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Schulschwänzer für Friedensnobelpreis? Kommentar zur KT-Sitzung am 13.3.2019.

Ja, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,
egal wie Sie zu dem Thema Klimaschutz stehen, diese umstrittene "Initiative" zeigt in welchem Zustand sich unsere Gesellschaft und insbesondere ihr Bildungssystem befinden. Statt in der Schule etwas zu lernen, gehen unsere Kinder auf die Straße und protestieren gegen sog. Klimawandel obwohl es sich um eine wissenschaftlich widersprüchliche und unbewiesene These handelt, die sie(die Kinder) in der ganzen Tragweite kaum verstehen können. Oder hat noch niemand vom Wechsel zwischen kalten und warmen Perioden in der Geschichte des Erdballs gehört? Profilierungssüchtige Politiker geben sich „begeistert“ und nutzen die leicht zu manipulierenden Kinder um auf die Zeitungsseiten zu kommen. Dann kann man sich auch nicht wundern, wenn sich „ewige Studenten“ in der Politik, statt im wahren Leben, mit markigen Sprüchen versuchen zu profilieren und wenn Menschen, die keine Ahnung von einer gymnasialen Bildung haben, über die gymnasiale Bildung Entscheidungen treffen. So auch in unserem Landkreis.

Es wurde einiges über die Kreistag-Sitzung am 13.3.2019 in der Funke Presse geschrieben, einiges aber auch nicht. Ich biete Ihnen mein ( zugegeben-subjektives)Kommentar dazu:
Bereits der Beginn der Sitzung wurde von einer, aus meiner Sicht, ungeschickten Wortmeldung des Leiters des GaBö geprägt, der mit seinen Formulierungen durchaus den Eindruck erwecken konnte-man habe sich mit einem Umzug bereits abgefunden. Das hat sicher den ev. wankenden Mitgliedern des Kreistages wenig Unterstützung für ein Votum für den Verbleib des GaBö in Helmstedt gegeben. Auch die weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Zuschauer waren meist eher mutlos-ganz im Gegensatz zu den beiden vorausgegangenen Sitzungen des Schulausschusses. Auch das Fehlen einiger Abgeordneter , die vorher vehement gegen die Pläne des Landrates und seines EKR Schlichting auftraten( z.B. Herr Hoppe), werfen Fragen ein. Was steckt dahinter? Waren es ausnahmsweise wirklich schwerwiegende Gründe, die sie von der Sitzung fernhielten oder Politisches Manöver, Gefälligkeit, Feigheit? Und so ist dann die Abstimmung ausgefallen – 2 Stimmen fehlten für die Ablehnung dieser bisher schlechtesten Idee des Landrates und seines EKR Schlichting, den leider der Bezug zu den Besonderheiten eines Gymnasiums naturgemäß fehlt. Dass ein Gymnasium mehr ist als nur das Gebäude und die Mauern, wie sinngemäß der Abgeordnete Strümpel in seiner Rede aufführte, können nur Menschen verstehen, die selbst lange Jahre ihrer Kindheit und Jugend in den Schulbänken eines Gymnasium verbrachten. Ein Gymnasium in die Kisten packen und samt Personal von A nach B umzusetzen und behaupten, dass sich dadurch an der Qualität und Geist des Gymnasiums nichts ändert ist nur „Unwissenden“ vorbehalten.
Weitere Argumente, wie sog. geographische Ausgewogenheit, vorgeblich rasanter Wachstum des Städtchens Königslutter zu einer „Metropole“ , wirtschaftliche Gründe, lokalpolitische Gründe (Wahl des Bürgermeisters in Königslutter) werden sicher noch zur Sprache kommen. Denn – das letzte Wort ist in dieser Sache noch nicht gesprochen, die endgültige Entscheidung steht noch aus. Zunächst werden Gelder für eine Planung ausgegeben, die Zahlen gedreht und angepasst, mit dem Ministerium verhandelt und Hinterzimmer-Gespräche geführt um die Planung der Mehrheit der GroKo schmackhaft zu machen. Ein Argument kommt sicher noch dazu – wir haben doch schon so viel Geld für die Planung ausgegeben, das darf nicht "umsonst" gewesen sein.
Im schlimmsten Falle wird mehrmals abgestimmt, wie nach der Ablehnung im Schulausschuss, als die lediglich für diesen Ausschuss bestimmte Vorlage, doch auf "trickreichen" Wegen bis zum Kreistag gelangte. Brexit-Abstimmungen lassen grüßen.
Trickreich ist auch die Koalition der SPD, Grüne und die „bunte Kiste“ mit ihrem Antrag auf Wiederaufnahme der Fusionsgespräche mit Wolfsburg umgegangen.Nachdem sie Zweifel an dem Erfolg ihres Vorhabens bekam, zog sie ihren Antrag zurück. Vorher jedoch versuchte der FDP Abgeordnete Alt eine Begründung des Antrages vorzubringen- er will „die Landkreis Verwaltung in die Kisten packen und nach Wolfsburg verfrachten“-was er dann als „Witz“ zu definieren versuchte. Keiner konnte ihm folgen obwohl gegen „Verfrachtung“ einiger Akteure der Landkreisverwaltung auch wir nichts gegen hätten – hier in Helmstedt würden sie nicht fehlen und in Wolfsburg würden sie wohl nicht weiter auffallen.
Schlimmer ist jedoch dieses jüngste Mitglied des Kreistages aus der Rolle gefallen als es eine „politische Demenz“ den Kreistagsmitgliedern unterstellte. Das blieb nicht ohne entsprechende Reaktion. Die Realitätsferne wies auch ein weiterer Antrag seiner FDP Fraktion (Zusammen mit dem Rest der „Bunten Kiste“) auf. Er schlug vor, Studenten der Medizin Stipendien zu zahlen, um sie für die Tätigkeit in unserem Landkreis nach dem Studium zu verpflichten. Was der Landkreis mit frischen Absolventen der Medizin anfangen soll , verriet er nicht. Junge Absolventen der Medizin kann man nämlich nicht in die Hausarztpraxen oder Facharztpraxen setzen – sie beheben den Ärztemangel in der ambulanten Versorgung in keinster Weise. Und junge Absolventen haben wir im Krankenhaus, dank der Politik unserer Frau Merkel, genug. Ähnlich ,ohne jeglichen Verstand in der Sache, sprang , wie so oft , die CDU-Fraktionsvorsitzende auf den Zug auf und versuchte durch die Ergänzung des Antrages der Gruppe, mit Zahlung der Stipendien auch für angehende Hebammen , Punkte zu sammeln, was berechtigterweise den UWG-Mann Johns erzürnte. Ähnlich hat Frau Dannehl in der Vergangenheit mit ihrem Vorschlag ,feste Hindernisse gegen Krötenwanderung an den Straßenrändern, vor allem die Grünen im Kreistag erfreut.
Die geplanten Investitionen für die landkreiseigenen Schulen wurden, trotz aller vorausgegangenen Kritik in dem Schulausschuss z.B. wegen der fehlenden Investitions-Posten für das Gymnasium Julianum, unverändert vorgelegt. Der EKR Schlichting hat die Kritik der KT-Abgeordneten in seiner eigenen, von einigen als arrogant bezeichneten, Weise mit fadenschneidigen Argumenten abprallen lassen.
Das Tourismuskonzept, das voraussichtlich 4-5 neue Arbeitsplätze und horente Kosten von ca. 300.000 EUR mit sich bringt, wurde natürlich von der GroKo gefeiert – wir werden sehen ob sich dadurch neue Touristenmassen aus Deutschland und der ganzen Welt in unseren Landkreis drängen werden.
Das Ratsinformationssystem wurde angenommen, d.h. jeder KT-Abgeordnete erhält ein iPad und darf sich dort die Unterlagen des Landkreises anschauen – hätte schon vor einem Jahr realisiert werden können. Missverständnisse zwischen Politik und Verwaltung verzögerten jedoch die Realisierung.
Im sog. Tauschgeschäft im Gewerbegebiet Barmke (von der GroKo einstimmig angenommen) freuten sich sicher diejenigen, die über 7 ha bestes Ackerland vom Landkreis zu einem niedrigem Preis(2,50 €/qm) kaufen konnten. Dafür erwarb der Landkreis 1,5 ha für 8 €/qm von der Feldmarkinteressenschaft Barmke. Wir haben dieses unvorteilhafte Geschäft angeprangert, die Sache stinkt für uns bis zum Himmel, das letzte Wort wird das Landesrechnungshof haben.
Die Resolution zum Gewerbegebiet Barmke-Rennau sei ,wegen Fördergeldern, nötig gewesen-die Mehrheit hat es abgenickt.

Subjektiv ,aber auch anders als die Zeitungskommentare, war das ein Blick von der „anderen Seite“.

Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky