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Funktioniert die Heimaufsicht im Landkreis Helmstedt?

Die Heimaufsicht ist im Geschäftsbereich Soziales von dem (endlich) scheidenden EKR Schlichting angesiedelt und die meisten Bewohner des Landkreises haben wahrscheinlich nach wie vor keine Ahnung, dass es eine solche Stelle bei dem Landkreis gibt. Wenn man nach den dort eingegangenen Beschwerden geht, so haben sich in den Jahren 2015-2016 ganze 35 Menschen und in den Jahren 2017 und 2018 ganze 28 Menschen an die Heimaufsicht des Landkreises mit schriftlichen Anregungen/Beschwerden gewandt. Wenn man die allgemein bekannte Situation in den Pflegeeinrichtungen unseres Landes (und der Landkreis Helmstedt ist beileibe keine Ausnahme) berücksichtigt - kann eine derart geringe Zahl nur zweierlei bedeuten. Kaum jemand weiß, dass es solche Heimaufsicht beim Landkreis gibt(da muss man sich fragen warum das so ist) und/oder kaum jemand hat Vertrauen in diese Stelle(dann wäre die Suche nach entsprechenden Gründen noch wichtiger). Gemütlich und Freude bereitend scheint die Arbeit in der Heimaufsicht des Landkreises zu sein. Sehr umfangreich scheint sie auch nicht zu sein wenn sie seit Jahren mit einem Mitarbeiter auskommt während der Bereich Soziales jedes Jahr nach neuen Mitarbeitern ruft und die Personalkosten des Landkreises in die Höhe treibt. Ab und zu macht sie sich bei den KT-Abgeordneten bemerkbar und liefert einen Bericht von deren „umfangreichen“ und „anstrengenden“ Arbeit. Dabei benutzt sie die Power Point Präsentation von vor 2 Jahren, verändert ein paar Zahlen und - im besten Fall bekommt man Lob für die viel Mühe und Anstrengungen. So war es auch am 26.9.2019.
Interessiert lauschten die Teilnehmer der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration am 26.09.2019 dem Vortrag von Gunter Hagel, einem seit ca. 20 Jahren für die Heimaufsicht zuständigen Mitarbeiter, der den „Bericht der Heimaufsicht über den Zeitraum 2017 – 2018“ präsentierte(s. Link unten). Im Wesentlichen beinhaltete seine Power-Point Präsentation aber nur Ausführungen darüber, was die Heimaufsicht zu tun habe, nach welchen gesetzlichen Vorschriften man es tun sollte aber ... fast überhaupt keine Information darüber was die Heimaufsicht in den vergangenen zwei Jahren tatsächlich gemacht hatte. Beratungen! Das scheint mir etwas wenig. Wer hoffte eine Information über den Zustand der Heimpflege im Landkreis zu erhalten, der hoffte vergebens.
1729 Pflegeplätze in 18 Pflegeheimen sind von der Heimaufsicht, wie die Bezeichnung nahe legt, zu beaufsichtigen. Wie sie das macht, mit welchem Ergebnis, über Probleme und Maßnahmen kein Wort. Die offensichtlich wichtigste Beratungsarbeit bezieht sich,laut Präsentation Herrn Hagel, vor allem auf die Heimbetreiber und nur in einem geringen Maße auf die Heimbewohner und die Angehörigen. Lediglich 28 Beschwerden kamen 2017-2018 bei der Heimaufsicht an - der Naive würde jubeln und glauben, dass unsere Pflegeheime extrem gut sind und es keine Gründe für Beschwerden gibt. Trotzdem – ob überhaupt und wie konkret, mit welchem Ergebnis den "wenigen Beschwerden" nachgegangen wurde, wollte Hagel genauso wenig mitteilen wie auch das Ergebnis der erstaunlich wenigen Prüfungen der einzelnen Heime – waren die Beschwerden begründet oder nicht? Wenn sie begründet waren- welche Konsequenzen wurden gezogen? Keine Angaben dazu hörten die Ausschussmitglieder.
Durchführung mindestens einer jährlichen Heimüberprüfung pro Einrichtung ist die gesetzliche Pflicht – lediglich 7 Heimprüfungen in 2017 und 6 Prüfungen in 2018 hat die Heimaufsicht allein als Kontrollorgan durchgeführt. Hinzu kommen 9 bzw. 10 Prüfungen, die sie gemeinsam mit dem MDK machte. Nach meiner Berechnung kommt dabei nicht einmal eine Prüfung im Jahr pro Heim heraus!
Ergebnisse der Prüfungen wurden nicht mitgeteilt, ev. ergriffene Maßnahmen auch nicht. Statt dessen wurden die "guten Beziehungen" zu de Heimbetreibern hervorgehoben.
Ich glaubte mich verhört zu haben. Hier saß ein höchst zufriedener Heimaufseher mit offensichtlich besten langjährigen Beziehungen zu den Heimbetreibern, und tut so als ob in den Pflegeheimen des Landkreises alles in bester Ordnung sein würde. Ist das aber so?

Wir erinnern uns: 2018 Angehörige aktueller und ehemaliger Bewohner des Seniorenwohn- und Pflegeheims in Velpke sowie Ehrenamtliche berichteten von gravierenden Defiziten in der Pflege und Betreuung von Bewohnern sowie von schlimmen hygienischen Verhältnissen. Personalengpässe und Probleme mit Reinigung sind nicht nur in Velpke alltäglich. Warum veranstaltet der Landkreis keine örtliche Pflegekonferenz (§ 4 NPflegeG) mit Vertretern der Kommune, der Pflegeeinrichtungen, der Pflegekassen sowie der Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals.Die Versorgungsstruktur im Landkreis und deren Qualität ist ohne Transparenz und öffentliche Diskussion aller Beteiligten kaum sicherzustellen.Sich allein auf den Bericht der Heimaufsicht zu verlassen erweist sich als nicht ausreichend.
Die Heimaufsicht hat die Aufgabe für die Einhaltung bestimmter Vorschriften und Standards zu sorgen und nicht „beste Beziehungen“ mit den Betreibern zu pflegen. Die gewählten Kreistagsabgeordneten müssen auch erfahren dürfen wie die Situation in den 18 Pflegeheimen im Landkreis ist.
Nach dem Bericht, der bis auf ein paar neue (nicht sehr unterschiedliche) Zahlen aufs Haar dem Bericht vom 6.11.2017 glich, wurde von der AfD die Nachfrage gemacht – was den die Heimaufsicht in den 2 Jahren gemacht hatte, welche Prüfungen, welche Probleme zu lösen sie gehabt hatte , welche Maßnahmen ergriffen etc. – angeblich darf man aus Datenschutzgründen keine Angaben diesbezüglich machen.

Na prost – dann hätten wir uns das auch sparen können – zweimal in 2 Jahren : "bla..bla…bla " sich anzuhören… und das fast identisch. Man gewinnt langsam den Eindruck als ob einige Mitarbeiter der Kreisverwaltung tatsächlich annehmen würden, die Kreistagsabgeordneten merken es nicht ,wenn man sie mit bunten informationslosen Präsentationen für dumm verkauft und bedanken sich noch dafür meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

BerichtderHeimaufsichtvon2017-2018.pptx


Kein Grund zur Freude.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

fröhlich lächelnd schauen uns die Gesichter von Landrat Radeck(CDU) und zwei Verwaltungsdamen in dem Lokalteil der Braunschweiger Zeitung von gestern bei der exklusiv für die Zeitung organisierten Präsentation des Sozialberichtes des Landkreises an
. „Vom einstigen Bergbaurevier wandeln wir uns zu einer attraktiven Wirtschafts- und Lebensregion.“
Schreibt der Landrat Radeck(CDU) in seinem Vorwort zu dem Sozialbericht. Für den Leser, der sich die Zahlen anschaut, klingt das wie ein Hohn. Der Bericht liefert kaum Gründe zur Freude.
Das Interessante ist auch, dass dieser Bericht zuerst der Zeitung präsentiert wurde und erst danach den Kreistagsabgeordneten. Die Presse hatte wieder einmal Vortritt vor den frei gewählten Volksvertretern. Merkwürdiger Demokratieverständnis und klares Signal -was der Landrat von den Volksvertretern hält. Dass die Schreiberlinge der Zeitungen sich dann nicht die Mühe gemacht haben die Sitzung des Ausschusses und die Reaktion der Politik abzuwarten , ist verständlich. Die Inhalte des Sozialberichtes werden in dem Artikel der BZ nur sehr beschönigend erwähnt. Die offensichtlich enge Verknüpfung der Kreisverwaltung mit der „befreundeten“ Funke-Presse kann wohl kaum eindrucksvoller hervortreten.
Tatsächlich ging aber die Präsentation des Sozialberichtes in der Ausschusssitzung am 26.9.2019 nicht so glatt „über die Bühne“, wie sich das vielleicht die Verwaltung vorgestellt habe. Zwar bedankten sich die üblichen Mitglieder der GroKo(wie immer) artig für die „viele Arbeit“, die sich die Bürodamen in ihrer Arbeitszeit mit dem Bericht gemacht haben. Es gab jedoch auch Kritik, Kontroverse und unbeantwortet gebliebene Fragen bei einigen Themen. Insbesondere bei der hohen Sterblichkeit der unter 65 –Jährigen Menschen im Landkreis oder bei den unrealistischen Zeitangaben in der Erreichbarkeit der Oberzentren. Auch andere Zahlen, belegen, dass aktuell unser Landkreis kaum als attraktive Wirtschafts- und Lebensregion bezeichnet werden kann.
Trotz allen Versprechungen des damaligen CDU Landratskandidaten Radeck sind keine erkennbaren Fortschritte in der wirtschaftlichen und sonstigen Entwicklung unseres,durch die überlange Herrschaft der GroKo arg gebeutelten Landkreises eingetreten. Dabei ist der Landrat über 3 Jahre im Amt. Man würde meinen -er hatte genug Zeit seine Versprechungen zumindest erkennbar umzusetzen.
Als Leitziel der Wirtschaftsentwicklung hat der im September 2016 neu gewählte Landrat Gerhard Radeck den Begriff der „Drei B“ in die öffentliche Diskussion eingeführt. „Drei B“ bedeutet Barmke, Breitbandentwicklung und Buschhaus. Bei dem Gewerbegebiet Barmke ist das Geld ausgegangen und nichts tut sich mehr, Buschhaus ist weiter ohne Perspektive und Breitband hängt an dem Tropf der Subventionen aus dem Bund und kommt nur sehr schleppend voran, wobei viele Bürger, insbesondere im Helmstedt selbst, nicht verstehen, warum sie bei der Planung von dem schnellen Internet ausgeschlossen wurden.
Wenn sich das nicht schnell ändert – und die Zeit wird knapp – wird es für den CDU Landrat, angesichts der enttäuschenden Bilanz, schwer sich um die zweite Amtszeit zu bewerben.

Jetzt zu den Kernpunkten aus dem Sozialbericht ( Gesamtausgabe s. Anhang):


- 14,0 % aller Kinder unter 15 Jahren in unserem Landkreis leben in Armut

- Von den deutschen Einwohner*innen bekamen 7,2 % Mindestsicherungsleistungen, von den ausländischen 39,9 %!

- Insgesamt gehen im Landkreis Helmstedt 7,4 % der Menschen im Alter von 15 bis 64 Jahren ausschließlich geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach.

- Im Landkreis Helmstedt haben die Stadt Helmstedt (14,3 %) und die Stadt Schöningen (13,8 %) die höchsten Anteile an ALG-II-Empfänger*innen.
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- 17,8 Verbraucherinsolvenzverfahren je 10.000 Einwohner*innen
- Saldo aus Gewerbean- und Gewerbeabmeldungen: 95
- 5,2 % der Einwohner*innen von 15 bis 64 Jahren sind arbeitslos
- 8,3 % der 15- bis 64-Jährigen beziehen ALG II

- 2,1 % der Einwohner*innen ab 65 Jahren bekommen Grundsicherung
- 9,4 % der Einwohner*innen bezogen Mindestsicherungsleistungen

- Wenn wir die geringfügig Beschäftigten mit den Arbeitslosen, SGB II-Beziehern, Mindestsicherungs-Beziehern und Grundsicherungsbeziehern zusammen rechnet bekommt man erschreckende 32,4% der Bevölkerung , die arm und u. U. auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Wahrlich kein Grund zur Freude!

- Dabei ist der am meisten betroffene Gebiet der SPD dominierte Südkreis – keine Überraschung. Aber - Was hat der Landrat mit seiner überblähten Verwaltung für den Sudkreis bislang getan?



- Die Bevölkerung wuchs seit dem 31.12.2012 um 1,5 % an. Bis 2026 wird prognostiziert jedoch wiederum ein Rückgang um 2,4 %.
- Der 1,5% Anstieg der Einwohnerzahlen im Landkreis seit 2012 ist angesichts der höheren Sterberate als Geburtenzahlen und fast ausgeglichenen Zahlen der zu- und wegziehenden Einwohnern wohl hauptsächlich den Migranten „zu verdanken“. Den Preis, den die Stadt Helmstedt dafür z.T. zu zahlen hat, „entdeckte“ neulich sogar die rote SPD und beantragte Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für die Innenstadt – was abgelehnt wurde(!). Auf der Seite der Lokalausgabe der gestrigen BZ kann jeder die „südländisch“ aussehenden Jugendlichen erkennen, die für die Verschmutzung der Fußgängerzone und Verwandlung in einen Spielplatz verantwortlich sind. Sie fühlen sich halt wie zu Hause. Merkel hat sie doch eingeladen! Ich habe bereits über die abends unsichere Situation in der Innenstadt berichtet. Gruppen von den Migranten verwandeln sie in ihr Territorium und nehmen keine Rücksicht auf sonstige Bewohner. Bei der mickrigen Polizeipräsenz wagt sich kaum ein älterer Mensch abends in die Helmstedter Innenstadt mehr.
- Die Bevölkerungsentwicklung ist interessant auch aus einem anderen Aspekt:
In der kürzlich sehr kontrovers geführten politischen und öffentlichen Diskussion über den vom Landrat Radeck angestrebten Umzug des Gymnasium am Bötschenberg nach Königslutter argumentierte dieser u.a. damit, dass die Bevölkerung in der Gemeinde Königslutter am dynamischsten wachse und somit dringend ein Gymnasium brauche. Die Statistik überführt jetzt seine „Argumente“ – Königslutter wuchs lediglich um mickrige 1,1% Bevölkerung und die Zukunft sieht auch nicht viel besser aus. Hatte der Landrat falsche Informationen? Wohl kaum.
Die größten Bevölkerungszuwächse in den letzten fünf Jahren hatten die Gemeinde Lehre (6,1 %) und die SG Velpke (3,7 %).
Warum dann nicht – wenn überhaupt – Umzug dort wo es sich wirklich lohnt? Dann müssten die Kinder aus Lehre oder aus Velpke nicht nach Wolfsburg zum Gymnasium und der Bezug zum Landkreis bliebe bestehen. Die Antwort bleibt der Landrat und sein (endlich) sich verabschiedender EKR Schlichting schuldig.

- In der Kriminalitätsstatistik belegt unser Landkreis hinter den Großstädten Braunschweig und Wolfsburg den dritten Platz vor allen anderen vergleichbaren Landkreisen in Niedersachsen und in der Gewaltkriminalität sind wir sogar noch vor dem Wolfsburg „platziert“. Sicherheit wird anders geschrieben.

- Ein Krankenhaus sei in durchschnittlich 16 Minuten erreichbar. Für den Südkreis (und auch Nordkreis) bedeutet das, dass die Landkreisbewohner bei den katastrophalen Straßen im Landkreis nach Wolfenbüttel oder Wolfsburg transportiert werden. Damit wird auch die Helios Klinik in Helmstedt beschädigt. Was hat der Landrat hier bewirkt oder zumindest angestoßen?
- Nun der größte „Hammer“ – 203 Menschen oder 29% je 10 000 Einwohner verstarben vor dem 65. LJ. Ursachen kann man nur vermuten. Die höchste Sterblichkeit von allen 13 Landkreisen und Großstädten! Dabei ist z.B. Salzgitter oder Braunschweig beileibe nicht ohne Industrie. Trotzdem haben sie kleinere Sterblichkeit junger Menschen! Nun, die haben wohl weniger Luft- und Umweltbelastung. Kann das sein?
- Sie erinnern sich, was ich in meinen vorherigen Blogs (2017 und 2018) im Zusammenhang mit der Müllverbrennungsanlage in Buschhaus und der geplanten und von der GroKo begeistert beklatschten Klärschlammverbrennungs Anlage in Buschhaus und der daraus resultierenden Feinstaubbelastung geschrieben hatte. Auch die bereits bestehende hohe Sterblichkeit im Landkreis an Lungenkrebs habe ich erwähnt. Jetzt ist es amtlich. Der Landrat und seine GroKo wollen nun außer der Klärschlammverbrennung auch noch möglichst Batterien Entsorgung in einem großen Stil in unserem Landkreis etablieren. Ob sich dadurch die Zahl der vorzeitig verstorbenen verringern wird(?) fragt
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Sozialbericht_LKHE_2019.pdf

"Der Islam ist rechts !"



Urlaubszeit ist die beste Gelegenheit, einmal in Papieren und Zeitungen zu blättern, die sonst im hektischen Alltagsleben liegen bleiben. So fiel mir auch am 6. Juli 2019 in der "Jüdischen Rundschau" ein Artikel von Chaim Noll auf, der mit der oben zitierten Überschrift betitelt war. Ich war schon einigermaßen überrascht, mit welcher Deutlichkeit Dinge in einer seriösen Zeitschrift in Deutschland angesprochen werden dürfen, die – hätte ich sie hier in meinem Blog geschrieben! - sofort einen Aufstand der Selbstgefälligen und rot-grün-linken Moralisten zur Folge gehabt hätten.

Denn es ja mittlerweile zur Staatsdoktrin geworden, dieser "Kampf gegen Rechts"; wer heute in Deutschland als modern, fortschrittlich und weltoffen gelten will, muss da mitmachen. Selbst die Interim-Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, verbreitete es: "Der Feind steht rechts!" Ich will jetzt nicht darauf eingehen, was alles aus Steuermitteln gerne und reichlich gezahlt wird, nur damit Bündnisse aus Parteien, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft uns täglich einhämmern, den inneren Feind auszuspähen und energisch zu bekämpfen; derzeit haben "rechte Gesinnungen" keinen Platz in Deutschland.

Chaim Noll befragte Wikipedia, was denn nun die "politische Rechte" ausmacht, und das Ergebnis liest sich wie folgt:

"Die politische Rechte geht von der Verschiedenheit der Menschen aus und befürwortet oder akzeptiert daher eine gesellschaftliche Hierarchie. Ungleichheit wird deshalb von der politischen Rechten als unausweislich, natürlich, normal und wünschenswert betrachtet. Hier ist zu unterscheiden zwischen der klassischen Rechten, welche die Ungleichheit durch Erbfolge und Familientradition gerechtfertigt sieht, und der liberalen Rechten, welche Ungleichheit nur dann für gerechtfertigt hält, wenn sie das Resultat eines fairen Wettbewerbs ohne Vorteilsweitergabe an Nachfahren ist."

Wenn man den Koran, die Hadithe und die Scharia als Basis der Weltanschauung ansieht, so trifft die Definition der "klassischen Rechte" gemäß Wikipedia auf die in Deutschland lebenden Muslime zu, meint der Autor in der "Jüdischen Rundschau" und fährt mit der Argumentation fort: im Koran gibt es Menschen erster Klasse, die gläubigen muslimischen Männer, und niedere, also rechtlosere Klassen wie Ungläubige, Dhimmi und Frauen. Rechtlose dürfen getötet werden, wegen der bloßen "Versuchung", die sie für die Menschen erster Klasse, die "Gläubigen" darstellen; gegenüber "Ungläubigen" gibt es keinerlei Toleranz: sie sollen geschlagen oder getötet, mindestens aber unterworfen und versklavt, im günstigsten Fall zu Schutzgeldzahlungen gezwungen werden. Der Autor, als Kenner der muslimischen Literatur, bringt zahlreiche weitere Textstellen zur Kenntnis.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs: ist es nicht bemerkenswert, wenn diese religiös verbrämte Steinzeitideologie von den selbst ernannten rot-grün-linken "Kämpfern gegen Rechts" großzügig toleriert wird? Der Mainstream fordert uns in allen Medien auf, solch' ein reaktionäres Welt- und Menschenbild als Normalität zu akzeptieren, erzählt, dass der Islam zu Deutschland gehöre, schickt Kindergartengruppen in Moscheen, und redet mir ein schlechtes Gewissen ein, wenn ich als Christ die Einladung zum islamischen Fastenbrechen ablehne.

Chaim Noll verweist auf die staatlich gut finanzierte Propaganda, die alles daran setzt, die menschen-, frauen- und fremdenfeindlichen sowie judenhasserischen Aussagen der islamischen Grundlagenschriften zu beschönigen, zu vertuschen und zu leugnen, damit bloß keiner auf die Idee kommt, der Islam vertrete eigentlich eine ziemlich rechtsradikale Gesinnung.

"Der Feind meines Feindes ist mein Freund" – diesen Satz hatte ich schon einmal an dieser Stelle geschrieben; es ist traurig zu lesen, dass jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern der ungehemmte Zuzug von Islamisten nach Deutschland Ängste bereitet und Sorgen auslöst. Schön, dass es aber auch jüdische Autoren gibt, die sich gegen den Mainstream stellen! So ist und bleibt der ausgerufene tägliche "Kampf gegen Rechts" nur billige Propaganda, ein Instrument zur Einschüchterung der eigenen Bevölkerung, meint nicht nur Chaim Noll, sondern auch Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Die plötzlich "grüne" CDU und die Angst der GroKo vor Transparenz.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

wäre die Kreistagssitzung vom 11. September 2019 als Livestream übertragen worden, hätten die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises hautnah miterleben können, wie sehr sich die Vertreter der sog. "Volksparteien" drehen und wenden, damit bloß alles beim Alten bleibt. Wenn es um die Bewahrung des Status Quo geht, hat man als kritischer Kreistagsabgeordneter sofort alle Kollegen aus der GroKo gegen sich. Livestream der Sitzungen wollen die Altparteien nicht, zu sehr haben die Vertreter der alten Parteien Angst, dass man ihre Unfähigkeit die wirklichen Probleme unseres Landkreises anzupacken, erkennen würde. Seit Jahrzenten sitzen sie z.T. dort , kassieren ihre Mandatsgelder und Bezahlung von unterschiedlichsten Aufsichtsratsitzen, die sie untereinander in der GroKo aufteilen. Der einfache Bürger soll lieber nicht erfahren, wie die Sitzungen ablaufen-besonders wenn sich kritische Stimmen erheben. Das ist eine neue Sache im Kreistag Helmstedt. Kritik und öffentliche Kritik, wie zuletzt an dem Vorhaben der CDU, „Insektenfreundliche Flächen im Landkreis einzurichten.“, das lediglich dem öffentlichen Effekt dienen sollte, durfte es vorher nicht geben. Aber der Reihe nach. Die Sitzung begann mit dem Antrag der CDU die o.g. Flächen einzurichten, was die AfD mit einem kritischen Kommentar quitierte.
Die CDU war es doch, die die extensive Landwirtschaft mit der FDP unterstützte. Heute gibt es als Folge auch in unserem Landkreis überwiegend kahle Felder ohne Strauch oder Hecken,ohne Deckung und Schutz für die Kleintiere und …natürlich keinen Lebensraum für Insekten. Wer unterstützte die Biogasanlagen, die die Bauern zu einem überwiegenden Maisanbau verführen? Der Mais dominiert mittlerweile die Feldmark und saugt den Ackerboden aus. Dann muss reichlich chemischer Dünger drauf und…große Mengen Wasser, den die Bauern in einem großen Stil aus dem Grundwasser abzapfen.Und wofür das Ganze – nicht um etwa Lebensmittel zu erzeugen ! Nur um den Mais an die Biogasanlagen zu verkaufen und Geld zu verdienen!
Jetzt kommt die CDU mit Antrag insektenfreundliche Flächen einzurichten(natürlich auf Kosten des Steuerzahlers) um die Ecke – Heuchelei hoch 3!
Natürlich berichtete die so „objektive Presse“ nichts von diesem Beitrag, der den aktuell so klimabegeisterten Wählern etwas die Augen hätte öffnen können. Frau Dannehl(CDU), die den Antrag gestellt hatte, bewies mit ihrer netten Kreuzfahrt wie sie es in ihrem persönlichen Leben mit der Klimafreundlichkeit nimmt. Ihre Empörung über den AfD Beitrag war ein sicheres Zeichen dafür.

Dann kam der Antrag der AfD:
Wir wollen von jeder Sitzung der Ausschüsse und des Kreistages eine Tonaufzeichnung anfertigen lassen und diese den Mitgliedern abzuhören ermöglichen wenn sie Zweifel haben ob das Protokoll wirklich wahrheitsgemäß und vollständig die Sitzung dokumentierte.
Begründung: Die Protokolle kommen nämlich erst reichlich spät(Wochen und Monate!), dann weiß kaum jemand genau was dort genau wie besprochen (oder widersprochen) wurde. Wenn die Mitglieder des Kreistags und der Fachausschüsse nach Wochen und Monaten einen Protokollentwurf erhalten sollen sie den prüfen um ihn in der nächsten Sitzung anzunehmen oder eine Korrektur zu verlangen. Das ist natürlich schwierig nach so langer Zeit. dabei ist ein Protokoll eine öffentliche Urkunde mit ziemlicher Tragweite.
Die übliche Praxis ist bislang leider problematisch: Der Protokollführer, ein Angestellter des Landkreises, schreibt etwas in das Protokoll hinein, wobei er sich auf die Tonaufzeichnung stützen kann aber nicht muss. In der jetzigen Geschäftsordnung des Kreistages steht nämlich die Benutzung einer Tonaufzeichnung lediglich als eine fakultative Möglichkeit, von der der Protokollführer Gebrauch machen kann aber nicht muss. Insofern , sollte es keine Tonaufzeichnung geben, haben die Sitzungsteilnehmer keine Chance etwaige „Fehler“ im Protokoll zu beweisen und die Korrektur zu verlangen.
Ein zweites Problem: Über die Protokollergänzung/Korrektur wird in dem Gremium abgestimmt-Sie ahnen wohl, wie die Abstimmung über Korrekturwünsche von unbeliebten Parteien(unabhängig von der Sache), wie der AfD, regelmäßig ausfällt. Ein Beispiel:

Stellen Sie sich bitte einmal vor, Sie bitten in einer Runde einen der Anwesenden um eine Auskunft, die er nicht sofort geben kann; weshalb Sie ihn am nächsten Tag um eine Antwort anschreiben. Wie würden Sie denn reagieren, sollte Ihnen Ihr Bekannter wie folgt schreiben: "Wie ich dir doch in Gegenwart aller Freunde gesagt habe, verhält es sich bei deinem Problem doch so und so." Ich glaube, Sie würden sich von Ihrem Bekannten auf den Arm genommen gefühlt haben. Denn hätte er doch gleich in der Runde geantwortet, hätten Sie niemals noch einmal nachgefragt.

Was hat das mit unserem Kreistag zu tun? Ich hatte den Landrat in einer Sitzung um eine rechtlich fundierte Auskunft gebeten, die er nicht geben konnte. Deshalb hatte ich eine Anfrage gestellt; die Antwort(2 Monate später) lautete, dass er bereits in der Sitzung ganz umfassend Stellung genommen habe, wie ja auch das Protokoll(ebenso spät zugesandt) der Sitzung beweise. Weil der Protokollinhalt und das Antwortschreiben des Landrates praktisch identisch waren, obwohl der Landrat damals zu einer Antwort gar nicht in der Lage war, wollte ich den entsprechenden Tonbandmittschnitt anhören. Das war leider nicht möglich, weil es laut Landrat keinen Mitschnitt gab!

Ich kürze einmal ab: einen Tonbandmitschnitt für alle Sitzungen und eine Abhörmöglichkeit für jeden Kreistagsabgeordneten, der an der Richtigkeit der Protokollführung Zweifel hat, will die GroKo nicht in die Geschäftsordnung aufnehmen. Es bleibt weiterhin dabei, dass Manipulationen an einem Protokoll möglich bleiben sollen, wenn es den Sitzungsvorsitzenden(meist die GroKo oder Verwaltungsführung)so passt.
Dass es sich bei einem Kreistagsprotokoll um eine öffentliche Urkunde mit Beweiswert handelt, wo eine Manipulation unter Strafe gestellt ist, wollten die Redner der GroKo überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. Man ist zufrieden mit der Geschäftsordnung wie sie ist-war die „schlüssige“ Argumentation der Fraktionsvorsitzenden CDU Frau Dannehl. Wirklich einleuchtend.
Kein Livestream von öffentlichen Sitzungen, keine parlamentarische Kontrolle der vorgelegten Unterlagen, so richtig passt das mit den demokratischen Grundprinzipien nicht zusammen. Keine Transparenz um den Wähler weiter im Dunkeln lassen. Der kritische Zeitgenosse ist unerwünscht, denn er kratzt an der Macht unserer Kreistags-GroKo, meint

Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky