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So war das Jahr 2018- Teil I

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

ein weiteres Jahr in unserer aufgewühlten Bundesrepublik neigt sich dem Ende zu. Zeit zu bilanzieren und Ausblick in das neue Jahr 2019 zu richten. Sie haben in der Presse bereits mehrfache Rückblicke gelesen, immer davon geprägt ob der Eigentümer des entsprechenden Pressekonzerns eine der CDU oder der SPD verpflichtete Figur ist. Diese politisch gleichgeschaltete Presselandschaft ist sicher mitunter ein Grund dafür, dass Sie sich auch die Lektüre meines Blogs „antun“. Ich bewerte die Geschehnisse mit dem Blick eines Menschen, der in einer Diktatur geboren und aufgewachsen ist, einer Diktatur, in der „die da oben“ immer Recht hatten, die Gerichte immer im Sinne der herrschenden politischen Doktrin Urteile fassten, die Zeitungen und deren Schreiberlinge nur willige Sklaven der gewünschten politischen Meinung waren. Erinnert Sie das an etwas? Nun, ich will nicht so weit gehen und die BRD als eine Diktatur zu bezeichnen aber… wie sieht es tatsächlich in unserer Gesellschaft mit der herrschenden Doktrin der Angela Merkel im Jahr 2018 aus?

- Andersdenkende werden beruflich und privat verunglimpft und verfolgt
- Die Kinder von „Abweichlern“ werden nicht von der gewünschten Schule aufgenommen,
- Gerichte unseres Rechtsstaates fallen unfassbare Urteile im Sinne der herrschenden politischen Doktrin,
- Demokratische Rechte gelten selektiv – nicht für die AfD
- Staatliche Organe werden zur Bekämpfung unbequemer politischer Bewegungen missbraucht
- Wenn der oberste Verfassungsschützer die vorgegebene Berichterstattung anzweifelt- verliert er seinen Job und menschliche Integrität
- die Polygamie und Kinderehen werden salonfähig
- Messerstecher, Vergewaltiger, Mörder und Terroristen sind immer nur bedauerliche „Einzelfälle“ psychisch gestörter „Schutzsuchenden“
- Durch den Zuzug von Millionen islamischen Migranten wird Deutschland wieder für Juden gefährlich
- Die christlichen Kirchen, unter dem verirrten Papst, arbeiten mit an eigener Vernichtung, ein Kardinal kritisiert christliche Symbole in Amtsstuben
- Die Polizei ist unterbesetzt, schlecht bezahlt und stellenweise(wenn man den Berichtet glauben kann) von muslimischen Kriminellen unterwandert
- Das Gesundheitswesen ist zu einer Gelddruckindustrie verkommen und die alten Menschen hilflos dem Ärztemangel, dem Pflegemangel und der mächtigen Pflegeheimindustrie ausgeliefert

Wer hat das alles zu verantworten? Wer beherrscht die politischen Entscheidungsstellen seit Jahren? Wer kann sich wundern,dass die Bundeswehr kaum funktionierendes Gerät hat wenn man sich die ehemalige Gynäkologin an der Spitze des Ministeriums anschaut? Hauptsache, es werden Milliarden in die Taschen der sog. Berater-Firmen verschoben.In anderen Ministerien sieht es nicht besser aus. Heute Landwirtschaftsminister, morgen Familienminister, übermorgen Innenminister. Und wenn herauskommt, dass man bei der Doktorarbeit geschummelt hatte-wird man auf einen Botschafter-Posten versteckt oder nach Brüssel abgeschoben. Dort bestimmt eine monströse, milliardenschwere Maschinerie unter einem ,wenn man den hartnäckigen Gerüchten Glauben schenken kann. Alkoholkranken unsere Geschicke mit. Politologen, Soziologen, Juristen und Menschen, die nie einer geregelten Arbeit nachgegangen sind, wandern von einem Posten zum anderen und treffen Entscheidungen, deren Tragweite sie nicht kennen und sie auch nicht interessiert. Hauptsache die Parteioberen sind zufrieden. Schlimmer noch-Jünglinge, die von der Schulbank an nur durch politische Tätigkeit ihr Lebensunterhalt bestreiten, tun alles und wirklich alles um ihre Posten zu sichern bzw. weiter zu kommen weil sie sonst keine existentielle Grundlage haben.
Glauben Sie, dass derartige Menschen unsere Gesellschaft zum Wohle uns aller führen wollen/können?

Glauben Sie tatsächlich, dass wir noch in einem intakten Rechtsstaat und in einer funktionierenden Demokratie leben?

Düsteres Bild! Aber…

Bundesweit erzielt die AfD einen Erfolg nach dem anderen. Wir sind im Bundestag und in allen Länderparlamenten vertreten, und demnächst werden wir auch mit einer großen Zahl von Abgeordneten an der Abschaffung der EU in ihrer derzeitigen Form mitarbeiten können. Im nächsten Jahr haben wir gute Chancen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste politische Macht zu werden. In Bremen werden wir im Mai sicher noch stärker werden. Alles in allem wäre es nun also an der Zeit, Bilanz zu ziehen und optimistisch die Zukunft zu planen. Allerdings – es liegt in der Hand des Wählers-in Ihrer Hand, die Verhältnisse zu ändern, die überlebten Altparteien vom Hof zu jagen, den Rechtsstaat und die Demokratie von den Verwerfungen zu reinigen und Deutschland zu einem sicheren Land fleißiger, anständiger und rechtsschaffender Menschen zu machen. Ohne kriminelle Clans, ohne Angst auf Weihnachtsmarkt zu gehen, Frauen zu joggen, in die Disco zu gehen, abends auszugehen.

Ein Rückblick auf die Landkreispolitik würde an dieser Stelle meinen Beitrag zu lang machen, es kommt daher in meinem nächsten Blogbeitrag.

Einen guten Rutsch und viel Gesundheit und Glück im neuen Jahr 2019 wünscht

Ihr

MUDr.PhDr./Univ Prag Jozef Rakicky
Kreisvorsitzender AfD Helmstedt

Frohes Weihnachtsfest !

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest im Kreise der Familie wünscht Ihnen

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Alles nur Formalien ? - Eine kurze Nachlese zur Kreistagssitzung am 12.12.2018

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

ich hatte Ihnen ja mehrfach versprochen, Sie über die Tätigkeit unserer politischen Arbeit für Sie im Kreistag des Landkreises Helmstedt zu unterrichten. Ob es mir gelungen ist, darüber entscheiden Sie. Die Zugriffzahlen sprechen jedoch für sich. Ich vertrete in dem Kreistag die bislang am wenigsten beachtete Partei. Es ist nicht nur die Alternative für Deutschland, sondern auch die des gewöhnlichen Steuerzahlers und berichte über Ereignisse und Tricks der jahrelang herrschenden Altparteien, die sonst nicht an die Öffentlichkeit gelangen würden. Dies hat seine Wirkung entfaltet. Die so krawallige Fundamentalopposition der verschreckten sog. Volksparteien gegenüber der AfD ist stärker denn je.
Erinnern Sie sich noch: unser Antrag zur Bildung eines Ausschusses für Öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz wurde 2016 nur deshalb abgelehnt, weil ihn die AfD gestellt hatte. Einem inhaltsgleichen Antrag der CDU folgte die GroKo in unserem Kreistag ganz unproblematisch. Auch bei der letzten Kreistagssitzung am 12.12.2018 wurde unser Antrag die Einführung eines Ratsinformationssystems durch die Verwaltung bis zum 31.7.2019 zu terminieren, wurde von allen Altparteien abgelehnt. Der inhaltlich gleiche ,danach von der FDP gestellte Antrag die Zeitspanne bis zur Einführung des Systems auf 6 Monate zu begrenzen, wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Auch hat sich die körperliche Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen im Kreistag seit dem Einzug der AfD in den Kreistag deutlich „verschlechtert“: lautstarkes Husten, Räuspern, Röcheln, umständliches Naseputzen ist üblich wenn ein Abgeordneter der AfD seine Meinung äußert. Bei der letzten Sitzung des Kreistages sind auch hasserfüllte Bemerkungen eines SPD-Genossen beim Vorbeigehen Zeugnis gewesen, wie tief die Angst in dieser zur Bedeutungslosigkeit schlitternden Partei sitzt. Gleichzeitig ein Armutszeugnis für einen vermeintlich gebildeten Mann. Die Tagesordnung war Anlass genug über die Ignoranz der GroKo mit ihrem Landrat den Kopf zu schütteln. Bei 176 Mio. EUR schwerem Haushalt und ca. 58 Mio. Schulden wurden Geschenke an Lobbyisten und Interessengruppen in Höhe von 2,8 Mio. EUR verteilt und abgenickt. Ein Anstieg der sog. Freiwilligen Zahlungen um ca. 1 Mio. EUR seit 2017! So wirtschaftet die GroKo mit dem Geld des Steuerzahlers – mit unserem Geld!

Spontan greife ich Beschlussvorschläge-einige Drucksachen heraus, die Sie liebe Leserin und Leser auch auf der Homepage des Landkreises nachlesen können, sofern Sie sich durch das IT-Tohuwabohu durchgeklickt haben:

TOP 14: Einrichtung einer Täterberatung bei häuslicher Gewalt… zur Unterstützung und Beratung der gewalttätigen Männer. Kosten 9 500 EUR.
Also - Männer die ihre Frauen schlagen werden demnächst „beraten“ – der Landkreis lässt sich dies ca. 10 000 EUR kosten. Na wunderbar!

Beschlussvorschlag TOP 26:
"Die Politische Bildungsstätte (PBH) Helmstedt ist eine anerkannte Heimvolkshochschule mit Schwerpunkt der Erwachsenenbildung und damit ein Aushängeschild auch für den Landkreis Helmstedt ist." Dass das sprachlich misslungen ist, fällt wahrscheinlich nur mir als Zugereistem auf. Okay, die Abkürzung (PBH) hätte ich auch hinter "Helmstedt" platziert, was mich aber sprachlos macht: was hat denn die GroKo hier beschlossen? Hauptsache, der verschuldete Landkreis bezahlt insgesamt 100.000€ für die Sanierung der Nasszellen in einer Institution, die eigenwirtschaftlich tätig ist.

Und… in den Schulen hoffen unsere Kinder, dass irgendwann die längst überfälligen Sanierungsmaßnahmen beginnen und endlich eine zeitgemäße IT-Technik gekauft werden kann.
- Tja, dafür gibt der Landkreis kein Geld aus. Er bedient Lobbyisten und Institutionen in den die Vertreter der Altparteien im Vorstand sitzen – klicken Sie doch mal die WEB-Seite der Politischen Bildungsstätte Helmstedt an und sehen Sie welche Vertreter aus dem Kreistag dort im Vorstand sitzen! Lediglich der Landrat hat sich bei der Abstimmung enthalten!




TOP 27: Paläon in Schöningen: bislang 970 000 EUR vom Landkreis eingezahlt, weitere 100 000 EUR jedes Jahr von der GroKo eingeplant und genehmigt.
Ein Investitionsgrab ohne gleichen! Vergeblich ist die Kritik des Bundes der Steuerzahler, vergeblich jeglicher Widerstand – die 4 Spere werden weiter in dem 15 Mio.EUR teurem Betonbunker in der Staublandschaft von einer Handvoll Angestellten beschützt, die Schulklassen werden dort zwangsgeschickt um die Holzstäbe zu bewundern, die gern und gut in dem Braunschweiger Museum (wo sie Keinen vom Hocker geworfen haben) bleiben hätten können.


TOP 28 : Ein weiterer Punkt war die Einrichtung einer „Gesundheitsregion“ - Vorlage:
"Durch das Land Niedersachsen (Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung) und weiteren Akteuren (...) wurde ab 2018 eine neue Förderrichtlinie zur Unterstützung der Gesundheitsregionen verabschiedet." Auch hier eine Begründung im Beschlussvorschlag! Liebes Land Niedersachsen, da kannst du aber froh sein, dass der Kreistag alles ohne Wenn und Aber beschlossen hat. Aber die Landes-Richtlinie ist auch ohne einen Beschluss aus Helmstedt gültig.

Aber …klar…wir errichten eine Stabstelle…neue Planstellen müssen her und es wird lustig heiße und teure Luft produziert: Debatten, Beratungen, Seminare, Power Point Vorträge und Dienstreisen- glauben Sie wirklich, dass dadurch ein einziger neuer Arzt für Landkreis gewonnen werden kann?
Das wissen die Ärzte selbst-wie sich der Landrat neulich bei der Versammlung der Ärzteschaft anhören konnte (aber wohl überhört hatte).


TOP 29: Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung: in der Sitzung Dezember 2015 hat die UWG Fraktion die Kostenübernahme der Beförderungskosten beantragt(Drs.133/2015). In der protokollierten Diskussion zum Antrag stellte sich die CDU, die damals in Opposition zu der Rot-Grünen Mehrheit im Kreistag stand, hinter den Antrag:

Frau Dannehl (CDU) hebt hervor, dass der Antrag in der Fraktion sehr emotional diskutiert worden sei. Auch die Schüler Union bitte seit längerem um eine Gleichstellung im Bereich der Schülerbeförderung. Mit der Übernahme der Schülerbeförderung der Schüler/innen der Sekundarstufe II und der Berufsbildenden Schulen biete man auch den älteren Schüler/innen, die statt des Autos lieber die öffentlichen Verkehrsmittel nehmen, die Möglichkeit dazu. Die CDU Fraktion werde dem Antrag der UWG Fraktion zustimmen. Der Belastung des Haushaltes sei sich die CDU Fraktion durchaus bewusst. Jedoch sehe sie in anderen Bereichen des Haushaltes durchaus noch Potential für zukünftige Einsparungen.


Damals hatte es die SPD mit Hilfe der Grünen auch abgelehnt. Statt dessen wurde ein Murks-bürokratisches Monster (quasi als Feigenblatt) mit 100 000 EUR Ausstattung verabschiedet- davon wurden unter 10% tatsächlich ausgezahlt.
Bei der Kreistagssitzung am 7.6.2017 hatte die FDP erneut einen Antrag(Drs. 68-1/2017) auf Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung gestellt. Die CDU, mit ihrem Landrat führende Kraft im Kreistag, reagiert diesmal ganz anders: Auszug aus dem Protokoll:

Herr Weber (CDU) bezieht sich auf die Änderungsanträge der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe und betont,dass man von Seiten der Politik sehr gern eine Vollfinanzierung leisten würde. Nach Aufrechnung seitens der Verwaltung würde dies zu Mehrkosten in Höhe von 1 Mio. Euro führen. Mit Blick auf den Haushalt und die Haushaltsgenehmigung sei dies leider nicht möglich. Das Pilotprojekt sollte zunächst mit einem Betrag von 100.000 Euro starten. Dies hätte im ersten Versuch nicht eingehalten werden können. Der Kreistag habe die Finanzverantwortung für den Landkreis. Das, was zusätzlich ausgegeben werden wolle, müsste zunächst erwirtschaftet werden.


Plötzlich ist die CDU sparsam wenn es um unsere Kinder geht, aber nicht wenn es um parteipolitische Interessen geht. Wie es eben passt. Brauchen sie noch mehr Beweis für die Verlogenheit der Altparteien?


Buhrufe – die Funke-Mediengruppe berichtete fleißig darüber. Ja, ich habe den Einwurf der Fraktionsvorsitzenden der CDU Dannehl, dass die sog. Freiwilligen Leistungen Schmiermittel seien aufgenommen und verwendet. Und angesichts der (nicht nur) o.g. Geldverschwendung seitens der GroKo und ihres Landrates, stehe ich dazu. Sie können selbst meinen Redebeitrag (wie von mir im Wesentlichen vorgetragen) beurteilen:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,

zum dritten Mal in dieser Wahlperiode legt uns der Landrat einen Haushaltsentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Erwartungen an einen ordnungsgemäßen Haushalt werden erneut enttäuscht.
Im Zusammenhang mit der von der damaligen Rot-Grünen Landesregierung gewährten 69,5 Millionen EUR Stabilisierungshilfe, ist der Landkreis Helmstedt die Verpflichtung eingegangen, durch konsequente Konsolidierung endlich das finanzielle Ruder herumzureißen. Es wurden klare Erwartungen an die wirtschaftliche Haushaltsführung formuliert.

Einen Willen zur Konsolidierung konnten wir weder in den vergangen 2 Jahren, noch können wir es bei dem aktuellen Haushaltsentwurf erkennen. Das ist nicht allein das Problem der AfD Fraktion, auch der Innenminister hat im Vorfeld signalisiert, dass dem Haushaltsentwurf relevante Aussagen zum Sparwillen fehlen.
Das der Landkreis Helmstedt aus dem Stabilisierungsvertrag weitere finanzielle Auflagen zu erfüllen hat, ist den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss bekannt. So ist es vornehme Aufgabe der politischen Haushalter, dem Landrat auf die Finger zu schauen.
Leider sind auch zwei öffentliche Sitzungen des zuständigen Finanzausschusses nicht genutzt worden um ein schlüssiges Sanierungskonzept vorzulegen. Vielmehr trifft sich die GroKo im Kreistag zu informellen Absprachen zusammen; die vorangegangenen Tagesordnungspunkte sind ein treffender Beleg dafür.
Bei ca. 30 Mio EUR kameralen Altschulden und weiteren 28 MIo. EUR in Anspruch genommener Liquiditätskredite ( privat würde man Überziehungskredit sagen) können wir uns keine großen finanziellen Sprünge leisten! Stattdessen hören und lesen wir von unserem Landrat, wir müssten in die Zukunft investieren, die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises vorantreiben. Und das koste eben Geld. Aber… nicht die Investition in die Zukunft kostet unserer Meinung nach zusätzliches Geld, sondern die Bedienung von Interessengruppen unterschiedlichster Art.-hier kam der Einwurf von dem "Wer schmiert..." und die empörten Buhrufe der CDU und SPD.
Von 1,9 Millionen EUR an freiwilligen Ausgaben im Jahr 2017, sind es im Jahr 2018 bereits 2,3 Millionen EUR und in dem vorgelegten Haushalt sogar 2,8 Millionen EUR geworden! Ich will gar nicht auf die Einzelheiten eingehen, wo man bei der Durchsicht der gestellten Anträge durchaus den Eindruck bekommen kann, dass fast jeder , der die Hand aufhält mit Erfolg rechnen kann. Neben dem Faß ohne Boden mit Namen Paläon, wo wir demnächst jährlich mit 100.000 EUR dem Land Niedersachsen an Subvention zahlen und den immensen Kosten für das HRM, das bislang außer schönen Büros und Kosten nichts Nachhaltiges erbracht hat, bedient der Landkreis Lobbyisten und-natürlich finanziell ausgewogen- Parteiinteressen!
Der kalkulierte Fehlbetrag in dem aktuellen Haushaltsplan kommt nur dadurch zustande, dass man die Steuerquellen in den landkreiseigenen Gemeinden ordentlich abschöpft. Gegenüber der ursprünglichen Planung sind es durch die neuen Grundbeträge weitere 3 Mio. EUR geworden, gesamt über 53 Mio EUR, die die Gemeinden abdrücken müssen.
Der Landkreis muss natürlich eine ganze Menge an Aufgaben erfüllen, die die Gemeinden nicht leisten können. Aber müssen es gerade wieder 55% Kreisumlage auf alles sein?
Geht es nicht auch anders?
Schauen wir einmal kurz über unseren landkreiseigenen Tellerrand. In einer Aufstellung der Zeitschrift Kommunalfinanzen, die die Verwaltung im Sommer uns allen übersandt hatte, konnte jeder nachlesen, dass es Landkreise gibt die eine Kreisumlage von unter 50 – ja unter 40% erheben und trotzdem in der Lage sind wirtschaftlich zu funktionieren. So erhebt LK Gifhorn 43%, Wolfenbüttel 49-51% , aber LK Cloppenburg nur 40% und Ammerland nur 34% KU! Die Anwendungen für das Personal sind dabei bei den Landkreisen GF, Wolfenbüttel und Cloppenburg nur unwesentlich niedriger. Wie schaffen es diese Landkreise wirtschaftlich zu arbeiten? Sind sie vielleicht etwas zurückhaltender bei den freiwilligen Ausgaben?

Gerade im Verantwortungsbereich des EKR Schlichting, dem engsten Vertrauten des Landrates, gibt es die höchsten Steigerungsraten im Haushalt! Hätte der Landrat dort, wie auch bei den sog. freiwilligen Leistungen konsequent den Rotstift angesetzt, würden locker die 950. 000 EUR zusammenkommen, um die KU um einen Prozentpunkt zu senken. Aber nur dann!
Der Effekt hätte doppelte Wirkung: dem Innenministerium würde man Sparwillen signalisieren und zugleich würde man mit der Senkung der KU die Sorgen und Nöte der kreisangehörigen Gemeinden ernst nehmen.


Die AfD als relativ neue Gruppierung im Kreistag hinterfragt Dinge, die die sog. Volksparteien einfach durchlaufen lassen. In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleibt

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

die unglücksselige Debatte über die Amtszeitverlängerung des OB Mohrs aus WOB kursierte in den vergangenen Tagen über die Funke-Presse.Ich habe das Thema bereits mehrmals aufgegriffen und unsere Position zu diesem unwürdigen politischen Theater, den die sog. etablierten Parteien liefern, bezogen.Es sieht aktuell so aus, dass der Rat in WOB mit seiner GroKo ,trotz der offensichtlichen Lächerlichkeit des Anliegens ,dem Herrn Mohrs den Auftrag erteilt mit Helmstedt "Fusionsgespräche" zu führen. Die CDU in Helmstedt, die ihren Landrat stellt und viel über Entwicklung des Landkreises und "voran Bringen" faselt, aber auch der Landrat selbst, sind jetzt auf dem Prüfstein. Wie wird es enden? Nicht zu vergessen :
Landesregierung: GroKo
Rat der Stadt WOB: GroKo(CDU bereits zugestimmt)
KT-Helmstedt: GroKo


Zu Ihrer Information noch der genaue Wortlaut, wie unsere Partei auf die Nachfrage der Funke-Presse geantwortet hatte. In der BZ wurde nur eine sehr knappe Version veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Dr. Rakicky,

mit Blick auf die in Wolfsburg anstehende Entscheidung, Oberbürgermeister Klaus Mohrs mit der erneuten Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit dem Kreis Helmstedt zu beauftragen, möchte ich Sie um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen bitten, und zwar möglichst bis Montag, 3. Dezember, 13 Uhr:

1. Wie bewerten Sie die aktuelle Diskussion im Wolfsburger Rat um eine Amtszeitverlängerung des Oberbürgermeisters per Verhandlungsauftrag generell?
2. Wie würde die AfD im Helmstedter Kreistag reagieren, sollte OB Mohrs den Landkreis Helmstedt tatsächlich zur Wiederaufnahme von Fusionsverhandlungen einladen? Welche Bedingungen würden Sie bzw. die AfD in solch einem Fall zur Voraussetzung für erneute Gespräche machen?

Für eine erschöpfende Beantwortung bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Michael Strohmann


Braunschweiger Zeitung/Helmstedter Nachrichten


Antwort:

Sehr geehrter Herr Dr.Strohmann,

Die aktuelle Diskussion um eine Amtszeitverlängerung des Oberbürgermeisters per Verhandlungsauftrag ist zunächst eine innere Angelegenheit des Rates der Stadt Wolfsburg. Insofern sie jedoch den Landkreis Helmstedt betrifft, kann sie nicht als hilfreich sowohl für die Einwohner des Landkreises als auch für die Stadtbewohner in Wolfsburg bezeichnet werden. Sie dient einzig und allein den machtpolitischen Interessen der in der Großen Koalition vereinten etablierten Altparteien, vor allem der SPD, die sich gut ausrechnen kann, dass ihr bislang mäßig erfolgreicher Oberbürgermeister als Kandidat einer zur Bedeutungslosigkeit schrumpfenden SPD kaum Chancen bei einer demokratisch anfallenden Neuwahl hätte. Durch Wiederaufnahme von Scheingesprächen über eine Fusion soll allein der Amtserhalt Herrn Mohrs für weitere 2 Jahre gesichert werden. Dabei war die Stadt Wolfsburg bereits bei den vor Jahren geführten Gesprächen wenig an einer Fusion mit dem damals fast insolventen Landkreis Helmstedt interessiert. Allein die Einverleibung von "Filetstücken" des nördlichen Landkreises war jedoch zu viel auch für die damalige devote SPD-Grün im Kreistag herrschende Koalition. Die diversen Fusionsgutachten, die immer auf die "regionale Balance" hingewiesen haben sind immer noch gültig. Obwohl im Land jetzt die GroKo herrscht, bleiben der Innenminister und sein Votum vom Juli 2014 die Gleichen.
Die Situation in Helmstedt und Wolfsburg sind aktuell diametral anders als sie in den Jahren 2012-2014 war. Trotzdem trauert die SPD im Landkreis Helmstedt der gescheiterten Fusion immer noch nach. Sie hat im Namen der angestrebten Fusion die Landkreisverwaltung und den Kreistag über 2 Jahre in einen Lähmungszustand gebracht und die Wahl eines neuen Landrates verhindert. Nach der gescheiterten Fusion wurde Herr Radeck zum neuen Landrat gewählt und das mit dem Ziel und Auftrag diesen ihm anvertrauten Landkreis zu konsolidieren und voran zu bringen. Zudem ist die finanzielle Situation im Landkreis deutlich besser als zu dem Zeitpunkt der damaligen Fusionsgespräche und die der Stadt Wolfsburg deutlich schlechter mit Tendenz nach unten. Ich hege trotzdem Befürchtung, dass bei der GroKo im Kreistag Helmstedt keinerlei reflektierendes Verhalten zu erwarten ist. Ein Landrat, auch wenn er eigene Meinung zu dem ganzen Mummenschanz haben mag, wird sich der ihn beherrschenden GroKo beugen müssen, ansonsten bliebe nur der Weg Rückgrat zu zeigen und standhaft zu bleiben auch wenn es zum Verlust einer stabilen Machtbasis im Kreistag führen sollte.


Die AfD im Kreistag beantragte bereits im letzten Jahr die Fusionsgespräche offiziell für beendet zu erklären , die Einstellung zu dieser Angelegenheit hat sich nicht geändert. Dabei ist die AfD selbstverständlich ein Befürworter einer Interkommunalen Zusammenarbeit, die jedoch auch ohne Fusionsränkespielen erfolgreich sein kann. Man denke nur an die Möglichkeit, dass Ansiedlungen der in WOB oder BS tätigen Firmen im LK Helmstedt erfolgen, nachdem die großen Städte Werbung gemacht haben und die Erschließung bezahlt haben; im Gegenzug könnten sich doch die Gemeinden im LK Helmstedt , die von der Ansiedlung profitieren, an dem Rückfluss von Einkommenssteuer- und Gewerbesteueranteilen an die großen Städte mit diesen gern verständigen.

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky
Kreisvorsitzender AfD Helmstedt



Kommentar:

Glauben Sie, dass die CDU im Kreistag Helmstedt Haltung zeigt? Die Zeiten des Konrad Adenauers oder Helmuth Kohl sind längst vorbei! Die CDU hatte am Freitag,den 7.12.2018, ihre historische Chance vertan, die 18 Jahre Merkelismus haben sie zerrissen und unkenntlich gemacht. Wir haben jetzt eine GroKo mit der "Pferdebeauftragten" Nahles und Merkel-Kopie( sie haben offensichtlich auch den gleichen Schneider) Annegret Kramp-sowieso, die unseren Staat gedeihen lassen sollen. Die Quittung für diese wahnwitzige Fortsetzung des Merkelismus bekommt die CDU bei den nächsten Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im nächsten Jahr. Wetten, dass ? Ich bin mir fast sicher:Erst als der erste AfD Ministerpräsident kommt, werden bessere Perspektiven erkennbar. Ihr alle könntet diesem GroKo Wahnsinn ein Ende bereiten meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky