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Landrat gegen die Lehrerschaft, die Eltern und Schüler. Warum soll GaBö in Helmstedt liquidiert werden? ?

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

nachdem sich der EKR Schlichting und sein Landrat bei den Sitzungen des Schulausschusses im August und November 2018 bei dem Vorhaben das Gymnasium am Bötschenberg zu liquidieren und ein neues Gymnasium in Königslutter zu bauen, „blutige Nasen“ geholt haben, versuchen „schlaue Köpfe“ der Schulverwaltung im Landkreis für die Sitzung am 19.2.2019 eine neue Taktik einzuschlagen. Ihre Vorlage 97-1/2019 soll nur „zur Kenntnis“ genommen werden. Also keine Abstimmung? Weitergehenden Fragen über Zügigkeit, Schülerbeförderung und Schulbezirke wird ausgewichen- das alles werde später geregelt. Inhaltlich wird suggeriert, dass das GaBö zu teuer sei, die nötigen Investitionen zu hoch und dass deren Idee ein neues Gymnasium-aber nicht in Helmstedt- zu bauen, die bessere sei. Über so viel politische Dreistigkeit und Arroganz mit der der Landrat und sein EKR Schlichting den betroffenen Eltern und Schülern einfach ihren Willen aufzwingen wollen, kann man nur den Kopf schütteln.Dabei beschloss der Kreistag noch am 12.6.2013 einstimmig : „Solange es die Schülerzahlen zulassen, soll an den Standorten Helmstedt und Schöningen ein Angebot im Sekundarbereich II vorgehalten werden.“ Der Schulausschuss machte dann sogar am 25.2.2014 den Weg frei für Überschreitung der Grenze von 104 Schülerinnen und Schüler im Sek.II am Gymnasium Bötschenberg und die Realität gab ihm, trotz der damaligen Befürchtung wegen rückläufiger Schülerzahlen, Recht.
Interessant ist wieder einmal wie es die Landkreisverwaltung mit der Informationspflicht an die gewählten Vertreter der Bevölkerung hält. Besonders scheint es,dass die Inhalte der Antworten auf die einzelnen Anfragen der Abgeordneten und der Fraktionen nicht immer wahrheitsgemäß ausfallen. Als Beispiel darf ich Ihnen eine Anfrage der FDP Fraktion vom 17.11.2018 aufführen. Hier wurde unter Anderem nach den notwendigen Investitionskosten an den 3 bestehenden Gymnasien im Landkreis gefragt.Der Landrat antwortete am 16.1.2019(nach 8 Wochen !) , dass z.B. für das Gymnasium am Bötschenberg Kosten in Höhe von 1.070.000 € + 110.000 € (für Sporthalle) veranschlagt werden. Am 11.2.2019 kommt dann plötzlich eine neue Berechnung den Kreistagsabgeordneten zu- Gymnasium am Bötschenberg habe demnach 2.606.275 € + 110.000 € Investitionsbedarf! In einer weiteren Vorlage zur Sitzung am 19.2.2019 wird aufgeführt,dass das GaBö noch weitere „Investitionswünsche“ in Höhe von 6.300.000 € (?) habe. Also plötzlich soll GaBö als hoch sanierungsbedürftig und (zu)teuer erscheinen? Daneben erscheint doch der Neubau eines Gymnasiums in Königslutter für schlappe 19.000.000 € (wir alle wissen ,dass reale Kosten mindestens 3x so hoch sein würden) geradezu ein Schnäppchen zu sein. Stellen sich so die „Strategen“ der Schulentwicklungsplanung eine wirksame Propaganda vor? Oder denken sie, die Eltern und Schüler der Gymnasien sind minderbemittelt?
Anliegend stelle ich Ihnen eine Stellungnahme der Leiterin des Gymnasium Julianum, Frau Dr.Roy, zur Einsicht. Diese macht deutlich wie intransparent der Landrat, der die „konspirativ“ tagende sog. Schulentwicklungsgruppe mit seinem EKR Schlichting steuert ,die Schulentwicklungsplanung gestalten. Völlig unnötig hat der Landrat zugelassen, dass sich die gymnasiale Landschaft in dem Landkreis zu einem hochemotionalen Thema entwickelte. Der Mangel an Transparenz und an nachvollziehbaren Gründen, die bestehende gymnasiale Landschaft im Landkreis „ohne Rücksicht auf Verluste“ und gegen den Willen der Betroffenen Eltern und Schüler derart radikal umzukrempeln, lässt leider nur parteipolitische Interessen als Hintergrund vermuten. Diesen ist der aus GroKo-Gnade-Landrat, der selbst mangels eigener Erfahrung, kaum etwas über die notwendigen Bedingungen einer gymnasialen Bildung weiß,offenbar hilflos ausgeliefert. Die AfD steht nach wie vor fest auf der Seite der bestehenden Gymnasien und unterstützt die Forderung des Julianums und des GaBö und darüber hinaus fordert n.w.v. die Freigabe der Gymnasialen Schulbezirke. Leider hat die Altparteien hörige Funke Presse die Vorlage nicht veröffentlicht, wir tun es daher um die nötige Transparenz zu verschaffen.





Ich hoffe nur, dass sich die Öffentlichkeit nicht für dumm verkaufen lässt und diese unverantwortlichen, völlig unnötigen und teuren, Pläne lokalpolitisch gesteuerter „Landkreisstrategen“ und der GroKo verhindern wird. Dem GroKo - Landrat und allen GroKo-Vertretern sollte klar werden, dass das Wahlvolk auch die Eltern und viele Schüler sind/werden und sie spätestens 2021 in der nächsten Kommunalwahl die Rechnung präsentiert bekommen.So hofft

Ihr

MUDr.PhDr./Univ Prag Jozef Rakicky
Kreisvorsitzender AfD Helmstedt
Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag

Offener Brief an den Leitenden Wolfsburger Polizeidirektor Olaf Gösmann.

von Jens Kestner, MdB für AfD, Platz der Republik 1, 11011 Berlin - mit der Bitte um Veröffentlichung. Dem entsprechen wir gern und informieren unsere Leserinnen und Leser.


Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages


„In welcher Stadt leben Sie eigentlich, Herr Polizeidirektor?

Liest man Ihre Stellungnahme zum Wolfsburger Nordkopf, könnte man glauben, dass dort alles in bester Ordnung sei, dass dort, wie Sie sagen, „alles normal“ sei und dass es keinerlei nennenswerte Probleme mit Asylbewerbern und illegal im Land befindlichen ausländischen Kriminellen gibt. Sie suggerieren der Bevölkerung ein weißgewaschenes schöngefärbtes Bild, in dem Sie nichts unversucht lassen, die Wahrheit über Ausländerkriminalität zu verschweigen. Der mündige Bürge hingegen – und jene Bürger, die tagtäglich mit der Realität konfrontiert werden, glauben Ihnen kein Wort!
Wenn die Lage nach der Großrazzia vom 05. September 2018 wieder „völlig normal“ ist, wieso werden dann die Kontrollen fortgesetzt? Und wieso sagen Sie die Unwahrheit, wenn Sie behaupten, dass die Wolfsburger Verfügungseinheit „jeden Tag und jede Nacht unterwegs sei“, womit Sie suggerieren, dass an jedem Tag und zu jeder Stunde, also 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche, Ihre rund 20 Mann ganz alleine Vollzeit-Dienst schieben? Ihre Beschreibung der Sicherheitslage in Wolfsburg ist folglich an den Haaren herbeigezogen, entspricht nicht der Realität und dient offensichtlich einzig dem Ziel, der Bevölkerung einen Bären aufzubinden, den ich nur „Bärendienst“ nennen kann!
Wenn Sie, Herr Gösmann, behaupten, dass es „keinen Kontrollverlust der Polizei“ gibt, ist das angesichts von 100 Kriminellen, die aufeinander einschlagen, so genanntes „Persil-Deutsch“, denn Sie versuchen, eine von dunkelhäutigen Gewalttätern und Drogendealern durchwachsene Szene als blütenweißes Stadtbild zu verkaufen. Der Kontrollverlust, den es Ihrer Meinung nach nicht gibt, ist längst eingetreten und Sie scheuen sich lediglich, die Wahrheit so auszusprechen, wie es viele Ihre Polizeibeamten denken, wenngleich diese es nicht laut aussprechen dürfen.
Immer und immer wieder minimieren Sie die Straftaten illegaler Krimineller, versuchen gleichzeitig zu betonen, dass Ausländer nur marginal an Straftaten beteiligt sind und verschweigen dabei auch, dass jene „Deutschen“, die alleine durch ihren Pass als Deutsche ausgewiesen sind, aber im Verdachtsfall als „dunkelhäutig“ beschrieben werden, regen Anteil am kriminellen Geschehen in Wolfsburg haben. Kurden, Albaner, Schwarzafrikaner, Afghanen, Iraker haben das kriminelle Geschäft, von Drogenhandel bis Diebstahl und Raub, längst unter sich aufgeteilt. Sie, Herr Gösmann, wissen das ganz genau, aber weigern sich, die Realität offen und ehrlich auszusprechen.
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wie kommen Sie darauf, in Sachen „Badeland-Vorfall“ alleine zu entscheiden, was „im öffentlichen Interesse“ ist, wenn Sie Tatverläufe und Täterbeschreibungen verschweigen? Ist es Ihnen peinlich, zuzugeben, dass auch Wolfsburg ein permanentes Problem mit vorwiegend Afghanen hat, die sich in Schwimmbädern an kleine Mädchen und auch Jungs, aber auch an junge Frauen „ranmachen“, sie belästigen und auch unsittlich ansprechen und anfassen?
Sie werden nicht müde, gebetsmühlenartig zu betonen, dass es auch deutsche Tatverdächtige gibt und dass es sich bei manchen gezählten Straftaten von Ausländern nur um „Bagatellfälle“, wie Vergehen gegen das Ausländerrecht handelt. Dass aber gleichzeitig auch Deutsche Bagatelltaten begehen, die ebenso in der Statistik gezählt werden, verschweigen Sie erneut, denn dann müssten Sie Ihre geschönten Zahlen der Wirklichkeit anpassen.
Was auch immer Sie bewegt, zu beschönigen und zu verharmlosen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Ihre Beamten sind, die tagtäglich Gesundheit und Leben in einem Konflikt riskieren, der Ihnen und Ihrem politischen Umfeld gar nicht harmlos genug sein kann.
Wir, die AfD, bedauern sehr, dass die Polizei, also die Polizei, die noch mit beiden Beinen im Leben steht, nicht von Ihnen so unterstützt wird, wie es Ihre Beamten verdient hätten. Gleichwohl müssen Sie sich an den weißgewaschenen Realitäten, die gar keine sind, messen lassen, Herr Gösmann!“

Jens Kestner, MdB

Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

heute ein Beitrag eines befreundeten Sympathisanten, der mich sehr gefreut hatte:


Nun liegt er endlich vor: der Abschlussbericht der sog. "Kohlekommission" zur Zukunft der vom Ende des Braunkohleabbaus betroffenen Regionen in Deutschland. Gibt es eigentlich noch einen Ort in unserem Lande, wo man nicht permanent von lauten Siegesfanfaren und sich an Entzücken überbietenden Vertretern der etablierten Parteien zugedröhnt wird? Wenn das mit diesem medialen Hype noch so weitergeht, dann werden sogar noch Leser der "Apotheken-Rundschau" im Großdruck mit diesem angeblichen Jahrhundertwerk zwangsbeglückt.

Dabei ist es ein Armutszeugnis, was derzeit abläuft: wir sollten uns mit der bitteren Erkenntnis abfinden, dass die politische Kraft der sog. GroKo im Bundestag nicht mehr so stark ist, eigenverantwortlich mit einem wichtigen Thema umzugehen. Okay, ganz in planwirtschaftlicher Manier kündigen GroKo-Minster zusätzliche 10.000 Pflegestellen an und verständigen sich auf den straffreien Werbezusatz "Schwangerschaftsabbruch" auf Internetseiten von Ärzten und Kliniken; aber dem ganz, ganz wichtigen gesellschaftlichen Diskurs, nämlich wie es mit dem Klimawandel und dem Kohleausstieg weitergehen soll, verweigert sich die Politik und setzt stattdessen auf die Erkenntnisse eines breiten Lobbyistenbündnisses. Ob das Ergebnis der sog. Kohlekommisson jemals in dieser Form Gesetzeskraft erlangt, steht in den Sternen. Man muss wissen: Frau Merkel ist immer noch Kanzlerin (trotz des anderen Hypes um AKK!), und die entscheidet doch erst, wenn sie weiss in welche Richtung die Diskussion gelaufen ist.

Vielleicht, liebe Leserinnen und Leser, sollte man einen Gang herunterschalten und sich den Bericht einmal selbst durchlesen, anstatt der Manipulation durch unsere sog. Volksparteien zu erliegen. Ich habe dazu einige Fakten ermittelt, die man in der Diskussion nicht unter den Tisch fallen lassen sollte:

1. Im Jahre 2043 wären die letzten Braunkohlevorhaben in der Lausitz erschöpft gewesen. Im Hinblick auf diese Entwicklung hätte ein sanfter Strukturwandel auch die Menschen in der Region mitnehmen können, anstatt Knall-auf-Fall die Kraftwerke abzustellen. Und von der Lausitz hat man bei gutem Wetter den Blick auf polnische Kraftwerke, die weitermachen, egal was Deutschland sich verordnet. 2038 und 2043: für fünf Jahre vorzeitiges Aus hat die GroKo auf einmal Milliarden im Angebot. Warum hat man das Geld nicht schon seit Jahren sinnvoll eingesetzt? "Blühende Landschaften" haben wir auch nach 30 Jahren Wiedervereinigung noch nicht in der Lausitz!

2. In einem NDR-Rundfunkbeitrag vom 29.01.2019, an der auch die Kommissionsvorsitzende Frau Prof. Dr. Barbara Praetorius teilgenommen hat, wurde unwidersprochen die Aussage gemacht, dass bei einem übereilten Kohleausstieg in Deutschland die Lichter ausgehen werden. Die Kohlekommission verbrämt deshalb in ihrer Darstellung diese Versorgungslücke mit dem Hinweis auf die europäischen Verflechtungen der Stromproduktion. Das heißt, wir koppeln uns von unserer verlässlichen Energieversorgung ab und setzen auf die Versorgung durch andere. Da ohnehin nur 20% der Strommenge an der Energiebörse gehandelt werden, müssen die deutschen Verbraucher demnächst jeden Preis bezahlen, den die europäischen Partner verlangen. Es zahlt ja immer der kleine Mann, wenn die Politiker beschließen, was die jeweilige Lobby will.

3. Der Anteil der erneuerbaren Energien lag -trotz immenser Subventionierung- im Jahre 2017 bei knapp einem Drittel. Dieser Anteil müsste somit verdreifacht werden, um den gesamten aktuellen Bedarf an elektrischer Energie zu decken. Soweit die Produktion durch Solar- und Windstrom! Nun die Frage nach der Speicherung: beim Verfahren "Power to Gas" wird mittels der Hochtemperaturelektrolyse Methangas gewonnen, das in Tanks gelagert werden kann. Dieses Gas erzielt einen Wirkungsgrad von ca 61%, wenn es in einem supermodernen Gaskraftwerk eingesetzt wird. Man muss kein Mathematikprofessor sein - einfacher Dreisatz reicht aus -, um zu erkennen, dass 100% erneuerbare Energie auf diese Weise nur 45% Gesamtwirkung erbringt. Das bedeutet, die Kapazität der erneuerbaren Energien muss mindestens um das Vier- bis Sechsfache des bereits Bestehenden vergrößert werden, um den Wegfall der fossilen Energieträger auszugleichen! Die GRÜNEN sind vor Jahrzehnten angetreten, Natur und Umwelt zu bewahren; mittlerweile darf man die Öko-Romantiker auf die "Verspargelung" der Landschaft mit Windrädern gar nicht mehr ansprechen: das gehört notwendig zur deren Ideologie dazu. Und sprechen Sie auch nicht über die Schneisen, die noch in die Landschaft geschlagen werden müssen, um Strom von der Küste in den Süden zu leiten.

Der Kohleausstieg geschieht, um die CO2-Belastung zu verringern. Aber alle Lebewesen auf der Erde atmen Sauerstoff ein und geben CO2 ab, sogar die Politiker der GroKo in Berlin. Deshalb wäre es aus Umweltschutzgründen gar nicht schlecht, wenn die da oben einfach 'mal den Mund halten und den Kommissionsbericht von vorne bis hinten lesen. Vielleicht kommt dann später doch noch ein vernünftiges Gesetz dabei heraus, meint

Ihr

Freund der AfD

Jurassic Park im Braunkohletagebau?

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

wie lautet das Sprichwort? Ach ja: Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist. Sie wissen nicht was ich meine? So kam es mir vor als ich die großartige Aufmachung über den Besuch unseres Landrates Radeck beim Parteifreund CDU, dem Minister Althusmann, in der Funkepresse vom 30.Januar 2019 gelesen habe. Mal sehen wieviel von den Milliarden des Bundes tatsächlich beim Landkreis ankommen wird. Das Maßnahmepaket ist nämlich noch gar nicht vom Bundestag beschlossen und kann sich folglich noch verändern oder durchfallen. Die Kohlekommission zielte zudem in ihren Ausführungen nicht auf den Helmstedter Revier sondern auf die "Region", d.h. von Wolfenbüttel über Braunschweig und Wolfsburg bis nach Helmstedt. Also nicht der Landrat Radeck, sondern der im Landkreis Helmstedt nicht ganz so gut in Erinnerung gebliebene ehemalige Landrat der SPD Wunderling-Weilbier wird das entscheidende Wort bei der Geldverteilung haben. Kuriose Situation. Wir erinnern uns an das Gezerre um die Urlaubsansprüche des Herrn Wunderling-Weilbier bei seiner vorzeitiger Ausscheidung als Landrat, seine Dienstwagenaffäre bei der Landesregierung und die versagte Entlastung als ehem. Bürgermeister in Schöningen im Zusammenhang mit den umstrittenen Reiseabrechnungen. Interessant wird es zu beobachten ob der SPD Mann Wunderling-Weilbier den CDU Mann Radeck nach Kräften unterstützen und ihm so den Weg zur Wiederwahl ebnen wird.Im Kreistag herrscht die informelle GroKo-aber geht die gegenseitige Liebe so weit, dass die SPD auf die Möglichkeit ihren eigenen Landrat zu bekommen, verzichtet?
Abfuhr holte sich der Landrat mit seiner Idee am Braunkohlerevier und am Buschhaus Tourismusregion (neben der Atommülablagerungen aus Stade)zu entwickeln. Dabei hatte er so super Ideen. Sogar etwas wie ein neues Jurassic Park schwebt ihm vor. Da könnten Interessenten mit der Nachbildung von den etwa fünf Holzstöcken aus dem Paläon ihre Wurfzielgenauigkeit auf die durch die diversen Abfallverbrennungen und Recycling-Anlagen voraussichtlich genetisch mutierten Wesen üben. Und so verbleibt das Paläon auf der Tasche des Landkreises liegen, der die 33 Mitarbeiter (!) mitalimentieren muss. Wann dieser Geldvernichtungswahnsinn zu Ende wird,ist nicht absehbar-der Steuerzahler kann sich freuen.

Bitter aufgestoßen ist mir das Bild des ohne jegliche Ausschreibung verpflichteten "Beraters" und Honorarprofessors Hagebölling, auch ein CDU Parteifreund, der wohl aus Versorgungsgründen neulich für seine Ratschläge von unserem finanziell klammen Landkreis üppig honoriert wird. Ursprünglich als Berater des unerfahrenen Leiters des HRM eingestellt, bildet er jetzt sogar ein "Tandem" mit Landrat Radeck. Na super. Gratulation!
Der Landrat will im Einvernehmen mit seinem CDU Minister offensichtlich eine Müllhade aus unserem Landkreis machen(ich habe bereits mehrmals berichtet). Batterie-Recycling - also Entsorgung dessen was in Braunschweig, Salzgitter und wo anders produziert wird, Klärschlammverbrennungund und jetzt aktuell "Forschungsstelle Endlagerung" für radioaktive Abfälle. Ich darf in dem Zusammenhang vermerken, dass am 29.9.2018 bereits durch die Presse bekannt geworden ist; - fast 700 Tonnen Bauschutt aus dem Atomkraftwerk Stade sind bzw. werden in Buschhaus gelagert. Na wunderbare Perspektive! In den Zeiten, wo über Feinstaubgrenzwerte und Dieselfahrverbote erbitterter Streit geführt wird, vermüllen die politischen Repräsentanten den Landkreis und möchten sich dafür noch als Industrieförderer feiern lassen.

Um Ihnen einen unverfälschten Einblick in die Geschehnisse im Kreistag und politischer Verwaltung zu geben, biete ich Ihnen die direkte Information über die Antwort des Landrates auf unsere Anfrage vom Oktober 2018, die erst nach Kommunalaufsichtsbeschwerde und Pressemitteilung endlich von dem Landrat beantwortet wurde. Warum hat das so lange gedauert? Überlegen Sie selbst - am 12.12.2018 war der letzte Kreistag mit dem Thema Haushalt 2019. Und die Informationen, die wir hierzu benötigt haben - sind am 11.12.2018 nach mehrmaligen Interventionen angekommen.






Die Gesamtsumme an Tunesische Aktivitäten , repräsentiert durch Herrn Backhauß, liegt über 7000 EUR und die Gesamtzahlt der Beschäftigten der Landkreisverwaltung stieg von 593 im Jahre 2012 auf 668 im Jahre 2018 und es sind weitere Stellen (über 20) für das Jahr 2019 geplant und von der GroKo im KT gegen AfD und FDP/Ziel/UWG beschlossen.

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky