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Ausländer erster und zweiter Klasse- die Sache mit der Bürgschaft

Vor Jahren wollte mich ein ehemaliger Studienkollege, der in Australien lebte, einmal wiedersehen. Weil er zu jener Zeit finanziell etwas klamm war, habe ich mich in einem behördliche Schreiben, das für das Visum erforderlich war, großzügig gezeigt: sollte mein Besucher während seines Aufenthaltes bei mir krank werden oder kein Geld mehr für den Rückflug haben, würde ich alle Kosten übernehmen, damit mein Besucher nicht etwa dem deutschen Steuerzahler zur Last fällt. Das amtliche Schreiben wies mich ausdrücklich darauf hin, dass ich als Bürge mit meinem Vermögen haften müsse, sollte mit dem Besucher etwas schief gehen.

Es ist nichts schief gegangen, wir haben eine schöne Zeit in Deutschland verlebt und mein Besucher hat auch wieder ordnungsgemäß den Heimflug angetreten. Mir war schon bewusst, dass ich als Einladender und Bürge eine große Verantwortung auf mich genommen hatte.

Noch bevor der große unkontrollierte Flüchtlingszustrom 2015 einsetzte, kursierten im Gutmenschen-Untergrund zahlreiche Anleitungen, wie man angeblich verfolgte Minderheiten aus Afghanistan, Irak und Syrien am schnellsten ins gelobte Land, nämlich nach Deutschland, holen könne. Eine Empfehlung lautete: ladet die Leute einfach ein, das mit der Bürgschaftserklärung ist nicht so wild! Wie gesagt, die Anleitung kam aus der Rot-Rot-Grünen Ecke und stand im Gegensatz zu den gedruckten Hinweisen auf der Bürgschaftserklärung. Aber Gutmenschen dürfen alles, und die Rechtsordnung ist ja das, was die am wenigsten beachten. Schauen Sie sich doch einmal die verstörenden Fernsehbilder vom G20-Gipfel in Hamburg an, dann wissen Sie wie sog. "friedliebende Kämpfer für Demokratie und Gerechtigkeit" tatsächlich aussehen.

Ich kürze einmal ab: Massen von angeblich Verfolgten kamen mit Besuchervisum nach Deutschland und dachten nicht im Traum daran zurückzukehren. Im Gegenteil, sie schrien nicht nur "Asyl", sondern verlangten alles, was unser Sozialstaat so finanziell bietet. Und einige Zeit später kamen deshalb die deutschen Behörden auf die Idee, dass es ja Bürgen gebe, die sich zur Kostenübernahme verpflichtet hatten, falls deren Eingeladene dem deutschen Staat auf der Tasche liegen sollten.

Wie nun aktuell zu erfahren ist, haben sich der Bund und die Länder darauf verständigt, die Gutmenschen, die die Behörden bewusst belogen haben, nicht als Bürge in Anspruch zu nehmen; denn -so die Meinung der nachsichtigen Politiker- damals seien Rechtslage und Rechtsfolgen nicht für jeden klar erkennbar gewesen! Also, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs, nun werden Sie und ich als Steuerzahler wieder einmal zur Kasse gebeten, nur weil rot-rot-grüne Gutmenschen sich bei einer "humanitären Katastrophe" medienwirksam für angeblich bedrohte Flüchtlinge in Szene gesetzt haben.

Ich könnte nach Jahren eigentlich mal wieder meinen Studienkollegen aus Australien einladen, schließlich riskiert man als Bürge neuergings überhaupt nichts mehr. Ich werde bloß das dumme Gefühl nicht los, dass der Staat mir gegenüber die volle Härte des Gesetzes anwenden wird, falls etwas mit meinem Besucher schief gehen sollte, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

als Info lesen Sie einen Beitrag unseres Bundestagsabgeordneten Herrn Jörn König - Sie werden überrascht sein.

Merkels williger Vollstrecker oder Erdogans trojanisches Pferd?

Jörn König fragt sich, ist Sinan Selen, der neue Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Merkels williger Vollstrecker oder Erdogans trojanisches Pferd? Offensichtlich soll nun ein Mann mit türkischer Abstammung getreu der politischen Devise: Maßen raus, Migranten rein, in der Endphase der Regierungsherrschaft von Angela Merkel den deutschen Inlandsdienst zur Überwachung der Bevölkerung und der politischen Gegner umkrempeln. Jörn König: „Zuerst dachte ich, die Meldung über die Ernennung des 46-jährigen in Istanbul geborenen Muslim in die Spitzenposition des Bundesamtes für Verfassungsschutzes durch Angela Merkel zeigt, wie wenig die Kanzlerin und die Koalition aus SPD und CDU Rücksicht auf die eigene Bevölkerung nimmt. Erst wird der Präsident des Bundesamtes Maaßen entlassen, weil er sich weigert, die AfD zu überwachen.

Dann wird Thomas Haldenwang als neuer Präsident im Amt ernannt, der sofort bereit ist, unter seiner Führung die AfD zum Beobachtungsgegenstand zu machen und zum „Prüffall“ zu erklären. Bundesweit gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Kommunikation eines „Prüffalles“ an die Öffentlichkeit. Hoffentlich wird jede Partei regelmäßig auf Verfassungsmäßigkeit geprüft. Nun wird ein im Ausland geborener Muslim zum Vizepräsidenten des Inlandsgeheimdienstes ernannt. Ich hoffe, die Wähler erkennen, was für ein Tabubruch hier vorgenommen wird, zum Schaden der hier schon länger lebenden Bürger. Das ist eine gefährliche Instrumentalisierung der Verfassungsschützer, die es mit allen legalen politischen Mitteln zu bekämpfen gilt.“

Alter schützt leider nicht vor ...“Irrtum“.

Liebe Leserinnen und Leser Meiners Blogs,

eine alte Dame hatte ein Eklat im Landtag Bayerns provoziert. Man könnte es mit Schulterzucken abtun, schließlich sind manche sehr alte Damen nicht gerade für ihre geistige Frischheit bekannt. Leider geht es in diesem Fall um die Frau Charlotte Knobloch,die einfach totalen Unsinn und noch öffentlich bei der Landtagsrede von sich gab. Sie griff ohne Not die AfD mit den altbekannten Vorwürfen der Verharmlosung der Naziverbrechen an und verursachte damit ein Eklat im Landtag weil die AfD Abgeordneten daraufhin den Saal verließen. Ich frage mich- was hat diese alte Frau geritten? Wie kann das sein,dass sie so blind und verblendet ist, wiederholt immer wieder den merkelschen Quatsch und unterstützt damit die herrschende Riege, die Millionen Muslime und damit auch Judenhass nach Deutschland geholt hatte?Einzig die AfD steht der weiteren unkontrollierten Migration der vorwiegend Muslime nach Deutschland im Wege! Warum kapiert es diese Frau nicht?Oder kann sie es nicht mehr kognitiv verarbeiten? Leider ist sie damit nicht alleine. Wer an einen sog.gemäßigten oder sog. Deutschen Islam glaubt und an Freundschaft der Deutschen Muslime zum Judentum und Staat Israel, der glaubt auch an den Osterhasen.
Sehr geehrte Frau Knobloch und jüdische Mitbürger,
lassen Sie sich bitte nicht so vor den Karren der unsäglichen Merkelscher Politik spannen! Durch die Unterstützung für Merkel schaden sie sich selbst und sie schaden im Endeffekt auch Deutschland. Die AfD ist eine demokratische Partei, die den Rechtsstaat respektiert aber die Verwerfungen korrigieren will. Die AfD , sie und ihre Mitglieder sind gegen Islam in Deutschland aber nicht grundsätzlich islamfeindlich und vor allem - nicht antisemitisch! Jeder, für den das Denken nicht eine unerfüllbare Aufgabe darstellt, dürfte es bereits seit enormer Zeit verstanden haben.
Dazu stehe ich auch persönlich.Es ist an der Zeit,dass die jüdischen Gemeinden und deren Vorderen endlich kapieren, wer ihnen schaden will.

Jeder weiß , dass der maroden GroKo jedes Mittel recht wird um der AfD ein Schaden zuzufügen. Es werden Steuerlügen und Untersuchungen verbreitet und eingeleitet, Finanzaffären heraufbeschworen, Verleumdungen verbreitet und möglicherweise indirekt oder direkt psychischer oder körperlicher „Druck“ ausgeübt. Es hat ja bereits begonnen- Lücke und sein „Flügel“, vermeintliche Finanzaffäre A.Weidel und Steueruntersuchungen gegen Herrn Magnitz in Bremen- der wurde zuerst zusammengeschlagen,dann gegen ihn gleich Steuerhinterziehungverdacht publiziert. Auch der Verfassungsschutz hat sich aktiviert und die GroKo damit sicher beglückt. Der neue Chef des Verfassungsschutzes hat seine Treue bewiesen(ist wohl noch in der Probezeit) und so machte er das was der integre Herr Maaßen wohl aus gutem Grund ablehnte.
Es ist egal, dass es alles Quatsch ist - „es bleibt etwas hängen“, egal wenn sich später(mit unter nach Jahren von „Ermittlungen“) die Unsinnigkeit der Anschuldigungen zeigt.Der Zweck wurde dann mittlerweile erreicht. Das ist leider eine Schwachstelle des Rechtsstaates.
Warum das alles? Na- Sachsen, Thüringen, Brandenburg und im Mai natürlich Bremen haben Wahlen und es scheint als ob der einfache Mensch, der enttäuschte und zig mal belogene und betrogene Bürger im Osten der AfD mit seiner Stimmenmehrheit eIne regierungsbildende Macht verleihen will. Davor haben diese korrupten Altparteien natürlich eine höllische Angst - Macht,Posten,Limousinen, üppige Saläre- alles futsch. Ehe der GroKo Berufspolitiker arbeiten geht, setzt natürlich alle Mittel um den Bürger-Wähler einzulullen und die öffentliche Meinung zu manipulieren- wie jetzt gerade geschieht.Und es ist sicher nur der Anfang.
Wird sich der Wähler manipulieren lassen? Im Westen vielleicht,
im Osten glaube ich eher nicht- meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

"Gründerkultur braucht Herzblut" - wieder ein Schlag ins Wasser.


Nein, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs, diese Überschrift stammt nicht von mir. Deshalb habe ich den Satz auch in Anführungsstriche gesetzt, damit jeder erkennt, es handelt sich um eine fremde Geistesleistung, die ich an dieser Stelle nur ordnungsgemäß zitiere. Diese poetisch formulierte und leichtfüßig daherkommende Formulierung fand ich am 21. Januar 2019 im lokalen Ableger der Funke Medien-Gruppe, wo über ein Treffen von Studenten aus Uni Jena im Helmstedter Pferdestall berichtet wurde. Autor des Berichtes ist ein Erik Beyen, den Sie im Impressum der Helmstedter Nachrichten allerdings vergeblich suchen: wahrscheinlich wird er entweder nur bei Bedarf von der Redaktion eingesetzt oder schreibt für andere Auftraggeber, ich weiß es nicht.

Wie man lesen konnte, setzten sich die Studenten mit dem Thema "Gründer- und Unternehmenszentrum: Gestaltung in Theorie und Praxis" auseinander. Bitte beachten Sie auch hier wieder das Zitat in Anführungsstrichen! Ich habe es nämlich dem Veranstaltungsverzeichnis der Friedrich-Schiller-Universität Jena für das Wintersemester 2018/19 entnommen. Falls Sie das nachprüfen wollen: die Veranstaltungsnummer lautet 114420, und dann werden Sie auch weiter lesen, dass Herr Dr. Alexander Goebel als Lehrbeauftragter dieses Modul betreut.

Falls Ihnen der Name Dr. Alexander Goebel aus einem anderen Zusammenhang bekannt sein sollte, so täuschen Sie sich auch diesmal nicht: er ist unter anderem auch als Betriebsleiter des Helmstedter Regionalmanagement (HRM) tätig, das den Strukturwandel in unserer Gegend nach der Beendigung des Braunkohleabbaus gestalten soll. Bloß, kann man das mit einem Fachmann aus der Fakultät für Sozial- und Verhaltenswissenschaften so richtig schaffen? Oder weiß Dr. Goebel als Psychologe nur allzu gut, wie man politisch Verantwortlichen und der Öffentlichkeit das Gefühl vermitteln kann, es geschehe etwas ganz, ganz Tolles, obwohl sich gar nichts tut?

Jedenfalls ist es dem HRM gelungen, eine feucht-fröhliche Semesterabschlussfeier mit Studenten aus Jena der Zeitung als zielführende wissenschaftliche Tagung zu verkaufen. Dabei verfügt das HRM seit langem mit(gut bezahltem) Honorarprofessor Dr. Hagebölling über „hochkarätigen und professionellen Sachverstand“ und Beziehungen in höchste politische und Wirtschaftskreise, womit Studierende überhaupt nicht dienen können. Es schleicht sich bei mir das ungute Gefühl ein, dass das HRM nur als Plattform zur beruflichen Profilierung der dort Tätigen und zum Nachweis bei Karriereportalen wie XING und LinkedIn dient. Und wie ich schon einmal an anderer Stelle sagte: mir wird angst und bange bei der Frage, ob im HRM die staatlichen Fördermittel (immerhin 1 Mill.EUR!) für die richtigen Zwecke verwendet werden. Schließlich sollen doch eigentlich die vom Strukturwandel betroffenen Menschen von der Förderung profitieren, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Rückblick auf 2018-Teil III oder: „Der Fürst der Müllhalden“.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

ich habe Ihnen versprochen über die wichtigsten Geschehnisse aus der Kreistagpolitik 2018 zu berichten.

In der regionalen Ausgabe der Funke Mediengruppe vom 28. Dezember 2018 lächeln uns (wieder einmal) z.T. gut bekannte Gesichter an. Den Herrn ganz links kennen Sie wohl, der Retter des Landkreises in der Gestalt unseres hochgeschätzten Landrates Gerhard Radecks. Er freut sich wieder einmal, wie er den Landkreis wirtschaftlich „voran“ bringen wird. Mit der drohenden Verwandlung unseres Landkreises in eine Mülldeponie habe ich mich in meinem Blog schon im September 2018 beschäftigt. Anlass war der Antrag der EEW(Großspender an die Kreisverwaltung), auf dem Gelände des Kraftwerkes Buschhaus Klärschlamm erst zu trocknen und dann zu verbrennen. Der verbrannte Rest soll wieder nach Haldensleben transportiert und nach Phosphor durchsucht werden. Das Vorhaben bringt unserem Landkreis nach bisherigen Berechnungen des Unternehmens höchstens 15 Arbeitsplätze(eher weniger). Hauptsache, man kann das Engagement der Industrie an die eigene Brust heften, so wie es unser Landrat Gerhard Radeck vormacht. Nach der bereits laufenden Müllverbrennung in Buschhaus, der Einlagerung von Sondermüll aus dem AKW Stade und der kurz bevorstehenden Fertigung der Verbrennungsanlage für Klärschlamm aus ganz Niedersachsen und möglicherweise Teilen des NRW, hat er einen weiteren Problem-Abfall-Fisch an Land gezogen : eine Batterierecycling-Anlage, also noch eine Müllentsorgungsanlage kommt nach Buschhaus und soll dadurch die wirtschaftliche Lage im Landkreis verbessern. Und wie? Nach Feinstaub, Lärm und Verkehrsbelastung durch die Pekinger Müllverbrennung und Klärschlammanlage werden jetzt alte und kaputte Batterien nach Helmstedt gekarrt und hier entsorgt. Generationen nach uns werden dereinst unserem so agilen Landrat das Etikett "Umweltfrevler", "Menschenfeind" oder "Fürst der Müllhalden“ umhängen.
Hat denn unser Landrat über seine für die Bürgerinnen und Bürger so düsteren Vorhaben mit den Politikern im Kreistag gesprochen? Soweit ich mich erinnern kann, noch nicht! Macht ja nichts, denn selbst wenn man ihm wegen seiner Informationspflicht auf die Füße treten sollte, wird er sich herausreden, dass er ja nur Entscheidungen vorbereite. Dass er das den Politikern aber kurz nach der Kreistagssitzung über die Funke Mediengruppe mitteilen lässt, zeugt von einer abgehobenen Machtverliebtheit.
Macht auch weiter nichts. Der Landrat kann sich sicher sein, dass ihm die GroKo im Kreistag frenetischen Beifall für seine "tollen Ideen" spendet. Die Kreisvorsitzende der CDU wird, wie üblich, vor Begeisterung strahlen und sich "aus tiefster Seele" beim Landrat für diese zukunftsweisende Entwicklung im Landkreis Helmstedt bedanken. Wahrscheinlich nur die AfD wird diese Verschandelung und Vermüllung unserer Wohnlandschaft anprangern - im Namen der Wählerinnen und Wähler. Aber noch nicht einmal die Grünen im Kreistag werden sich unserer Kritik anschließen. Wetten, dass?

Wohlgelaunt zeigte sich der Landrat am 28. Dezember 2018 in Gesellschaft von Leuten, die gegen gutes Geld dem Landkreis erst ein sog. "Regionales Investitionskonzept (RIK)" schreiben, damit der Bund Subventionen zum Strukturwandel lockermacht; und die gleichen Leute werden später -nach einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren(?) natürlich!- vom Landkreis beauftragt, das Geld vom Bund in selbst entwickelte Projekte zu lenken. Ein wichtiger Helfer unseres Landrates ist der Herr , ganz rechts auf dem Bild. Er kommt vom Amtshof Eicklingen. Die Firma hat im Auftrag des Landrates für 30.000 € das Konzept für sog. Regionales Investitionskonzept (RIK) des Bundes produziert und gleich auch die Ausführung, maßgebend in der Personen des Herrn Schmidt und Herrn Ritter, übernommen. Nicht umsonst- jährlich 100.000 € sind dafür eingeplant. Im Wesentlichen geht es dabei darum alle möglichen Subventionen des Bundes aufzuspüren, zu gewinnen und sie dann in selbst entwickelte aber, wohlbemerkt, - nicht von der Politik(Kreistag) kontrollierte Projekte in Absprache mit dem wirtschaftlich eher nicht so versierten Landrat zu " investieren".

Wir haben auch ein HRM=Helmstedter Regionalmanagement auf Betreiben des Landrates eingesetzt und dafür das Wirtschaftsreferat im Landkreis kaltgestellt. Es wurden neue üppige Büros angemietet und ausgestattet, der Vermieter, dessen baufällige Alte Post mit den Jahren, in den sie leer stand, langsam zur Ruine zu werden drohte, freut sich über den spendablen Mieter. Die anfallenden Kosten sind immens. Wir haben also HRM und der Landrat plant noch ein Gründerzentrum. Wenn die Ministerialen im Bund Geld locker machen sollten, werden wir bereits das zweite Gründerzentrum in Helmstedt haben, nur…wo bleiben die Gründer? Wirtschaftlich fassbare Ergebnisse (natürlich außer der ordentlichen Ausgaben) sind (noch) nicht eingetreten. Bislang: „Außer Spesen nichts gewesen.“. Das hätte man auch anders anfangen können, denn nebenbei verfügt der Landkreis Helmstedt seit Jahren über einen pfiffigen Wirtschaftsförderer. Aber ein Landrat zerschlägt eher bewährte Strukturen als die Fachkunde anderer zu akzeptieren.
Ob die Ministerialen so naiv sind und sich den Griff in die Geldtasche gefallen lassen? Ich hoffe, nicht.



So bleibt nur zu hoffen, dass die vom Bund gewährten Subventionen nicht vollends in die falschen Projekte und Berater-Taschen fließen, sondern tatsächlich etwas für den Strukturwandel übrig bleibt. Ob beantragte Projekte des Landkreises vom Bund überhaupt berücksichtigt werden, ist den Kreistagspolitikern genauso unbekannt wie die Höhe derzeit noch verfügbarer RIK-Finanzmittel. Das wäre doch einmal eine Information durch unseren Landrat wert.
Am Samstag, den 5.1.2019 sehen wir in der regionalen Ausgabe der Funke Presse wieder einen gut gelaunten Landrat, der diesmal dem Wahlvolk die Breitband-Initiative als sein Werk, wenn nicht als sein Verdienst( bald haben wir ja wieder Wahlen)verkaufen möchte.
Was die Sache betrifft – Herr Landrat und der fleißige Schreiber des Artikels vergessen die Erwähnung der Tatsache, dass es sich bei dem Breitband-Projekt um die Verwirklichung von Plänen, die in der Landkreisverwaltung bereits seit 2009 bestehen(Drs.86/2009) und Landrat Radeck nur zu Ende bringt was 10 Jahre vorbereitet wurde! Auch in anderen Aussagen scheint der pure Wunsch über den Tatsachen stehen. Bei den öffentlichen Gesprächen mit der Firma-EEW hat diese einem Technologiezentrum zur Phosphorgewinnung im Landkreis Helmstedt aus Wirtschaftlichkeitsgründen bereits öffentlich eine Absage erteilt. Auch was die vollmundigen Erklärungen zu Weddeler Schleife betrifft, übernimmt sich Herr Landrat. In dieser Angelegenheit hat der Landrat und der Landkreis nämlich Null Kompetenz und Null Einflussmöglichkeit !, da dieses Projekt weit oberhalb des Wirkungskreises des Landkreises und seines Landrates liegt.
Aber so denken manche Politiker – markige Aussagen machen. Falls es dann (rein zufällig) klappt-heften wir uns das als eigenen Verdienst an, sonst haben eben Andere Schuld wenn es "trotz allen Bemühungen" erfolglos geblieben wurde. Man kann dabei politisch nur gewinnen meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky