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Spielchen , Spielchen, wer ist darin besser ?

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Wow… die Zugriffszahlen auf meinen Blog überraschen mich von Tag zu Tag. Herzlichen Dank, dass Sie bereit sind, sich auch aus anderen Quellen zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden. Die Funke-Medien sind weit von einer objektiven Berichterstattung entfernt. Man könnte beinahe meinen, dass es ein festes Bündnis zwischen den Konzerneigentümern mit den Altparteien, hier vor allem der SPD, gibt. Oder hat doch eine der Altparteien sogar Eigentümmer Anteile und zwingt die Presse so ihre Linie zu vertreten? Eigentlich müsste sich die größte Regionalzeitung klar äußern. Offensichtlich herrscht eine gewisse Verzagtheit und „Vorsicht“ der örtlichen Redaktion um Dr. Strohmann. Die Berichterstattung wirkt leblos und farblos, die kritische Recherchen wird vermieden und auf keinen Fall wird die publizistische Spielwiese vermeintlicher Meinungsführer im Landkreis kritisch auf‘s Korn genommen. Dabei liegt das wohl weniger an „Nicht können“ sondern mehr an „nicht wollen“. Wer will sich kurz vor dem Rentenalter mit dem politisch fest orientierten Arbeitgeber anlegen? Redakteure, die sich bei den Gremiensitzungen blicken lassen, werden dafür von dem Landrat betont zuvorkommend hofiert und mit Häppchen und Getränken versorgt. Dann kommen auch nur nebulöse Artikel über die Schulpolitik, Lobeshymnen über den Landrat und seine „innovativen“ Ideen und vermeintlich neue Konzepte von hochbezahlten Rotarierfreunden in die Öffentlichkeit. Und überall Fotos unseres Landrates, der sich messiasgleich bereits auf die Wiederwahl 2021 in Position bringt.
Eine kritische Recherche über gar nicht so innovatives Konzept des Forschungszentrums würde sicher die Wahrheit ans Licht bringen, genauso wie die Frage danach, warum der Landkreis ein „Gründer- und Start Up-Zentrum“ für viel Steuergeld in Helmstedt einrichtet, wenn die Stadt Helmstedt ein ähnliches Projekt bereits realisiert hat. Liebe Funke-Mainstreampresse: wie wäre es einmal mit einer kritischen Analyse der aktuellen Schulpolitik unseres Landrates mit Leserumfragen, Faktencheck und sinnvollen Alternativen? Warum klärt die Funke-Mediengruppe nicht objektiv die betroffenen und verunsicherten Eltern auf und gibt Fakten wieder, damit man sich helfen orientieren kann und die Politik an die Wünsche der Wählerinnen und Wähler erinnert? Statt dessen findet Pressearbeit nur noch in Form einer Hofberichterstattung statt und die Presse gibt nur in einem devoten Artikel unreflektiert die Ansicht des Landrates wieder. Das hat nichts mehr mit dem eigenen Standpunkt und der viel gepriesenen Unabhängigkeit der Presse zu tun, das ist einfach eine armselige Geschichte! So ist es auch weiterhin nicht verwunderlich, wenn die Funke-Medienerzeugnisse als Teil der staatshörigen Medienlandschaft konsequent die aufklärende Arbeit der AfD in dem Landkreis unterdrückt und totschweigt. Trotzdem scheint die Sachaufklärung der AfD-Fraktion, allen Anfeindungen der sog. Volksparteien zum Trotz-, eine mächtige Wirkung zu entfalten – und weil wir so offen die bisherigen Mauscheleien der Kreispolitik ansprechen- steigen auch die Leserzahlen meines Blogs.

Nun zu unserem heutigen Thema.
Die Pechsträhne kann unser Landrat nicht los werden; sie klebt wie ein lästiger Ballast an ihm: nach dem Debakel mit seinen Plänen, die gymnasiale Landschaft im Landkreis umzukrempeln (und ins Chaos zu stürzen), geht ihm jetzt seine treue Kreistagsvorsitzende Weber-Tabrizian (CDU) von der Stange. Diese Dame war erkennbar in ihrer Funktion überfordert und handelte sich mit ihren unüberlegten Aussagen und Aktionen im Kreistag nicht nur Unmut der von ihr offensichtlich benachteiligten Fraktionen (vor allem die AfD), sondern auch Spott der GroKo-Partner von der SPD und möglicherweise auch der eigenen Parteifreunde ein. Einer drohenden Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht wegen massiver Verletzung der Geschäftsordnung kam sie durch Niederlegung ihres Mandates zuvor. Das Verwaltungsgericht hätte der eigenwilligen CDU-Abgeordneten deutlich ins Stammbuch geschrieben, wie man mit Minderheiten wie der AfD umgehen muss. Dass sie nun die Flucht zurück in ihre kleine Anwaltskanzlei angetreten hat, zeigt doch wie sehr sie in Bedrängnis geraten ist; auch die GroKo im Kreistag trägt nicht jede Verfehlung bereitwillig mit!
Wir werden sie nicht vermissen. Der Landrat wahrscheinlich schon.
Und die „Pechsträhne“ geht für Herrn Radeck, den „besten Landrat den wir je hatten“ (O-Ton eines CDU Parteifreundes ) weiter. Mit dem Haushalt will es nicht so richtig klappen. Nachdem wir über den großen Fehlbetrag in Höhe von über 6 Millionen im Haushalt 2019 berichtet haben und der Innenminister als Genehmigungsbehörde in einem Schreiben am 13.11.2018 klare Worte bezüglich des nach wie vor wenig soliden und konsolidierungsorientierten Haushaltes an den Landrat gerichtet hatte, wurde intern ein groß aufgelegtes Einspar-Such-Programm gestartet. So konnte der agile Landrat eine große Überraschung in der Finanzausschusssitzung am 27.11.2018, bei der auch die Presse anwesend war, verkünden. Plötzlich fehlen nur noch 3.052.725 € im Ergebnishaushalt für 2019.
Hier sollte man einige klärende Hinweise zum Thema Haushalt vorausschicken, weil nicht Jeder mit den Begriffen Haushalt und Umlage vertraut sein muss. Den Begriff „Defizit“ ist hingegen wohl jedem klar. Wenn ich Schulden habe, muss ich mich einschränken und weniger ausgeben für Sachen, die nicht sein müssen.
Also:
Der Landrat fertigt jedes Jahr einen Haushaltsplan-Entwurf, d.h. wie viele Kosten plant er für die einzelnen Wirkungsfelder des Landkreises auszugeben und woher will er das Geld dafür nehmen. Es gibt zwei Arten von Tätigkeiten=Geldausgaben des Landkreises (seiner Verwaltung):
1) Sog. Gesetzliche Aufgaben – Ordnung, Bildung, Soziales, Brandschutz, Müllabfuhr, Rettungswesen etc.
- Diese müssen einfach sein und es gibt hier wenig Spielraum..
2) Sog. Freiwillige Ausgaben – alles, was nicht im Gesetz steht und darüber hinaus geht:
- Es sind Ausgaben für Dinge, die über die „Pflichten“ des Landkreises hinausgehen und freiwillig sind – sozusagen, was sich der Landrat und einzelne Mehrheitsfraktionen ausdenken und im Kreistag durchpeitschen (um sich damit natürlich bei Interessengruppen gut zu stellen oder Lobbyisten zu entsprechen) und Gunst des Wahlvolkes erringen wollen.
Insgesamt beträgt der Haushaltsentwurf für nächstes Jahr 176 Millionen EUR. Dabei hat der Landkreis 28,5 Millionen EUR Kreditschulden und weitere 28 Millionen Schulden im Kontokorrent.
Der Landkreis bekam 2016 von der Rot-Grünen Regierung in Hannover (wohl als Wahlhilfe für den SPD Mann Schlichting) 69,5 Millionen EUR sog. Stabilisierungshilfe, weil er praktisch in die Insolvenz schlitterte- auch ein Ergebnis der Politik der Roten Socken und der grünen „Gut- und Naturmenschen“ als Helfer.
Das hat dem Landkreis Helmstedt vorübergehend Luft verschafft. Natürlich gab das Land das Geld mit klaren Auflagen , etwa : Du, du, du… jetzt aber keine weitere Geldverschwendung! Und schau,dass du endlich ohne Schulden auskommst. Die ausgeglichene Haushaltsführung wird auch per Gesetz den Kommunen vorgeschrieben. Daher ist es kein Erfolg, „nur“ 3 Millionen neue Schulden im Jahre 2019 zu machen!
Eigene Geldquellen hat der Landkreis wenig – z.B. Jagdsteuer, Bußgelder, Beteiligungsdividenden von den Unternehmen, wo er Beteiligungen hat (z.B. EON, BS-Flughafen).

Woher kommt also das Geld?
Um die gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können gibt dem Landkreis das Land Niedersachsen Geld (ca. 1/3 der Gesamtkosten) als sog. Schlüsselzuweisung. Den Rest muss sich Landrat Radeck von den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises holen. Dafür dient die sog. Kreisumlage, die der Landrat (und die ihn stützende GroKo im Kreistag) relativ frei festlegen können. Letztes Jahr waren es 54% der gesamten Steuereinnahmen jeder Gemeinde, womit sich der Landrat bei den Gemeinden beliebt machen dürfte. Dieses Jahr aber werden wieder 55% geplant, was aktuell ca. 53 Millionen EUR (oder 2/3 des Kreishaushaltes) entspricht. Wenn dann noch Geld fehlt, werden Kredite aufgenommen und Schulden gemacht. Nur sind die Gemeinden, bis auf die Gemeinde Lehre, selbst offensichtlich klamm bei der Kasse und müssen dann, weil sie Geld an den Landrat abgeben mussten, selbst Schulden machen um überhaupt ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können.
Das es ein erhebliches Konfliktpotential beherbergt versteht sich von selbst und der Landrat hat mit der Senkung der Kreisumlage im letzten Jahr Geister freigelassen, die er jetzt schwer zurück in die Flasche drücken kann. Wir werden sehen wann der erste Vorschlag zur erneuten Senkung der Kreisumlage , und von welcher Fraktion – SPD(die letztes Jahr sogar nur 53% vorschlug) oder der eingeknickten CDU. Zumindest bei der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses verneinte der Landrat entsprechende Überlegungen auf meine klare Frage - gemessen wird jedoch nach den Taten.
Im Haushaltsplan 2019 wurden weitere 32 Stellen als unbedingt notwendig bezeichnet. Wohl bemerkt – nach 42 neuen Stellen im Haushaltsplan 2018! Nun hat der Landrat, dem das Wasser über den Schuhrand zu schwappen drohte, eine einfache Lösung gefunden: streichen wir einfach 10 Stellen und Freigabe der Kosten für Kosten für Unterkunft und Heizung (für wem wohl?) – das macht zusammen 1 Million und 400.000 EUR. Und weil es so prima mit der Einsparung geklappt hatte, kann sich der Landrat, der wiedergewählt werden will, beliebt machen und mit sog. Freiwilligen Ausgaben Jeden bedienen, der die Hand aufhält oder aus dem Kreis der Gutmenschen kommt oder zu den Rotarien-Freunden gehört. Nach den „Geschenken“ in Höhe 1,9 Mill.EUR im Jahr 2017 waren das im Letzten Jahr bereits 2,3 Millionen für Orgelkonzerte, Flüchtlingsberatungen, Schwangeren und Abtreibungswillgen-Beratungen, Betreuung von Jugendlichen und von Älteren, für ASB Geld, für DRK Geld, für Caritas Geld , für AIDS-Hilfe aus Braunschweig, für das Paläon 100.000 € und Politische Bildungsstätte(weil Herr Strümpel im Vorstand sitzt?) …und einfach wohl alle, die die Hand ausstrecken, sind es in diesem Jahr bereits 2,8 Mill.EUR!
Wir haben es ja im Überfluss, auch wenn es der Innenminister als Genehmigungsbehörde anders sieht! Ein ausgeglichener Haushalt, den anzustreben erste Pflicht des Verwalters der Steuergelder sein müsste, sieht aber anders aus. Es ist unseres Geld! Und wir lassen es uns von Profilierungssüchtigen und "Anderen" aus der Tasche ziehen nur um für bestimmte Leute Wählerstimmen zu gewinnen?!.

Zumindest ein kleiner Erfolg für die AfD, aber vor allem für die einfachen Kreisverwaltungsangestellten: Wir haben am 13.9.2018 berichtet: Beamtenstellen werden neu bewertet und die überarbeiteten Beamten in der Kreisverwaltung erhalten (sicher berechtigt) höhere Bezüge. Leider scheint dies auch nicht für alle „möglich“ sein- berichtete der Landrat in der gestrigen Finanzausschusssitzung. Soweit ich das verstanden habe, wurden einige ausgelassen, weil dem Landrat die Kosten hierfür zu hoch seien. Verstehe es wer will - ist das die gerechte Fürsorgepflicht eines Vorgesetzten? Bei dem Stellenplan entsteht sowieso der Eindruck einer unglaublichen Trickserei – da werden die Beamtenstellen erhöht, die wohl landratsfreundlichen Beamten in ihren Bezügen angehoben, andere nicht – warum ? fragt man sich. Haben die etwa eine eigene Meinung? Und erlauben sie sich diese Meinung etwa auch noch zu äußern? Oder sind sie einfach nicht nur ausreichend „kooperativ“ ? Ein leitender Beamte wurde bereits in die Bedeutungslosigkeit geschoben und "kalt gestellt", die Verweigerung einer gerechten Bezügeanhebung ist ein schwerwiegender Affront und weckt den Eindruck,dass jetzt weitere "Unbequeme" bestrafft wurden.
Eine klare und schlüssige Antwort bleibt der Landrat leider schuldig, das Gerede über Kosten lassen wir außen vor. Wenn wundert es? Es geht aber weiter:

Als wir (die AfD Fraktion)bei der KT-Sitzung am 12.9.2018 vorgeschlagen haben auch die Angestellten der Kreisverwaltung, die nun mal doch weniger als die Beamten verdienen und doch ordentliche Arbeit machen, ebenfalls neu zu bewerten, verwarf dies der Landrat mit Zornesröte im Gesicht und maßregelte danach die dem Vorschlag zustimmend klatschenden anwesenden Kreisverwaltungsbeschäftigten. Trotzdem scheint unserer Vorstoß eine Wirkung entfaltet zu haben – O Wunder! Im Haushalt 2019 sind 29.000 EUR für die Neubewertung der Angestellten der Kreisverwaltung(Beraterhonorar!) neu eingeplant! Ein kleiner Sieg für die Gerechtigkeit. Mit einem bitteren Korn – die Gelder sind auch für 2020 und 2021 eingeplant – heißt im Klartext – die Neubewertung wird in die Länge gezogen bis die neue Landratswahl kommt und dann wird der gütige Vater Radeck vor der Wahl „Geldsegen“ über seine Angestellten in der Landkreisverwaltung ausschütten. Ein Schelm, der etwas Böses ahnt.
Aber, weil die Menschen doch nicht so dumm sind, wie Manche annehmen, wird das Ergebnis nicht allzu lange auf sich warten lassen, der Wähler schickt dann die Rechnung direkt ins Kreishaus, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ. Prag Jozef Rakicky
Fraktionsvorsitzender AfD im Kreistag

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