Skip to content

Geknebelt und eingesperrt

fühlen sich zunehmend die braven Bürger Deutschlands. Die politischen Selbstdarsteller haben Gefallen an ihrer ungeahnten Machtstellung gefunden und halten an ihren Vollmachten fest, obwohl es dafür keine objektiven Gründe (mehr) gibt. Sie schicken die Polizei auf die Straßen um die Menschen ihrer elementaren Grundrechte zu berauben.Die Polizei hat einen ungefährlichen Job- von den Bürgern Bußgeld zu kassieren. Für was? Mit Zollstock Abstände zwischen Menschen vermessen und untadelige Bürger tadeln und sich wichtig machen- ist heute "in". In den Clan-Bezirken in Berlin und in anderen Städten, da geht die Polizei lieber nicht hin-Geschwindigkeit messen und Abstände messen , ungefährlich und lukrativ.
Aber das Volk lässt sich das nicht mehr gefallen. Immer mehr Demonstranten gehen auf die Straße und die verlogene Politik Merkels kann diesmal nicht alle in einen "rechtsradikalen Sack" stecken. Unbescholtene Bürger marschieren zusammen mit der AfD und anderen Gruppierungen und Bewegungen aus dem fast ganzen politischen Spektrum und verlangen Ende dieser "Außerkraftsetzung" des Grundgesetzes. Corona-Hysterie wird immer mehr zum Selbstzweck der Regierenden um ihre Absichten ohne Widerstand durchzusetzen - Zwangsimpfung, Bevölkerungsaustausch, Bargeld abschaffen, Ersparnisse der Deutschen einziehen( s. Interview des SPD Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, der 50%-Abgabe von den Ersparnissen "nicht ausschließen" will), Zementieren der Macht der Regierenden und... und... und...
Das lassen wir uns aber nicht gefallen! Schluss mit dem Corona-Theater - jetzt! Ein offener Brief an den Landrat des Landkreises Helmstedt Gerhard Radeck:

Sehr geehrter Herr Landrat,

Im Namen der Fraktion AfD im Kreistag, des Kreisverbandes der AfD und aller durch Ihre Erlasse und Verfügungen an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getriebenen Einwohner des Landkreises fordere ich Sie auf - Machen Sie es bitte wie der OBM Erfurts und heben Sie alle Ihre Verfügungen auf! Statt Polizeikontrollen und Ordnungs- sowie Bußgelder, die Sie heute in der örtlichen Presse androhen, heben Sie bitte die , derzeit bereits obsolete und für die örtliche Wirtschaft existenzbedrohliche Maßnahmen in unserem Landkreis auf!

MIT freundlichen Grüßen

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky


P.S. Übrigens - die dumme GroKo bezahlt sogar an Huren und Prostituierte sog. Corona-Geld(s.Bild am Sonntag: Prostituierte Antonia aus Rumänien bekommt 4.500 EUR Corona-Geld um ihre Familie in Rumänien unterstützen zu können). Haben denn die Verantwortlichen noch alle Tassen im Schrank? Sind unsere Steuergelder dafür da um rumänische Prostituierte und deren Familien zu alimentieren?
Weitere aktuelle Meldung: In Schweden habe ein Iraker ein schwedisches Mädchen Wilma ENTHAUPTET! Schockierend , wie lange noch(?!)meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Haushaltsabschlüsse fehlen, Anfrage wird nicht beantwortet.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

lassen Sie mich Ihnen heute kurz einige Beispiele über den Schein und die politische Wirklichkeit in unserem Landkreis berichten.
Der Vertretung (sprich dem Kreistag mit seinen Mandatsträgern) obliegt per Gesetz die Überwachung der gesamten Kommunalverwaltung(§58 Abs.4 Satz 1 NKomVG). Zur Erfüllung dieser Funktion benötigt die Politik, d.h. die Kreistagsabgeordneten, Informationen über Angelegenheiten des Landkreises, die die/der Hauptverwaltungsbeamtin/beamte gem. § 56 des NKomVG jedem Abgeordneten zur Verfügung zu stellen verpflichtet ist. In der Realität ist die Sache etwas anders. Besonders wenn es sich um "unangenehme" Fragen der Opposition handelt, wie auch die Anfrage, die mich zu meinem heutigen Beitrag bewogen hatte.


Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
(NKomVG)
Vom 17. Dezember 2010*
§ 56
Antragsrecht, Auskunftsrecht
1 Jedes Mitglied der Vertretung hat das Recht, in der Vertretung und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen; die Unterstützung durch andere Mitglieder der Vertretung ist dazu nicht erforderlich. 2 Zur eigenen Unterrichtung kann jede oder jeder Abgeordnete von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten Auskünfte in allen Angelegenheiten der Kommune verlangen; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 6 Abs. 3 Satz 1).


Ziemlich eindeutig, nicht wahr? Je mehr sich das Wahljahr 2021 nähert, desto weniger "auskunftbereit" erscheint der CDU-Landrat. Seit dem 19.Februar 2020 liegt Herrn Radeck unsere Anfrage über Auftragsprüfungen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises im Jahr 2019. Sie sollten wissen, dass das Rechnungsprüfungsamt(RPA) die Prüfung der Haushalts-, Kassen-, und Rechnungsvorgänge auf Gesetzmäßigkeit sowie auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zur Pflicht hat und…ist bei der sachlichen Beurteilung der Prüfungsvorgänge völlig unabhängig! Das RPA ist zur sachkundigen und unabhängigen Beratung der Kreistagsabgeordneten nicht nur befugt sondern auch verpflichtet(§154 NKomVG). Der Landrat hat diesbezüglich keine Weisungsbefugnis. Wenn ich jetzt berichte, dass die langjährige Leiterin des RPA beim Landkreis Helmstedt, international anerkannte Fachkraft, Autorin zahlreicher Fachpublikationen, kürzlich erleichtert in den Ruhestand trat, werden Sie sich alle Ihren Teil denken können.
Die Ergebnisse der Auftragsprüfung im Jahr 2019 wurden dem Landrat, bereits am 27. November 2019 vorgelegt. Der Landrat hat hierzu seine Stellungnahme anzufertigen und diesen Schlussbericht der Vertretung bekannt zu geben(§ 155 NKomVG). Also besteht hier die doppelte Verpflichtung des Landrates uns den Schlussbericht bekannt zu geben.

Hat aber offensichtlich "nicht geschafft" , war wohl 3 Monate lang extrem beschäftigt. Oder spielt man auf Zeit? Traurig ist schon,dass die Verwaltung unter dem Landrat Radeck seit bald 4 Jahren seiner Amtszeit nicht einmal Jahresabschlüsse 2016 und höher geschaft hatte! Stellen Sie sich vor - ein Betrieb,dass keine Haushaltsabschlüsse 2016, 2017, 2018, 2019 vorlegen kann! Bei über 600 Beschäftigten!
Herr Radeck trat als LANDRAT Kandidat an um die Wirtschaft anzukurbeln und Ordnung zu verbessern. Zweifel sind angebracht, wenn er nicht einmal Ordnung in den Finanzen des Landreises zu schaffen vermag.

Als dem Landrat nun der Prüfungsbericht bereits fast 3 Monate vorlag, ließ er uns über seinen Kreisrat Herzog ausrichten dass: wir „zu gegebener Zeit“ die Beantwortung der Anfrage erhalten. Nette und höffliche Antwort, nicht wahr? Nach weiteren Nachfragen, zuletzt am 29.April 2020(!) hat uns erneut der Landratvon seinem EKR Herzog weitere Ausreden ausrichten lassen. Mit schwachen Hinweisen auf Corona und Personalmangel versuchte dieser zu begründen, dass wir auch in nächster Zukunft mit einer Antwort auf unsere Anfrage vom 19.Februar 2020 nicht rechnen können. Ein Skandal und Höhn für den Gesetzgeber. Lächerlich argumentiert Herzog, da jeder weiß ,dass es vor Ende Februar kein Problem mit Corona gab. Nun soll Corona für Unwille des Landrates den Bericht auszurücken, hinhalten.

Der Landrat nennt gern unsere Kritik „Verschwörungstheorie“, seine Corona-Erlasse lässt er von der Polizei überwachen (BZ vom 14.5.2020) , droht mit Buß- und Ordnungsgeld aber selbst ...

Zwangsweise drängt sich die Frage auf, was ist denn in dem Prüfbericht so Brisantes enthalten, dass ihn der bekannter weise investitions- und ausgabefreudige Landrat nicht bekannt geben will? Und…
Besteht gar ein Zusammenhang mit der (vorzeitigen) Ausscheidung der Leiterin des RPA ? Verschwörungstheorie? Wir werden sehen-hoffentlich erinnert sich der Landrat bald an seine gesetzlichen Pflichten und lässt uns den Bericht, auch ohne Einschaltung der Kommunalaufsicht, zukommen. Wir würden dann gern berichten ,dass es mit der „Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ der Ausgaben alles in Ordnung ist

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

P.S. falls Sie sich wundern,das die Blitzer in unserem Landkreis überall freudig und oft blitzen-erinnere ich Sie daran, dass die GroKo im Haushalt über 3 Mio. EUR an Bußgeldern fest eingeplant hat. Also, Fuß vom Gas zu nehmen bringt Ausnahmeausfall in der Kreisverwaltungskasse...

„Management by Helicopter“

Nennen bereits einige Landkreisbedienstete das Agieren unseres Landrates(derzeit im Urlaub weilend) in den letzten Wochen: :„runterkommen, Staub aufwirbeln, abhauen…“ Die Politische und öffentliche Kontrolle des Landrates ist seit fast 2 Monaten außer Kraft gesetzt und ohne hausinterne Kontrolle macht das Regieren offensichtlich so richtig Spaß.
Die von der AfD kritisierte Einladung zu einer Sitzung des Betriebsausschusses am 12.5. 2020 als Telefonkonferenz wurde von dem Landrat, wohl wissend, dass eine solche Sitzung gem. Geschäftsordnung des Kreistages und eines Erlasses des Innenministers nicht zulässig ist, als eine „Informationsveranstalltung“ ohne jegliche Absicht Beschlüsse zu fassen, in seiner Antwort auf unsere Kritik bezeichnet.
Nur…als die TelKo am 12.5.2020 endlich nach einer Reihe technischer Probleme begann, sprach die Ausschuss-Vorsitzende, Frau Heister-Neumann, dann doch von einer Sitzung und Protokoll etc. Hat sich nun der CDU Landrat mit der CDU Vorsitzenden nicht abgestimmt, hat diese die Mail vom Landrat nicht gelesen? Oder war es von vornherein geplant unter dem Deckmäntelchen der Pandemie die Geschäftsordnung , Transparenz und Demokratie auszuhebeln?, das bleibt vorerst unbekannt. Die Tatsache ist, dass nach unserem Einspruch doch nur eine reine „Informationsveranstaltung“ abgehalten wurde. Hier hatte man von dem Leiter des HRM Dr.Göbel (übrigens ein Mitglied des vom landrat einberufenen Krisenstabs-Grund?) viel über Probleme mit Corona und viel über Absichten erfahren, Konkretes jedoch erst auf mehrfache Anfrage, d.h. dass ca. die Hälfte der Fördergelder (1 Mio EUR) für die nachhaltige Gestalltung des Strukturwandels im Braunkohlerevier bereits ausgegeben wurden. Ergebnis ? Blumige weitschweifige Reden, Prospekte, Beilagen in der Presse und ähnlicher, in digitalen Zeiten, blanker Unsinn. Un so wird es weiter gehen, bis endlich ein möglicher Nachfolger des derzeitigen Landrates die Notbremse zieht und das Fass ohne Boden schleunigst entsorgt.
Abgesehen davon blieb unverständlich, warum die Sitzung nicht als richtige Sitzung mit Anwesenheit der Betriebsausschuss-Mitglieder des Kreistages, stattfinden konnte. Der Kreisausschuss am 24.April 2020 hat auch als Präsenzsitzung“ getagt und am 14.Mai 2020 die Sitzung des Umweltausschusses auch(endlich) regulär mit physischer Präsenz stattfinden soll. Den Schulausschuss am 12.5.2020 hat man jedoch ohne Angabe von Gründen abgesagt(die oft kritischen Stimmen dort sind wohl nicht erwünscht).
Na ja, ohne politische Kontrolle macht das Durchregieren richtig Spaß, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Zu spät, zu chaotisch, maßlos überzogen.

Sind die politisch gesteuerten Corona-Maßnahmen in Niedersachsen. Unser Landkreis wird von dem ehemaligen Polizisten, dem CDU Landrat Radeck, seit Monaten per Dekrete regiert, den wachsenden Widerstand gegen derartige politische Methoden ignoriert er(noch).
Statt dessen tagt täglich der Krisenstab unter seiner Leitung- hier sind die Polizei der HRM-Vertreter (Wirtschaftsförderer) sowie Verwaltungsleute des Landkreises dabei. Einen Vertreter des Helios-Klinikums, das aber die Hauptlast der Behandlung der Corona-Kranker trägt, würde man in dem Krisenstab vergeblich suchen. Die Dekrete und die Polizei die deren Einhaltung überwacht, reichen wohl. Auch wenn der Landrat derart fest die Zügel in seiner Hand zu halten meint, scheint nicht alles so zu laufen wie es sollte. Die Probleme mit Schutzmitteln, Abstimmung mit dem Helios-Klinikum,Gesundheitsamt-Mitarbeitern, die sich fast alle selbst mit Corona Virus infiziert hatten, Referatsleiter, der aus nichtöffentlichen Sitzungen berichtet und … mehr trüben die Stimmung.

„Wir arbeiten im Amt seit Wochen am Limit“ , klagt der Gesundheitsamtsleiter Müller-Dechent aus Salzgitter über die „übermäßige Belastung“ seiner Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Der aufmerksame Leser im Internet und der örtlichen Wahrheits/Presse muss etwas staunen. Wie ist es möglich, dass das „normal“ besetzte Salzgitteraner Gesundheitsamt mit der Arbeit nicht nachkommt? Machen die Salzgitteraner etwas falsch? In Helmstedt ist das doch anders! Hier haben sich zu Gipfelzeiten der Corona ganze 16 Mitarbeiter des Gesundheitsamtes selbst mit Corona Angesteckt und waren folglich über mindestens 14 Tage(einige länger) in Quarantäne.Trotzdem wurden laut Landrat Raddeck die Aufgaben des Amtes ordentlich erfüllt. Herr Radeck ist voll Lobes auf die Mitarbeiter und zeigt ein großes Verständniss für den Umstand, dass sich fast alle mit Corona selbst infiziert haben und aus dem Regelbetrieb „ausgefallen“ sind. Zeitweise soll lediglich eine einzige Mitarbeiterin im Gesundheitsamt anwesend gewesen sein!
Liebe Salzgitteraner-ich könnt Euch Beispiel an Helmstedt nehmen und nicht jammern.

Wenn aber ein personell geschwächtes Gesundheitsamt des LK Helmstedt in der Corona-Krise derart „bravourös“ seine Aufgaben meistert und Lob seines Vorgesetzten erntet, muss auch die leise Frage erlaubt sein-wie ist es denn mit der Auslastung des Gesundheitsamtes bei voller Besetzung und ohne Corona-Krise?
Sind denn die vielen Mitarbeiter in dem Gesundheitsamt in den „normalen“ Zeiten auch ausreichend ausgelastet? Braucht man so viele Mitarbeiter in dem Gesundheitsamt überhaupt? Oder können sie mit anderen Aufgaben betraut werden bzw. auch einige sogar Stellen unbesetzt bleiben? Immerhin hat die Kreisverwaltung in diesem Jahr auf Beschluss des Kreistages (Antrag FDP, UWF,ZIEL) Personalkosten in der Höhe von fast einer halben Million zu sparen.

Das Thema ist aber noch brisanter. Sie konnten vor einigen Tagen auch in der Tagespresse lesen, dass die AfD Fraktion im Kreistag Kritik an dem Umstand übte, dass sich Mitarbeiter des Gesundheitsamt derart massenhaft selbst mit Corona-Virus anstecken konnten. Es handelt sich doch um Fachleute, die Infektionsschutzmaßnahmen so zu sagen in ihrer Arbeitsplatz-Beschreibung haben, sie bestens kennen und selbstverständlich befolgen(müssten). Die Anfrage der AfD nach einer fälligen Dienstuntersuchung der zur der massenhaften Infizierung führenden Vorkommnisse, wurde von dem Landrat resolut abgeschmettert. Er ist sich sicher, dass kein Fehler passiert sei. Ohne dass man unbestätigte Gerüchte verbreiten möchte, sind doch über Verhaltensweisen innerhalb des Gesundheitsamtes doch einige im Umlauf . Ein weiterer Grund für eine Untersuchung wäre die Tatsache, dass die massenhafte Ansteckung im Gesundheitsamt immerhin die gesamte Landkreisbevölkerung potentiell in Gefahr gebracht hatte.
Die Rechtfertigung des CDU-Landrates Radeck und Gerede über „Zufall“ und „es konnte jedes Amt treffen“ (hat es aber nicht!) sind der ganzen Problematik nicht gerecht. Dies hat mittlerweile auch die SPD erkannt und Jörn Domeiers,MdL dem Landrat ein Katalog mit 52 Fragen zu dem Thema vorgelegt. Das ist für den auf seine GroKo angewiesenen Landrat sicher etwas brenzlig auch wenn er nicht per Gesetz die Fragen beantworten muss. Jedenfalls war es die AfD, die auf die möglicherweise nicht so gute Situation in dem Gesundheitsamt hingewiesen hat. Man muss nur hoffen, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Die ausgeschiedene langjährige Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes und der kaltgestellte Leiter der Wirtschaftsförderung könnten, wenn sie denn dürften, wohl einiges über die sonstigen Verhältnisse in der Landkreisverwaltung berichten. Auch der Umstand, dass der Landrat seiner Auskunftspflicht bislang nicht nachgekommen ist und der AfD die Information zu den angefragten Auftragsprüfungen 2019 seit über 2 Monaten vorenthält, obwohl mehrfach nachgefragt, spricht Bände. Es ist nun mal nicht ganz leicht mit dem ehemaligen Polizisten im Landratsamt, der politische Kontrolle der Opposition als Verschwörungstheorie bezeichnet. So auch nachdem die AfD an einer nicht öffentlichen und nicht Präsenzsitzung des Betriebsausschusses des Kreistages Kritik äußerte. Überall wird der shutdown der Corona-Krise langsam gelockert nur in dem Landkreis Helmstedt regiert der ehemalige Polizist weiter „mit harter Hand“ , lässt Erlasse veröffentlichen und erweitert die Maskenpflicht noch über die Landesbeschlüsse hinaus. Seit über 2 Monaten findet keine ordentliche politische Arbeit statt, kaum Ausschusssitzungen, keine politische Debatte und keine Information an die Kreistagsabgeordneten (vielleicht bis auf die „genehmen“ und die der GroKo). Dabei hat man auch das Informationssystem im Internet richtig durcheinander „reformiert“ – statt einer Homepage mit Sitzungsdienst, haben jetzt die Kreistagsabgeordneten ganze drei Web-Seiten. Allerdings finden wir auf keiner Seite Information über aktuelles Geschehen, Absagen der Sitzungen etc. Auch hier sah der Landrat offensichtlich keinen Handlungsbedarf nach unserem Hinweis auf die Probleme einzugehen. Man wird halt als Oppositionelle-AfD nicht so hofiert wie die GroKo mit ihren Aufsichtsratssitzen und anderen Vergünstigungen.
Das darf uns aber davon abhalten, auf Probleme in der Landkreispolitik zu zeigen und öffentlich anzuprangern. Mehr direkte Demokratie und mehr Transparenz in die vermiefte Kreistagspolitik der Altparteien und deren Apparatschiks ist von Nöten.

Übrigens – die AfD hält die ganze Corona-Hysterie für maßlos übertrieben, lehnt die Beschränkungen der persönlichen Freiheit in dem verordneten Ausmaß entschieden ab. Obwohl Corona-Virus tatsächlich gefährlich werden kann, bei einer Erkrankung mit 0,37% Sterblichkeit ist derartiges Theater , wie derzeit veranstaltet wird, nicht medizinisch gerechtfertigt und politisch-wirtschaftlich ein Desaster. Es geschieht nur zum persönlichen Vorteil des Bankkaufmannes im Gesundheitsministeramt sowie der ewigen Merkel, der sogar eine 5. Amtszeit in Aussicht gestellt wird. Der Einfall mit dem Immunitätsnachweis ist genauso Blödsinn wie wenn wir von den Homosexuellen einen Nachweis verlangen würden von AIDS frei zu sein, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky