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"Sie machen's schon wieder !" - Die Selbstbedienungsmentalität der Kreistagspolitiker.(Rückblick auf das Jahr 2018 – Teil II )

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Über die letzte Kreistagssitzung am 12. Dezember 2018 hatte ich Ihnen bereits in einem anderen Blogbeitrag berichtet. Nachzutragen wäre allerdings, dass auch diesmal wieder der Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen werden musste. Und so gab es viele, viele Drucksachen des Landrates, wo er persönlich oder sein Verwaltungsprofi Schlichting zunächst zusätzliche Ausgaben beschließen ließ und dann zum Ende der Sitzung noch einmal der Gesamthaushalt beraten wurde.

Ich hatte ja schon einmal über die wesentlichen Kennzahlen des Kreishaushaltes 2019 berichtet: Liquiditätskredite werden in Höhe von 33 Mio. EUR in Anspruch genommen, die Investitionskredite belaufen sich auf 41,3 Mio. EUR und zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft eine Lücke von mehr als 3,3 Mio. EUR. In dieser Situation wäre Sparen angesagt! Aber doch nicht mit den Politikern der sog. Volksparteien, die gegen den Willen der Wählerinnen und Wähler seit 2016 eine GroKo im Kreistag des Landkreises Helmstedt gebildet haben; denn eine komfortable Mehrheit macht Spaß, kann man doch alle Wünsche der jeweiligen Lobbygruppe ohne Widerstand durchdrücken. Und Appelle zur äußerst sparsamen Haushaltsführung, wie sie das Innenministerium in einem Brandbrief an Alle angemahnt hatte, werden in den Wind geschlagen. Man ist doch als GroKo entscheidungsfreudig, koste es, was es wolle!

Eigentlich müsste man als Kreistagspolitiker bei jeder Entscheidung selbst prüfen, ob ein sog. "Mitwirkungsverbot" vorliegt. Das heißt, man darf aus politischem Anstand heraus dort nicht mitstimmen, wo die Entscheidung einem selbst oder indirekt einen finanziellen Vorteil bietet. Sich mit eigenem Geld zu engagieren, ist ja nicht das Ding vieler Kreistagskolleginnen und -kollegen; aber dafür zu sorgen, dass Landkreisgeld bei befreundeten Vereinen und Organisationen ankommt, das macht zur eigenen Profilierung richtig Spaß.

Ein raunendes Unverständnis ging deshalb durch die CDU Fraktion, als Landrat Radeck seine eigene Befangenheit erklärte wegen der Badsanierung in der PBH(Politische Bildungsstätte Helmstedt), wo er zum 2. Vorsitzenden aufgestiegen ist.Prompt wurde von der PBH ein Antrag auf Geldzuwendung seitens des Landkreises gestellt.
Ich weiß nicht, ob das auf den Antrag der AfD wegen namentliche Abstimmung zurückzuführen war; jedenfalls hat er spontan den Warnschuss verstanden, die übrigen Kreistagsmitglieder im PBH-Verein (Frau Dannehl, Herr Strümpel) allerdings nicht. Und so haben die Fraktionsvorsitzende der CDU und der Hans-Dampf-in-allen-Gassen der SPD ohne Bedenken mitgestimmt. Apropos: SPD. Die graue Eminenz aus Schöningen hat natürlich auch wieder an die Überweisung von 500 EUR an seine private Organisation von Tunesienkontakten gedacht. Ich werde später die Beteiligungsliste, die uns der Landrat jedes Jahr übersenden soll, noch einmal durchblättern; vielleicht findet sich noch der eine oder andere Politiker, der seinem Verein, Vorstand, Beirat oder dem Lions-Govenor Vollzug melden kann – was die weitere Finanzierung durch den Landkreis Helmstedt anbelangt.

Und Übrigens - wie sich die SPD darauf versteht dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen, zeugt auch die "Initiative" eines ihrer Politiker, der bei der 3.öffentlichen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit am 15.5.2018 Einsatz eines weiteren Geschwindigkeitsüberwachungsfahrzeugs( Sie wissen schon-der mobile Radar am Straßenrand wenn Sie morgens zur Arbeit fahren) wenn es den so "wirtschaftlich" ist. Tja...vorbildliche Einstellung- das kann man so sehen.



Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs, jedes Jahr das gleiche Spiel und jedes Jahr leider keine Besserung. Schon im vorletzten Jahr hatte die AfD-Fraktion die Kommunalaufsicht in Hannover eingeschaltet,als der ASB Vorsitzende Schünemann von der SPD für den Haushalt und somit Zuwendungen für seinen Verein gestimmt hatte, um diesem Treiben der GroKo im Kreistag ein Ende zu bereiten. Leider erfolglos. Vielleicht bedarf es aber noch ein weiteres Schreiben an den MI, damit der Landkreis Helmstedt endlich zur Vernunft gebracht und auf eine stabile finanzielle Grundlage gestellt wird. Die Wählerinnen und Wähler hätten es jedenfalls verdient, um nicht auf Dauer abgehängt zu werden und von dem Pleite OB Mohrs geschluckt zu werden, nur weil sie gerade hier leben, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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