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Cui bono, lockdown?

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

augenblicklich tagt der Bundesparteitag unserer Partei in Dresden und es wurden bereits wichtige Weichen für den Bundeswahlkampf und die gesamte programmatische Ausrichtung der AfD gestellt.Unsere Partei lehnt entschieden die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als "Regierungsschutz" gegen unliebsame politische Konkurrenten, wie wir es gerade erleben, ab. Der Verfassungsschutz muss dringend reformiert werden und nicht unbescholtene Bürger drangsalieren, sondern sich konsequent auf seine Aufgabe als Abwehr von Gefahren für unseren Staat aus dem Inneren konzentrieren. Dafür gibt es Anlass genug. Allein über 33 Tausend terroristische Anschläge gab es zwischen 2017 und 2020 weltweit und das Umtriebe von islamistischen oder anderen deutschlandfeindlichen Kräfte verdient höchste Aufmerksamkeit der Organe für innere Sicherheit. Wir wollen somit den Verfassungsschutz behalten aber verhindern, dass ihn die herrschenden Regierungsparteien für ihre Zwecke missbrauchen. Der Politische Kampf muss mit politischen Mitteln ausgetragen werden und nicht durch Verfolgung Andersdenkenden durch steuerbezahlte Spitzel, Bedrohung deren Existenz und Diffamierung!
Der Parteitag wird Live übertragen-hineinschauen lohnt.
Wir leben in Zeiten der Corona-Pandemie, die jetzige Regierung produziert Pleite, Pech und Pannen , offenbart die Unfähigkeit mit der Situation fertig zu werden und stellt die Un/Fähigkeiten einzelner Berufspolitiker eindrucksvoll unter Beweis. Diese Schwätzer, Lügner und Betrüger , die sich seit Jahren im Dunst der Altparteilichen Apparate tummeln und durch "flexible" Handhabung ihrer Überzeugungen, durch Intrigen etc. in die Ämter des Machtapparats gelangt sind, zeigen eindrucksvoll ihre Unfähigkeit wirkliche Probleme zu lösen und für das Volk zu arbeiten. Statt dessen schlittern wir vom Lockdown zu einem noch stärkeren Lockdown, eine Verordnung löst die letzte auf der noch die Tinte nicht getrocknet ist und die Grundrechte der Menschen in Deutschland immer mehr in Vergessenheit geraten. Wir leiden unter sog. Kollateralschäden - viel mehr Todesfälle an Onkologischen und Herz-Kreislauferkrankungen, psychische Schäden unserer Kinder, Bildungskatastrophe und sogar Einsperrung der Menschen nachts in ihren Wohnungen. Also keine Rechte mehr, nur Pflicht zur Arbeit zu gehen und dann in seinem "Käfig" zu bleiben. Manche reden schon von sklavereiähnlichen Lebensbedingungen. Dabei ist die Realität der Pandemie nicht ganz so, wie es uns Merkel, Lauterbach, Drosten und Andere in der täglichen Fernseh- und Printmedien-Gehirnwäsche glauben lassen wollen.
Es handelt sich um eine Erkrankung, die 99,6 % Betroffener überleben und so es auch tragisch ist, wenn jemand direkt im Zusammenhang mit Covid stirbt, sind die Sterbezahlen an Krebs , Herzinfarkt und Schlaganfall deutlich höher und auch an einer "banalen" Grippe nicht niedriger.
Warum also versperrt uns unsere Regierung und schränkt unsere Grundrechte ein? Mit Erstaunen beobachten wir, wie die Wirtschaftswerte in den Börsenindexen in die Höhe schießen und Zeitschrift Forbes vermeldete neulich, dass es über 2700 mehr Milliardäre weltweit gibt als noch vor einem Jahr. Wir lesen und hören von den "Provisionszahlungen" an die Abgeordnete der regierenden Parteien in dem Maskengeschäft. Wie ist es denn mit den Schnelltests, den PCR Tests und wie ist es mit den Impfstoffen - glaubt jemand ernsthaft,dass hier keine Bestechungsgelder und "Beraterhonorare" fließen? Erschütternd wirkt jetzt das Gezerre um den Impfstoff der Astra-Zeneca. Ich bin überzeugt, dass bei über 40 (bekannten und zugegebenen) z.T. tödlichen Nebenwirkungsf§len jedes andere Medikament sofort vom Markt genommen werden würde. Warum dann nicht Astra Zeneca Impfstoff? Die Gründe können wir nur vermuten. Ähnlich hat es sich mit den sog. Schnelltests - man kann nur den Kopf schütteln über der Verordnung,dass sich Kinder selbst 2x/Wo selbst testen sollen/müssen. Ein Schnelltest ist nur 70% sensibel und gilt max. 24 St. Was soll die Testpflicht an zwei Tagen in der Woche bewirken? Was ist mit den anderen Tagen? Zudem ist die Umsetzung den Schulleitungen überlassen, die dafür nicht nur nicht vorbereitet, sondern- die einfach keine Ahnung haben, wie sie das sinnvoll bewerkstelligen sollen. So passiert es, dass am Gymnasium am Bötschenberg in Helmstedt die Hälfte aller Schüler am nächsten Montag -ca.300 Schüler- in die Schule kommen soll und sich die Tests abholt, danach kommt die andere Hälfte. Also viele Personen zusammen, Probleme wie zur Schule zu kommen nur um den Test abzuholen und dann wieder nach Hause - alles chaotisch und ohne Sinn und Verstand.
So sind wir in unserem Landkreis angelangt und bei den Problemen mit ÖPNV. Ist eine einzige Katastrophe seit Jahren - und noch richtig teuer für ältere Schüler. Trotz großen Anstrengungen einiger politischen Akteure, darunter auch unserer Fraktion, lehnt die GroKo und deren Landrat Radeck seit Jahren die Kosten für alle Schüler abzuschaffen. Die dringend notwendige Reformierung des ÖPNV konnte nie wirklich zu einem ernsthaften Verhandlungsgegenstand werden. Wir haben die Chance, dass nach der bevorstehenden Kommunalwahl die Reformbemühungen nicht mehr gebremst werden. Dafür müssen jedoch andere Payrteien als die GroKo gestärkt werden.
Ähnlich ist es mit der Digitalisierung der Schulen. Ich selbst war in einer Ausschusssitzung anwesend, bei der es um Digititalisierung eines Gymnasium ging. Die Landkreisverwaltung verlangte und mit Hilfe der GroKo durchsetzte, dass man im Vorfeld ein Gutachten zur "Konzepterstellung" für ca. 40.000 EUR vergab. So sieht es auch mit der Digitalisierung aus. Heute müsste genug Equipment für die Schüler und Lehrkräfte vorhanden sein um zumindest das Mindestmaß an Lehrinhalten den aus der Schule ausgesperrten Kindern zu übermitteln. Statt dessen entwickelte die Landkreisverwaltung unter Landrat Radeck ein "Medienentwicklungskonzept" - beurteilen Sie selbst- ein Beispiel an bürokratischer Behäbigkeit und Langsamkeit.



So wird das noch lange Nichts, lieber Landrat!
Es erübrigt sich der Hinweis auf die ungleich bessere Digital-Ausstattung der Amtsstuben in der Verwaltung, einschließlich der Luftfilter, für die es für die Schulen kein Geld angeblich gibt, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Ein Kommentar zu dem letzten Blog.

Sehr geehrter Herr Rakicky,

einige Anmerkungen zu Ihrem Blogbeitrag.

Die Bitte um Verzeihung, die die Frau Merkel an die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands gerichtet hat, ist in meinen Augen nichts weiter als ein sehr billiger und durchschaubarer Propagandatrick. Durch diese Bitte wird die unglaubliche Bösartigkeit dieser Frau in keiner Weise abgemildert.

Wiir werden mit sehr hoher Sicherheit kurz nach Ostern erleben, dass die Merkel noch härtere und schärfere Maßnahmen durchpeitschen wird, die angeblich dem Schutz der Bevölkerung dienen sollen. Angekündigt hat sie es ja bereits sehr unverblümt am Montagabend. Dabei schreckte sie nicht einmal davor zurück, CDU-Ministerpräsidenten verächtlich zu machen, ja im Grunde ihre ganze Partei. Nun, selber schuld...

Zur aktuellen Lage: erschreckend und dramatisch sind die Nachrichten zu dem Impfstoff von AstraZeneca, der noch vor wenigen Tagen von der Regierung, ihren Behörden und ihren willfährigen Lakaien hochgelobt wurde. Inzwischen werden Impfungen mit diesem Zeug flächendeckend ausgesetzt. Viele Unversitätskliniken, ganze Bundesländer untersagen den Einsatz bei Menschen unter 65 Jahren.

Warum ?
Die Zahl von lebensbedrohlichen Komplikationen nach Impfung mit AstraZeneca steigt dramatisch an. Inzwischen gibt mehr als 100 Fälle von Hirngefäßthrombosen, die zum Tod oder zu schweren Lähmungen führen. Die Zahl der Lungenembolien oder der Beinvenenthrombosen oder anderer schwerer Beschwerden wird schon gar nicht mehr genannt. Ist offenbar politisch nicht gewünscht !

Jene, die bereits vor Wochen vor den Nebenwirkungen des Impfstoffes von AstraZeneca gewarnt haben, wurden lächerlich gemacht oder totgeschwiegen, übrigens auch in Helmstedt.

Das Auftreten der schweren Impfkomplikationen nach Impfung mit AstraZeneca wurde übrigens von der Frau Merkel mit "Wir müssen erstmal Erfahrungen sammeln.." kommentiert. Noch zynischer und menschenverachtender der heutige Kommentar des Herrn Söder aus Bayern: "Wer sich traut, kann sich doch ruhig mit AstraZeneca impfen lassen". Das ist dann so ähnlich wie Russisches Roulette ! Diejenigen, die vor 1 Woche noch völlig gesund waren und durch die Impfung jetzt gelähmt sind, werden solche Äußerungen dankbar und mit Freude zur Kenntnis nehmen.

Wie wird eigentlich im Impfzentrum des Landkreises Helmstedt auf diese Misere reagiert ? Hat der Leiter des Impfzentrums, dessen Unwissenheit und Ignoranz nur noch von seiner dreisten Arroganz übertroffen wird, diese Meldungen übehaupt schon zur Kenntnis genommen und auch verstanden ? Hat der sog. Ärztliche Leiter des Impfzentrums, der ähnlich charakterisiert werden kann, die Impfungen mit AstraZeneca schon untersagt ? Haben die vielen "fleißigen" Impfärzte sich nun endlich geweigert, den Stoff von AstraZeneca zu verimpfen ?
Oder gilt auch hier wie eigentlich immer in dieser Gesellschaft, dass das Fressen vor der Moral kommt ?

Richard Wilhelm

„Impfweltmeister Deutschland“ - wie die CDU-Fraktion trickst und täuscht

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Ich habe mich richtig angestrengt, Ihnen rechtzeitig vor dem 1. April 2021 eine große Ungeheuerlichkeit zu schildern. Hätte ich das erst später geschafft, würde mir jedermann den Vorwurf machen, einen schlechten April-Scherz fabriziert zu haben. Aber die Sache ist zu ernst, um im Schmunzeln oder Lächeln der Leserinnen und Leser meines Blogs unterzugehen.

Worum geht es? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am vergangenen Wochenende Gedanken gemacht, wie man die grottenschlechte CORONA-Pandemiebekämpfung, den holprigen Impfstart, das Korruptionsgeschehen rund um die Masken und den offenen Streit zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten medial etwas aufhübscht. Da kamen doch die realitätsfernen Parteistrategen auf die Idee, Deutschland zum Impfweltmeister zu erklären und diese Mitteilung per Tweet in die Öffentlichkeit zu posaunen.

Halten Sie sich fest: „Die Kritik am Impfmanagement der Bundesregierung ist ungerecht“ - meinten die Parteioberen von CDU/CSU und schoben quasi als Beweis eine Grafik hinterher. Darin sind vier Kurven zu sehen, die die Entwicklung der Zahlen der Impfungen auf je 100 Einwohner zeigen; Deutschland, Frankreich und die EU besser als der weltweite Durchschnitt. Die Zahlen der Seite „Our World in Data“ stimmen zwar, die Grafik aber nicht. Denn alle Staaten, die vor Deutschland liegen, wurden einfach nicht gezeigt, weshalb Deutschland mit 14 Dosen pro 100 Einwohnern dann auch absoluter Spitzenreiter in der Lügen-Grafik der CDU/CSU ist; Erfolgsraten wie in Israel, Chile (50 Dosen), Großbritannien (48 Dosen), USA (42 Dosen) darf es einfach nicht geben, weil es den Parteioberen nicht in den Kram passt. Selbst Island, Litauen und die Türkei haben bessere Impfquoten als Europa-Primus Deutschland.

Die bewusste Irreführung der ums Überleben kämpfenden CDU war so dreist, dass sich die ‚Fakten-Checker“ der öffentlich-rechtlichen Tagesschau dieses Themas angenommen haben. Üblicherweise treten diese Investigativjournalisten an, um himmelschreiendes Unrecht, Fake-Nachrichten, Verschwörungstheorien sowie ähnlich Verwerfliches anzuprangern. Und die Journalisten wiesen recht deutlich die dreiste Verdrehung der Tatsachen in der CDU-Mitteilung nach.

Konsequenzen? Schauen Sie selbst nach, ob Sie den „Faktenfinder“-Bericht noch im Archiv der Öffentlich-Rechtlichen finden. Da der Artikel am 29. März erschien war, dürfte er wegen fehlender Aktualität und weil den Betrug ja doch nicht alle gemerkt haben, bereits gelöscht sein. Denn so politisch unabhängig ist unser öffentlich-rechtliches Fernsehen nicht, wo sich eine Kanzlerin -weil es für die Quote wichtig ist- selbst in eine Talksendung einladen kann oder wo die Tochter von Wolfgang Schäuble (CDU) als DEGETO-Geschäftsführerin auf Inhalte von Eigenproduktionen Einfluss nimmt. Es wird allerhöchste Zeit, dass sich die sog. Volksparteien nicht nur auf wohlfeile Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden beschränken, sondern dem Lobbyismus, der Postenschacherei und persönlichen Bereicherung in den eigenen Reihen den Kampf ansagen, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Die "Bitte um Verzeihung".

Mit einer scheinbar großen Demutsgeste hat die Bundeskanzlerin gestern Fehler eingestanden, die ihr in der nächtlichen Sitzung mit den Ministerpräsidenten unterlaufen sind. Das ist bei näherem Hinsehen nur wieder eine der bekannten Nebelkerzen, mit denen von den wahren Gründen abgelenkt werden soll. "Merkel hat das Pulver verschossen", hieß es sogar in den Zeitungen der Funke-Medien-Gruppe und auch die "Süddeutsche Zeitung" setzt sich heute kritisch mit der Frau auseinander, die gerade die Zielgerade zum Amtsende mit einem weiteren peinlichen Entscheidungs-Fehler erreicht hat. Wie auch 2015 hat sie eine Entscheidung getroffen, die sich für Deutschland als katastrophal erweisen konnte. Damals hat sie sie jedoch nicht zurückgenommen.

Keiner wird ernsthaft behaupten, dass einer Kanzlerin, die ja vermeintlich immer alles langfristig und "vom Ende her" denkt, solch ein handwerklicher Fehler unterlaufen konnte. Es wird kolportiert, sie habe einfach "den falschen Plan" aus der Aktenmappe gezogen, nachdem sie die Ministerpräsidenten müde geredet hatte. Nein, so etwas passiert der ausgefuchsten Frau einfach nicht. Wenn sie sich jetzt demütig vor das Volk stellt, will sie nur eine Projektionsfläche für den Unmut der Deutschen bieten. Die jahrzehntelang in der CDU/CSU eingeschliffene Machtverliebtheit und die bis zur Korruption ausgetobte Lobbyarbeit sollten mit einem menschelnden Auftritt aus den Schlagzeilen verschwinden. Dies und nichts anderes war die billige Bitte um Verzeihung.

Die Vertrauensfrage hat sie bewusst nicht gestellt, sondern nur darauf verwiesen, sie als Kanzlerin genieße das Vertrauen ihres Kabinetts. Ja, wer sich seine Umgebung selbst auswählt, braucht den Souverän nicht. Das ist ja beinahe so, als wenn jede noch so dumme Entscheidung unseres Landrates ohne Folgen bliebe, weil er ja "volles Vertrauen" seiner Vorstände und Berater um sich herum hat!

Eine Bitte um Verzeihung würde unserem Landrat Gerhard Radeck hingegen gut zu Gesicht stehen. Seit über einer Woche trommelt er in allen Medien und neuerdings im Podcast von der dramatischen Verschlechterung der Pandemielage in unserem Landkreis. Weshalb die öffentliche Kreistagssitzung aus Sorge um die Gesundheit der Kreistagsabgeordneten einfach mir-nichts-dir-nichts abgesagt wird. Entscheidungen, die sonst im Angesicht der Öffentlichkeit beraten und beschlossen worden wären, landen nun wieder im Verborgenen (heißt jetzt: Umlaufbeschluss). Kindertagesstätten machen in Erwartung der Allgemeinverfügung schon zu, die Kreismuseen sind es immer noch: einen Tag nach der ursprünglich geplanten Kreistagssitzung aber sinken die Zahlen massiv.

Was treibt den Landrat eigentlich um, dermaßen autoritär mit den gewählten Volksvertretern umzugehen? Hat er keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihn sachgerecht beraten oder werden deren Erkenntnisse mit leichter Hand beiseite gewischt? Dabei ist es doch relativ einfach: jeder heute Erkrankte wird nach 14 Tagen aus der Quarantäne entlassen, das heißt wenn man solche Listen entweder mit Stift und Papier oder -wo schon möglich- mit der EDV führt, weiß man heute schon wie sich die Inzidenzzahlen demnächst entwickeln! Und danach verschickt man die Einladungen für öffentlichen Sitzungen oder eben auch nicht. So macht es der CDU-Landrat Radeck wie die CDU-Kanzlerin, indem einsam und alternativlos entschieden wird; Hauptsache, man steht als Kümmerer in der Öffentlichkeit. So gesehen müsste unser agiler Landrat auch endlich um Entschuldigung bei seinen ausgeladenen Kreistagsabgeordneten und der Öffentlichkeit bitten; aber wer ihn und die ihn stützenden Kräfte der durch Skandale angezählten Partei mit dem "C" kennt, weiß dass ihm so ein Satz nie über die Lippen kommt, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky