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Wieder eine Glanzleistung der örtlichen "Wahrheitspresse".

„Die SPD servierte mit Sigmar Gabriel ihren mit Abstand klügsten Kopf so eiskalt ab…“ oder : „Die CDU verliert gerade ihre Hoffnungsträgerin Annegret Kramp-Karrenbauer.“ Schreibt in der BZ gestern der Chefredakteur Armin Maus.
Der Leser kann hier nur den Kopf schütteln über so viel naive Bemühung ihm die „richtigen Einsichten“ einzutrichtern.
Tendenziöse Berichterstattung ist leider fast zum Markenzeichen der lokalen Funke-Presse geworden. Wenn jemand wissen will was Merkel und ihre Getreuen dem Volk mitteilen wollen oder was „die Obrigkeit“ des Landkreises erreichen will, der bekommt es in dieser „objektiven und unparteiischen Presse „ tagtäglich serviert.
Den Stinkefinger zeigenden Gabriel, den ehem. Pop-Beauftragten und gescheiterten SPD-Vorsitzenden so zu bezeichnen, grenzt an Verachtung der mündigen Leser und die AKK als Hoffnungsträgerin zu sehen kann nur jemand ,der sich jeden Unsinn einreden lässt. Auf solche Wähler konzentrieren sich die Bemühungen der sog. Etablierten Parteien und der kooperierenden Presse. Friedrich Merz, einer der wenigen klugen Köpfe in der CDU, hat das trefflich formuliert als er die Lügenpresse als verzichtbar bezeichnete, da sich der mündige Bürger aus vielen anderen Quellen informieren und sich ein objektives Bild von dem gesellschaftlich-politischem Geschehen machen kann. Viele, besonders jüngere Menschen, sparen sich bereits das Lesen der Tagseszeitung-aus gutem Grund.
Auch in unserem Landkreis versucht die örtliche Presse der „Obrigkeit“ treu bei der Verwirklichung ihrer Vorhaben zu helfen, ohne zu versuchen dem Bürger eine recherchierte und objektive Information zu bieten.
Zu der vom Landrat Radeck geplanten, bezahlten und hoch gelobten Gründung Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH , deren Gesellschaftsvertrag auf schwerwiegende Bedenken bei den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses des Kreistages gestoßen hat, habe ich bereits in meinem letzten Blog ausführlich geschrieben. Heute bestätigen sich die Bedenken der KT-Abgeordneten. Die Funke-Presse bringt einen großen Artikel, der den Appel des Bürgermeisters von Königslutter , den Vertragsentwurf so zu akzeptieren wie er ist, emotional unterstreicht. Ohne sich , evtl. mit Hilfe eines Wirtschaftsanwaltes mit einer Recherche eigene ,möglichst objektive Meinung zu bilden, plappert die Zeitung einfach das, was ihr die offensichtlich „befreundeten Politiker“ diktierten.Die Unzulänglichkeiten des vorgelegten Vertrags hat Herr Pohl,ein langjährig erfahrener und nun vom Landrat kalt gestellter Wirtschaftsfachmann im Landkreis, in seinem Blog trefflich hervorgehoben, so dass auch ein Laie es verstehen muss(www.joerg-pohl-kommentiert.de). Der Vertragsentwurf wurde nicht von einer Fachkanzlei für Wirtschaftsrecht konzipiert, sondern von einer örtlichen Kanzlei ohne diese Kompetenz. Warum? Natürlich hat wahrscheinlich kein einziger KT-Abgeordnete grundsätzliche Bedenken gegen eine gemeinsame wirtschaftliche Förderung im Rahmen des Landkreises. Eine sinnvolle Sache. Aber bitte nicht als eine „Kumpelabsprache“ zwischen dem Landrat und den Hauptverwaltungsbeamten. Gute Verträge machen gute Freunde. Die Ausgewogenheit der Interessenwahrung auf „partnerschaftlichem Miteinander“ statt auf klar definierten Vertragsbestimmungen gründen zu wollen ist entweder naiv oder dilettantisch oder … einfach ein zum Scheitern und Streit verurteilter Unsinn meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Neue kostspielige (Luft-)Idee unseres Landrates oder ein sinnvolles Projekt ?

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

am 11.2.2020 wurde der Wirtschaftsausschuss des Kreistages einberufen um den vorgelegten Gesellschaftsvertrag samt Finanzierungsvertrag für die Einrichtung einer „Wirtschaftsentwicklung-GmbH“ „abzusegnen“. Der Landrat will damit sein ins Leben gerufenen und bislang von Fördermitteln finanziertes Projekt Helmstedter Regionalmangement (HRM) in eine gemeinsam von dem Landkreis und den Gemeinden finanzierte GmbH überführen. Er verspricht sich Großes von diesem Projekt, insbesondere träumt er von einer Welle von Betriebsneugründungen , Niederlassungen und von einem wirtschaftlichen Aufschwung in unserem „strukturschwachen Landkreis“. Träume kann man natürlich ruhig haben, Ideen als Landkreis-Vorderer sind auch sicher wichtig. Wenn dann aber idealistische und wenig reale Ideen Unsummen des sauer erarbeiteten Steuergeldes , das der Landkreis sorgfältig zu verwalten hat, verschlingen, sieht die Sache schon anders aus.
Herr Landrat Radeck hat bislang eher weniger Neigung gezeigt mit den öffentlichen Geldern sorgsam und sparsam umzugehen. Seine „großzügigen Stellenplanungen und damit verbundene Gehälter wurden von Kreistagsmitgliedern(nicht nur von der AfD) oft kritisiert und mussten auch mal korrigiert werden. Seine politischen und anderen Berater, Erstellen von diversen Konzepten ,Anwaltskanzleien etc. Konnte er bislang nur wegen der schweigenden GroKo widerstandslos aus den Mitteln des Landkreises finanzieren. Und es war nicht wenig. So auch für dieses Jahr wurden fast 1 Mill. EUR noch für HRM eingeplant, wofür genau, wenn Die Förderung zwar Ende März ausläuft aber HRM in die neue Gesellschaft übergehen soll, konnte mir Herr Landrat auf meine Nachfrage bei der Ausschusssitzung nicht schlüssig beantworten. Somit sind schon über eine Million EUR für HRM ausgegeben, weitere Hunderttausende sind geplant und das Ergebnis? Konferenzen, Fleyer, Power Points, glorifizierende Artikel in der befreundeten Presse. Heiße Luft,möchte man sagen.Faß ohne Boden,sagen Andere.
Der sog. Wirtschaftswachstum beschränkte sich während der bisherigen Ära von Herrn Landrat Radeck auf Ansiedlung der Klärschlammverbrennung und damit Erhöhung der Feinstaubbelastung, Anlieferung des möglicherweise verstrahlten Abrissabfall vom Kraftwerk Stade, Bau von Wohnungen über den Bedarf und Gewerbegebiet Barmke, in dem sich nach Presseberichten der Billigarbeitgeber Amazon ansiedeln möchte. Ob dies zu einem Wirtschaftsaufschwung im Landkreis führen wird, bleibt abzuwarten. Kolonen von LKWs im Drei Schichtbetrieb, Arbeitskampf und andere negative Folgen sind von anderen Standorten bekannt und zu befürchten.
Aber zurück zu dem Thema - der Landkreis in der Person Herrn Radeck hat nach vielen Gesprächen mit den sonstigen Bürgermeistern(HVBs) beschlossen eine Gesellschaft zu gründen, die gemeinsame Wirtschaftsentwicklung im Landkreis vorantreiben soll. Dabei hat z.B. Stadt Helmstedt ihre eigene Wirtschaftsförderung. In der geplanten Gesellschaft sollen statt der bisherigen 4 Mitarbeitern des HRM(ursprünglich 2 geplant) gleich 7 Mitarbeiter tätig werden. Eine solche GmbH benötigt natürlich einen Gesellschaftsvertrag und eine Finanzierung. Und hier zeigte sich gleich wieder die Neigung zur Großzügigkeit unseres Landrates im Umgang mit Steuergeld. Obwohl der Landkreis die Hauptfinanzierungslast dieser geplanten Gesellschaft tragen soll, nämlich mindestens 270 000 EUR(3€/Einwöhner) + Startkapital , hat in dem geplanten Aufsichtsrat unter den sonstigen HVBs lediglich eine Stimme, wie auch z.B. eine Gemeinde mit 3 000 Einwohnern und somit Finanzierungsaufwand in Höhe von 9000 €! Das freut natürlich die übrigen Gemeinden, die bereits vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der Entscheidung des Kreistages, dem Vertrag (freudig) zugestimmt haben. Herr Radeck zahlt die Zeche aus den Mitteln des Landkreises aber zu entscheiden hat er in dem geplanten Aufsichtsrat nur wenig. Das ist Vielleicht aus seiner Sicht ...freundlich und partnerschaftlich. Ist das jedoch für den Landkreis gerecht und wirtschaftlich...oder nur naiv ?
Auch sonstige Teile des geplanten Vertrages weisen problematische Formulierungen auf- z.B. ob es einen oder mehrere Geschäftsführer geben soll, was darf/soll der Geschäftsführer überhaupt bei dem Aufsichtsrat, der scheinbar alle Entscheidungsgewalt behalten will, welche Rolle spielt dann überhaupt die Gesellschafterversammlung etc.

Im Ergebnis scheiterte der Vertrag in der vorliegenden Fassung an den Korrekturwünschen der Mitglieder. Nach dem Ende der GroKo –Eintracht kann die Fraktionsvorsitzende der CDU Dannehl und die Kreisvorsitzende Heister-Neumann mit Hinweis auf alte Freundschaften nicht mehr den Kurs des Landrates „alternativlos“ durchsetzen. Es kommen auch ungewohnt kritische Fragen von Seiten der „Verbündeten“ im GroKo und es scheint,dass sich jüngere Mitglieder der SPD Fraktion für das Wahljahr 2021 und die dann stattfindende Landratswahl vorbereiten und ihr Profil schärfen wollen. Schade,dass es eher um politisches Taktieren einer enttäuschten und sinkenden Partei geht als um wirklichen Nutzen für die Menschen im Landkreis (hat doch die SPD in den letzten 3 Jahren den willigen Helfer der GroKo gespielt) meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

PS. Falls sie Einzelheiten zu der Sache mit der geplanten Gesellschaft interessieren- schauen Sie mal den Link:http://www.joerg-pohl-kommentiert.de/2020/02/unvorstellbar-und-doch-geschieht-es/

Zum Abgang der nie richtig angekommenen AKK.

Es wäre falsch mit der gescheiterten AKK Mitleid zu haben. Dass sie keine echte Chefin oder gar Kanzleranwärterin ist ,wusste (fast) jeder bereits im Dezember 2018 als sie mit Hilfe der übermächtigen Staatsratsvorsitzenden in die Position erhoben wurde. Eine Prügelpuppe brauchte die ehemalige FDJ Funktionärin nach der katastrophalen Hessenwahl um Druck von sich zu nehmen. Gleichzeitig musste es jemand sein, der brav seine Rolle spielt. Niemand, der selbstständig denkt oder gar es wagt selbstständige Entscheidungen zu treffen. Eben , die kleine, brave und loyale Saarländerin , die so dankbar war auf der großen Bühne mitspielen zu dürfen. Wenn sie dachte, sie wurde wegen ihrer Stärken von der durch ihre politische Rücksichtlosigkeit bekannten Merkel ausgewählt, so war sie wenn nicht dumm, dann zumindest naiv. Anders herum war es, ihre Schwächen waren sicher das entscheidende Kriterium. Und so kam es auch. Statt das Notwendige zu tun, die Merkel nach ein paar Monaten endlich mit vielen Ovationen in die unverdiente Politrente zu schicken und sich selbst zur Kanzlerin wählen zu lassen um mit dem Amtsbonus und gestärkt in den Bundeswahlkampf 2021 zu gehen, spielte sie brav den Prügelknaben/frau. Ihre Unbedarftheit ging sogar soweit, dass sie sich zum Wortbruch verleiten ließ und den Schleudersitz-Posten auf dem verbrannten Bundeswehrfeld mit dem Beratersumpf von der geflüchteten Uschi übernahm. Wahrlich ein intellektueller Höhepunkt ! Wer sie da beraten hat , den soll sie unter ihre ärgsten Feinde einschreiben. Ab da war sie endgültig nur noch eine nützliche… für die heimliche Strippenzieherin ohne wirkliche Hausmacht.
Es hat lange gedauert bis sie es kapiert/akzeptiert hatte, welche Rolle ihr zugedacht wurde. Nicht einmal ihren Abgang hat sie richtig geschafft. Statt mit erhobenem Kopf zu gehen, wird sie jetzt noch die machtlose Sachbearbeiterin in der CDU-Zentrale spielen, von kaum jemand beachtet oder respektiert. Wahrscheinlich um die Bezüge und Ministerpension zu sichern, bleibt sie aus Merkels-Gnade auch in dem viel zu großen Sessel des Verteidigungsministers zu sitzen. Nein, Mitleid ist wahrlich nicht angebracht.
Wie geht es weiter?
Ich vermute, Merkel mobilisiert im Hintergrund seine Abhängigen und Dankbaren um wieder eine ungefährliche und schwache Figur auf den CDU-Chefposten zu hieven um sich die Regierungszeit bis Ende zu sichern und bei Kanzlerkandidatur mitreden zu können bzw. (wegen der großen Beliebtheit) wieder selbst zu kandidieren. Als Plan B könnte sein einen Deal mit jemanden zu machen, den sie nicht wird verhindern können. Ich fürchte, sie wird ihr Vernichtungswerk an Deutschland noch eine Weile fortsetzen …dürfen meint
ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

„DDR 2.0“ oder: alles nur eine Frage der Zeit



Unsere Noch-Kanzlerin Merkel ist in dieser Woche ihrem Ziel, die Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende ihrer Amtszeit in eine „DDR 2.0“ umzuwandeln, einen großen Schritt näher gekommen. Manche Zeitgenossen reiben sich verdutzt die Augen über die Vorgänge rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und machen sich Sorgen um die weitere Entwicklung unserer demokratischen Gesellschaft.

Ja, sicher: mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun, wenn alle etablierten Parteien bei der letzten Thüringenwahl ordentlich Federn lassen mussten, aber danach den Wählerwillen nach Änderungen schnöde ignorierten und so taten, als sei nichts geschehen. Das war genauso eine Realitätsverweigerung, wie sie leider auch bei den Kollegen im Helmstedter Kreistag vorkommt. Da zählt nicht so sehr das vernünftige Argument und die sachliche politische Diskussion, sondern die Absprache in Hinterzimmern und eine GroKo, die zu allem Ja-und-Amen sagt, wird es schon regeln. Hauptsache, man kann sich mit sündhaft teuren, aber publikumswirksamen Aktionen in der Öffentlichkeit präsentieren. Müsste nicht -um Gleichwertigkeit sicherzustellen- nicht nur der Landrat, sondern auch der Kreistag einen eigenen Pressesprecher haben?

Ich komme wieder auf Thüringen zurück. Also, der Wählerwille, der die AfD mit über 24% ausgestattet hatte, wird erst einmal zur Seite gewischt! Egal, welche unsinnigen Folgen es auslöst: die AfD darf nicht in der Politik vorkommen. So ist jetzt auch die FDP nach Meinung des ‚Mainstreams‘ zum Steigbügelhalter der AfD, wenn nicht gar selbst zu „Faschos“ mutiert. Muss ja stimmen, wenn das die GRÜNE, LINKE und die Presse so definiert. Ist man gleich beim Aufräumen, werden auch noch die aufrechten Konservativen aus der ‚Werte-Union‘ der CDU diskreditiert; und wenn die Hetze so weitergeht, droht ein Parteiausschlussverfahren für alle, die noch bisher in der CDU für den Markenkern der Partei gesorgt hatten. Dass der Ostbeauftragte der Bundesregierung auch entsorgt wurde, folgt der gleichen kranken Logik aller, denen die Macht zu Kopfe steigt. Ich hörte, Präsident Trump hat auch wieder Leute rausgeschmissen, weil sich die als Staatsbürger in einem rechtsstaatlichen Verfahren als Zeugen zur Wahrheitsfindung geäußert hatten.

Wenn die Bundeskanzlerin also aus dem fernen Afrika, wo sie lupenreine Demokratien besuchte und unser Steuergeld verteilte, sich ‚unversöhnlich‘ zeigt, von einem ‚unverzeihlichen‘ Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sprach und ‚umgehend‘ verlangte, dass das Ganze ‚rückgängig‘ gemacht wird, dann fällt doch jedem Staatsbürger sofort auf, was hier von ‚denen da oben‘ gespielt wird: ein konsequenter Umbau unserer bisherigen Bundesrepublik Deutschland, wo nur das gilt, was den politischen Eliten nützt. Sollte es anders sein, muss so lange daran gearbeitet werden bis es passt, was die Zentrale in berlin vorgegeben hat. „Es muss aussehen wie Demokratie, aber Hauptsache wir setzen uns durch“. Ich weiß nicht, wer dagesagt hat; aber meiner Meinung nach war es auch so jemand, der in seinem Staat keinen Widerspruch duldete und mithilfe willfähriger Parteien daherkam. Die „DDR 2.0“ taucht bereits am Horizont auf, wenn -wie demnächst zu erwarten- eine zusammengefaltete CDU einen Bodo Ramelow (LINKE) an die Macht bringen wird. Denn Neuwahlen wollen die etablierten Parteien auf keinen Fall, weil sie dann von den Thüringerinnen und Thüringern so richtig abgestraft würden, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky