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Demokratie und Rechtsstaat. Wirklich?

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

in den Wahlkampfzeiten offenbart sich, wie zivilisiert die Gesellschaft im Sinne der demokratischen Prinzipien, die Manche so vor sich demonstrativ tragen,mit unterschiedlichen Meinungen umgehen kann. Unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Weltanschauung, unterschiedliche Akzente, was wichtig und angepackt in der nächsten Wahlperiode werden muss, sind die Grundlagen für die Entscheidung des Wählers, wem er seine Stimme gibt und somit die Entwicklungsrichtung unserer Gesellschaft bestimmt. Dafür ist die Werbung der einzelnen Parteien und Darstellung ihrer Ziele essenziell und legitim. Zur Information des Wählers!
Was erleben wir aber gegenwärtig? Einige Teile der Gesellschaft nehmen sich das Recht zu bestimmen was Recht ist, welche Meinungen man haben darf und welche Parteien sich nicht präsentieren dürfen. Abgesehen davon, dass diese Einzelpersonen und Gruppierungen zu den am wenigsten gebildeten, fleißigen, arbeitenden und denkenden Teilen unserer Gesellschaft gehören, traurig ist, dass deren Treiben einfach hingenommen und auch von dem Rechtsstaat toleriert wird. Ist das noch ein Rechtsstaat, der den demokratischen Wahlkampf verbiegen und torpedieren lässt? Oder haben Sie schon mal gesehen, wenn die Polizei eingegriffen hat, als die sog. Aktivisten oder einfach Dumme die Wahlplakate bestimmter Parteien verunstaltet oder herunter gerissen haben?
So ist es seit Jahren mit den Plakaten unserer Partei und kaum einige Tage angebracht, finden sich Primitive, die sich das Recht nehmen sie zu zerstören und somit wollen sie als selbsternannte Inquisition bestimmen, wer gewählt werden darf und wer nicht. Ist das etwa Demokratie?
Sehen Sie selbst:



Ähnlich bei den öffentlichen Veranstaltungen, die zur Information der Wählerschaft von der Presse und anderen Institutionen organisiert werden. Wie auch letzte Woche in Wolfsburg. Alle Kandidaten für das Oberbürgermeister-Amt wurden zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, nur der Kandidat für die AfD, Thomas Schlick, nicht. Die Gewerkschaft und die Presse, ungeachtet das individuelle Recht einzuladen zu eigener Veranstaltung wen man möchte, maßen sich hier Entscheidungen zu, die ihnen als Repräsentanten eines demokratischen Rechtsstaats moralisch und ethisch nicht zustehen. Die Kluft in der Gesellschaft wird dadurch nur größer.
Ich selbst habe meine festen Prinzipien was Anstand, Höflichkeit betrifft und das was man Erziehung oder „gute Stube“ nennt. Daher sage ich auch zum wiederholten Mal – die Landratswahl ist keine Wahl einer Partei, sondern die Wahl einer Person, von der man glaubt,dass sie in ihren moralischen und ethischen Prinzipien derart befestigt ist,dass man sich auf deren Integrität verlassen kann.
Neulich hat mich eine „Einladung“ zu einer Diskussion der Landratskandidaten erreicht. Warum in Häkchen? Beurteilen Sie selbst.



Ist das eine Einladung von Kandidaten, die sich für das höchste Amt im Landkreis bewerben? Ohne Ansprache, Höflichkeit und Respekt – wenn man sich so tief herablässt um darauf zu antworten, muss man schon sehr verzweifelt sein. Daher habe ich nicht reagiert und erst auf eine zweite Mail des „Veranstalters“ klärend geantwortet.





Traurig ist nur, dass der Vorsitzender des Vereins ein leitender Bandkdirektor ist, wo man wirklich Manieren schon erwarten dürfte.


Es ist wie es ist, ich beantworte gern alle sinnvollen Fragen und diskutiere gerne über die zukünftige Ausrichtung unseres Landkreises mit interessierten Bürgern und meinen Gegenkandidaten. Falls Sie also Fragen haben – schreiben Sie mich an, die Mailadresse steht im Impressum, lassen wir uns nicht von der gewalttätigen oder/und „bildungsfernen“ Minderheit vorzuschreiben was wir denken und wählen dürfen und was nicht, meint

Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky
www.jozef-rakicky-landratswahl.de

Mannequins und Katastrophentouristen.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

wir haben alle die schlimmen Bilder der Unwetter-Katastrophe mit Entsetzen verfolgt. Schreckliches ist passiert. Tausende freiwillige und berufliche Helfer bemühen sich die schlimmsten Folgen zu lindern – die Trauer der Angehörigen, die ihre Nächsten verloren haben, ist unermesslich.
Helfen und in einer angemessenen Art und Weise Mitgefühl und Anteilnahme zum Ausdruck zu bringen scheint eine Selbstverständlichkeit.
In dem Wahljahr vergessen leider die politischen Darsteller Anstand und in der Jagd nach den „besten Bildern“ aus dem Katastrophengebiet lassen sich mit Hubschraubern und Autokolonnen auf Ort des Geschehens kutschieren, posieren für Fotographen, wahrscheinlich behindern unnötig die Rettungsarbeiten und…manche dann auch unangemessen grinsen, wie unser Möchtegern-Kanzler, der kleine Armin. Ein Gipfel der Geschmacklosigkeit-hoffentlich vergessen es die Wähler nicht.
Andere, die gern (wieder-)gewählt werden wollen, präsentieren sich auf den Seiten der Lokalpresse bei uns. Aufgereiht Seite an Seite mit der vermeintlichen politischen Prominenz präsentieren sich der aktuelle Landrat ,die ehemalige Ministerin und die zur Hilfe angereiste „Landesprominenz“ bei der Eröffnung des sog. Gründerzentrums in der Alten Post-ein altes, halb verfallenes Gebäude, das dem Herrn Erkol für viel Steuergeld vom Landratsamt komplett renoviert wurde. Seit 2018 sitzen nun dort sog. Wirtschaftsförderer-konkrete Ergebnisse, Wirtschaftsbelebung, neue Arbeitsplätze im Landkreis? Fehlanzeige! Flyer, Power Point-Präsentationen, glänzende Broschüren und viel Rauch, sind die bisherigen Ergebnisse. Im Wahljahr und mit williger Presse, wird jedoch jedes Flopp als Erfolg verkauft.
Der Helmstedter Sonntag – ein Anzeigeblatt, das großen Teilen der Landkreiseinwohner kostenlos „aufgezwungen“ wird und von Anzeigen und Anbiederung an die herrschenden Parteien lebt, hat einen seiner Leser derart entzürnt, dass er mir einen Gastbeitrag zuschickte und bat um Veröffentlichung. Dem entspreche ich gern und wünsche mir mehr solche mutigen Mitbürger.

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Fragen eines politisch interessierten Steuerzahlers

Angeregt durch das heutige Titelblatt des "Helmstedter Sonntag" haben sich beim Verfasser dieses Textes eine Reihe von Fragen ergeben:

Auf der Titelseite der Sonntagszeitung findet sich ein Bild, auf welchem mehr oder weniger wichtige Personen fröhlich in die Kamera des Fotografen grinsen. Nun kann natürlich jeder, der sich und seinesgleichen für wichtig hält, grinsen, soviel er mag. Was aber höchst erstaunlich ist, ist der Fakt, dass keine einzige dieser Personen eine Mund-Nasen-Maske trägt und das auch das Einhalten der berühmten Abstandsregel für die fotografierten Personen offenbar nicht relevant ist. Wenn man das dazugehörige Bild betrachtet, welches online veröffentlicht worden ist, kann man insgesamt 14 Personen sehen, die sich im Raum aufhalten, z.T. dicht gedrängt stehen und maskenlos sind.

Angesichts der Tatsache, dass die Bürger dieses Landes fast im Stundentakt aufgefordert werden, die sog. Corona-Pandemie unbedingt ernst zu nehmen und die Schutzmaßnahmen konsequent anzuwenden (ansonsten hilft gern mal die Polizei mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern nach), ergibt sich fast zwangsläufig die Frage, ob die abgebildeten Parteisoldaten von CDU und SPD die Regeln des Infektionsschutzes nicht zu beachten brauchen ? Sind sie besonders immun oder glauben sie, dass sie außerhalb der Gesetze stehen und Sonderrechte haben ?

Nächste Frage, die den Autor dieses Textes umtreibt:

Welche Rolle spielt das sog. Gründer- und Unternehmenszentrum Helmstedt ? Welche konkreten Ergebnisse kann dieses Zentrum, welches immerhin bereits 1 Jahr besteht und, wenn die Erinnerung nicht trügt, mit einem höheren sechsstelligen Euro-Betrag (natürlich aus Steuermitteln) "gefördert" worden ist, aufweisen ?
Welche Unternehmungen bzw. Existenzgründungen sind tatsächlich und maßgeblich durch dieses Zentrum initiiert worden ?
Wieviel Arbeitsplätze sind neu geschaffen worden ?

Da offenbar die CDU maßgeblich im Spiel ist und viele Bürger wahrscheinlich die Provisionsskandale im Rahmen der Maskenbeschaffung, in die vorzugweise CDU-Funktionäre verstrickt waren, noch nicht vergessen haben (nebenbei bemerkt, waren in diese "Maskengeschichten" nicht nur die 3 oder 4 Figuren verwickelt, die man als Sündenböcke in die Wüste gejagt hat, sondern allein mehr als 40 Bundestagsabgeordnete), von Landtagsabgeordneten und anderen Parteisoldaten der selbsternannten Volksparteien gar nicht zu reden, kommt die Frage auf, ob auch hier auf kommunaler Ebene bei der Ansiedlung von Unternehmen Provisionen an politische Entscheidungsträger geflossen sind. Wenn ja, in welcher Höhe und an welche Personen ?

Es bleibt zu hoffen, dass in den künftigen Kreistag möglichst viele ehrliche und tatkräftige Bürger gewählt werden, die nicht zu dem alten Parteiklüngel gehören und die sich für mehr Transparenz und Bürgernähe einsetzen. Wir alle können mit unserer Wahlentscheidung dafür Sorge tragen.

Richard Wilhelm

Man wird es ja wohl noch sagen dürfen …- Teil II: Eine Ergänzung

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Wenn jemand noch immer an die ehrliche Berichterstattung der Presse im Landkreis Helmstedt geglaubt hat, dürfte er nach dem Bericht in der „Braunschweiger Zeitung“ vom 14. Juli 2021 über die Plakatierungen im Gebiet der Samtgemeinde Grasleben vollends enttäuscht worden sein. Mit fetter Überschrift wird vermeldet, Bürgermeister Janze (CDU) sei über seinen Schatten gesprungen und habe sich als besonders großzügig erwiesen, was die Wahlwerbung in seiner Gemeinde anbelangt. Da stellt man bewusst Tatsachen auf den Kopf, nur um von einer versuchten massiven Wahlbeeinflussung abzulenken.

In meinem vorangegangenen Blog hatte ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, dargestellt, dass uns der Bürgermeister eine Sondernutzungserlaubnis mit der Einschränkung zugeschickt hatte, wonach unserer Partei jeweils nur das Aufhängen von fünf Plakaten in jedem Ort der Samtgemeinde zugestanden wurde. Wir haben uns wegen der durch nichts zu rechtfertigenden Benachteiligung bereits am 7.Juli 2021 an die Landeswahlleitung in Hannover gewandt.

Wie bereits beschrieben, hat die Samtgemeindeverwaltung infolgedessen die rechtswidrige Auflage aufgehoben.

Nachdem wir die örtlichen Pressemedien auf diesen Umstand hingewiesen hatten, erfolgte erst einmal gar nichts. Unsere Vermutung: lieber diesen peinlichen Vorfall in der Öffentlichkeit tot schweigen als dass ein CDU-Bürgermeister und Anzeigenkunde wegen des rechtswidrigen Vorgehens ramponiert wird. Weil unser Blog aber eine objektiv nachweisbar große Anzahl von interessierten Menschen in unserem Landkreis Helmstedt hat, sah sich die FunkeMedienGruppe recht schnell zum Handeln veranlasst. Herausgekommen ist ein Artikel, in dem natürlich dem CDU-Mitglied Janze breiter Raum für das Märchen vom großzügigen Verwaltungschef eingeräumt wurde. Kein Wort von dem erwiesenermaßen rechtswidrigen Handeln gegenüber den Parteien, aber vor allem auch kein Wort über die Alternative für Deutschland, die sich für die Chancengleichheit im Wahlkampf an höchster Stelle in Hannover eingesetzt hat.

Sie sehen, dass die Kritik an den Mainstream-Medien durchaus berechtigt und nicht an den Haaren herbeigezogen ist. Zwar wird der AfD von interessierter Seite immer wieder vorgeworfen, dass mit der Presseschelte nur billige Effekthascherei verbunden sei und Mitteilungen von uns nur Fake und Blödsinn enthalten. Bitte urteilen Sie anhand der Faktenlage selbst und bilden Sie sich eine eigene Meinung: ich stelle Ihnen dazu meine Unterlagen auf Wunsch zur Verfügung, um die Tatsachen überprüfen zu lassen. Auch als neugewählter Landrat werde ich die Bürgerinnen und Bürger informativ viel stärker einbinden, als das bisher bei meinen Vorgängern der Fall war. „Was Du schwarz auf weiß hast, kannst Du getrost nach Hause tragen“ - dieses klassische Zitat gilt nämlich bedauerlicherweise nicht mehr, wie die Presserealität im Landkreis Helmstedt beweist, meint
Ihr
MUDr.PhDr.Jozef Rakicky

Letzter Kreistag in dieser Wahlperiode am 14.7.2021.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser meines Blogs,

Sie und ich sind wahrscheinlich schon daran gewöhnt, dass die Presseberichte der lokalen Funke-Medien tendenziös und im besten Falle lückenhaft die politischen Ereignisse in unserem Landkreis widergeben.
Deswegen möchte ich Ihnen meine Sicht der Abläufe anbieten. Der Reihe nach:

1.Einwohnerfragestunde:
Erste Frage : warum den der Landkreis die seit Jahren unbenutzte , verwilderte und verfallene Bahnstrecke zwischen Schöningen und Schöppenstedt plötzlich kaufen möchte?
Antwort des Baudezernenten – der Landkreis möchte sich den Boden sichern, ev. Dort Fahrradweg bauen oder andere Optionen prüfen. Kostenfaktor – wisse man nicht, obwohl bekannt ist, dass dort auch baudenkmalgeschützte Brücken sind und Kosten der ganzen Schnapsidee ungeahnte Dimensionen erreichen können. Dabei wurde bereits in demBauausschuss am 3.6.2021 öffentlich von der Verwaltung zugegeben, dass die Unterhaltungspflicht für die Strecke, einschließlich "Brückenbaudenkmäler" übernommen werden müsste und in den letzten Jahren von der Bahn kaum Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Die Strecke soll aber "in öffentlicher Hand" bleiben? Merkwürdig erscheint hier das plötzliche Interesse(von wem?) - offiziell heißt es: "individueller Verkauf durch die DB in private Hände soll verhindert werden." Nun, fragt man sich wer ist denn daran so plötzlich und intensiv interessiert, dass sogar die Kreisverwaltung und der Landrat, sich hier so stark engagieren? Wirtschaftlichen Sinn ergibt diese plötzliche Aktion nicht und für den sich jedes Jahr unter Radecks Führung mehr und mehr verschuldenden Landkreis ist es geradezu abenteuerlich.
Natürlich ist es möglich ,dass entsprechende "Ideengeber" in dem Hinterzimmer aktiv waren.
Im späteren Verlauf , trotz meiner ähnlich lautenden Argumentation, beschloss des Radecks GroKo diesen Unsinn. Lediglich AfD und "Bunte Gruppe" waren dagegen. Es bleibt die Frage ob wir denn nicht die Mittel für wirtschaftliche Belebung des Sudlandkreises lieber widmen sollen?

Zweite Frage: es war eher ein anschaulicher Vortrag einer Bürgerinitiative- Bürger aus Grasleben, die seit Jahren die unter dem Durchgangsverkehr, insbesondere der schweren Laster, direkt durch den Ortskern, leiden und Gefahr für Gesundheit, Leben ,Lärm und Verkehrsbehinderungen ertragen müssen. Seit Jahren ist das Problem bekannt aber Herr Landrat und die Kreispolitik wie auch der CDU geführte Gemeinderat weichen dem Problem aus, obwohl geeignete Lösung vorhanden ist. Nämlich die sog. Südumgehung. Die Informationslage scheint auch chaotisch und der Landkreis zeigt kein erkennbares Interesse an tragfähiger Analyse. Statt dessen versucht man die Verantwortung von sich zu weisen – was an einer Lüge grenzt. Es wird jetzt eine sog. Nordumgehung favorisiert-eine Schnapsidee, die außer Kosten nichts bringt, insbesondere keine Verkehr Entlastung.
Antwort: wieder viel Bla..bla..bla und Hinweise auf vermeintliche „Nichtrealisierbarkeit“, Kosten, schwierige Genehmigungsverfahren etc. Der Wille und die Interessen der betroffenen Einwohner interessieren nicht. Meine Anfrage im späteren Verlauf, warum den der Landkreis nicht eine Bürgerbefragung bzw. Bürgerentscheid in der Frage anstrebt und somit allen Akteuren „Dampf“ machen wurde, wurde mit dem Hinweis abgeschmettert, dass "der Gemeinderat anders entschieden habe". Nun, frage ich mich : sind die Politiker für die Menschen da oder verstehen sie das umgekehrt?

Ich verspreche: - sollte ich zum Landrat gewählt werden, wird die Einleitung eines Bürgentscheides in dieser Frage und Lösung des Problems eine meiner ersten Amtshandlungen!

Anträge:
1.Antrag der Grünen ein Gutachten über Schullandschaft im Landkreis anfertigen zu lassen. Klassische Alibi-Politik. Nichts als Kosten und am Ende sind wir genauso schlau wie jetzt, da wir die Problematik kennen. Nur der politische Wille der GroKo zur Lösung bislang gefehlt hat und Lokalpatriotismus die Sache zusätzlich verkompliziert. Hierüber hat sich die Funke-Zeitung ausführlich ausgelassen aber die Probleme leider nicht benannt, obwohl sie Herr Dr. Strohmann ebenfalls detailliert kennt. Er richtet sich vielleicht nach dem Motto: "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste." und will dem Geist der rot-grünen Funke-Media nicht problematisch erscheinen. Wie auch immer. Falls die Konstellation der Machtverhältnisse in dem nächsten Kreistag unverändert bleibt – also eine GroKo, ist es sehr gut möglich, dass es sich nichts ändert. Es wird in der Zeitung auch Herr Reinhold Stahl(SPD), Vorsitzender des Schulausschusses zitiert. Dabei trägt auch er durch seine schwache Führung des Schul-Ausschusses in dem sich Personen ohne Mitspracherecht in Fragen einmischen, die sie nichts angehen, er selbst zur Sache redet ohne den Vorsitz abzugeben und die Sitzungen z.T. einigermaßen Markt- und Kneipendebatten ähnelten, eine Teil–Schuld an der Misere in der Schulpolitik. Eigene Ideen, Konzepte und konstruktive Leitung - Fehlanzeige. das sollte in der nächsten Wahlperiode besser laufen. Zudem hat Herr Stahl auch Unwahrheit gesagt als er behauptete, dass in dem Ausschuss beschlossen worden sei, die Schulentwicklung ausschließlich in nichtöffentlichen Sitzungen zu diskutieren. Einen solchen Beschluss gibt es nicht-entsprechende Protokolle belegen nur einen diesbezüglichen Wunsch eines seiner SPD Freunde, jedoch keinen Beschluss. Das bestätigt auch die Tatsache, dass mir die Landkreis Verwaltung auch auf meine direkte Anfrage einen solchen Beschluss nicht vorgelegt hatte. Warum erzählt Herr Stahl dann so etwas? Warum erwähnt es Herr Dr. Strohmann nicht, obwohl er das weiß? Nur nicht etwas konträres von sich geben? Ja,eine solche Art zementiert aber nur die "Amigo-Politik".Ist also der Wunsch eines SPD-Parteifreundes(protokolliert) für den Ausschussvorsitzenden automatisch ein Beschluss?
Dabei ist es grundsätzlich abwegig die Schulentwicklung in nichtöffentlichen Sitzungen zu diskutieren, da sind wir uns auch mit den Grünen einig.Im - Gegenteil, die Öffentlichkeit kann man für die Lösungen gewinnen und eine Akzeptanz erreichen nur wenn man die Probleme und mögliche Lösung öffentlich diskutiert und alle Fakten auf den Tisch legt.

Auch das würde sich grundlegend ändern, sollte ich zum Landrat gewählt werden!

Antrag AfD:
„Der Kreistag bekennt sich zu einer gendergerechten Sprache und legt Regeln für die Anwendung in Politik und Verwaltung fest. Vorher beschließt jedoch in der sache eine Bürgebefragung gem. § 35 NkomVG durchzuführen.“
Dafür gestimmt hat nur die AfD – alle anderen gegen. Man fragt sich also warum?
A) weil den Antrag die AfD eingebracht hat – es ging bei der Abstimmung gar nicht um die Sache selbst.
B) die Abgeordneten und der Landrat möchten keine gendergerechte Sprache obwohl sie die Verwaltung bereits in einer chaotischen und grammatikalisch schrecklichen Art bereits anwendet – eben wie es dem einen oder anderem Sachbearbeiter politisch korrekt erscheint.
C) die Abgeordneten und der Landrat scheuen die direkte Demokratie, weil die Anwendung der gendergerechten Sprache und Schrift die Landkreis-Einwohner womöglich ablehnen würden.
Sie können selbst abwägen,was der Grund dafür sein konnte.

Antrag AfD:
"Der Kreistag stellt, fest, dass die Fusionsverhandlungen mit der Stadt Wolfsburg zur Bildung eines gemeinsamen Gemeindeverbandes beendet sind."

Die Frage, die jetzt nicht nur die AfD ,sondern auch Ratsmitglieder in Wolfsburg beschäftigt, ist die: Hat Mohrs, als er sich vor zwei Jahren zu den Fusionsgesprächen beauftragen ließ, die Aussichtslosigkeit des Vorhabens schon gekannt – auch wegen der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung zu Veränderungen in dieser Frage? Wenn das so gewesen sein sollte, drängt sich der Verdacht des Missbrauchs der Kommunalverfassung auf. Dort steht geschrieben, dass eine eigentlich fällige Wahl des Oberbürgermeisters (die in Wolfsburg eigentlich 2019 hätte sein sollen) bis zu zwei Jahre verschoben werden kann, wenn ein Rat Verhandlungen über die Fusion mit einer anderen Kommune aufnimmt.
Genau das war in Wolfsburg geschehen, die Amtszeit von Mohrs wurde verlängert – der neue OB wird nun erst im September 2021 gewählt. Eigentlich habe es schon allein deshalb die im Gesetz geforderten „Verhandlungen“ nicht gegeben, da der Helmstedter Kreistag den Landrat nur zu „Gesprächen“ über „einen interkommunalen Zusammenschluss oder interkommunale Zusammenarbeit“ legitimiert habe. Das aber sind keine Fusion-Verhandlungen, und die hat es tatsächlich auch gar nicht gegeben.“ So besteht der Verdacht, dass die OB-Wahl in Wolfsburg unter einem fragwürdigen Vorwand verschoben wurden. Ein echter Wille zur Fusion war in der gesamten jetzigen Wahlperiode nicht erkennbar – und letztlich wäre sie unter den jetzigen Bedingungen eine Schnapsidee. Trotzdem – dafür gestimmt hat nur die AfD, der Rest stimmte gegen.
Diese Fakten haben Sie leider auch nicht in dem Artikel von Herrn Dr. Strohmann lesen können.

Aus dem weiteren Verlauf:

Einsetzung der Strukturkommission zur Verteilung der versprochenen 90 MIo.EUR Strukturhilfe für den Landkreis:
Erneut eine „anonyme“ Kommission, die sich der politischen Kontrolle des Kreistages entzieht. Wie bereits in meinem Blog berichtete, wurde es unter Landrat Radeck zur Gewohnheit, die dem Landkreis vom Bund oder Land zur Verfügung gestellten Fördergelder ohne parlamentarische Kontrolle zu verteilen. So wurde 2018 für die Zuteilung der Förderung vom Bund im Rahmen des Regional Investmentkonzeptes(RIK) vom Landrat ein sog. Regionales Empfehlungsgremium eingerichtet, in dem der Landrat und seine CDU und Rotary-Freundin, Frau Heister-Neumann, sitzen, die anderen Kreistagsabgeordneten aber nichts von der Vergabe der jährlich 400.000 EUR erfahren. Das nenne ich Politik nach Gutsherrenart. Jetzt wieder das gleiche Muster. Der Bund versprach 90 Mio.EUR Strukturhilfe für den Landkreis und es wird wieder vom Landrat eine „Strukturkommission“ unter seiner "Hoheit" eingerichtet. Wer soll aus der Kreistagspolitik hinein? Was für eine Überraschung !: natürlich, Frau Elisabeth Heister-Neumann. Um die SPD in der Groko „warm“ zu halten soll auch von dort ein Vertreter beteiligt sein. Die Grünen, FDP, UWG und natürlich AfD ,sollen schön außen vor bleiben. Das haben die AfD und auch die Grünen als undemokratisch moniert, die GroKo hat sie aber überstimmt. Also werden die Gelder wieder verteilt ohne wirkliche Beteiligung der Volksvertreter , ohne politische Kontrolle der Kreistagsmitglieder und wer weiß wo sie dann landen.

Die weitern Tagesordnung- Punkte waren nicht mehr so brisant und aus der nichtöffentlichen Sitzung darf ich nicht berichten obwohl es hier hoch brisant zuging. Nur eins, Herr Landrat Radeck hat sich wieder m. E. als ein „unsicherer Kantonist“ gezeigt - wenn es um bestimmte bereits gefällte(!) Entscheidungen ging, die eine bestimmte Fraktion korrigiert haben wollte. Es lebe die politische und gesetzlich verordnete Unparteilichkeit des Landrates(versteht sich - ironisch gemeint).
Auch etwas, was es nicht geben würde – sollten Sie mich zum Landrat wählen, das verspreche ich
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky