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Glück auf, Helmstedter Revier! - Aktion "5 vor 12" im Rathaus


Ein Brandbrief ist auf dem Weg nach Berlin zu unserer Kanzlerin, die ja bekanntermaßen alles schafft, wenn man sie nur lässt. Ein Brandbrief, mit dem ein EURO-Strom von Milliarden in unseren Landkreis geleitet werden. Denn wenn die Kanzlerin ein noch in alle Ewigkeit strahlendes Highlight gesucht hatte: der Strukturwandel kann nur im Helmstedter Revier erfolgreich sein!

So oder so ähnlich wird die Botschaft beim geneigten Leser ankommen, wenn er im Lokalableger der Funke-Medien Gruppe den Artikel über die Protestveranstaltung im Helmstedter Rathaus liest. Das übliche Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und sonstigen Meinungsführern, die sich an anderer Stelle auch gerne über die Existenz demokratisch gewählter Parteien wie die AfD aufregen, hatte sich versammelt, um seinen Unmut zum Entwurf des Maßnahmegesetzes, das der Bund plant, zum Ausdruck zu bringen. Ich weiß nicht, welcher Flötenspieler die Initiative zu einer solchen Aktion ergriffen hatte: jedenfalls tanzten viele mit - ohne die Melodie zu hören.

Denn man sollte zunächst einmal erst die Fakten betrachten, bevor man öffentlich wirksam Unsinn erzählt oder gar falsche Erwartungen weckt und damit die Bürgerinnen und Bürger täuscht.

Angefangen hat doch alles mit dem Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom 26. Januar 2019, auch als "Bericht der Kohlekommission" bekannt. Da konnte man schwarz auf weiß lesen, dass das Helmstedter Revier aus den Oberzentren Braunschweig und Wolfsburg sowie den Landkreisen Wolfenbüttel und Helmstedt besteht. Das mag zwar eine Eminenz aus Schöningen ganz anders sehen, es ist aber die Feststellung eines Fördergebietes, die der Bund für seine weiteren Planungen so getroffen hat. Und weil der Abschlussbericht im Internet zur Verfügung steht, kann auch jeder des Lesens Kundige erfahren, dass es dem Helmstedter Revier im Verhältnis zu den noch aktiven Braunkohlefördergebieten wirtschaftlich überdurchschnittlich gut geht; außerdem wird im Bericht festgestellt, dass der Strukturwandel durch das "Helmstedter Revier-Management (HRM)" bereits erfolgreich umgesetzt worden sei.

Wenn man hin und wieder zudem überregional die Medien verfolgt hätte, müsste den Akteuren vor Ort aufgefallen sein, dass sich die Kanzlerin nur mit den Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen unterhalten hat, nicht aber mit unserem Stephan Weil. Der hat sich auch nie als Ministerpräsident für das Helmstedter Revier eingesetzt, sondern stets seine warme Sympathie als Mitglied im SPD-Bundesvorstand geäußert. Ein wichtiger Unterschied!

Realitätsverweigernd lesen einge etwas, das gar nicht geschrieben wurde: eine Fußgängerbrücke über die Gleisanlagen in Helmstedt, die Sanierung eines Daches einer Sporthalle – auf welcher Seite des Abschlussberichtes steht denn das? Und wenn nun herauskommt, dass die Realität ganz anders aussieht, soll es die Kanzlerin richten. Sie wird euch fehlgeleiteten Akteuren was husten, denn die anderen Reviere haben den Beginn des Strukturwandels noch vor sich.

Deshalb sollte unser HRM mit den bereits erhaltenen Fördermittel etwas Sinnvolleres tun, als für einen "Tag des Wassers des WWL" einzusetzen oder in die "Alte Post" zu stecken. Denn wenn es erkennbar kein Geld mehr vom Bund gibt, dann bleibt alles so wie es ist es. Oder es wird sogar noch schlimmer, wenn solche Pläne wie "Endlagerforschung für radioaktive Stoffe" oder "thermisches Batterie-Recycling" in unserem Landkreis umgesetzt werden oder sich das beweihräuchre Projekt Industrieareal Barmke durch die absehbar fehlende Fördergelder auch als eine Luftnummer der "Nomenklatura" erweist
meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Alles nur heiße Luft, oder was... ?

fragte sinngemäß vor einigen Wochen der leitende Redakteur der örtlichen Funke-Presse in einem seltenen Anfall einer kritischen Berichterstattung als es um die diversen Aktivitäten unseres agilen Landrates Radeck ging. Da war es plötzlich sichtbar - wie die Zeit vergeht?! Am 25. September 2016 hatten die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt in einer „fulminanten“ Stichwahl den Bewerber Gerhard Radeck zum neuen Landrat gewählt.
Damals hat er ganze 14.881 Stimmen(von den knapp 93 000 Einwohner des Landkreises) bekommen, wohl auch nur deshalb, weil nach Jahren des Stillstandes unter dem Jobhopper Wunderling-Weilbier und seinem Möchtegern-Nachfolger Schlichting endlich ein Ruck durch unseren Landkreis gehen sollte. Ein ehemaliger Polizeichef, ein Mann des Rechts und der Ordnung, ein Gesetzestreuer und außerdem ein politisch Unabhängiger, das war doch genau der Wunschkandidat einer zutiefst verunsicherten Bevölkerung, die nicht länger von einer rot-grünen Politikerkaste bevormundet werden wollte.

Ein tatkräftiger Kerl, der zupackt und klar Kurs hält, blickte uns von den Wahlplakaten an und bat um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Mit den drei B's (Breitband, Buschhaus, Barmke) sollte der Landkreis Helmstedt zukunftsfest gemacht werden in einer bedrohlichen Lage zwischen den Oberzentren Braunschweig und Wolfsburg. Nun ist schon die Hälfte der Amtszeit unseres Landrates ins Land gegangen – Zeit also, eine Halbzeitbilanz aufzumachen. Wer sollte das nicht besser können, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs, als wir - eine frische und unverbrauchte Partei, die nicht mit den sog. Volksparteien kungelt und auch das hält, was sie im Kommunalwahlkampf als echte Alternative versprochen hat.

Denn unabhängig ist unser Landrat Radeck leider schon lange nicht mehr. Politisch trat er gleich nach der Wahl in die CDU ein, was den tollen Nebeneffekt hat, in jeder Kreistagssitzung regelmäßig von seiner Parteivorsitzenden öffentlich belobigt und geehrt zu werden. Man weiß zwar nie weshalb, aber irgendetwas Positives bleibt dann schon in der Berichterstattung der Mainstream-Medien hängen. Da der Landrat zudem keine Verwaltungserfahrung hat, darf sein Stellvertreter Schlichting (SPD) schalten und walten, wie er gerade will. Mitunter fragt man sich in den Sitzungen, wer eigentlich Chef des Landkreises ist, macht man es an der Häufigkeit und Sachkundigkeit der Wortmeldungen fest.

In Barmke tut sich trotz engster Kumpanei mit Bürgermeister Schobert noch gar nichts, während entlang der Bundesautobahn A 2 ein Gewerbegebiet nach dem anderen entsteht, eine Halle nach der anderen hochgezogen wird. Warum hat man sich nicht um das Logistikzentrum von AMAZON bemüht, das in Osterweddingen 2.000 Arbeitsplätze schafft? Hier tauscht man lieber Ackerstücke hin und her und stellt 85 Beschäftigte in der Kreisverwaltung ein. Ist das etwa nachhaltige Wirtschaftsförderung?

Buschhaus ist immer noch das Buschhaus, wie man es seit Jahren kennt: Kraftwerk abgestellt, aber nichts Neues entstanden! Wie will der Landrat denn etwas in Gang bringen, wenn ihm der Grund und Boden gar nicht gehört? Immerhin setzen alle Menschen große Hoffnung in die Umsetzung der Empfehlungen der sog. "Kohlekommission"; aber da ist für Buschhaus doch nur ein "Reallabor" vorgesehen, wo das Verklappen von Atommüll und die jederzeitige Rückholbarkeit technisch erprobt werden soll. Da bin ich aber gespannt, wie der Landrat diese Absichten des Bundes, der obersten Atombehörde, stoppen wird!

Wenn Sie, lieber Leserinnen und Leser, immer noch vom schnellen Internet im Landkreis Helmstedt träumen, dann müssen Sie weiterträumen! Denn die Initiative des Bundes zur Versorgung mit Breitband hat eben zum Ziel, 98% der Bevölkerung Deutschlands zu erreichen. Pech, wenn Sie nicht in Berlin, Hamburg oder Bonn (Sitz der Telekom), sondern auf dem Lande leben. Denn von einer flächendeckenden Versorgung war nie die Rede. Deshalb versprechen die da oben allen technisch Abgehängten den ultimativen 5G-Standard; bloß der kommt in der Fläche nur dann an, wenn alle 300 Meter ein Verstärker aufgestellt wird. Ob das unser Landrat Radeck zulässt, wenn ihn schon jahrelang genehmigte Windräder stören?
Und man darf den Investitionsgrab mit dem Namen Paläon nicht vergessen! Eine Million EUR versenkte der Landkreis in diesem "großartigen" Projekt, das trotz Zwangsrekrutierung der Schülerklassen und regelmäßigen Lobeshymnen der Regionalpresse, unweigerlich in die Pleite schlitterte. Trotzig hält der Landrat an dem SPD-Lieblingskind fest und die GroKo zahlt weiter 100 000 EUR/Jahr an das Land um ein "Schrecken ohne Ende" weiter am Leben zu halten. Plötzlich stellt man beim Landesministerium auch fest, dass statt der über 30 (!) Beschäftigten lediglich voraussichtlich 5 Beschäftigte für den ganzen Betrieb mehr als ausreichend sind! Wer es bislang nicht glaubte- kann sich spätestens jetzt eine Vorstellung über die Effizienz der Geldverwaltung unserer Landkreisführung machen. Hier wurde der Verstand den politischen Interessen geopfert und beträchtliche Steuermittel gleich mit.

Auch die anderen, weit gefächerten Aktivitäten, das Helmstedter Regionalmanagement (HRM), das die Wirtschaftsforderung des Landkreises ersetzte, das sog. Gründerzentrum, RIK unter der Steuerung des Amtshof Eicklingen, Schließung des Gymnasium am Bötschenberg in Helmstedt und geplanter Bau eines neuen in Königslutter, Pläne für den Bau eines neuen Kreisverwaltungsgebäudes für über 30 Mill. EUR und Kampf gegen die Windräder aber für die Klärschlammverbrennung und Akzeptanz des Bauschutts aus dem Atommeiler Stade direkt vor den Toren Helmstedts, sollen erwähnt werden. Alle Projekte und Ideen haben eins gemeinsam. Sie kosten oder kosteten viel Geld und brachten neue Arbeitsplätze lediglich in der Kreisverwaltung. Umstrittene Förderungen werden aus Steuergelder ausgeschüttet, wie beim Umbau der Alten Post oder Finanzierung der Aktionswoche von Betrieben, die nur bedingt etwas mit Wirtschaftsförderung zu tun haben und auch die üppigen Beraterhonorare (mitunter an Parteifreunde)müssen auch aus den Steuergelder beglichen werden.
In der Kreisverwaltung wurde die Deutschlandfahne aus der Amtsstube der Ausländerabteilung verbannt um die Gefühle einiger Migranten nicht zu verletzen aber ... auch die Abschiebung der ausreisepflichtigen Merkel-Gäste wurde eher auf die lange Bank geschoben. Ein handfestes Skandal wegen der verzögerten und schlussendlich gescheiterten Abschiebung des Schwarzafrikaners Cedric Bailly fand sogar Eingang in die sonst so links-grün angehauchte Funke-Presse und offenbarte eine unverständliche Nicht-Handlung der Ausländerbehörde, der der Landrat vorsteht. Hier wurde er seinem Ruf als Basta-Chef offensichtlich nicht gerecht. Schade!


Wie dem auch sei: den Rest der Amtszeit muss unser Landrat Radeck nun ganz ernsthaft nutzen, wenn er an eine Wiederwahl im Jahre 2021 glaubt. Es sei denn, er hat für sich den Plan B in der Tasche: zum Schein Fusionsverhandlungen anfangen, damit der lukrative Landratsjob auch ohne dieses lästige Demokratiegetue verlängert werden kann, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Fridays for future -eine nüchterne Betrachtung

Seit einigen Wochen erklärt uns die Schwedin Greta , wie die Energiewende zu erfolgen hat.Zwischenzeitlich hat sich ein regelrechter Hype um die Bewegung gebildet.Der normale Zeitgenosse steht nur noch staunend dabei.Ihm wird erzählt,der Kohleausstieg 2038 ist falsch,die Energiewende könne sofort erfolgen.Wir brauchen weder Atomkraft noch Steinkohle,verzichten können wir auch auf Braunkohle und Gas.Einzig Wind und Sonne sind für die Energieversorgung von Nöten.Welch ein Unsinn, aber selbst Frau Merkel und Herr Steinmeier sind von den Vorschlägen begeistert.Wollen wir ein wenig Pragmatismus an den Tag legen,fdann sehen die Dinge deutlich anders aus .Mit jedem neugebauten Windrad werden die Probleme größer , die die Windräder nachgewiesenermaßen mit sich bringen.Besonders die Energie zu speichern - die einzige Möglichkeit sind Pumpspeicherwerke.Ferner fehlen nach wie vor leistungsstarke Trassen ,um den Strom vom Norden in den Süden zu bringen.Überall regt sich Widerstand ,die Menschen wollen diese Megatrassen nicht vor ihrer Haustür.
Der Wind hat sich im wahrsten Sinne gedreht.
Was für ein Wahnsinn, den Strom in der Nordsee zu erzeugen , um ihn dann in den Süden zu schicken ?
Der Strom muss dezentral erzeugt werden.Aber die Verantwortlichen im Süden sind schlau,dort gibt es die 10 H regel.Diese besagt,ist zB ein Windrad 250 m hoch , muss es 2500 m von der nächsten Bebauung entfernt stehen,dies gilt auch für Einzellagen zB Bauernhöfe.Probleme,die mit den Windrädern zusammenhängen sollen mit Macht unter dem Teppich gehalten werden -erwähnt seien Infraschall,Vogelschlag,Insektensterben wird auch den Windrädern zugerechnet .
Eine nachhaltige Energieversorgung mit Wind und Sonne ist nicht denkbar.Eine vernünftige durchdachte Energiewende kann nur aus einem Mix bestehen.Dieser beinhaltet moderne Gaskraftwerke , ebenso sollte über eine Verlängerung sicherer AKWs nachgedacht werden.
Zur Zeit sorgt der deutsche Sonderweg nur für eine Tatsache - extrem hohe Energiepreise: o,35 € /KWh .Die FAZ hat am 28.3.2019 einen Bericht über Energiepreise veröffentlicht . Diese wurden in 115 Ländern ermittelt.Nur in Venezuela und Nicaragua war die Energie noch teurer als in Deutschland .
Man fragt sich , wie lange in Deutschland Industrie und verarbeitendes Gewerbe diese Nachteile aushalten können.Es wird über kurz oder lang zur Abwanderung der Industrie und der Fachkräfte in andere Länder kommen.Man fragt sich , ob Greta über diese Dinge Bescheid weiß - sicherlich , denn sie wird uns als überschlau verkauft .Oder ist doch nur ein Mädchen , die sich von Ideologen leiten läßt?

Schulschwänzer für Friedensnobelpreis? Kommentar zur KT-Sitzung am 13.3.2019.

Ja, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,
egal wie Sie zu dem Thema Klimaschutz stehen, diese umstrittene "Initiative" zeigt in welchem Zustand sich unsere Gesellschaft und insbesondere ihr Bildungssystem befinden. Statt in der Schule etwas zu lernen, gehen unsere Kinder auf die Straße und protestieren gegen sog. Klimawandel obwohl es sich um eine wissenschaftlich widersprüchliche und unbewiesene These handelt, die sie(die Kinder) in der ganzen Tragweite kaum verstehen können. Oder hat noch niemand vom Wechsel zwischen kalten und warmen Perioden in der Geschichte des Erdballs gehört? Profilierungssüchtige Politiker geben sich „begeistert“ und nutzen die leicht zu manipulierenden Kinder um auf die Zeitungsseiten zu kommen. Dann kann man sich auch nicht wundern, wenn sich „ewige Studenten“ in der Politik, statt im wahren Leben, mit markigen Sprüchen versuchen zu profilieren und wenn Menschen, die keine Ahnung von einer gymnasialen Bildung haben, über die gymnasiale Bildung Entscheidungen treffen. So auch in unserem Landkreis.

Es wurde einiges über die Kreistag-Sitzung am 13.3.2019 in der Funke Presse geschrieben, einiges aber auch nicht. Ich biete Ihnen mein ( zugegeben-subjektives)Kommentar dazu:
Bereits der Beginn der Sitzung wurde von einer, aus meiner Sicht, ungeschickten Wortmeldung des Leiters des GaBö geprägt, der mit seinen Formulierungen durchaus den Eindruck erwecken konnte-man habe sich mit einem Umzug bereits abgefunden. Das hat sicher den ev. wankenden Mitgliedern des Kreistages wenig Unterstützung für ein Votum für den Verbleib des GaBö in Helmstedt gegeben. Auch die weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Zuschauer waren meist eher mutlos-ganz im Gegensatz zu den beiden vorausgegangenen Sitzungen des Schulausschusses. Auch das Fehlen einiger Abgeordneter , die vorher vehement gegen die Pläne des Landrates und seines EKR Schlichting auftraten( z.B. Herr Hoppe), werfen Fragen ein. Was steckt dahinter? Waren es ausnahmsweise wirklich schwerwiegende Gründe, die sie von der Sitzung fernhielten oder Politisches Manöver, Gefälligkeit, Feigheit? Und so ist dann die Abstimmung ausgefallen – 2 Stimmen fehlten für die Ablehnung dieser bisher schlechtesten Idee des Landrates und seines EKR Schlichting, den leider der Bezug zu den Besonderheiten eines Gymnasiums naturgemäß fehlt. Dass ein Gymnasium mehr ist als nur das Gebäude und die Mauern, wie sinngemäß der Abgeordnete Strümpel in seiner Rede aufführte, können nur Menschen verstehen, die selbst lange Jahre ihrer Kindheit und Jugend in den Schulbänken eines Gymnasium verbrachten. Ein Gymnasium in die Kisten packen und samt Personal von A nach B umzusetzen und behaupten, dass sich dadurch an der Qualität und Geist des Gymnasiums nichts ändert ist nur „Unwissenden“ vorbehalten.
Weitere Argumente, wie sog. geographische Ausgewogenheit, vorgeblich rasanter Wachstum des Städtchens Königslutter zu einer „Metropole“ , wirtschaftliche Gründe, lokalpolitische Gründe (Wahl des Bürgermeisters in Königslutter) werden sicher noch zur Sprache kommen. Denn – das letzte Wort ist in dieser Sache noch nicht gesprochen, die endgültige Entscheidung steht noch aus. Zunächst werden Gelder für eine Planung ausgegeben, die Zahlen gedreht und angepasst, mit dem Ministerium verhandelt und Hinterzimmer-Gespräche geführt um die Planung der Mehrheit der GroKo schmackhaft zu machen. Ein Argument kommt sicher noch dazu – wir haben doch schon so viel Geld für die Planung ausgegeben, das darf nicht "umsonst" gewesen sein.
Im schlimmsten Falle wird mehrmals abgestimmt, wie nach der Ablehnung im Schulausschuss, als die lediglich für diesen Ausschuss bestimmte Vorlage, doch auf "trickreichen" Wegen bis zum Kreistag gelangte. Brexit-Abstimmungen lassen grüßen.
Trickreich ist auch die Koalition der SPD, Grüne und die „bunte Kiste“ mit ihrem Antrag auf Wiederaufnahme der Fusionsgespräche mit Wolfsburg umgegangen.Nachdem sie Zweifel an dem Erfolg ihres Vorhabens bekam, zog sie ihren Antrag zurück. Vorher jedoch versuchte der FDP Abgeordnete Alt eine Begründung des Antrages vorzubringen- er will „die Landkreis Verwaltung in die Kisten packen und nach Wolfsburg verfrachten“-was er dann als „Witz“ zu definieren versuchte. Keiner konnte ihm folgen obwohl gegen „Verfrachtung“ einiger Akteure der Landkreisverwaltung auch wir nichts gegen hätten – hier in Helmstedt würden sie nicht fehlen und in Wolfsburg würden sie wohl nicht weiter auffallen.
Schlimmer ist jedoch dieses jüngste Mitglied des Kreistages aus der Rolle gefallen als es eine „politische Demenz“ den Kreistagsmitgliedern unterstellte. Das blieb nicht ohne entsprechende Reaktion. Die Realitätsferne wies auch ein weiterer Antrag seiner FDP Fraktion (Zusammen mit dem Rest der „Bunten Kiste“) auf. Er schlug vor, Studenten der Medizin Stipendien zu zahlen, um sie für die Tätigkeit in unserem Landkreis nach dem Studium zu verpflichten. Was der Landkreis mit frischen Absolventen der Medizin anfangen soll , verriet er nicht. Junge Absolventen der Medizin kann man nämlich nicht in die Hausarztpraxen oder Facharztpraxen setzen – sie beheben den Ärztemangel in der ambulanten Versorgung in keinster Weise. Und junge Absolventen haben wir im Krankenhaus, dank der Politik unserer Frau Merkel, genug. Ähnlich ,ohne jeglichen Verstand in der Sache, sprang , wie so oft , die CDU-Fraktionsvorsitzende auf den Zug auf und versuchte durch die Ergänzung des Antrages der Gruppe, mit Zahlung der Stipendien auch für angehende Hebammen , Punkte zu sammeln, was berechtigterweise den UWG-Mann Johns erzürnte. Ähnlich hat Frau Dannehl in der Vergangenheit mit ihrem Vorschlag ,feste Hindernisse gegen Krötenwanderung an den Straßenrändern, vor allem die Grünen im Kreistag erfreut.
Die geplanten Investitionen für die landkreiseigenen Schulen wurden, trotz aller vorausgegangenen Kritik in dem Schulausschuss z.B. wegen der fehlenden Investitions-Posten für das Gymnasium Julianum, unverändert vorgelegt. Der EKR Schlichting hat die Kritik der KT-Abgeordneten in seiner eigenen, von einigen als arrogant bezeichneten, Weise mit fadenschneidigen Argumenten abprallen lassen.
Das Tourismuskonzept, das voraussichtlich 4-5 neue Arbeitsplätze und horente Kosten von ca. 300.000 EUR mit sich bringt, wurde natürlich von der GroKo gefeiert – wir werden sehen ob sich dadurch neue Touristenmassen aus Deutschland und der ganzen Welt in unseren Landkreis drängen werden.
Das Ratsinformationssystem wurde angenommen, d.h. jeder KT-Abgeordnete erhält ein iPad und darf sich dort die Unterlagen des Landkreises anschauen – hätte schon vor einem Jahr realisiert werden können. Missverständnisse zwischen Politik und Verwaltung verzögerten jedoch die Realisierung.
Im sog. Tauschgeschäft im Gewerbegebiet Barmke (von der GroKo einstimmig angenommen) freuten sich sicher diejenigen, die über 7 ha bestes Ackerland vom Landkreis zu einem niedrigem Preis(2,50 €/qm) kaufen konnten. Dafür erwarb der Landkreis 1,5 ha für 8 €/qm von der Feldmarkinteressenschaft Barmke. Wir haben dieses unvorteilhafte Geschäft angeprangert, die Sache stinkt für uns bis zum Himmel, das letzte Wort wird das Landesrechnungshof haben.
Die Resolution zum Gewerbegebiet Barmke-Rennau sei ,wegen Fördergeldern, nötig gewesen-die Mehrheit hat es abgenickt.

Subjektiv ,aber auch anders als die Zeitungskommentare, war das ein Blick von der „anderen Seite“.

Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky