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Rückblick auf 2018-Teil III oder: „Der Fürst der Müllhalden“.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

ich habe Ihnen versprochen über die wichtigsten Geschehnisse aus der Kreistagpolitik 2018 zu berichten.

In der regionalen Ausgabe der Funke Mediengruppe vom 28. Dezember 2018 lächeln uns (wieder einmal) z.T. gut bekannte Gesichter an. Den Herrn ganz links kennen Sie wohl, der Retter des Landkreises in der Gestalt unseres hochgeschätzten Landrates Gerhard Radecks. Er freut sich wieder einmal, wie er den Landkreis wirtschaftlich „voran“ bringen wird. Mit der drohenden Verwandlung unseres Landkreises in eine Mülldeponie habe ich mich in meinem Blog schon im September 2018 beschäftigt. Anlass war der Antrag der EEW(Großspender an die Kreisverwaltung), auf dem Gelände des Kraftwerkes Buschhaus Klärschlamm erst zu trocknen und dann zu verbrennen. Der verbrannte Rest soll wieder nach Haldensleben transportiert und nach Phosphor durchsucht werden. Das Vorhaben bringt unserem Landkreis nach bisherigen Berechnungen des Unternehmens höchstens 15 Arbeitsplätze(eher weniger). Hauptsache, man kann das Engagement der Industrie an die eigene Brust heften, so wie es unser Landrat Gerhard Radeck vormacht. Nach der bereits laufenden Müllverbrennung in Buschhaus, der Einlagerung von Sondermüll aus dem AKW Stade und der kurz bevorstehenden Fertigung der Verbrennungsanlage für Klärschlamm aus ganz Niedersachsen und möglicherweise Teilen des NRW, hat er einen weiteren Problem-Abfall-Fisch an Land gezogen : eine Batterierecycling-Anlage, also noch eine Müllentsorgungsanlage kommt nach Buschhaus und soll dadurch die wirtschaftliche Lage im Landkreis verbessern. Und wie? Nach Feinstaub, Lärm und Verkehrsbelastung durch die Pekinger Müllverbrennung und Klärschlammanlage werden jetzt alte und kaputte Batterien nach Helmstedt gekarrt und hier entsorgt. Generationen nach uns werden dereinst unserem so agilen Landrat das Etikett "Umweltfrevler", "Menschenfeind" oder "Fürst der Müllhalden“ umhängen.
Hat denn unser Landrat über seine für die Bürgerinnen und Bürger so düsteren Vorhaben mit den Politikern im Kreistag gesprochen? Soweit ich mich erinnern kann, noch nicht! Macht ja nichts, denn selbst wenn man ihm wegen seiner Informationspflicht auf die Füße treten sollte, wird er sich herausreden, dass er ja nur Entscheidungen vorbereite. Dass er das den Politikern aber kurz nach der Kreistagssitzung über die Funke Mediengruppe mitteilen lässt, zeugt von einer abgehobenen Machtverliebtheit.
Macht auch weiter nichts. Der Landrat kann sich sicher sein, dass ihm die GroKo im Kreistag frenetischen Beifall für seine "tollen Ideen" spendet. Die Kreisvorsitzende der CDU wird, wie üblich, vor Begeisterung strahlen und sich "aus tiefster Seele" beim Landrat für diese zukunftsweisende Entwicklung im Landkreis Helmstedt bedanken. Wahrscheinlich nur die AfD wird diese Verschandelung und Vermüllung unserer Wohnlandschaft anprangern - im Namen der Wählerinnen und Wähler. Aber noch nicht einmal die Grünen im Kreistag werden sich unserer Kritik anschließen. Wetten, dass?

Wohlgelaunt zeigte sich der Landrat am 28. Dezember 2018 in Gesellschaft von Leuten, die gegen gutes Geld dem Landkreis erst ein sog. "Regionales Investitionskonzept (RIK)" schreiben, damit der Bund Subventionen zum Strukturwandel lockermacht; und die gleichen Leute werden später -nach einem ordnungsgemäß durchgeführten Vergabeverfahren(?) natürlich!- vom Landkreis beauftragt, das Geld vom Bund in selbst entwickelte Projekte zu lenken. Ein wichtiger Helfer unseres Landrates ist der Herr , ganz rechts auf dem Bild. Er kommt vom Amtshof Eicklingen. Die Firma hat im Auftrag des Landrates für 30.000 € das Konzept für sog. Regionales Investitionskonzept (RIK) des Bundes produziert und gleich auch die Ausführung, maßgebend in der Personen des Herrn Schmidt und Herrn Ritter, übernommen. Nicht umsonst- jährlich 100.000 € sind dafür eingeplant. Im Wesentlichen geht es dabei darum alle möglichen Subventionen des Bundes aufzuspüren, zu gewinnen und sie dann in selbst entwickelte aber, wohlbemerkt, - nicht von der Politik(Kreistag) kontrollierte Projekte in Absprache mit dem wirtschaftlich eher nicht so versierten Landrat zu " investieren".

Wir haben auch ein HRM=Helmstedter Regionalmanagement auf Betreiben des Landrates eingesetzt und dafür das Wirtschaftsreferat im Landkreis kaltgestellt. Es wurden neue üppige Büros angemietet und ausgestattet, der Vermieter, dessen baufällige Alte Post mit den Jahren, in den sie leer stand, langsam zur Ruine zu werden drohte, freut sich über den spendablen Mieter. Die anfallenden Kosten sind immens. Wir haben also HRM und der Landrat plant noch ein Gründerzentrum. Wenn die Ministerialen im Bund Geld locker machen sollten, werden wir bereits das zweite Gründerzentrum in Helmstedt haben, nur…wo bleiben die Gründer? Wirtschaftlich fassbare Ergebnisse (natürlich außer der ordentlichen Ausgaben) sind (noch) nicht eingetreten. Bislang: „Außer Spesen nichts gewesen.“. Das hätte man auch anders anfangen können, denn nebenbei verfügt der Landkreis Helmstedt seit Jahren über einen pfiffigen Wirtschaftsförderer. Aber ein Landrat zerschlägt eher bewährte Strukturen als die Fachkunde anderer zu akzeptieren.
Ob die Ministerialen so naiv sind und sich den Griff in die Geldtasche gefallen lassen? Ich hoffe, nicht.



So bleibt nur zu hoffen, dass die vom Bund gewährten Subventionen nicht vollends in die falschen Projekte und Berater-Taschen fließen, sondern tatsächlich etwas für den Strukturwandel übrig bleibt. Ob beantragte Projekte des Landkreises vom Bund überhaupt berücksichtigt werden, ist den Kreistagspolitikern genauso unbekannt wie die Höhe derzeit noch verfügbarer RIK-Finanzmittel. Das wäre doch einmal eine Information durch unseren Landrat wert.
Am Samstag, den 5.1.2019 sehen wir in der regionalen Ausgabe der Funke Presse wieder einen gut gelaunten Landrat, der diesmal dem Wahlvolk die Breitband-Initiative als sein Werk, wenn nicht als sein Verdienst( bald haben wir ja wieder Wahlen)verkaufen möchte.
Was die Sache betrifft – Herr Landrat und der fleißige Schreiber des Artikels vergessen die Erwähnung der Tatsache, dass es sich bei dem Breitband-Projekt um die Verwirklichung von Plänen, die in der Landkreisverwaltung bereits seit 2009 bestehen(Drs.86/2009) und Landrat Radeck nur zu Ende bringt was 10 Jahre vorbereitet wurde! Auch in anderen Aussagen scheint der pure Wunsch über den Tatsachen stehen. Bei den öffentlichen Gesprächen mit der Firma-EEW hat diese einem Technologiezentrum zur Phosphorgewinnung im Landkreis Helmstedt aus Wirtschaftlichkeitsgründen bereits öffentlich eine Absage erteilt. Auch was die vollmundigen Erklärungen zu Weddeler Schleife betrifft, übernimmt sich Herr Landrat. In dieser Angelegenheit hat der Landrat und der Landkreis nämlich Null Kompetenz und Null Einflussmöglichkeit !, da dieses Projekt weit oberhalb des Wirkungskreises des Landkreises und seines Landrates liegt.
Aber so denken manche Politiker – markige Aussagen machen. Falls es dann (rein zufällig) klappt-heften wir uns das als eigenen Verdienst an, sonst haben eben Andere Schuld wenn es "trotz allen Bemühungen" erfolglos geblieben wurde. Man kann dabei politisch nur gewinnen meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky