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„The Party Mayor“ oder: das kann unser Landrat Radeck auch

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

am Rande des Landesparteitages letztes Wochenende in Oldenburg haben mir jüdische Mitglieder der AfD mit leuchtenden Augen erzählt, dass es in Tel Aviv einen Bürgermeister gebe, der sich ausschließlich um die Organisation und Durchführung von Feiern und Empfängen kümmere. Woher das Geld komme und für welche Zwecke es eingesetzt werde, sei der Bevölkerung ganz egal – Hauptsache: Tel Aviv wird Party-Metropole!

Nun ist Helmstedt nicht Tel Aviv, aber mächtig gefeiert wird auch hier, wie man im vergangenen Vierteljahr öfters in der regionalen Ausgabe der linken Funke-Mediengruppe lesen konnte. Greifen wir doch einfach zwei prominente Anlässe als Beispiel heraus: zum einen der 60. Geburtstag unseres Landrates Gerhard Radeck (CDU) und zum anderen das 50jährige Kreistagsjubiläum von Rolf-Dieter Backhauß (SPD). Beide gehören über ihre Parteien der GroKo im Kreistag an, verstehen sich persönlich hervorragend, sie duzen sich und begünstigen sich auch gegenseitig. Kungeleien, Hinterzimmerabsprachen und Vetternwirtschaft gehören bei den sog. Volksparteien auch in unserem Landkreis anscheinend zum politischen Tagesgeschäft.

Deshalb war es auch für den Landrat nichts Außergewöhnliches, dass der Empfang zu seinem 60. Geburtstag, zu dem er selbst eingeladen hatte, weitestgehend aus öffentlichen Geldern bestritten wurde: die Sekretärinnen schlossen die Büros und traten als Servierkräfte auf, der Persönliche Referent hielt den Empfang auf Fotos fest und der stv. Landrat Backhauß überreichte dem Jubilar ein opulentes Geschenk, das natürlich auch aus der Kreiskasse bezahlt wurde. Das wäre ja alles mit rechten Dingen zugegangen, hätte der Kreistag in seiner Gänze beschlossen, auf diese Weise den Landrat zu ehren. Wegen der offensichtlichen Ungereimtheiten habe ich den Landrat um eine Stellungnahme gebeten. Lesen Sie selbst, was mir der Erste Kreisrat Schlichting – wohl auf Geheiß des Landrates- antworten musste:





Lassen Sie sich die Antwort zu meiner Frage 2a) auf der Zunge zergehen! Sie besagt im Klartext, dass der Landrat -auch für eigene Zwecke!- Veranstaltungen durchführen darf zu Lasten der Kreiskasse wann immer er es will. „Geschäft der laufenden Verwaltung“ bedeutet: für unwesentliche Dinge braucht der Landrat sich nicht mit dem Kreistag abzustimmen. Wir haben bisher nur den „Bund der Steuerzahler“ (BdSt Niedersachsen-Bremen) eingeschaltet, weil wir meinen, der Einsatz fremden Geldes für eigene Zwecke sei nicht in Ordnung. Von dort haben wir die Auskunft erhalten, dass das Ganze ein „Geschmäckle“ habe. Was halten Sie, liebe Wählerinnen und Wähler aus dem Landkreis Helmstedt, von dieser Angelegenheit?

Dann gab es noch einen weiteren Empfang, um das 50jährige Kreistagsjubiläum des gewieften Strippenziehers der SPD, Rolf-Dieter Backhauß, zu feiern. Diesmal hatte der Landrat etwas dazu gelernt, indem die Einladung von ihm und der Kreistagsvorsitzenden unterschrieben worden war. Damit handelte es sich zwar formell um eine Kreisveranstaltung, weshalb Personal und Catering zu Lasten der Kreiskasse gingen; aber die Aushändigung einer Ehrengabe in Form eines goldenen Siegelringes an den Jubilar war wieder nur das Ergebnis einer Hinterzimmer-Kungelrunde! Ehrengaben zu verleihen oder Ehrentitel an Kreistagsabgeordnete zu vergeben, ist Angelegenheit des Kreistages. Ein solcher Beschluss ist aber nie erfolgt. Und wahrscheinlich musste es nur auf Wunsch von Rolf-Dieter Backhauß ein Ring sein, weil das im Maghreb bei Potentaten so gang und gäbe ist. Mich würde gerne einmal die Stiftungsurkunde des Kreistages interessieren, für welche Taten um das Gemeinwohl man einen solchen goldenen Ring erhält. Dass man den nicht bekommt, wenn man die Wählerinnen und Wähler aus dem Landkreis Helmstedt über die Machenschaften der sog. Volksparteien aufklärt, ist allerdings beschlossene Sache,
meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Bye bye, Merkel !!

drei Jahre zu spät verkündete die Frau, die ihren Eid gebrochen und so viel Leid über Deutsche gebracht hatte, endlich ihren Abschied. Das ist längst überfällig.
Sie hat 1999 die Hand, die sie gefüttert hatte, Helmut Kohl, „ gebissen“. Jetzt wird sie durch Friedrich Merz,einen weiteren von ihr Geschassten, wahrscheinlich abgelöst. Paradox des Lebens.So hat sich Angela Merkel ihren Abgang sicher nicht vorgestellt aber sie hat ihn nicht anders verdient. Dabei spielt es keine Rolle ob sie noch pro forma einige Monate offiziell den Titel Kanzlerin tragen wird( was eher unwahrscheinlich ist). Sie verschwindet in der negativen Erinnerung Deutschlands und erfährt erst jetzt wie sich die bisherigen Speichellecker plötzlich verändern werden. Und das ist gut so.

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

A C A B

Liebe Leserinnen und Leser,

wahrscheinlich werden Ihnen diese vier Buchstaben schon einmal im Straßenbild aufgefallen sein. Mehr oder minder ansprechend gestaltet, drückt die Buchstabenkombination aus, was der Sprayer von unseren deutschen Polizeibeamten hält: "All Cops Are Bastards", also die Polizei ist nicht mehr der Freund und Helfer, sondern der Gegner, den es wie Ungeziefer auszumerzen gilt. Auf ACAB fährt unser Landrat fürchterlich ab und lässt alle Tags auf LK-Schulen usw. sofort übermalen, damit seine ehemaligen Kollegen nicht geschmäht werden. Das Traurige an der ganzen Sache ist, dass Schmierereien dieser Art vom Mainstream und den links-grünen Intellektuellen als Ausdruck einer besonderen Kulturform der heutigen Zeit hochstilisiert werden. Wenn Sie, lieber Leserinnen und Leser meines Blogs, sich noch an die 80er Jahre zurück erinnern, werden Sie auf den Namen Harald Nägeli stoßen, dem Sprayer aus Zürich, dessen Malereien sogar den Weg in die renommierten Kunsthallen geschafft haben.

Von einem künstlerischen Anspruch sind allerdings die zahlreichen Sprühereien in unserem Landkreis weit entfernt. "Nur Narrenhände beschmieren Häuserwände", sagte man früher in meiner Heimat. Hier in Deutschland darf hingegen jeder, der sich finanziell eine Farbsprühdose leisten kann, seine Meinung äußern – auch wenn es auf Kosten der Immobilienbesitzer geht, die den farbigen Blödsinn wieder teuer beseitigen lassen müssen.

"NZS BXN" ist auch so eine Aufforderung, die man auch öfters liest. Auf den ersten Blick ist nicht für jedermann ersichtlich, was mit diesem Buchstabensalat gemeint ist. Setzen Sie aber die entsprechenden Vokale A, I, O und E ein, wird schon klar, dass hier zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aufgerufen wird. "Ist doch gar nicht so schlimm", wenden die rot-rot-grünen Gutmenschen ein; wenn nämlich die Chiffren nur von Eingeweihten verstanden würden, betreibe man weder Volksverhetzung noch rufe man allgemein zur Begehung von Straftaten auf. Dass natürlich nur die Gutmenschen definieren, was unter NZS zu verstehen ist, wird gerne übersehen; mittlerweile ist es schon so, dass selbst die Kumpel, die vor dem Sitzungslokal der "Kohlekommission" für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze bei RWE demonstriert haben, als "brauner Haufen" und "Nazis" diskriminiert werden! Vielleicht haben die rot-rot-grünen Eiferer aber gar nicht mitbekommen, dass die Kumpels direkt von der Schicht aus dem Braunkohletagebau kamen und noch nicht geduscht hatten?!

In der Stadt Helmstedt soll nun konsequent gegen Schmierereien vorgegangen werden, steht in der aktuellen Lokalausgabe der Funke-Mediengruppe. Und die SPD hat auch gleich eine tolle Idee: die Stadtverwaltung soll jeden Morgen die sog. "Tags" beseitigen, die nachts gesprüht wurden(natürlich auf Kosten des Steuerzahlers).
Aus der Forschung bekannt sind hingegen sog. "Nachtwanderer-Gruppen"; das sind keine Bürgerwehren, sondern Ehrenamtliche, die in den Abend- und Nachtstunden öffentliche Treffpunkte von Jugendlichen aufsuchen, um ihnen Hilfe anzubieten (etwa bei übermäßigem Alkoholkonsum), bei Konflikten zu vermitteln oder auf Lärm- oder Müllbelästigung hinzuweisen. Aber bevor der Rat der Stadt Helmstedt eine Anregung der AfD annimmt, sich die Ergebnisse des Forschungsprojektes VERSS zu den "Nachtwanderern" zu eigen zu machen, lässt er lieber auf Kosten der Steuerzahler die verschmierten Hausfassaden renovieren und tut nichts, was dem vorbeugenden Schutz des Privateigentums dient.
Sollte aber demnächst eine "Sharia Police" in der Neumärker Straße nachts auf Streife gehen, um Recht und Ordnung nach islamischer Vorstellung durchzusetzen, wird es allerdings für innovative Sicherheitsmodelle zu spät, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Noch eine Meinung zum Glasfaserausbau.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

die Kampagne zum Glasfaser ist im vollen Gange. Leider ist der Informationsstand lückenhaft und z.T. verwirrend. Die Internetseite des Landkreises glänzt eher durch Unvollständigkeit ... und das obwohl unser Landrat so gern über die IT-Verbesserung spricht. Es erreichen uns einige Nachfragen und Meinungen unserer Leser, die sich gern mitteilen wollen aber ,aus verständlichen Gründen, Angst vor Repressalien haben. Seit dem Fall Hans-Georg Maaßen muss jedem kritischen Beobachter klar sein,dass wir in einem nahezu totalitären Staat leben wo jede, von der herrschenden Doktrin abweichende, Meinung sanktioniert und(nicht nur) bei Staatsbediensteten zum Verlust des Arbeitsplatzes führen kann. Daher kann ich den Beitrag nur anonymisiert veröffentlichen - so weit sind wir schon!

Einige Gedanken zum Ausbau des schnellen Internets im Landkreis Helmsted(ungekürzte Originalmeinung):

Sehr geehrter Herr Rakicky,

ich bin ein Förderer der AfD und auch bemüht Ihren Mails und den Blog-Beiträgen der AfD-Helmstedt die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.

Da zu obigem Thema die Kommentarfunktion nicht zur Verfügung steht, hoffe ich, dass Sie es mir nicht übel nehmen, wenn ich auf diesem Wege den Kontakt suche.

Sehr wohl haben Sie Recht, wenn aufgeführt wird, dass Helmstedt direkt von dem Ausbau vorerst ausgenommen ist.

Vielleicht hätte dies durch den Landkreis besser heraus gestellt werden sollen. Auf der Vorhabenseite hätten die Verantwortlichen den Begriff "schnelles Internet" näher erläutern/besser herausstellen können.

Klar war aber auch, dass die Fördergelder für die "weißen Flecken" angedacht sind. Helmstedt ist glaube ich durchgehend (weitestgehend durchgehend) mit 250 MBit/s versorgt. Das wird mittelfristig ein "weißer Fleck" werden können. Aktuell kann der Helmstedter Bürger damit aber durchaus zufrieden sein. (Wie es aber bei großen Projekten so ist, wird man auch mal leicht übersehen. Vielleicht gibt es auch in HE noch Haushalte, die im Grenzbereich liegen und nicht berücksichtigt werden!)

Hier bei uns auf dem Lande (Nord-Elm) erreichen wir durchschnittlich keine 10 MBit/s. Meistens sind wir weit darunter. Für einen Mehrpersonenhaushalt ist das eine "nicht zu unterschätzende" Herausforderung.

Das dieses Projekt jetzt (offensichtlich ernsthaft) angegangen wird, ist ein Lichtblick am Horizont. Rühmen sollte sich die Politik damit aber nicht! Während es in den Großstädten eine Überversorgung gibt, steht die Landbevölkerung vergleichsweise noch ganz am Anfang (zwei Dosen eine Strippe ;-)). Hier hätte man spätestens vor 5 Jahren schon einen Projektabschluss haben müssen!

Ich Bedanke mich für Ihre Beiträge (und die Ihrer Mitstreiter) im Allgemeinen, auch wenn diese manchmal mit einer sehr spitzen Feder geschrieben sind.



Mit freundlichen Grüßen