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Stand der Energiewende Anfang 2020

Ein großes Ziel der GroKo war und ist es, die Energiewende voran zu bringen. Nach dem völlig übereilten Ausstieg aus der Atomkraft, ist jetzt auch das Schicksal der Kohle besiegelt
Da Vielen auch die Versorgung mit Gas aus dem Osten (Nordstream 2) suspekt erscheint, muß geklärt werden, wo man einsteigen will, wenn man überall aussteigt.
Hier sind die Windräder zu nennen, weiter Biogas und Solar. Anfangs stießen die Windräder bei der Bevölkerung auf Interesse, es war etwas Neues und Innovatives. Zwischenzeitlich hat sich der Wind deutlich "gedreht"
Einen sehr fragwürdigen Spitzenplatz haben wir Deutschen mit unserer Energiewende schon erreicht: Wir haben in Europa die höchsten Energiekosten.Speziell das verarbeitende Gewerbe stöhnt über die zu hohen Kosten und verliert im internationalen Wettbewerb den Anschluß. Dem aufmerksamen Zeitgenossen ist es nicht verborgen geblieben, daß auch in 2020 mit weiter steigenden Energiekosten zu rechnen ist.

Weitere Probleme sind nach wievor ungeklärt.
Genannt seien fehlende Grundlast, d.h. die Räder liefern Strom, wenn die Natur es will und nicht wenn der Mensch ihn braucht.
Fehlende Speichermöglichkeit, erste Versuche zeigen sich als zu teuer, ferner gibt es hohe Wirkgradverluste
Die Leitungskapazität reicht nicht aus, um den Strom in den Süden der Republik zu leiten. Dies hat zur Folge, daß bei starkem Wind Räder aus dem Wind gedreht werden müssen, um Überlastungen zu vermeiden. Die Windmüller bekommen aber trotzdem ihr Geld für nicht erzeugten Strom.

Zu häufigem Ärger kommt es , wenn die Räder zu dicht an Wohnbebauung stehen. Unerträglicher Lärm für die Betroffenen ist die Folge und dies 24 Stunden am Tag. Dies hat zur Folge, daß die betreffenden Immobilien massiv an Wert verlieren.
Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, daß geplante neue Windparks vermehrt beklagt werden mit dem Ergebnis, daß es zu erheblichen Verzögerungen kommt.Viele Klagen sind erfolgreich, sodaß viele Windparks nicht gebaut werden.

Diese Situation sorgte für ein zartes Wehklagen der Windradlobby. Wirtschaftsminister Altmaier war sofort zur Stelle und berief einen Windradgipfel ein.
Ende Nov.19 stellte sich die Situation wie folgt dar:
In dem Altmaier Paket, geschnürt für die Windradlobby, gesteht er den Anwohnern,die in unmittelbarer Nähe der Räder wohnen, eine Kleinigkeit zu:Die Windräder sollen in 1.000 m Abstand von Wohnbebauung entfernt stehen. In diesen gewissen Schutz sollten Ansiedlungen mit mindestens 5 Wohnhäusern kommen, Einzellagen spielen keine Rolle.
Der Altmaier Entwurf löste ein Proteststurm aus.
Bei der Regelung würden zu wenig Räder gebaut, es bedeutet das Ende der Windräder.
Windrad-und Ökolobby ließen den Sturm zum Orkan anwachsen, ferner schlossen sich auch noch DGB und Bundesverband der Industrie dem Protest an.Jeder hatte bald etwas zu dem Thema zu sagen, komischerweise kamen die Bewohner, die es betrifft, nicht zu Wort.
Vor Kurzem änderte sich das:
In der WamS vom 24.11.19 war folgender Bericht zu lesen: Frank Hollenhorst, der in Münster ein mittelständiges Transport-und Logistikunternehmen führt, hat in 450 M Entfernung ein Windrad mit einem Flügeldurchmesser von 130 m stehen.
Nach seinen Aussagen verursacht das Windrad einen derartigen Lärm, daß es ihm abends nicht möglich ist, fernzusehen. Selbst geschlossene Fenster können den Lärm nicht abhalten. An geruhsame Nachtruhe ist nicht zu denken.Dies deckt sich mit den Fakten, die sagen, ein Windrad wie es Herr Hollenhorst vor seiner Tür hat, erzeugt am Entstehungsort einen Lärm von 113 Dezibel, dies ist der Lärm eines startenden Flugzeuges.

Dem aufmerksamen Zeitgenossen ist nicht entgangen, daß die Diskussion über die Abstände der Windräder zu Wohnbebauung an Heuchelei nicht zu überbieten ist. Sollte die 1.000 m Regel Einzug in das Gesetz finden, steht schon heute fest, daß sie auf Landesebene selbst auf kommunaler Ebene korrigiert werden kann, natürlich nach unten. Herr Weil hat schon angekündigt, von dieser Möglichkeit regen Gebrauch zu machen.
Somit ist davon auszugehen, daß unzählige Mitbewohner in Zukunft sich ungeschützt dem Lärm ausgesetzt sehen. Der Lärm macht sie über kurz oder lang krank.Der Wert ihrer Anwesen wird stark fallen.
Anfang des Jahres war zu vernehmen, daß die Windradbetreiber stark betroffenen Bewohnern ein Art Schmerzensgeld zahlen will. In welcher Höhe
bleibt unklar, ferner kann es sich auch nur um Absichtserklärungen handeln.Es ist fragwürdig, ob sich Zustände wie bei Herrn Hollenhorst mit einem kleinen Schmerzensgeld aus der Welt schaffen lassen.

Alles Gute im Neuen Jahr !

„Friede auf Erden den Menschen guten Willens“ ( Lukasevangelium )

Das Jahr 2019 ist hinter uns , die schönen, vielleicht manchmal etwas stressigen Festtage enden und wir schauen auf das Jahr 2020 mit Hoffnung und aber auch unsicher was es uns bringt. Eins scheint ziemlich sicher - politisch gesehen, ist nicht viel Neues oder sogar Besseres zu erwarten. Im Bund wird die GroKo halten weil die Akteure auf die Posten und Mandate nicht verzichten wollen, im Land wird die gleiche GroKo weiter ihre Wahlversprechungen, wie die der Beseitigung der Bildungsmisere , Lehrermangel, Kriminalitätsbekämpfung und kostenlose Schülerbeförderung nicht erfüllen und in unsrem Landkreis werden der Landrat und seine jetzt unsicher gewordene Mehrheit weiter Geld für Berater, Lobbyisten und fragwürdige Projekte ausgeben in der Hoffnung, dass die Party auch nach der Kommunalwahl 2021 so weiter geht.

Wer sich am Silvesterabend das überteuerte sog. Silvesterkabarett mit der Leipziger Pfeffermühle zugemutet hatte, konnte sich eine ungefähre Vorstellung von der gesellschaftlichen Stimmung bei uns machen. Lauwarme und SEEHR vorsichtige politische Witze, wurden meist mit verlegenem Schweigen von dem Publikum quittiert . Hingegen lautes Lachen über schwachsinnige „Witze“ nach dem Motto: „Ich weiß, dass ich dicht bin aber Goethe war „D(d)ichter“.

Die Gesellschaft der (West)Deutschen schläft noch aber erste Anzeichen des Erwachens sind da. Die Klimahysterie der kranken Autistin Greta mit den dunklen Hintermännern wird langsam lästig und spätestens als sie die Kinder gegen die Älteren angefangen hatte zu instrumentalisieren („Meine Oma ist eine alte Umweltsau…“) verlor sie ihre Unschuld. Abgesehen davon, dass es eine unbewiesene These ist, dass der Mensch maßgeblich an der Klimaänderung „schuld“ ist, werden wir garantiert mit den höheren Steuern, Benzin - und Dieselpreisen, dem Vernichten der wichtigsten Industriezweige , sowie mit den horrenden Energiepreisen keine „Besserung“ des weltweiten Klima erreichen. Es werden weiter warme und kalte Perioden kommen, die Menschen lassen sich weiter von geschickten Demagogen verführen und ihnen ihr schwer erarbeitetes Geld unter erlogenem Vorwand abliefern(müssen).

Feinstaubbelastung und CO2 sind Parolen, die man eben benutzt, wenn es passt. Wenn es um Silvesterböller geht vergisst man den Feinstaub. Auch wenn es um sog. Wirtschaftliche Entwicklung geht – ist die politische Nachsicht genauso schnell da. So auch als es in unserem Landkreis in der kurz gehaltenen Diskussion um die Klärschlammverbrennung im Buschhaus durch EEW- Energy from Waste ging. Diese, in einem Schnellverfahren genehmigt, wird ab 2021 jährlich bis 160.000 t Klärschlamm verbrennen und die Anlage eine Menge an Feinstaub in die Atmosphäre über Helmstedt und Schöningen blasen. Die Gewerbeaufsichtsbehörde habe bestätigt,dass die Emissionen „die gesetzliche Norm einhalten“ würden, hieß es. Der CDU Landrat und seine SPD Unterstützer waren begeistert über die "wirtschaftliche Belebung".Sie nehmen diese zusätzliche Umweltbelastung gern hin obwohl die ganze Verbrennungsanlage gerade 15 Arbeitsplätze bringt!
Bei Klimaforschung wird die Wissenschaft oft bemüht. Versuchen wir es auch diesmal. In der Dezember Ausgabe der Zeitschrift Deutsches Ärzteblatt wird in einem Übersichtsartikel über Auswirkungen von Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid auf die Gesundheit berichtet. Der eindeutige Fazit ist: die Folgen sind verheerend und die bislang industriefreundlich hoch gehaltene Grenzwerte für Feinstaub Emissionen müssen dringend gesenkt werden.
Überzeugen Sie sich selbst.




Die Menschen dumm zu halten und zu instrumentalisieren ist die Aufgabe der Pressekonzerne wie Bertelsmann und Springer, Holtzbrinck, Hubert Burda Media, die Bauer Media Group, die Funke Mediengruppe sowie die Verlagsgruppe Weltbild etc. So begrüßt die örtliche Funke Presse die Verbrennungsanlage ohne wenn und aber - ohne Fragen zu stellen ob es der Gesundheit der Menschen gefährlich sein kann. Ein schönes Beispiel für „unabhängige Presse“! Auch sonst gelingt es den Pressekonzernen (noch) ganz gut die öffentliche Meinung zu manipulieren. Das zeigt auch die Tatsache , dass sich nur wenige empören wenn sie erfahren, dass der Minister Scheuer durch seine bescheuerten Verträge dabei ist über 500 Mio. EUR aus Steuermitteln zum Fenster hinaus zu werfen. Dabei zahlen wir die (fast) höchsten Steuer in der ganzen Welt. Die Politiker, die nie selbst gearbeitet haben, besteuern sogar ein bereits versteuertes Geld und es kommen jedes Jahr neue Steuer dazu. Das Finanzamt weiß alles und es gibt keine Privatsphäre vor dem Fiskus, Orwellsche Welt lässt grüßen. Die Strafen für Steuerhinterziehung sind gnadenlos; für Raub, Diebstahl und Vergewaltigung hingegen oft lächerlich.
Zerfallende Schulen, STRABS, Steuer auf Renten,( die ständig sinken,) Steuer auf Zinsen , keine oder sogar negative Zinsen und Vernichtung der Ersparnisse - das alles lässt sich der (west) deutsche Michel gefallen ohne zu murren. Bei den französischen Nachbarn , die Jahre früher in die (viel höhere) Rente gehen können, reichen schon kleinere Anlässe um für ihre Rechte auf die Straße zu gehen - bei den Deutschen muss es wohl noch viel schlimmer kommen um besser werden zu können
meint Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

GroKo im Kreistag adé ? Anmerkungen zu der letzten Kreistagssitzung.

Es scheint,unser Appell in dem vorherigen Blog blieb nicht nicht ohne Wirkung. Die Lokalpresse reagierte auf die Vorkommnisse in der Kreistagssitzung.Etwas verspätet und vorsichtig, aber zumindest mit einer Aufzählung der Fakten auch wenn ohne Kommentar und politische Auswertung-eigentlich Etwas,womit eine Zeitung zur Meinungsvielfalt beitragen kann. Die gelungene Überrumpelung der CDU durch ein Zweckbündnis aus SPD, Grünen, sowie der (traditionell)käuflichen FDP, die die UWG im Schlepptau hat, wird voraussichtlich die bisherigem Mehrheitsverhältnisse im Kreistag durcheinander bringen. Die GroKo im Kreistag ist vermutlich Geschichte.

Manche erinnern sich vielleicht noch daran, wie in dem Wahlkampf 2016 ein parteiloser, sympathisch und tatkräftig wirkender Polizist dem dahinsiechenden Landkreis Helmstedt neues Leben einhauchen wollte. Man habe ihm und seinen Versprechungen geglaubt und da er auch mit den alten korrupten politischen Kreis“Eliten“ keine Verstrickungen hatte, wurde er tatsächlich zum Landrat gewählt. Um seine großspurigen Versprechungen zu erfüllen, benötigte der Landrat eine Mehrheit im Kreistag, die er in der GoKo fand. Die sog. Volksparteien, die allesamt 2016 erhebliche Verluste eingefahren hatten, machten mehr oder weniger offiziell in der GroKo mit, damit sie „gestalterisch“ wirken , vor allem aber damit...keine der kleineren Parteien, die neu in den Kreistag gewählt wurden (AfD, FDP, Ziel) zum Zünglein auf der Waage der politischen Entscheidungen (CDU und SPD a 15 Abgeordnete) werden konnte.

Versprechungen zum Breitband, Barmke, Buschhaus-hat der neue Landrat zum Maßstab seines politischen Wirkens erhoben.

Der schleichende Niedergang der SPD , vergeigte Europawahl und mehrere desaströs ausgefallene Landeswahlen müssen aber bei der Kreis-SPD ein Umdenken ausgelöst haben und zu der Erkenntnis geführt, das der Landrat, der mittlerweile voll der CDU zuzurechnen ist, doch nicht eine Lichtgestallt im Sinne der SPD verkörpert und durch seine mögliche Wiederwahl 2021 die SPD nur noch weiter marginalisiert wird. Die zunehmende Arroganz und Selbstsicherheit der CDU, mit ihrem Landrat immer auf der Siegerseite zu stehen, trugen dann sicher dazu bei , dass die SPD die GroKo de facto verlassen hatte.
Und das tat sie spektakulär in der besten Macchiavelli Manier.

Die SPD und ihr treuer Partner Grüne, die sich düpiert (zu unrecht ) durch eine Personalentscheidung des Landrates fühlten, hatten im Vorfeld der Kreistagssitzung ein Bündnis mit der bunten Gruppe (FDP etc.) geschlossen und bei der Abstimmung dem Landrat gezeigt, dass er wohl die Wünsche der SPD zu beachten hat. Die CDU und der Landrat wurden „kalt erwischt“. Dabei gab es genug Signale für diese Entwicklung von Seiten der SPD, die ignoriert wurden. Auch die FDP, die zunächst bereit war der CDU beizuspringen, verlangte dafür jedoch einen propagandistischen Erfolg im Sinne einer 2% Einsparung, lief zur SPD über. Die unbeholfen und blind bis arrogant agierende Fraktionsspitze der CDU trug zu dem Endergebnis bei, als die CDU wie ein begossener Pudel da stand. Die CDU wollte kein Zentimeter von dem Haushaltentwurf des Landrates weichen, keine Einsparung bei den Personalkosten, keine Senkung der Kreisumlage, kein Geld für die Schulsanierung etc. Und und und.

Dass sich unter solchen Voraussetzungen im neuen Jahr die GroKo nicht mehr wiederbeleben lässt, dürfte sicher sein. Denn auch die Erfolgsbilanz des Landrates sieht mager aus: kein Gewerbepark bei Buschhaus durch Vermittlung Wirtschaftsförderung, stattdessen Klärschlammverbrennung und Erhöhung der Feinstaubbelastung, in Barmke tut sich nichts und wird sich auch mittelfristig wohl nichts mehr tun. Aber: „bitte sehr, nicht der Landrat kann etwas dafür, sondern die Stadt Helmstedt ist doch federführend!“
Zum Breitband-Projekt nur so viel, dass andere Gemeinden wie Lehre, schon viel weiter sind.

Dennoch werden wir zum Jahreswechsel wieder mit viel Tamtam eine „Erfolgbilanz“ des Landrates in der „befreundeten“ Presse zu lesen bekommen, damit das einfache Volk die Lichtgestallt ja nur für unentbehrlich hält meint
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Geschenke verteilt, trotzdem (fast) alle unzufrieden.

So könnte man möglicherweise die Stimmung unter den Kreistagsangehörigen und der Landkreisspitze bezeichnen, nachdem der Vorsitzende Nitschke die Kreistagssitzung am 11.12.2019 beendet hatte . Die Wahrheitspresse in der Region bot den Interessierten nur eine „karge Kost“ an Informationen. Ich finde das Schade. Etwas mehr Einzelheiten und Hintergrund-Recherchen sowie Kommentare könnten die herrschende Politverdrossenheit und Verachtung für Politiker seitens des Normalbürgers möglicherweise ändern. Ist leider mit der politisch manipulierten Lokalpresse nicht zu machen.
Lassen Sie mich also die, durchaus nicht so uninteressante Sitzung, aus der Sicht eines direkt beteiligten und nicht objektiven Teilnehmers schildern.
Nur zwei, bzw. drei Punkte in dem über 30 Punkte umfassenden Tagesprogramm waren wirklich interessant und wichtig. Diese hatten es jedoch an sich. Es waren :
A)Haushalt des Helmstedter Regionalmanagements - aus dem Willen des Landrates geboren und am Leben gehalten
B)Gesamthaushalt des Landkreises
C) Wahl eines neuen Sozialdezernenten

C) Zu dem letzten Punkt darf ich leider nichts Näheres berichten. Nur so viel - wenn ich dürfte , würden Einige von Ihnen überrascht sein, welche „grenzwertigen politischen Abläufe“ und versuchte Einflussnahmen da am Werk waren. Dank der korrekten Haltung des Landrates und des EKR Herzog blieb der Landkreis vom Schaden verschont. Ich hätte mir aber gewünscht,dass auch hier ein mutiger Journalist die Hintergründe und wahren Abläufe recherchiert und publiziert - es würde der politischen Kultur , nicht nur in unserem Landkreis, sicher gut tun.

A) Dem Haushalt des HRM hatte im Betriebsausschuss die SPD zugestimmt. In der Kreistagssitzung hat sie sich jedoch plötzlich (natürlich Öffentlichkeitswirksam) über Sinn und hohe Kosten... und... etwas über „stotternden Motor“ ... ausführlich ausgelassen.
Wir, die AfD, sind schon lange skeptisch, was den Sinn des ganzen Konstrukts HRM angeht. Das HRM droht zum Fass ohne Boden zu werden und nachdem die Fördergelder vom Land im nächsten Jahr versiegen, muss fast 900.000€ Der Landkreis zunächst zur Finanzierung vorschießen. Gemessen an den Kosten erscheint uns die Bilanz des HRM gelinde gesagt bescheiden. Unsere Kritik wurde vorgetragen, allerdings verstimmte den Landrat insbesondere der plötzliche Seitenhieb seitens des vermuteten Verbündeten ,der SPD , offensichtlich. Er hatte nach der ganzen ,wochenlang zelebrierten, GroKo Eintracht , eine solche Kritik sicher nicht erwartet und reagierte „verstimmt“. Natürlich kniff die SPD dann und stimmte am Ende zusammen mit allen Anderen (außer AfD) für den Haushaltsentwurf HRM, trotz ihrer Kritik.

B) Der Haushalt entwickelte sich zum Höhepunkt des Überraschungskarnevals zwischen den Verbündeten und Möchtegern Freunden. Wochenlang wurde zwischen den Fraktionen CDU,SPD,Grüne, Bunte Gruppe gemauschelt und geschachert - die CDU und der Landrat haben sich wohl darauf verlassen,dass die FDP,UWG Gruppe verlässlicher Partner sind. Die für jedes Wort des Landrates begeistert dankende Fraktionsführung der CDU übersah subtile Signale, die es z.B. In der ständigen „sich der Stimme-Enthaltung“ bei der SPD gab.

Wir haben von Beginn an eine Reduktion der Kreisumlage von 55% auf 52% gefordert und die finanzielle Machbarkeit, sowie sinnvolle Schonung der Haushalte der einzelnen kreiseigenen Gemeinden, dargelegt. Nachdem die SPD im letzten Jahr vehement das Gleiche , nämlich Senkung der Kreisumlage auf 53% forderte, wollte sie jetzt nichts mehr davon wissen und lehnte unseren Antrag auf allen Ebenen, zusammen mit CDU, ab. Falls die SPD nicht von politischer Demenz betroffen ist, so kann nur die, für diese ehemalige Volkspartei zuletzt so bekannt gewordene Prinzipienlosigkeit, Grund für diesen Sinneswandel sein. Ein SPD Mandatsträger,der in der letzten Zeit mit vorlauten , sich eines einfachen Vokabulars bedienenden Redebeiträgen seine ins Stottern geratene politische Karriere offensichtlich voran bringen will, beschuldigte die AfD sogar einen „populistischen und inhaltlich falschen Antrag „ zur stellen. Interessant, wie er den Antrag seiner eigenen Partei vom Vorjahr so abqualifiziert hatte. Ich bin gleich danach dran gewesen und habe ihm die von ihm beantragten Bildungsgelder zunächst für die eigene Bildung zu nutzen und besonders den Mathematikunterricht nachzuholen,empfohlen. So lustig ist es manchmal im Kreistag. Auch das hielt die umsichtige Presse für nicht so wichtig um die Bürger in ihrer vorweihnachtlichen Ruhe zu stören.
Am Ende wurde unser Antrag natürlich von GroKo und Verbündeten abgelehnt und auch ein weiterer Spar-Antrag, nämlich die Saläre der Kreistagsabgeordneten pauschal um 20% zu kürzen und so Ersparnis um 50.000 € zu verbuchen. Vielleicht würden dann auch nicht so viele Abgeordnete so viele Jahre auf ihren Sesseln und Mandaten kleben , wenn es keine finanziellen Aufbesserungen brächte. Nach einem „leidenschaftlichen„ Plädoyer der CDU Vorsitzenden Dannehl, die das Geld für absolut wichtig hielt und ohne es zu haben sogar Schwierigkeiten andeutete, überhaupt zu den Sitzungen kommen zu können, sowie dem Beitrag des Abgeordneten Weihe , der die Mandatsgelder als Entschädigung dafür ansieht, dass er die AfD im Kreistag ertragen müsse, wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Die Wahrheitspresse schwieg dezent auch über diesen „delikaten“ Umstand, der so klar zeigte, warum einige Mandatsträger überhaupt so gern im Kreistag tätig sind.

Der Eigentliche Verlierer der Kreistagssitzung war trotzdem eindeutig die CDU. Behäbig und zu selbstsicher musste zusehen, wie die SPD die Erhöhung des Bildungsetat um 1,8 Mio.EUR erreichte und wie sie mit der FDP hin und her geschachert hatte und beiden Parteien Erfolgserlebnis ( der FDP 1% Personal- und Sachkosten, der SPD/Grüne ein Fond mit 300.000€) in einer Sitzungspause aushandelte. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die CDU gut täte sich auf die FDP nicht so sehr zu verlassen.Diese sucht auch (bekannterweise)nur ihren Vorteil und ist dafür sehr „flexibel“.
Es steht zu befürchten, dass ohne den längst fälligen Generationswechsel an der Spitze wird die CDU-Fraktion wohl weiter eine nur wenig gestalterische Rolle spielen und es bleibt für sie die Gefahr bestehen ,politische Fallen und Fakten“ nicht oder zu spät zu erkennen. Die Sitzung des Kreistages kann als ein Beweis dafür dienen,meint
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky