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Deja Vu- die Verhöhnung der Wähler geht weiter.

Falls Sie sich, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs, in den täglich gegen Geld veröffentlichten Gazetten des Mainstreams umschauen, befällt Sie vermutlich immer öfters das Gefühl, das eine oder andere Thema schon einmal gelesen zu haben. Nein – ich meine nicht die Frage zu jedem Geburtstag von Prince Charles, wann denn endlich die Queen die Krone abgibt oder dass unsere Kanzlerin mit programmiertem Laufzeitende das so-und-so-vielte Mal in Bayreuth in der selben Robe gesichtet wurde.

Ich denke eher an zwei aktuelle "Aufreißer", nämlich die von dem OB Mohrs aus WOB ins Gespräch gebrachten Fusionsgespräche zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt sowie die Idee eines Europäischen Forschungszentrums zur Deutschen Einheit.
Wie Sie aus meinen Blogs zum Kreistagsjubilar Backhauß wissen, spreche ich hin und wieder mit ehemaligen Kreistagskollegen. Und so habe ich zu meinem Erstaunen erfahren, dass es bereits zu Zeiten des unrühmlich „weggelaufenen“ Landrates Wunderling-Weilbier(SPD) ähnliche Überlegungen zu einem innerdeutschen Grenzdenkmal gegeben haben. Wenn ich es richtig verstanden habe, war das damals schon intensiv diskutiert worden, die Finanzierung sollte u.a. der Bund übernehmen, VW wollte auch mitmachen – vor allem war auch die Marketingagentur dabei, die schon für das "Paläon" Besucher in Millionenscharen prognostiziert hatte. Das Ergebnis kennen wir ja, das Paläon ist Pleitegegangen und auch das Forschungszentrum -Innerdeutsches Denkmal-versandete. Irgendwie ist daraus nichts geworden obwohl der damalige Helmstedter Bürgermeister ein kostenloses Grundstück für das Forschungzentrum angeboten hatte. Nun tritt aber der Honorarprofessor Hagebölling,ein Rotarierfreund des Landrates(bereits 2012 beauftragt mit Gutachten zur Fusion für 25 000 EUR) und deshalb jetzt rein „zufällig“ hochbezahlter Berater des Helmstedter Regionalmanagements, mit dem „innovativen“ (wohl bisher nur ihm unbekannten) Plan in die Öffentlichkeit.Die Funke-Zeitung berichtete mit einer großen Überschrift am 12.November darüber wie der gute Honorarprofessor das Rad neu erfunden hatte und das darunter stehende Bild zeigt den begeisterten Herrn Landrat wie er den innovativen Ausführungen seines Parteifreundes lauschte.
Frau Alice Weidel erwähnte in ihrer Bundestagsrede diese Woche,dass die SPD Anteile an Unternehmen und Zeitungsverlagen besitze und so die Öffentlichkeit beeinflussen kann.Es wäre interessant zu erfahren ob es auch für die Funke Gruppe gilt.Wie ist es anders zu erklären,dass die größte Regionalzeitung so treu zu der SPD und deren GrOKo steht? Kritische Recherche? Weit gefehlt.Information über Problemthemen oder gar Veröffentlichung der Verfehlungen der GroKo Politiker? Fehlanzeige.

Wollen wir nur gemeinsam hoffen, dass das Vorhaben mit dem Forschungszentrum diesmal gelingt sowie auf eigenen Füßen steht, und nicht wieder nach kurzer Zeit an den Finanztropf des ohnehin maroden Landkreises Helmstedt gehängt wird wie das "Paläon".

Vorsätzlich hat meiner Meinung nach der Honorarprofessor Hagebölling die Einwohnerinnen und Einwohner nicht getäuscht. Das können andere viel, viel besser; damit bin ich bei der Neuauflage der Fusion zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis. Auch hier muss ich Sie daran erinnern, dass es bereits umfangreiche Gutachten gibt, dass das, was die Stadt Wolfsburg will, nämlich sich den Landkreis Helmstedt oder einzelne Gemeinden einzuverleiben, rechtlich nicht geht. Das hatte der Innenminister Pistorius deutlich gesagt, weshalb das Vorhaben damals eigentlich gestorben war. Um aber dem treuen SPD-Mitglied Schlichting die Karriere zu vergolden, hatte damals die Rot-Grüne Mehrheit im Kreistag so getan, dass man noch verhandele, um somit die demokratisch vorgeschriebene Landratswahl hinauszuschieben. Bekanntermaßen hat Schlichting die Wahlkampfzeit nicht erfolgreich genutzt, weshalb heute Gerhard Radeck Landrat ist und Schlichting nur sein Vertreter.Mal sehen ob Herr Radeck und seine CDU das Trauerspiel um Herrn Mohrs Amtsverbleib mitspielen werden.Der GroKo-Partner SPD wird sicher darauf drängen. Die Roten Socken wissennur zu gut,dass bei den aktuellen Umfrageergebnissen für die SPD Mohrs kaum hoffen kann wiedergewählt zu werden.

Die AfD-Fraktion hat vor einem Jahr den Antrag gestellt, der Kreistag möge sich klar zum Thema "Fusion" positionieren, damit die Wählerinnen und Wähler wissen, wohin die Reise geht. Können Sie sich vorstellen, wie ein Landrat vom Schlage Gerhard Radeck reagiert hat? Er lässt mit breiter Stimmenmehrheit der GroKo aus den sog. Volksparteien ein "Ruhen der Verhandlungen" feststellen! Wahrscheinlich deshalb, weil es im Hintergrund bereits Absprachen mit OB Mohrs gab und/oder möglicherweise finanzielle Zusagen im Raum standen. Nun leidet heute die Stadt Wolfsburg ebenfalls an Finanznot, weshalb nur noch der Wunsch des OB Mohrs weitermachen zu können, der einzige Grund für die Fortsetzung der Scheinverhandlungen ist. Machen wir uns nichts vor: GroKo im Kreistag, GroKo im Stadtrat, - da ist doch klar, dass OB Mohrs weiterregieren wird. Das Wahlvolk und die demokratischen Prinzipien lässt man also bewusst außen vor, damit jemand eine noch höhere Pension ins Trockene bringen kann! Ein Landrat, der sich auf diese höchst undemokratische Kungelei einlässt, will demnächst entweder nach gleichem Muster seine Wahlzeit verlängern oder gibt den ihm von den Wählerinnen und Wählern anvertrauten Landkreis jetzt schon wieder auf, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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