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Europawahl 2019- am 26. Mai kommt es darauf an.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

das neueste Gerücht: unsere Uschi mit der Flinte habe nach Absprache mit externen Beratern vorgeschlagen Panzer und Flugzeuge mit Elektroantrieb anzuschaffen und Heiko Maas verlangt gesetzliche Quote für Leichtgewichte bei der nächsten Bundestagswahl.
Oder -kennen Sie den: "Gehen ein Grieche, ein Portugiese und ein Spanier ins Bordell. Wer zahlt? Deutschland!" Zugegeben, ein bisschen Schmunzeln macht sich auf dem Gesicht breit, aber zum Auf-die-Schenkel-Kloppen ist der Witz nicht geeignet, denn mit knappen Sätzen weist der Volksmund zu Recht darauf hin, wo es im Gebälk des Europäischen Hauses knirscht.

Zunächst einmal ist es nach vielen Jahren der EU immer noch nicht gelungen, annähernd gleiche Verhältnisse für alle EU-Bürger zu schaffen. Es gibt immer noch Länder rund ums Mittelmeer, die es mit wirtschaftlicher Stabilität und finanzieller Solidität etwas lockerer sehen als die Länder im Norden. Ja, man hat den Eindruck, dass die Mittelmeeranrainer das 'savoir vivre' oder 'dolce vita' ausleben, während die anderen als Nettozahler mehr Geld in das System pumpen müssen als sie überhaupt jemals herausbekommen. Das böse Erwachen kommt aber schon bald, wenn sich eine Nation mittels "Brexit" verabschiedet; die Lösung in diesem Falle ist für die EU-Oberen simpel: Deutschland muss wegen seiner besonderen Verantwortung einfach mehr zahlen, Sparen bei den anderen Ländern: Fehlanzeige!

"Die EU hat seit Anbeginn zu einem dauerhaften Frieden beigetragen". Ich gebe das Zitat einfach unkommentiert wieder; trotzdem komme ich ins Grübeln, wenn ich sehe, wie die politischen Machtblöcke mehr denn je auf Konfrontationskurs gehen: nach dem Ersten Weltkrieg waren extra Staatsgründungen ermuntert worden, was die imperialen Großmächte auf Abstand halten sollte. Mittlerweile ist das Gebilde EU schon fast unmittelbarer Grenznachbar zur Russischen Föderation geworden, und wenn sich die EU schon nicht zu einer eigenen Außenpolitik aufraffen kann, dann ist sie zumindest williger Vollstrecker amerikanischer Sanktionsvorgaben. Ist denn die EU als supranationaler Staat eigentlich Bündnispartner in der NATO oder löffelt im Fall der Fälle jedes Mitgliedsland dann die Suppe aus?

Hat denn die EU-Mitgliedschaft von Zypern die Aussöhnung zwischen den verfeindeten Konfliktparteien auf der Insel gebracht? Und hat der EURO auf Zypern noch eine andere Funktion als Waschmittel für dubiose Geschäfte im Nahen Osten? Sie wissen es als aufgeklärte Europäer ohnehin: an den Rändern der EU (sei es Zypern oder die Republik Irland) lassen die Herrschaften aus Brüssel schon einmal alle Fünfe gerade sein.

Apropos: Herren aus Brüssel ! Sie, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs wissen bereits, dass man von einer wahren Demokratie in der EU nicht sprechen kann. Deshalb stellen ja die Wahlparteitage der etablierten Parteien seit Wochen die Reformbedürftigkeit von Parlament und Institutionen ständig in den Vordergrund. Ich kann Ihnen versichern, dass auch nach dem 26. Mai 2019 alles so bleibt wie bisher. Die Staatschefs bilden weiterhin den Rat, wo alles entschieden wird; die Kommission macht mit den Fachleuten, die man im Heimatland nicht mehr ertragen konnte, sinnvolle Vorschläge zur Gurkenkrümmung und anderen Dingen; das Parlament reist zwischen Brüssel und Strasbourg hin und her, und lässt den lieben Gott einen guten Mann sein. Was erwarten Sie von einem Parlament, das noch nicht einmal ein Gesetz auf den Weg bringen darf, was halten Sie von einem Parlament, das keine politischen Mehrheit oder Opposition besitzt und wo sich Fraktionen bilden, deren Kollegen man -wie es die CSU in Kreuth mit Viktor Orbán vorgemacht hat- allenfalls durch den Nebeneingang hereinlässt?

Alle Figuren, von denen Alt-Kanzler Kohl einmals sagte, "sie wurden geboren, haben geheiratet und gingen nach Europa" (er meinte MdEP Elmar Brok (CDU), der nach 40 Jahren zwangsweise aufhören muss), werden überhaupt nichts am bisherigen System EU ändern. Denn wer es als Angehöriger der etablierten Parteien bis nach Brüssel geschafft hat, macht sich weder für die Abschaffung von überflüssiger Bürokratie und Bevormundung der Bürger stark noch verzichtet er auf üppige MdEP-Entlohnung, Geld für Lobbyarbeit und die steuerfreien Einkäufe in den EU-eigenen Warenhäusern. Eine Änderung der unhaltbaren Zustände in der EU erfolgt erst, wenn die Macht der etablierten Parteien auf demokratischem Wege gebrochen ist, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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