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Schulschwänzer für Friedensnobelpreis? Kommentar zur KT-Sitzung am 13.3.2019.

Ja, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,
egal wie Sie zu dem Thema Klimaschutz stehen, diese umstrittene "Initiative" zeigt in welchem Zustand sich unsere Gesellschaft und insbesondere ihr Bildungssystem befinden. Statt in der Schule etwas zu lernen, gehen unsere Kinder auf die Straße und protestieren gegen sog. Klimawandel obwohl es sich um eine wissenschaftlich widersprüchliche und unbewiesene These handelt, die sie(die Kinder) in der ganzen Tragweite kaum verstehen können. Oder hat noch niemand vom Wechsel zwischen kalten und warmen Perioden in der Geschichte des Erdballs gehört? Profilierungssüchtige Politiker geben sich „begeistert“ und nutzen die leicht zu manipulierenden Kinder um auf die Zeitungsseiten zu kommen. Dann kann man sich auch nicht wundern, wenn sich „ewige Studenten“ in der Politik, statt im wahren Leben, mit markigen Sprüchen versuchen zu profilieren und wenn Menschen, die keine Ahnung von einer gymnasialen Bildung haben, über die gymnasiale Bildung Entscheidungen treffen. So auch in unserem Landkreis.

Es wurde einiges über die Kreistag-Sitzung am 13.3.2019 in der Funke Presse geschrieben, einiges aber auch nicht. Ich biete Ihnen mein ( zugegeben-subjektives)Kommentar dazu:
Bereits der Beginn der Sitzung wurde von einer, aus meiner Sicht, ungeschickten Wortmeldung des Leiters des GaBö geprägt, der mit seinen Formulierungen durchaus den Eindruck erwecken konnte-man habe sich mit einem Umzug bereits abgefunden. Das hat sicher den ev. wankenden Mitgliedern des Kreistages wenig Unterstützung für ein Votum für den Verbleib des GaBö in Helmstedt gegeben. Auch die weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Zuschauer waren meist eher mutlos-ganz im Gegensatz zu den beiden vorausgegangenen Sitzungen des Schulausschusses. Auch das Fehlen einiger Abgeordneter , die vorher vehement gegen die Pläne des Landrates und seines EKR Schlichting auftraten( z.B. Herr Hoppe), werfen Fragen ein. Was steckt dahinter? Waren es ausnahmsweise wirklich schwerwiegende Gründe, die sie von der Sitzung fernhielten oder Politisches Manöver, Gefälligkeit, Feigheit? Und so ist dann die Abstimmung ausgefallen – 2 Stimmen fehlten für die Ablehnung dieser bisher schlechtesten Idee des Landrates und seines EKR Schlichting, den leider der Bezug zu den Besonderheiten eines Gymnasiums naturgemäß fehlt. Dass ein Gymnasium mehr ist als nur das Gebäude und die Mauern, wie sinngemäß der Abgeordnete Strümpel in seiner Rede aufführte, können nur Menschen verstehen, die selbst lange Jahre ihrer Kindheit und Jugend in den Schulbänken eines Gymnasium verbrachten. Ein Gymnasium in die Kisten packen und samt Personal von A nach B umzusetzen und behaupten, dass sich dadurch an der Qualität und Geist des Gymnasiums nichts ändert ist nur „Unwissenden“ vorbehalten.
Weitere Argumente, wie sog. geographische Ausgewogenheit, vorgeblich rasanter Wachstum des Städtchens Königslutter zu einer „Metropole“ , wirtschaftliche Gründe, lokalpolitische Gründe (Wahl des Bürgermeisters in Königslutter) werden sicher noch zur Sprache kommen. Denn – das letzte Wort ist in dieser Sache noch nicht gesprochen, die endgültige Entscheidung steht noch aus. Zunächst werden Gelder für eine Planung ausgegeben, die Zahlen gedreht und angepasst, mit dem Ministerium verhandelt und Hinterzimmer-Gespräche geführt um die Planung der Mehrheit der GroKo schmackhaft zu machen. Ein Argument kommt sicher noch dazu – wir haben doch schon so viel Geld für die Planung ausgegeben, das darf nicht "umsonst" gewesen sein.
Im schlimmsten Falle wird mehrmals abgestimmt, wie nach der Ablehnung im Schulausschuss, als die lediglich für diesen Ausschuss bestimmte Vorlage, doch auf "trickreichen" Wegen bis zum Kreistag gelangte. Brexit-Abstimmungen lassen grüßen.
Trickreich ist auch die Koalition der SPD, Grüne und die „bunte Kiste“ mit ihrem Antrag auf Wiederaufnahme der Fusionsgespräche mit Wolfsburg umgegangen.Nachdem sie Zweifel an dem Erfolg ihres Vorhabens bekam, zog sie ihren Antrag zurück. Vorher jedoch versuchte der FDP Abgeordnete Alt eine Begründung des Antrages vorzubringen- er will „die Landkreis Verwaltung in die Kisten packen und nach Wolfsburg verfrachten“-was er dann als „Witz“ zu definieren versuchte. Keiner konnte ihm folgen obwohl gegen „Verfrachtung“ einiger Akteure der Landkreisverwaltung auch wir nichts gegen hätten – hier in Helmstedt würden sie nicht fehlen und in Wolfsburg würden sie wohl nicht weiter auffallen.
Schlimmer ist jedoch dieses jüngste Mitglied des Kreistages aus der Rolle gefallen als es eine „politische Demenz“ den Kreistagsmitgliedern unterstellte. Das blieb nicht ohne entsprechende Reaktion. Die Realitätsferne wies auch ein weiterer Antrag seiner FDP Fraktion (Zusammen mit dem Rest der „Bunten Kiste“) auf. Er schlug vor, Studenten der Medizin Stipendien zu zahlen, um sie für die Tätigkeit in unserem Landkreis nach dem Studium zu verpflichten. Was der Landkreis mit frischen Absolventen der Medizin anfangen soll , verriet er nicht. Junge Absolventen der Medizin kann man nämlich nicht in die Hausarztpraxen oder Facharztpraxen setzen – sie beheben den Ärztemangel in der ambulanten Versorgung in keinster Weise. Und junge Absolventen haben wir im Krankenhaus, dank der Politik unserer Frau Merkel, genug. Ähnlich ,ohne jeglichen Verstand in der Sache, sprang , wie so oft , die CDU-Fraktionsvorsitzende auf den Zug auf und versuchte durch die Ergänzung des Antrages der Gruppe, mit Zahlung der Stipendien auch für angehende Hebammen , Punkte zu sammeln, was berechtigterweise den UWG-Mann Johns erzürnte. Ähnlich hat Frau Dannehl in der Vergangenheit mit ihrem Vorschlag ,feste Hindernisse gegen Krötenwanderung an den Straßenrändern, vor allem die Grünen im Kreistag erfreut.
Die geplanten Investitionen für die landkreiseigenen Schulen wurden, trotz aller vorausgegangenen Kritik in dem Schulausschuss z.B. wegen der fehlenden Investitions-Posten für das Gymnasium Julianum, unverändert vorgelegt. Der EKR Schlichting hat die Kritik der KT-Abgeordneten in seiner eigenen, von einigen als arrogant bezeichneten, Weise mit fadenschneidigen Argumenten abprallen lassen.
Das Tourismuskonzept, das voraussichtlich 4-5 neue Arbeitsplätze und horente Kosten von ca. 300.000 EUR mit sich bringt, wurde natürlich von der GroKo gefeiert – wir werden sehen ob sich dadurch neue Touristenmassen aus Deutschland und der ganzen Welt in unseren Landkreis drängen werden.
Das Ratsinformationssystem wurde angenommen, d.h. jeder KT-Abgeordnete erhält ein iPad und darf sich dort die Unterlagen des Landkreises anschauen – hätte schon vor einem Jahr realisiert werden können. Missverständnisse zwischen Politik und Verwaltung verzögerten jedoch die Realisierung.
Im sog. Tauschgeschäft im Gewerbegebiet Barmke (von der GroKo einstimmig angenommen) freuten sich sicher diejenigen, die über 7 ha bestes Ackerland vom Landkreis zu einem niedrigem Preis(2,50 €/qm) kaufen konnten. Dafür erwarb der Landkreis 1,5 ha für 8 €/qm von der Feldmarkinteressenschaft Barmke. Wir haben dieses unvorteilhafte Geschäft angeprangert, die Sache stinkt für uns bis zum Himmel, das letzte Wort wird das Landesrechnungshof haben.
Die Resolution zum Gewerbegebiet Barmke-Rennau sei ,wegen Fördergeldern, nötig gewesen-die Mehrheit hat es abgenickt.

Subjektiv ,aber auch anders als die Zeitungskommentare, war das ein Blick von der „anderen Seite“.

Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Politische GroKo Zwillinge und die Kreistagssitzung am 13.3.2019.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

vielleicht ist es Ihnen auch aufgefallen: seit der Landtagswahl 2017 haben wir wohl in unserem Landkreis politische Zwillinge. Es gibt kaum eine politische oder gesellschaftliche Veranstaltung, bei der sich diese politischen Zwillinge nicht pressewirksam präsentieren. Dabei sind sie fast immer gleicher Meinung, die aber inhaltlich nur den Mainstream wiederholt und eigentlich uninteressant ist. Richtig, die Rede ist von der CDU-Listenkandidatin Veronika Koch und dem Gewerkschafter und SPD-Direktkandidaten Jörn Domeier, die es in den Landtag geschafft haben.
Jener Herr Domeier, der wohl gerne das Format seines Vorgängers Strümpel ausfüllen würde, dessen intellektuelle Schuhe jedoch etwas zu groß für ihn zu sein scheinen, „brillierte“ nur bei den Fake-News bezüglich der HELIOS-Klinik in Helmstedt und bei dem Fahrradweg von Velpke nach Meinkot, aber dann hörte seine politische Eigenständigkeit in öffentlicher Wahrnehmung schon auf. Veronika Koch und Jörn Domeier bilden ein politisches Vorzeige-GroKo-Paar, allerdings ohne erkennbare eigenständige politische Agenda. Eigentlich ein trauriges politisches Leben, wenn man bedenkt, dass beide -wohl aus Angst in Vergessenheit zu geraten- auf allen Hochzeiten tanzen und jede erdenkliche Gelegenheit suchen, in die Zeitung, möglichst mit Foto, hineinzukommen. So in der Funke-Presse am 6.3.2019 mit dem Appell zweier GroKo Hinterbänkler zum Thema Sportstättensanierung. Das dieses politische Vorhaben weder neu ist noch auf deren Intervention zurückgeht, verschweigen sie in schöner GroKo–Glückseelichkeit. Der Kreistag beschäftigt sich mit diesem Thema bereits seit 2 Jahren, und das Thema steht auch auf der Agenda der nächsten Kreistagssitzung. Also auch ohne den Presse-Auftritt dieser beiden politischen Leichtgewichte.
Damit sind wir bei dem Hauptpunkt meines heutigen Beitrags angelangt: am kommenden Mittwochnachmittag, den 13.3.2019, findet die nächste Sitzung des Kreistages in der Lutherschule statt; mitten in der Altstadt, gut zu Fuß für die politisch interessierte Helmstedter zu erreichen. Hoffentlich kommen diesmal auch viele Zuschauer und Menschen mit eigener Meinung und schauen ihren politischen Vertretern bei der Behandlung der z.T. sehr wichtigen Themen auf die Finger .
Der Reihe nach:

1. Fusionsgespräche mit OB Mohrs

Die SPD und deren Möchtegern-Koalitionäre von den Grünen streben die Wiederaufnahme der Fusionsgespräche mit Wolfsburg an und berufen sich auf eine vor Jahren durchgeführte Umfrage. Sie haben die Fusion bereits 2012-2014 mit allen Kräften versucht durchzusetzen und sind dabei an rechtlichen und politischen Hindernissen gescheitert. Den Preis hat der Landkreis mit einer weitestgehenden Lähmung und Entwicklungsstillstand bezahlt. Wie ernst es diesen „Koalitionären“ diesmal ist, kann nur vermutet werden. Eins ist jedoch sicher – sie versuchen damit, einen von schändlicher Abwahl bedrohten und mäßig erfolgreichen Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg für weitere 2 Jahre im Amt zu halten und hoffen wohl, dass bis dahin die aktuelle Malaise der SPD durch einen Wunder verschwindet.


Die ganze Sache stinkt richtig nach politischem Manöver.
Fakten:

1. Wolfsburg war auch 2012-2014 nicht an einer Fusion mit dem Landkreis Helmstedt wirklich interessiert, das Hauptinteresse galt einer Eingemeindung der nördlichen Gemeinden des Landkreises, vor allem der Samtgemeinde Velpke.
2. Wolfsburg macht Schulden – aktuell ist von 80 Millionen EUR Defizit die Rede und ist die Stadt damit „ein Bräutigam ohne Mitgift“. Der Zustand wird sich bei dem VW-Diesel-Desaster auch nicht so schnell ändern. Zwei verschuldete Kommunen sollen eine profitable Einheit bilden?
3. Die politischen Gleichgewichtbestrebungen in der Großregion und rechtliche Rahmenbedingungen sowie der SPD-Innenminister sind immer noch die Gleichen.
4. Der Landkreis Helmstedt hat in den vergangenen 2 Jahren viel Geld und Mühe aufgewandt, um voran zu kommen. Man kann natürlich diskutieren, ob sinnvoll und effektiv – es ist aber der Wille und ein neues Bewusstsein entstanden im Interesse des Landkreises zu handeln- das würde natürlich zunichte gemacht werden, wenn „man sowieso fusionieren würde“. So etwas darf nicht passieren.
Schade, dass sich auch die „Bunte Kiste“ aus FDP, Ziel und UWG vor den Karren der SPD einspannen ließ; die Gründe dafür kann man nur in einem politischen „Geben“ und „Nehmen“ vermuten.

2. Schulpolitik des Landkreises
Das Thema ist aus der Presse hinreichend bekannt, Sie finden in meinem Blog, wenn Sie nach unten scrollen, mehrere Beiträge. Das Schulamt, für das EKR Schlichting zuständig ist und der Landrat Radeck streben die Schließung des Gymnasiums am Bötschenberg in Helmstedt an und möchten dafür ein neues Gymnasium in Königslutter bauen (für eine lächerliche Summe von 19 Mio. EUR!). Alle involvierten und gefragten Akteure, Gemeinden, Samtgemeinden, Philologenverband, Schulen, Eltern und auch die CDU Helmstedt sind bis auf Stadt Königslutter (die ist dafür) und die Gemeinde Lehre (enthält sich) eindeutig gegen dieses Vorhaben. Interessiert den energischen Landrat aber nicht. Genauso wie die Tatsache, dass bereits die eigentliche Vorbereitung dieses Vorhabens von „Pech, Pleite und Pannen“ geprägt wurde, dass man weder differenzierte konzeptionelle und finanzielle Szenarien noch Alternativmöglichkeiten oder Gesamtberücksichtigung der Schullandschaft im Landkreis in der Vorlage fand. Auch das „Durchdrücken“ der Vorlage in den Kreistag ist rechtlich zweifelhaft, weshalb unsere Fraktion sogar die Prüfung durch die Kommunalaufsicht beantragt hatte. Der Innenminister gab dem Landrat zunächst grünes Licht, wobei seine Antwort auf unseres Schreiben (darf ich leider nicht veröffentlichen) eher vermuten lässt, dass man sich in Hannover nicht allzu ausführlich mit dem Sachverhalt beschäftigt hatte. Halt ein politischer motivierter Persilschein! Wie wäre es wohl, wenn der Beschwerdeführer nicht die AfD, sondern eine der Altparteien gewesen wäre? Aber noch ist in dieser Sache nicht das letzte Wort gesprochen.

Die Einzelheiten zu den finanziellen und schulorganisatorischen Aspekten lesen Sie bitte weiter unten nach.

Eins ist jedoch sicher – der Landrat hat hier unnötig die „Büchse der Pandora“ geöffnet und bis auf Königslutter (wohl rein zeitlicher „Zufall“, dass in diesem Jahr dort Bürgermeister-Wahl stattfindet und die CDU möchte die SPD ablösen) wird ihm dieses Vorhaben kaum Stimmen für seine angestrebte Wiederwahl 2021 bringen.

3. Geplante Investitionen für die landkreiseigenen Schulen
Trotz heftiger Kritik im Schulausschuss und an der Gliederung der Aufstellung und fehlenden notwendigen Investitionen z.B. für Gymnasium Julianum, legt der Landrat unbeirrt erneut diese Drucksache vor und hofft auf die GroKo-Mehrheit, von der er politisch abhängig ist. Hatte ihn die Bevölkerung nicht gerade deshalb direkt gewählt, weil er frischen Wind in den vergreisten Kreistag bringen wollte?

4. Gewerbegebiet Barmke
Wenn Sie sich die Mühe geben und unter „Sitzungsdienst“ auf der Landkreis-Homepage sich einmal die sog. Drs. 35/2019 zu einem Grundstückstauschvertrag ansehen, werden Sie erfahren, dass der Landkreis vorhat 15.561 qm große Fläche zu 8,00 €/ qm zu kaufen und 70.840 qm bestens erschlossenes Ackerland aus Landkreisbesitz zu 2,50 €/qm zu verkaufen. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass die Feldmarkinteressentschaft bzw. die politischen Freunde, die dahinter stehen ein „Geschäft ihres Lebens“ damit machen. Dass nebenher durch eine falsche politische Entscheidung das Eigentum der öffentlichen Hand verschleudert wird: wen stört das ?


Wie Sie also sehen- es würde sich lohnen zu der Kreistagssitzung zu kommen und seine Meinung kundzutun bzw. hören, wie die von Ihnen gewählten Mandatsträger in den strittigen Angelegenheiten abstimmen – meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Die Crux mit dem Protokoll.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

es ist in der Tat trügerisch sich auf ein Protokoll als „öffentliche Urkunde“ zu verlassen und glauben, dass man sich über eine Sitzung z.B. des Gemeinderates oder auch eines Landkreisfachausschusses durch das Lesen des (in der Regel viel später angefertigten) Protokolls wirklich umfassend informieren kann.
Es wird viel über Transparenz in der Politik und über Einbeziehung der Menschen in politische Entscheidungsfindung geschrieben, geredet… gefaselt. Die Wirklichkeit ist komplizierter und nicht sehr transparent. Wie Sie vielleicht wissen - die Behandlung der politischen Themen erfolgt offiziell in den zuständigen Fachausschüssen, im Gemeinderat, im Kreistag, bis auf Ausnahmen, öffentlich. Die wenigsten Bürger nehmen jedoch an diesen Sitzungen als Zuhörer teil. Die Gründe sind unterschiedlich, die Politikverdrossenheit spielt dabei sicher eine wichtige Rolle. Das Gefühl der Ohnmacht gegenüber „denen da oben“ , die sowieso machen, was sie wollen und das Volk mit leeren Hülsen abspeisen, ist stark und nicht grundlos. Natürlich stehen die Beschlüsse der sog. Beratungsgremien einschl. des Kreistages, durch die Absprachen der informellen GroKo in unserem Landkreis, meist bereits vor der Abstimmung fest. Dagegen kann man nichts machen-die Mehrheit ist die Mehrheit. Die Mitglieder der Oppositionsfraktionen schweigen nicht, sie bringen Anträge, Anfragen, argumentieren und mitunter polemisieren mit den vorgelegten Beschlussvorlagen. Das geschieht nicht ohne Grund. Die Stimme des Volkes und somit die des Wählers ist auch für die oft arroganten Vertreter der sog. Altparteien nicht unwichtig. Daher hat es seine Bedeutung, wenn die Bürger, die nicht unkritisch alle Vorhaben gut heißen, erfahren wie die jeweilige Argumentation und Diskussion zu jeweiligem Thema geführt wurde. Wer und welche Partei waren dafür und welche dagegen? Mit welchen Argumenten? Derartige Informationen können dem Wähler wichtige Entscheidungsgrundlagen für die nächste Kommunalwahl liefern. Insbesondere wenn man bedenkt, dass es auch strittige und emotional hochexplosive Themen gibt, die die Bevölkerung aufwühlen(wie aktuell GaBö Schließung in Helmstedt oder die von der SPD, Grünen und der „Bunten Kiste“ angestrebten Fusion mit Wolfsburg).
Das wissen natürlich auch die GroKo Mitglieder und deren Landrat. Sie haben daher ein Interesse, brenzliche Themen „klein“ zu halten und möglichst geräuschlos ihre , manchmal umstrittene, Vorhaben mit ihrer GroKo-Mehrheit schnell „durchzudrücken“. Auch wenn die Opposition dagegen argumentiert, erfährt der Bürger oft darüber nichts oder sehr wenig. Wir wissen wie „vorsichtig“ und GroKo-hörig die örtliche Presse schreibt. Der Bürger erfährt dann nichts von den kontroversen Debatten und Argumenten der Oppositionsparteien und deren Vertreter. Man wird nur mit einem offiziellen Beschluss konfrontiert , den „der Kreistag mehrheitlich“ beschlossen habe und… man ist enttäuscht oder verärgert. Als Wähler einer Oppositionspartei fragt man sich vielleicht:“Was haben die dort gemacht? Wozu habe ich sie gewählt?“ Im schlimmsten Falle glaubt man, dass seine gewählten Oppositionsvertreter die Überzeugungen und Grundsätze, weswegen man sie dort gewählt hatte, „vergessen/verraten“ haben.
Da nun kaum jemand in unserem ländlichen Landkreis, insbesondere wenn er für sein Auskommen arbeiten muss, persönlich an den Sitzungen der Fachausschüsse und des Kreistages teilnehmen kann, und der Kreistag in seiner Sitzung am 7.6.2017 die Live Übertragung seiner Sitzungen mit den Stimmen der CDU und SPD abgelehnt hatte, ist es die einzige Möglichkeit im jeweiligen Protokoll nachzulesen wie sich die einzelnen Parteivertreter in jeweiligen Sitzung positionierten. Aus diesem Grund fällt einer korrekten Protokollführung eine große Bedeutung zu. Leider ist die Realität in unserem Landkreis in dieser Hinsicht schwierig. Der Herr der Protokollführung ist nämlich die Kreisverwaltung, was im Klartext bedeutet-es kommt nur das hinein, was „darf“. Es gibt Protokolle, die getreu den Ablauf jeweiliger Sitzung wiedergeben und es gibt Protokolle, die kaum Information über Sachbeiträge und Argumentation der jeweiligen Mitgliedern liefern. Die Einwände der einzelnen Mitglieder, die jeweilige Protokolle ergänzen und berichtigen möchten, werden der Abstimmung unterworfen und jeder kann sich denken, wie diese Abstimmung ausfällt, wenn das Weglassen für die GroKo unangenehmer Beiträge oder die der verhassten AfD zur Abstimmung steht.
Manchmal passiert jedoch ein „Wunder“ und es wird ein ausführliches Protokoll erstellt, das der Öffentlichkeit genau vor Augen führt wie die einzelnen Personen denken und handeln. Das beste Beispiel ist die Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 13.11.2018 und am 28.8.2018. Die Protokolle sind unter www.Helmstedt.de-Politik-Sitzungsdienst, einsehbar. Sicherheitshalber habe ich sie als Link in der Anlage platziert. Während das Protokoll der Sitzung vom August 2018, in der der EKR Schlichting den aufgewühlten Bürgern und Ausschussmitgliedern nur langatmige nichtssagende Litaneien lieferte, sehr knapp und kaum aussagefähig war, wurde das Protokoll der Sitzung vom 13.11.2018 mit den selbstbewussten „Basta…Antworten“ unseres energischen Landrates getreu geschrieben und sorgte dafür, sich über das Vorhaben und die Personen eine wirklichkeitsnahe Meinung zu bilden.
Natürlich wünscht man sich derartige Protokolle öfters zu lesen. Leider kann der Landrat in dieser Hinsicht schalten und walten wie es ihm die schwammige Formulierung des Gesetzes erlaubt. Und die ist sehr „auslegungsfähig“. Es gibt praktisch kein Recht der Mandatsträger und Volksvertreter sich in dem Protokoll wiederzufinden. Ich habe recherchiert und leider feststellen müssen, dass man dem Willen der Unterzeichner des Protokolls weitgehend ausgeliefert ist.

Ergebnis meiner Recherchen:

Protokoll (§ 68 NKomVG)
Gesetzlich sind Protokollierung des wesentlichen Inhalts der Verhandlungen und Beschlussergebnisse vorgeschrieben. Wesentlicher Inhalt: Zeit und Ort, Eröffnung und Schließung, Öffentlichkeit und ihr Ausschluss, Teilnehmer, Beschlussfähigkeit, TOPe, Anträge, Ergebnisse, Ausschluss von der Mitwirkung (§ 41), Ordnungsmaßnahmen des Vorsitzenden. Protokollierung der Wortbeiträge ist nicht gefordert. Genehmigung sollte vorgeschrieben werden.

<_Protokollführer(in)
Bei der Darstellung des Verlaufs und der Ergebnisse
von Verhandlungen wird Protokollführer(in)
eigenverantwortlich tätig.
Das heißt: Er/sie ist an Weisungen des OB, BM,
Ortsvorstehers oder Landrats
n i c h t gebunden.
Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet
Gemeinderat/Kreistag/Ausschuss/Ortschaftsrat o.a.


Der Landrat , der Ausschussvorsitzende unterschreiben natürlich nichts was sie nicht „für richtig“ halten (d.h. nicht drin haben wollen)und der Protokollführer, der formal eigenverantwortlich und an Weisungen bei der Protokollführung nicht gebunden ist, ist natürlich ein untergeordneter Mitarbeiter der Landkreisverwaltung im entsprechenden Ressort.
Noch Fragen?
So ist es also mit der Transparenz und Offenheit unserer Mehrheitspolitiker meint
ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky
Protokoll13.11.2018.pdf
Protokoll28082018.pdf