die Leistungsfähigkeit unserer Sozialsysteme langfristig erhalten wollen und eine markante kulturelle Schwerpunktsetzung. Bildungsinstitutionen müssen sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: Den jeweiligen Potenzialen entsprechende Vermittlung und Weitergabe von Wissen, Kompetenz und Kultur in politisch neutraler und äußerlich differenzierter Umgebung. Mündige, selbstdenkende Staatsbürger zu bilden, ist oberstes Bildungsziel. Die zunehmende Politisierung der Schulen ist sofort zu beenden. Konkret müssen das familienzerstörende Gender-Mainstreaming, die Frühsexualisierung und Projekte wie „Schule mit Courage, Schule gegen Rassismus“ oder „Demokratie leben“ sofort beendet werden. Bildungsexperimente wie die Einheitsschule und die Inklusion um jeden Preis sind nicht bildungsgerecht und verhindern, dass junge Menschen zu der für sie besten Bildung gelangen können. Die sozialen Sicherungssysteme werden die Folgelasten nicht tragen können. Eine nachhaltige Verarmung und Verelendung breiter Bevölkerungsschichten wird die unabweisbare Folge sein.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist das größte Sozialversicherungssystem unseres Staates. 2018 gehörten ihm auf der Aktivseite 55 Millionen Menschen an. Auf der Passivseite, als Leistungsempfänger, standen denen 21 Millionen Rentner gegenüber, von denen 4,1 Millionenmehrfache staatliche Renten bezogen. Es gab daher 25 Millionen Rentenleistungsfälle. Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Altersrentnern betrug 1962 6 zu 1, 1992 2,7 zu 1 und 2017 278 2,1 zu 1. Die Zahl der Leistungsfälle betrug 1990 15 Millionen und ist seither Jahr für Jahr, insgesamt in dieser Zeit um 60 %, angestiegen bis auf das heutige Niveau und dies bei einer ungefähr gleich großen Gesamtbevölkerung. Zudem hat sich die durchschnittliche Dauer der Rentenleistungszeit über die Jahrzehnte stetig erhöht, insbesondere deswegen, weil sich die durchschnittliche Lebenszeit der Rentner beiderlei Geschlechts stetig erhöht hat. Sie stieg von rund 70 Jahren in den 60er Jahren auf heute rund 80 Jahre an. Dem gegenüber hat sich das faktische Renteneintrittsalter seit den 60er Jahren lediglich von rund 60 auf 64 Jahre erhöht. Beides zusammengenommen führt zu einer Verlängerung der Rentenleistungsdauer von 10 Jahren im Jahr 1966 auf 20 Jahre im Jahr 2018, sonach zu einer Verdopplung. Die Einnahmen der Deutschen Rentenversicherung (DR) betrugen 2018 312 Mrd. Euro, denen Ausgaben in Höhe von 307 Mrd. gegenüber standen. Dabei hat die Einnahmeseite zwei Besonderheiten, die bei allen anderen sozialen Sicherungssystemen nicht vorkommen. Der Hauptteil der Einnahmen, etwa 70 %, stammt aus Beiträgen, die von den Versicherungsnehmern (sog. 291 aktiv Versicherte) aufgebracht werden, die selbst noch keine Rentenleistung beziehen. Die restlichen 30 % der Einnahmen werden als Transferleistungen aus dem Bundeshaushalt geleistet, ein Betrag von etwa 90 Mrd. Euro. Das bedeutet, dass die Rentenleistungen von den Generationen der Erwerbstätigen finanziert werden, bezüglich der Beiträge vollständig und bezüglich der Steuertransferleistungen zum überwiegenden Teil. Daher der Begriff des Generationenvertrags für diese Art der Finanzierung. Die dargestellte Unterteilung der Bevölkerung in eine Gruppe der Rentenfinanzierer und eine andere der Rentenbezieher hat zur Folge, dass für die Lastentragung der erwerbstätigen Bevölkerung von entscheidender Bedeutung ist, wie groß diese Gruppe der Beitragszahler im Verhältnis zur Zahl der Rentner ist. Je größer die Population der erwerbstätigen Bevölkerung im Verhältnis zur Rentnerpopulation ist, desto leichter lässt sich die Finanzierungslast eines solchen Umlagesystems tragen und umgekehrt. Daher kommt dem Größenverhältnis der beiden Gruppen zueinander und seiner generativen Veränderung eine entscheidende Bedeutung zu. Die Stärkeverhältnisse dieser beiden Gruppen zueinander werden in einem „Altenquotienten“ ausgedrückt. Er stellt die Kopfstärke der Rentnergenerationen zur Größe der Generationen der Menschen im erwerbsfähigen Alter in einer Prozentzahl dar, konkret die Population der Über 65-Jährigen im Verhältnis zur Population der 20- bis 64-Jährigen. Im Schaubild 1 (Veränderung des Altenquotienten in EU/USA 2013 – 2050) ist die Veränderung des Altersquotienten für Deutschland, einige EU-Länder, der EU28 insgesamt und der USA dargestellt. Markant tritt dabei die zukünftige Vergrößerung der Rentnerpopulation im Verhältnis zur Bevölkerung im erwerbfähigen Alter in allen Ländern in Erscheinung. Besonders markant zeigt sich jedoch diese Entwicklung für Deutschland und dies insbesondere in der Zeitspanne von heute bis zur Mitte der 30er Jahre (fett gezeichnete rote Kurve). Während derzeit die Kohorte der Über-65-Jährigen kleiner als 40 % bezogen auf die Bevölkerungszahl der Erwerbsgenerationen ist, wird sie in nur 15 Jahren auf 60 % anwachsen. Wie aus dem Schaubild ersichtlich, findet sich diese Steigerung des Quotienten und dies in so naher Zeit in keinem anderen zum Vergleich herangezogenen Land. Das heißt von dieser unter dem Gesichtspunkt der Finanzierungslast von Renten im Umlagesystem sich darbietende Verschlechterung der demografischen Situation ist kein Vergleichsland so gravierend betroffen wie Deutschland. In Vorausschau auf diese Entwicklung wurde der damaligen „Rürup-Kommission“ folgend in den Jahren 2002/2003 von der Politik ein sog. demografischer Faktor in die Rentenberechnungsformel eingebaut, welcher einen Interessenausgleich zwischen den Generationen im Erwerbs- und im Rentenalter herstellen sollte. Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft Im Schaubild 2 ist die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung von 2015 bis 2029 dargestellt (Quelle: Rentenbericht BMAS 2015). Das Status quo-Szenario (graue Säulen mit dunklen Zahlen) zeigt den zeitlichen Ablauf nach den Regeln des geltenden Rentenrechts und bestimmten Hochrechnungen zu Wirtschafts- und Lohnentwicklungen. Ihm liegt eine leichte Absenkung der sog. Eckrente (ein fiktives Nettorentenniveau, das erzielt wird nach 45-jähriger Beschäftigung mit durchschnittlicher Entlohnung, ausgedrückt in Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Arbeitnehmer (AN) nach Abzug der Arbeitnehmersozialbeiträge) von rund 47 auf 44 % zugrunde. Die gelbe bzw. die blaue Linie zeigen die Ausgaben für den Fall, dass das Eckrentenniveau bei 47,5 Prozentpunkten eingefroren wird bzw. auf 50 Prozentpunkte erhöht wird.

Im Schaubild 3 sind die zusätzlichen jährlichen Ausgaben in Milliarden Euro für die Szenarien 47,5 und 50 noch einmal gesondert dargestellt. Im Schaubild 4 wird die Steigerung der Beitragssätze der Rentenversicherung dargestellt für das Status quo-Szenario und die beiden Varianten 47,5 bzw. 50 Prozent bei der Eckrente. Die Endpunkte der Umlagesätze für diese Fälle liegen dann gegenüber heute (18,7 % der Bruttolöhne) bei knapp über 23 bzw. 25 Prozent. Die Anhebung der Beitragssätze belastet die Beitragszahler pro Beitragspunkt mit 13 Mrd. Euro und erhöht damit die Einnahmen der Rentenversicherung um den jeweiligen Betrag.
Der Renteneintritt ist eine individuelle Entscheidung. Manche gehen in ihrer Arbeit auf, haben großen Freude daran und wollen so lange wie möglich arbeiten. Andere haben für ihren Lebensabend andere Pläne, wollen mehr Zeit mit dem Partner verbringen, auf Reisen gehen oder sich um die Enkelkinder kümmern. Wir wollen deshalb jedem ermöglichen, länger zu arbeiten und im Einvernehmen mit dem jeweiligen Arbeitgegber, zum individuellen Wunschzeitpunkt den Ruhestand anzutreten. Die Rentenhöhe hängt dabei von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab. Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente. Zur Berechnung der Rentenhöhe wird das Regel-Rentenalter nach SGB herangezogen. Wer früher in den Ruhestand geht, muss entsprechende Abschläge in Kauf nehmen. Wer auf der anderen Seite über das Regel-Rentenalter hinaus arbeitet, sammelt weitere Rentenpunkte und bekommt entsprechend eine höhere Rente. Das allgemeine Rentenniveau muss sowohl die Interessen der arbeitenden Bevölkerung als auch der Rentner berücksichtigen und einen Ausgleich schaffen. Es muss deshalb auf Grundlage der Lebenserwartung und des Beitragsaufkommens kontinuierlich angepasst werden.

Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch bei einem geringeren Einkommen bessergestellt werden als Personen, die größtenteils arbeitslos waren. Dies wird erreicht, indem nur 25% der Altersrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Auf diese Weise wird Altersarmut verhindert oder zumindest deutlich verringert. Während der Erwerbsphase lohnt es sich damit, auch Tätigkeiten mit geringem Einkommen anzunehmen, aus denen ja teilweise auch höherbezahlte Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Soziale Gerechtigkeit ist ein integraler Bestandteil der AfD-Politik, muss aber immer auch zur Eigenverantwortung anregen.
Arbeitnehmern, die 45 Jahre und länger für eine Altersversorgung arbeiten müssen, ist es nicht vermittelbar, dass Politiker bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionsansprüche sammeln. Das ist vor allem kritisch, weil die Nutznießer dieser Gesetze selbst darüber bestimmt haben. Damit muss Schluss sein. Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Damit könnte auch die Politikverdrossenheit reduziert werden, weil die Ruhestandsregelung der Politiker ebenfalls für die Mehrheit der Erwerbstätigen gelten würde. Beamte sind das Rückgrat der deutschen Verwaltung und eine wesentliche Stütze für das im internationalen Vergleich hervorragende deutsche Staatswesen. Die hohe Loyalität der Beamten beruht auf Gegenseitigkeit und ist eng mit den Pensionen verbunden. Die AfD möchte diese deshalb beibehalten, allerdings die Verbeamtung auf rein hoheitliche Aufgaben beschränken, wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auf diese Weise wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen. ´
Die Einkommensspanne bei Selbständigen reicht von unauskömmlichen Einkommensverhältnissen bis hin zu Spitzenverdiensten. Um eine mögliche, spätere Abhängigkeit von der Grundsicherung im Alter zu verhindern, soll für Selbständige eine Altersvorsorge eingeführt werden. Selbständige werden insofern grundsätzlich in die Gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen, können aber bei Nachweis einer privaten Altersvorsorge austreten bzw. die Beitragszahlungen suspendieren.
Wie bereits im Demografieteil erläutert wurde, existiert eine erhebliche Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten zwischen Familien und Kinderlosen. Die Familien tragen die Lasten der Kindeserziehung, die späteren Leistungen der Kinder, insbesondere in der Rentenversicherung, kommen aber vor allem den Kinderlosen zu Gute. Die AfD möchte hier einen Ausgleich herstellen, indem Familien für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern. Wurden noch keine Beiträge in entsprechender Höhe gezahlt, erfolgt eine Anrechnung auf zukünftige Rentenbeiträge. Die Eltern werden dadurch in dem Lebensabschnitt unterstützt, in dem die Kosten für die Kinder anfallen und ggf. ein Elternteil vollständig oder teilweise auf das Erwerbseinkommen verzichtet. Dies wird nicht nur die Entscheidung für ein (weiteres) Kind vereinfachen, sondern insgesamt viel Leistungsdruck aus den Familien nehmen und damit die Trennungsquote reduzieren.
Seit den 2000er Jahren werden in Deutschland Formen der privaten Altersvorsorge staatlich gefördert. Die Förderungsstruktur von Riester-, Rürup- und Eichel-Rente lässt den Sparern jedoch nur geringe Entscheidungsfreiräume bei der Ausgestaltung ihrer Sparpläne und bringt überdies hohe Bürokratiekosten mit sich. Die Sparanreize, die der Staat auf diese Weise setzt, sind ineffektiv. Daher sollte diese Art der Einkommensteuerbefreiung bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge auslaufen und durch flexiblere sowie unbürokratischere Modelle ersetzt werden. Insbesondere sollten Sparer im Rahmen dieser Modelle frei entscheiden können, wie sie ihr Geld während der Ansparphase anlegen und die Mittel nach Erreichen des Rentenalters nutzen. Pro geborenem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland soll der Staat außerdem eine zusätzliche Einzahlung in Höhe von 100 Euro pro Monat bis zum 18. Lebensjahr in die Spardepots der jeweiligen Kinder tätigen. Die Höhe dieses Beitrags ist regelmäßig vom Gesetzgeber dem Verlauf der Inflation anzupassen und entsprechend zu erhöhen.
In Zeiten einer sich rasant ändernden Arbeitswelt mit zunehmender Digitalisierung, Auflösung tradierter Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen und disruptiver Lebensläufe stellt sich die Frage, ob ein Umlagesystem langfristig zukunftsfähig ist, welches auf einer starren Unterscheidung in umlagepflichtige und umlagebefreite Tätigkeiten beruht. Eine steuerbasierte Altersvorsorge könnte die Vorteile haben, dass der Faktor Arbeit entlastet und durch Automatisierung und Digitalisierung entstandene Wertschöpfung in die Finanzierung einbezogen würde, sie bezöge alle Gesellschaftsschichten ein und bedürfte keiner eigenen Verwaltungsstruktur. Grundgedanke dieses steuerbasierten Systems ist, dass alle Steuerzahler auf der einen Seite die Altersversorgung der Rentnergeneration finanzieren und dadurch auf der anderen Seite Ansprüche auf eigene Leistungen im Alter aufbauen. Für Anspruchsberechtigte würde eine Grundrente gezahlt, die deutlich über dem Niveau der Grundsicherung zu liegen käme. Auf diese Weise würde die aktuell zu beobachtende Altersarmut weiter Bevölkerungsschichten in Zukunft verhindert. Ein derartiges System kann aber nur zusammen mit einer umfassenden Steuerreform realisiert werden, welche die unüberschaubaren Steuerarten und -ausnahmen durch ein einfaches Grundsystem mit wenigen Steuerarten und fast ohne Ausnahmetatbestände ersetzt. Die Alternative für Deutschland wird sich der Diskussion über eine weitergehende Steuer- und Rentenreform nicht verschließen.


Ende des Leitantrags
Zur Gesundheitspolitik stelle ich den Vorschlag der AfD später zur Diskussion.

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Haben die Kreistagsbeschlüsse noch einen Wert?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser meines Blogs.

In einer aufgeregten und von Whatsapp-Absprachen sowie Unterbrechungen geprägten Kreistagssitzung im Dezember 2019 wurden weitgehende Beschlüsse gefasst.

Der Antrag der AfD die Kreisumlage um 2% zu senken um die klammen Kommunen zu entlasten sowie den Antrag die Zahlungen an die Kreistag-Abgeordnete um 20% zu kürzen wurde(wie alle unsere Anträge) von anderen Fraktionen abgelehnt.

Hingegen:
1) Der Antrag der SPD ,zusätzlich 1,8 Mio.EUR für den Abbau des Sanierungsstaus in den Schulen im Haushalt 2020 aufzunehmen, wurde angenommen. Eigentlich eine sinnvolle Sache.

2)Auch den Antrag der FDP(Gruppe mit UWG und ZIEL) eine pauschale Personalkostenkürzung um 1% in der Kreisverwaltung wurde mit der Unterstützung der SPD (als Belohnung für deren Unterstützung im vorherigen Antrag) angenommen.

Was ist aber mit der Umsetzung der beiden Beschlüsse des Kreistages? Wie ist der Stand Ende 2020?

NICHTS!


Was die 1,8 Mio. EUR für die Schulsanierung betrifft, blieb diese das ganze Jahr 2020 ohne Umsetzung. In der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses am 2.11.2020 drückte sich noch der Landrat um eine klare Antwort. Die nachträglich im Protokoll eingefügte Notiz belegt jedoch,dass der Beschluss nicht umgesetzt wurde.


Genauso war das mit der Kürzung der Personalkosten in der Verwaltung. Wie ich in meinem letzten Blog berichtete, vermehrt der Herr Landrat jedes Jahr die Stellen in der Verwaltung (und die Bürger warten Wochen und länger auf einen Termin und Autozulassung)- während seiner "Regenschaft waren es bislang über 100 neue Stellen mehr, darunter 2 Stellen für den Zensus, der erst im Jahr 2022 stattfinden wird! Eine ordentliche Mehrung für einen Pleite-Landkreis!
Die Personalkosten wurden also,trotz des Kreistagbeschlüsses nicht gesenkt und Herr Landrat fand bei der o.g. Sitzung auch eine sophistische Erklärung in der er de facto sagte - egal was Ihr beschließt, ich tue was ich für richtig halte.


Nun , wir haben jetzt schon das Jahr 2020 - ein denkwürdiges Jahr , das wohl als "Corona-Jahr" einmal in die Geschichte eingehen wird. Auf der einen Seite sind die Kosten für die notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie, bislang über 600.000 EUR, die natürlich ungeplant anfallen und auf der anderen Seite auch Lockdown, in dem viele , fast alle, angeblich so wichtige Institutionen nur rudimentät oder gar nicht tätig sein können. Da spreche ich von den zahllosen Flüchtlingsberatungsstellen, Stellen , die angeblich alte und drogenabhängige Menschen unterstützen, beraten und vielfältig nach eigener Darstellung im Sozialbereich unersetzlich sind. Ich, wahrscheinlich viele andere auch, haben keinen großen Unterschied gemerkt ob sie nun tätig sind oder nicht. Sie wollen aber ihre bequemen Arbeitsplätze natürlich behalten und so hagelte es Anträge in der Kreisverwaltung auf Unterstützung und Erhöhungen der Unterstützungen von rechts und links. Den Meisten wird die GroKo entsprechen-sind doch deren beste Unterstützer bei der kommenden Wahl. Das Geld in Millionenhöhe,das sie so ausgeben ist nicht ihr Geld, sondern das des Steuerzahlers.
So handelte auch der "Mochtegern-Landrat" Fricke , der im Namen der SPD die Resolution "Sicherer Hafen" in der Sitzung des Kreistages am 23.9.2020 mit Hilfe der Grünen, Linken und Teilen der FDP/UWG durchsetzte.

Resolution:
1) Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen. insbesondere unter konsequenter Einhaltung des Völkerrechts, einzustzen.
2) Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unseres Landkreises und seiner Menschen zu setzen, deklariert der Kreistag des Landkreises Helmstedt den Landkreis Helmstedt als "Sicheren Hafen". Das bedeutet: Der Landkreis Helmstedt ist bereit , Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten - zusätzlich zu den den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflüchteten - Obdach und Hilfe zu gewähren...


Die Kosten und Folgen wurden vom Landrat bei nur 10 zusätzlichen Migranten auf ca. 1 Mio.EUR beziffert. In der Haushaltsplanung 2021 suchen wir jedoch vergeblich nach entsprechendem Posten.

Was sind die Beschlüsse des Kreistages also überhaupt noch wert?

Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung "GroKo-light".

Die Groko mit Landrat Radeck(CDU) regiert den Landkreis seit Herbst 2016. Der anfangs sehr enthusiastische und agile Landrat hat sich die sog. drei B (Buschhaus, Breitband, Barmke) neben anderen Wahlversprechen , wie z.B. Erhöhung der Sicherheit im Landkreis und Wirtschaftliche Förderung auf die Fahne geschrieben.

Im nächsten Jahr steht die Kommunalwahl an und somit auch die direkte Wahl des Landrates. Herr Radeck wird für die CDU selbstverständlich wieder kandidieren und der Wähler darf Bilanz ziehen. Das ist nicht ganz so leicht, da der „normale Bürger“ wenig Einsicht in die Vorgänge in der Verwaltung und Landkreisentwicklung hat. Die örtliche „Wahrheitspresse informiert , milde gesagt, selektiv , daher biete ich dem Interessierten einige Fakten.

1) Buschhaus – es ist bislang real NICHTS passiert. Die Meldungen über Verhandlungen und Interessenten und Projekte – alles auf theoretischer Ebene und Absichtserklärungen. Das HRM – für 1 Mio.EUR als genau für diesen Zweck gegründeter Eigenbetrieb des Landkreises, hat außer eigener, keine weiteren Arbeitsplätze geschaffen, dafür viel Gespräche geführt und Fleyer und Dienstreisenkosten produziert. Allein für die Wirtschaftsförderung und HRM wurde auch mit weiteren fast 1 Mio.EUR eine alte, heruntergekommene Immobilie für einen Privatmann komplett renoviert und neu eingerichtet. Buschaus hat davon jedenfalls nicht profitiert.
Zuletzt hat sich dieser Eigenbetrieb des Landkreises als eine Art Versorgungs- und Aufbaustätte für CDU-Nachwuchs erwiesen. Der Geschäftsführer HRM, Dr. Göbel, der als junger Doktorand an der Uni diese Stelle ohne jegliche fach- und sachbezogene Erfahrung bekommen hatte(seine CDU Mitgliedschaft wurde nicht publik), wird im nächsten Jahr als CDU Landratskandidat in Sachsen-Anhalt(sein Wohnsitz)von der CDU aufgestellt. Es drängt sich also durchaus die Frage ein, ob der junge Mann eher aus parteipolitischen Gründen so lange diese Stellung, trotz vielen kritischen Stimmen an seiner Arbeit seitens der erfahrenen Wirtschaftsförderer, als Schützling des Landrates beibehalten konnte. Und er wird sie noch bis Ende des Jahres haben, obwohl HRM offiziell bereits aufgelöst wurde. Dabei ist es parteipolitisch naheliegend.
Wäre ja auch komisch, wenn ein Landratskandidat als arbeitslos antreten sollte-meint Ihr nicht?

2) Breitband – Ende Oktober hat der Referatsleiter Breitband seine Stellung aufgegeben und ist ziemlich genervt wirkend, in den Ruhestand getreten. Man konnte erfahren, dass es mit dem Projekt nicht richtig voran geht. Die Tiefbaukolonnen , die den Landkreis „durchbuddelten“ haben wohl viele Probleme hinterlassen. Die Rohr-Leitungen passen nicht, die Glasfaser können nicht hineingeführt werden, viele „Reparaturen“ fallen an, die wer weiß wann sie fertig werden. Auch die Qualität der Bodenarbeiten ließ viele Einwohner und Gemeinden die Hände über Kopf schlagen. Wer repariert die kaputten Wege und Pflasterungen?.. und... wer bezahlt das – darüber gibt es keine Auskunft.
Tatsache ist, dass falls die Einwohner, die von den Druckerkolonen zum Kündigen ihrer Internetverträge zum Ende 2019/Anfang 2020 (wie von dem Landrat geplant) aufgefordert waren, jetzt fast 1 Jahr ohne Internet/Telefon Anschluss sind, falls sie es taten. Nur eine Handvoll Haushalte ist nach unseren Informationen bislang am Breitband angeschlossen. Die übrigen müssen bis auf Weiteres warten bis dieses offensichtlich gut gemeinte aber schlecht organisierte und durchgeführte Projekt irgendwie zum Ziel kommt (BER lässt grüßen).
Dazu passt auch, dass das Referat Breitband, 2018 bei der Kreisverwaltung selbstständig und mit dem eigenen Leiter installiert , jetzt (wie Insider berichten) still im Baudezernat eingehen wird. Baudezernat kann nicht mal seine eigenen Projekte rechtzeitig erfüllen, was wird dann mit dem Breitband? Wir werden es sehen.

3) Barmke - Hier kommt Amazon mit Lagerhalle und Billiglohnpolitik-Wirtschaftsförderung auf GroKo Art? Sonst gab es wohl keine relevanten Ansiedlungsbewerber.

Förderung der Beschäftigung im Landkreis.
Hier ist der Landrat mit Unterstützung der GroKo zur Höchstform gelaufen. Nur irgendwie anders als man hoffen würde. Nicht in der Wirtschaft ist die Zahl der Beschäftigten gewachsen. Sie ist in der Verwaltung jedes Jahr mehr geworden. So ist die Kreisverwaltung einer der größten Arbeitgeber(wenn nicht der Größte) im Landkreis geworden und weitere Stellen werden auch in dem Corona-Haushalt 2021 gefordert.

Wir, die AfD Fraktion im Kreistag, hatten Ende August(!) dem Landrat eine Anfrage hierbezüglich gestellt:


1. Wieviele Stellen sind seit Ihrem Amtsantritt neu in den Stellenplan aufgenommen worden und mit welcher Gehaltsgruppe waren sie ausgewiesen (bitte Auflisten)?

2. Welche Stellen sind von einem Stellenplan zum anderen inhaltlich verändert worden (Stellenbezeichnung und oder Gehaltsgruppe) ? Bitte konkret auflisten.

3. Wieviele Stellen aus dem aktuellen Stelleplan sind derzeit nicht besetzt ? Wieviele Stellen davon können wegen der Bewerberlage nicht besetzt werden und wieviele Stellen davon haben Sie wegen der vom Kreistag vorgegebenen Einsparvorlage nicht besetzt ?

4. Sind ausschließlich die für die staatliche Aufgabenerfüllung notwendigen Stellen in den Stellenplan aufgenommen worden ? Falls nein, bitte auflisten welche nicht.

5. Wie werden die jährlichen Ausgaben für Personalkosten in Bezug auf den vorgelegten Stellenplan ermittelt ?


Am 12.11.2020(!) haben wir nach 9 Wochen und zwei Erinnerungen endlich die Antworten auf unsere Fragen bekommen:

Landkreisverwaltung Stellenentwicklung

2017 Stellenmehrungen: +39,75 (weggefallen 18)
2018 Stellenmehrungen +21,5 (weggefallen 6)
2019 Stellenmehrungen +26,75 (weggefallen 5,5)
2020 Stellenmehrungen +18,25 (weggefallen 6,25)

Gesamt (Stellenmehrung) 106,25 seit 2017 !!
(weggefallen 35,75)


Aktuell nicht besetzte Stellen 58,25 .

Zahlen, die die Personalverwaltung mit viel Akribie ermittelt hat. Zusammen mit den Zahlen aus dem Stellenplan (Haushaltsplan) lässt sich sehr gut eine konstante Steigerung nachweisen.
Hinzu kam die eine oder andere Stelle, die finanziell angehoben wurde (z.B. Anhebung des Pressesprechers um drei Stufen [?]).Jemand könnte endlich dem Landrat klar machen,dass es nicht die Form der Beschäftigungsförderung ist, die der Wähler von ihm erhofft hatte.

Dabei fällt mir Folgendes ein: die Antwort haben doch wieder einmal alle KTAbg. bekommen. Wo sind denn diejenigen, die für die Haushaltsberatungen eine strenge Analyse des Stellenplans angekündigt haben? Dass von der SPD nichts kommt, macht mich schon sehr stutzig, nachvollziehen kann man es: rechnet man etwa so: wird der Landrat wieder als Landrat gewählt, kann dann der SPD „Gegenkandidat“ Fricke möglicherweise Kreistagsvorsitzender werden; und wenn in der Situation der Fricke als Vorsitzender der Preis für eine neue GroKo sein sollte: warum nicht?! Nur so kann ich mir das Verhalten der SPD erklären. Immerhin schweigt sie zum Haushaltsplan und der nicht umgesetzte Einsparbeschluss des Kreistages aus 2019(1% weniger Personalkosten), juckt sie offensichtlich auch nicht mehr.

Wo bleibt Herr Johns von der UWG, der sonst immer so kritisch auf die Stellen schaut? Intellektuell könnte er sich doch argumentativ auf entsprechendes Niveau einstellen, was ich bei anderen "Stellen-Kritikern" wie den GRÜNEN bezweifle. Wer zusätzliche Bauingenieure für Schulbauten fordert, wird kaum Stellen streichen. Die FDP wie immer lavierend-ob sich jemand als Liberaler noch kritisch äußert?

Im Übrigen ist mir die Lage zu ruhig: keine Haushaltsklausuren wie in der Vergangenheit; das ist sehr entspannend für den Landrat, der diesmal unbedingt teilnehmen wollte, ich frage mich bloß, wo die andere Art der Haushaltsberatungen stattfinden soll. Im nächsten Haushaltsausschuss könnte noch öffentlichkeitswirksam der Haushalt kritisch diskutiert werden. Trotz Corona und Lockdown werden die üblichen Lobbyisten üpig bedacht. Der SPD-Landratskandidat Fricke setzte neulich im Sozialausschuss sogar die Zahlung einer 3000 EUR Zuwendung an „Verein für sexuelle Emanzipation e.V.“ (Ziel Stärkung der schwul-lesbisch-bi-trans und intersexuellen Szene etc.) durch. Ob das die neue andere Form der Haushaltsberatungen ist?

Sie lesen mehr Fragen von mir als konstruktive Erwägungen aber wie sich die Spirale immer schneller drehend nach unten bewegt, müssten Sie dem Herrn Landrat zu einer eigenen Wiederwahl helfen, damit er auch noch alles das zu Ende bringen kann, was er bisher „angerührt“ hat; und auch die finanziellen Auswirkungen zu vertreten hat, die sich aus dem irrlichternden Weg ergeben.
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

CDU noch nicht ganz verloren? Wie lange aber noch?

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

es freut mich immer, wenn ich konstruktive Rückmeldung auf meine Blogs bekomme. Erstaunlicherweise habe ich auch von einem CDU-MItglied eine Mail erhalten, deren Inhalt ich Ihnen in (verständlicherweise) anonymisierter Form anbieten möchte. Es zeigt, dass es in der CDU noch Menschen mit wirklich Christlich-konservativer Weltanschauung gibt.

Sehr geehrter Herr Dr. Rakicky,

soeben habe ich auch Ihren neuesten Blogbeitrag zur Kenntnis genommen. Es ist kaum zu glauben, dass Sie offensichtlich auch noch die Arbeit derer übernehmen, welche sich selbst mit dem nicht geschützten Berufsbegriff "Journalist" betiteln. Wenn ich mich über wahre Verhältnisse in der Region informieren will, gibt es zwei Möglichkeiten: 1. den Blog zu rezipieren, 2. die unsäglich ideologisch grün-roten Parolen einer Weber-Dietrich im HESO in das Gegenteil zu verkehren.

Mal was Anderes:

Womöglich ist Ihnen nicht der zurück liegenden "Pferdestall-Skandal" entgangen, wo einem ehemaligen CDU-Mitglied ein grobes rechtes Fehlverhalten vorgeworfen wurde.

Er erlag in oben genannter Restauration einer eigenen menschlichen Schwäche und erlitt einen Kontrollverlust. Dies ist nun mal eine Krankheit, welche in unserer Gesellschaft nicht selten ist und sich durch alle Schichten und Berufe zieht.

Einige Wochen (!) nach dem Vorfall legten ihm unter Hinweis auf sein dortigen Auftritt seine Parteigenossen Heister-Neumann und Herr Dinter in einem persönlichen Gespräch den Parteiaustritt nahe. Dem kam er, heute bedauernd, nach. Ebenso begleitete ihn auch ein mir persönlich gut bekannter Rechtsanwalt, welcher der lokalen Werteunion vorstand, solidarisch mit dem Austritt.

Der damit einher gehende Feuersturm (ich vermeide das angelsächsische Fäkalwort) in Presse sowie sozialen Medien erfolgte zeitgleich. Gut das der Parteifreund, der sich besonders in Sportvereinen lange verdienstreich engagiert hat, wenigstens mental soweit im Griff hatte und "nur" abtauchte und schlimmeres vermied. Interessant waren die einhellig fiesen Kommentare bekannter und unbekannter Parteisoldaten und Schlaumeier wie auch sogenannten Freunden, welche sich von ihm vorher gerne einladen ließen, zu lesen.

In der letzten Jahreshauptversammlung der Schützen gab es sogar "Kameraden" welche seinen Ausschluss forderten. Diese mussten erkennen, dass die große Überzahl der Anwesenden, wie auch ich, dieses Ansinnen lautstark zurückwiesen. Der am Tisch weilende Herr Dinter musste ertragen, wie manche über ihn hinweg riefen, dass wir immer (wie lange) noch in einem Rechtsstaat leben würden.

Insofern war dieser Vorfall im Ergebnis sprichwörtlich ernüchternd.

Am Ende habe ich die Hoffnung, dass sich unsere Herscher in Berlin im Umgang mit dieser neuen Religion derzeit selber demontieren. Wären da nicht die die vielen Schwarmtiere, welche sich in Aushilfe ihres niedrigeren IQ´s bestimmter Presseprodukte bedienen. Leider kann man sich über die gute Arbeit der AFD fast nur noch in youtube informieren. Daher meine These: gäbe es nicht diese linksfaschistische Presse, käme die AFD locker auf über
30 %!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen weiterhin viel Mut und Erfolg


Man kann nur hoffen, dass die Zeiten der Merkel-macht gezählt sind und die CDU einmal wieder das sein wird, was sie zu Zeiten des Helmut Kohls war. Bis dann muss die Funktion die AfD übernehmen und gegen den links-grünen Wahnsinn kämpfen.
Die Lügenpresse übernimmt in diesen Zeiten ganz die Propaganda-Funktion für die herrschenden Politkreise-vergessen wir nicht,dass die Altparteien selbst Anteile an den Pressekonzernen haben und so werden viele "Verdrehung-News" zur Beruhigung des langsam murrenden Volkes produziert. Obwohl die fast gesamte Wirtschaft unter den völlig überzogenen Maßnahmen des Politbüros um Merkel herum leidet, berichtet die FAZ am 31.10.2020 auf der Titelseite in dicken Lettern "BIP steigt im dritten Quartal um 8,2 Prozent." - natürlich nur im Vergleich zu dem wirtschaftlich katastrophalen II. Quartal. Das erfahren wir aber erst wenn man das durchdachte Bla...bla...bla analysieren. Es handelt sich also um eine Binsenwahrheit ohne jeden prädikativen Wert. Das Volk soll aber glauben, dass alles unter Kontrolle sei und Mutti "wird es schon richten".
Ähnlich die Berichte über angeblich "weniger Arbeitslose" im Kreis Helmstedt in einem bekannten lokalen "Wahrheitsblatt". Hier wird getitelt:" "Weniger Arbeitslose"- im Kreis Helmstedt. Wenn man es aber liest ,stellt man fest,dass sich diese Aussage lediglich auf den Vormonat September 2020 bezieht, wo um 0,2% mehr Arbeitslose registriert waren. Wenn man auf die Zahlen im Oktober 2019 Bezug nimmt, gab es im Landkreis Helmstedt in diesem Oktober 371 Arbeitslose mehr. Das ist auch ,angesichts der Folgen der Corona-Maßnahmen, nicht unerwartet. Trotzdem publiziert man solche verdrehte Überschriften, die nichts mit einem seriösen Journalismus zu tun haben und vermutlich das Volk ruhig halten sollen. Ähnlich auch die Berichte aus Wolfsburg, wo die Spatzen von den Dächern pfeifen, wie kritisch die Volkswagen-Lage ist. Trotzdem wird über vermeintlich steigende Verkaufszahlen und Gewinne berichtet-nur bei einem sehr aufmerksamen Lesen erfährt man dann, dass es Teilbereiche sind und andere eher schlimmer dran sind. Gesamtumsatzrückgang 20%. Die Menschen werden, wenn nicht belügt, dann mit sophistischen Tricks in Irrtum geführt.
Solch eine sophistische Antwort gab mir der CDU-Landrat Radeck auf meine Frage ob für die Bundeswehr Angehörigen, die im Gesundheitsamt aushelfen und in der PBH-Politischen Bildungsstätte Helmstedt(Herr Landrat sitzt im Vorstand) untergebracht sind, nicht auch eine andere(günstigere und dabei bessere) Unterbringung in der schwer gebeutelten Hotellerie in Helmstedt geprüft wurde. Wir wissen, dass noch im Herbst letzten Jahres musste der Kreistag 25 000 EUR für Renovierung der Badezimmern bewilligen und diese Mittel mussten später fürs nackte Überleben der (fraglich nützlichen) Institution umgewidmet werden.Weitere Finanzspritzen der GroKo folgten im Frühjahr-gegen die Stimmen der AfD. Nun, ich fragte unseren Landrat ob man den auch andere Anbieter angesprochen und ev. Angebote für die Unterbringung und Verpflegung der Soldatinnen und Soldaten eingeholt hatte.
Meine Frage:
"Wurden neben der PBH auch Angebote von anderen Anbietern für die o.g. Unterbringung eingeholt? Wenn ja, wie wurde die Entscheidung für die PBH begründet?Wenn nein,warum nicht?


Antwort des Landrates:
"Im Rahmen einer Markterkundung bei anderen Anbietern für die o.g. Unterbringung wurde deutlich, dass die für die Soldaten benötigte vollumfängliche Verpflegung wirtschaftlich nur in der PBH zur Verfügung gestellt wird."

Was halten Sie von so einer Antwort auf eine klar formulierte Frage? Ein Meisterstück der Verschleierung. Die Hotels in Helmstedt waren wohl nicht geeignet - oder gar nicht gefragt, obwohl dem Herrn Landrat die örtliche Wirtschaft "so am Herzen liegt".
Also bekam die Politische Bildungsstätte so weitere fast 34.000 EUR aus Steuerzahlertopf allein für die Monate Juni bis Oktober 2020. Und die Party geht im November und auf unabsehbare Zeit der Corona natürlich weiter.

Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky