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Das Deutsche Volk und das Grundgesetz. Wie ist die Realität?

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

in der Präambel unseres Grundgesetzes steht :

…Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.


Was damit gemeint ist, scheint zunächst klar. Jedes Mitglied, des Deutschen Volkes ist dem Grundgesetz verpflichtet und durch das Grundgesetz geschützt. Es scheint uns allen irgendwie logisch, dass für jeden Mensch, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält, das Grundgesetz gilt. Es steht aber so nicht explizit im Grundgesetz. Dort steht eben, dass das Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk gilt. Durch die scheinbar klare Definition erscheint auch die Schlussfolgerung möglich dass: für Andere das Grundgesetz keine Geltung hat. Sonst müsste da stehen z.B.: Das Grundgesetz gilt für alle Menschen, die sich auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden( oder z.B. nur: dort mindestens .. Jahre, Monate, Tage leben?). Was ist nun gemeint mit dem Begriff „das gesamte Deutsche Volk“?
Meine Recherchen ergaben, dass um diesen Begriff eine politische, juristische und philosophische Dauerschlacht tobt und eine allgemein gültige und anerkannte Auslegung fehlt.
Angela Merkel meinte 2017 in einer ihrer Wahlkampfreden:
„Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“

Heißt für mich : lebt er hier legal oder Illegal - für Angela Merkel egal. Jeder, der es nach Deutschland "geschafft" hatte und nun hier lebt, ob er Deutsch kann, ob er rechtsschaffen oder kriminell ist. ob er fleißig oder faul ist – er gehört zum Deutschen Volk?

Das Juraforum meint(www.juraforum.de):
Der Begriff des Deutschen wird in verschiedenen Kontexten genutzt:
1. Deutsche im rechtlichen Sinne sind Personen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder als Flüchtlinge oder Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme auf dem Gebiet des Deutschen Reichs in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 gefunden haben (Art.166 Abs.1 GG, siehe auch Deutsche Staatsangehörigkeit).
2. Deutsche im ethnischen Sinne sind alle Personen deutscher Volkszugehörigkeit, welche vorrangig durch die angestammte Verwendung der deutschen Sprache, aber auch durch kulturelle und religiöse Traditionen zum Ausdruck kommt (siehe auch deutsche Kulturnation).
Sofern Personen deutscher Volkszugehörigkeit ohne deutsche Staatsangehörigkeit ihre angestammte Heimat außerhalb Deutschlands haben, werden sie vereinzelt, etwa von „Volksdeutschen Landsamannschaften“, auch als Volksdeutsche bezeichnet.

Weitere Fragen:
1. Ist der Begriff :“das gesamte Deutsche Volk“ ein fest definiertes „terminus technicus“? -ein klarer juristisches Begriff? Dem scheint es nicht so.
2. Sind es(nur) die Menschen mit deutscher Abstammung? Dem scheint es auch nicht so.
3. Sind es(auch) die Menschen, die seit der 1.,2.,3…wievielten Generation auf einem(auch ehemaligen) Deutschen Staatsgebiet leben?
4. Sind es(nur) alle Menschen mit der Deutschen Staatsangehörigkeit? Auch wenn sie nicht in „diesem Land“ leben?
5. Gilt das Grundgesetz nur auf dem Staatsgebiet der BRD und außerhalb nicht oder gilt es weltweit wenn es „das gesamte Deutsche Volk“ betrifft (zumindest rein juristisch ohne Durchsetzungsmandat)?

Schwierig nicht? Es scheint, dass der Begriff doch nicht ganz eindeutig ist, es gibt mehrere Definitionen des Begriffs „das gesamte Deutsche Volk“. Gleichzeitig betrifft es aber das Grundgesetz und sein Wirkungskreis!
Hier sollte Klarheit herrschen!

Eine weitere Sache -

Art 3 des GG
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.


Heißt für mich aber auch, dass egal wer das Gesetz verletzt, der wird zur Verantwortung gezogen. Betrachten wir aber nur die aktuelle Welle der sog. Klima-Proteste der schulpflichtigen Kinder. Nach §§ 63 Abs.1 S.1, 65 Abs.1 in Verbindung mit § 64 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) besteht grundsätzlich eine 12-jährige Schulpflicht, worunter die Pflicht zum Besuch einer öffentlichen Schule zu verstehen ist. Nun, wir haben am 3.April 2019 in einer Anfrage der AfD bei der Kreisverwaltung nachgefragt ob das zuständige Schulamt des Landkreises Helmstedt wegen der Verletzung der Schulpflicht in derartigen Fällen tätig geworden ist bzw. ein Verfahren in Vorbereitung ist. Der Landrat Radeck teilte in seiner Antwort am 12.4.2019 mit:

Bisher sind keine Verfahren wegen der Fridays-for future“ .- Bewegung angezeigt worden.


Finden Sie das nicht merkwürdig? In der Schulbehörde werden Mitarbeiter beschäftigt und bezahlt um die Schulpflicht zu überwachen und durchzusetzen, aber in dem Fall der Klima-Proteste während der Unterrichtszeit bleiben diese Mitarbeiter untätig. Ich vermute auch, dass es nicht nur in unserem Landkreis so ist. Liegt hier keine Verletzung des Gesetzes vor ?
Schulschwänzen für politisch protegierte Sache bleibt also straffrei?

Weitere Zweifel an der Geltung des Artikels 3 des GG entstehen wenn man sich zahlreiche Urteile unserer Justiz, die bei vielen Bürgern für Kopfschütteln sorgen, vor Augen führt. Einige Beispiele:
Der Bundesgerichtshof fordert bei Tötungen "zur Wiederherstellung der Ehre" grundsätzlich eine Bestrafung wegen Mordes.
Laut einer Studie, in 2011 in TAZ veröffentlicht wurde(www.taz.de) wurden in den Jahren 1996 bis 2005 rund 100 "Ehrenmorde im weiteren Sinne" und deren gerichtliche Folgen untersucht. Wie urteilte die Justiz?
„Von den 87 verurteilten (Mit-)Tätern wurden 37 Prozent wegen Mordes verurteilt, 48 Prozent wegen Totschlags und 15 Prozent wegen Körperverletzung (wenn das Opfer überlebte).

Die extrem milden Urteile gegen Migranten, die in Deutschland Kriminelle Handlungen ausüben, lassen Erinnerungen an sog. politische Justiz wach. Wir erinnern uns: SED-Justiz, NS-Justiz, Politische Justiz in der Weimarer Republik und ich erinnere mich gut an die Justiz der "Diktatur des Proletariats",in der ich leider aufwachsen musste und die ein Musterbeispiel für die in der Wikipedia definierte politische Justiz war:
Dabei stellt es einen Missbrauch der exekutiven Gewalt im Sinne der politischen Justiz dar, wenn Justiz nicht die Gleichheit politischer Gruppierungen vor dem Gesetz berücksichtigt, sondern vor allem der Ausschaltung des jeweiligen politischen Gegners dient und damit den Spielraum der herrschenden politischen Exekutive erweitert und nicht etwa der Kontrolle dieser Maßnahmen dient.[

Schauen wir uns die aktuellen Verhältnisse vor den Wahlen im Osten und Bremen an. Der Landesvorsitzende AfD in Bremen brutal überfallen und verletzt – wie ist die Strafjustiz damit umgegangen? Zeitweise hatte man den Eindruck-am Ende habe sich der arme Mann selbst überfallen. Es wird gesucht und die AfD durch politisierte Medien diffamiert was das Zeug hält. Es werden Skandale gesucht, die keine sind. Spenden werden bis in die letzte Ecke untersucht und gleich groß publizierte Medienberichte produziert wenn es die AfD betreffen. Werden auch die sonstigen Parteien derart penibel durchleuchtet? Meldungen darüber würde man umsonst in den politisierten Medien suchen. Angst geht in Deutschlands korrupten Altparteien um. Im Osten ist die AfD laut aktueller Umfragen die stärkste Partei. Warum wohl? Die Menschen haben offensichtlich genug von Lügen der machtverliebten Politiker der sog. etablierten Parteien, die vor der Wahl alles versprechen und nach der Wahl (fast) alles wieder bei altem bleibt. Oder es wird noch schlimmer. In den offiziellen Kriminalstatistiken wird immer wieder vorgegaukelt, dass die Migranten bei der Kriminalität nur eine marginale Rolle spielen. Dabei wurden laut Bild-Zeitung vom Anfang April allein im Jahr 2018 ganze 230 Deutsche Opfer von Mord oder Tötungsdelikten, bei denen Zuwanderer tatverdächtig sind! Ohne Merkel-Politik könnten also u.U. diese Menschen noch leben! In Deutschland erhalten die meisten Migranten Asyl, die abgelehnten und ausreisepflichtigen Migranten reisen in großer Mehrheit trotzdem nicht aus, die zuständigen Ämter tun nichts oder nicht genug um die Ausreise zu vollziehen, die zuständigen Politiker bremsen und heucheln was das Zeug hält. Dabei wird der Schwarze Peter einfach hin und her geschoben. So auch in der Antwort unseres Landrates auf die AfD Anfrage nach der Veröffentlichung des Scheitern der Abschiebung des Schwarzafrikaners Bailly in unserem Landkreis vom 28.3.2019. Lesen Sie selbst:




Pech, Pleite und Pannen - diesmal aber politisch gewollt und somit "straffrei"? Fragt

Ihr

MUDr.PhDr./univ.Prag Jozef Rakicky

Glück auf, Helmstedter Revier! - Aktion "5 vor 12" im Rathaus


Ein Brandbrief ist auf dem Weg nach Berlin zu unserer Kanzlerin, die ja bekanntermaßen alles schafft, wenn man sie nur lässt. Ein Brandbrief, mit dem ein EURO-Strom von Milliarden in unseren Landkreis geleitet werden. Denn wenn die Kanzlerin ein noch in alle Ewigkeit strahlendes Highlight gesucht hatte: der Strukturwandel kann nur im Helmstedter Revier erfolgreich sein!

So oder so ähnlich wird die Botschaft beim geneigten Leser ankommen, wenn er im Lokalableger der Funke-Medien Gruppe den Artikel über die Protestveranstaltung im Helmstedter Rathaus liest. Das übliche Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und sonstigen Meinungsführern, die sich an anderer Stelle auch gerne über die Existenz demokratisch gewählter Parteien wie die AfD aufregen, hatte sich versammelt, um seinen Unmut zum Entwurf des Maßnahmegesetzes, das der Bund plant, zum Ausdruck zu bringen. Ich weiß nicht, welcher Flötenspieler die Initiative zu einer solchen Aktion ergriffen hatte: jedenfalls tanzten viele mit - ohne die Melodie zu hören.

Denn man sollte zunächst einmal erst die Fakten betrachten, bevor man öffentlich wirksam Unsinn erzählt oder gar falsche Erwartungen weckt und damit die Bürgerinnen und Bürger täuscht.

Angefangen hat doch alles mit dem Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom 26. Januar 2019, auch als "Bericht der Kohlekommission" bekannt. Da konnte man schwarz auf weiß lesen, dass das Helmstedter Revier aus den Oberzentren Braunschweig und Wolfsburg sowie den Landkreisen Wolfenbüttel und Helmstedt besteht. Das mag zwar eine Eminenz aus Schöningen ganz anders sehen, es ist aber die Feststellung eines Fördergebietes, die der Bund für seine weiteren Planungen so getroffen hat. Und weil der Abschlussbericht im Internet zur Verfügung steht, kann auch jeder des Lesens Kundige erfahren, dass es dem Helmstedter Revier im Verhältnis zu den noch aktiven Braunkohlefördergebieten wirtschaftlich überdurchschnittlich gut geht; außerdem wird im Bericht festgestellt, dass der Strukturwandel durch das "Helmstedter Revier-Management (HRM)" bereits erfolgreich umgesetzt worden sei.

Wenn man hin und wieder zudem überregional die Medien verfolgt hätte, müsste den Akteuren vor Ort aufgefallen sein, dass sich die Kanzlerin nur mit den Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen unterhalten hat, nicht aber mit unserem Stephan Weil. Der hat sich auch nie als Ministerpräsident für das Helmstedter Revier eingesetzt, sondern stets seine warme Sympathie als Mitglied im SPD-Bundesvorstand geäußert. Ein wichtiger Unterschied!

Realitätsverweigernd lesen einge etwas, das gar nicht geschrieben wurde: eine Fußgängerbrücke über die Gleisanlagen in Helmstedt, die Sanierung eines Daches einer Sporthalle – auf welcher Seite des Abschlussberichtes steht denn das? Und wenn nun herauskommt, dass die Realität ganz anders aussieht, soll es die Kanzlerin richten. Sie wird euch fehlgeleiteten Akteuren was husten, denn die anderen Reviere haben den Beginn des Strukturwandels noch vor sich.

Deshalb sollte unser HRM mit den bereits erhaltenen Fördermittel etwas Sinnvolleres tun, als für einen "Tag des Wassers des WWL" einzusetzen oder in die "Alte Post" zu stecken. Denn wenn es erkennbar kein Geld mehr vom Bund gibt, dann bleibt alles so wie es ist es. Oder es wird sogar noch schlimmer, wenn solche Pläne wie "Endlagerforschung für radioaktive Stoffe" oder "thermisches Batterie-Recycling" in unserem Landkreis umgesetzt werden oder sich das beweihräuchre Projekt Industrieareal Barmke durch die absehbar fehlende Fördergelder auch als eine Luftnummer der "Nomenklatura" erweist
meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Alles nur heiße Luft, oder was... ?

fragte sinngemäß vor einigen Wochen der leitende Redakteur der örtlichen Funke-Presse in einem seltenen Anfall einer kritischen Berichterstattung als es um die diversen Aktivitäten unseres agilen Landrates Radeck ging. Da war es plötzlich sichtbar - wie die Zeit vergeht?! Am 25. September 2016 hatten die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt in einer „fulminanten“ Stichwahl den Bewerber Gerhard Radeck zum neuen Landrat gewählt.
Damals hat er ganze 14.881 Stimmen(von den knapp 93 000 Einwohner des Landkreises) bekommen, wohl auch nur deshalb, weil nach Jahren des Stillstandes unter dem Jobhopper Wunderling-Weilbier und seinem Möchtegern-Nachfolger Schlichting endlich ein Ruck durch unseren Landkreis gehen sollte. Ein ehemaliger Polizeichef, ein Mann des Rechts und der Ordnung, ein Gesetzestreuer und außerdem ein politisch Unabhängiger, das war doch genau der Wunschkandidat einer zutiefst verunsicherten Bevölkerung, die nicht länger von einer rot-grünen Politikerkaste bevormundet werden wollte.

Ein tatkräftiger Kerl, der zupackt und klar Kurs hält, blickte uns von den Wahlplakaten an und bat um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Mit den drei B's (Breitband, Buschhaus, Barmke) sollte der Landkreis Helmstedt zukunftsfest gemacht werden in einer bedrohlichen Lage zwischen den Oberzentren Braunschweig und Wolfsburg. Nun ist schon die Hälfte der Amtszeit unseres Landrates ins Land gegangen – Zeit also, eine Halbzeitbilanz aufzumachen. Wer sollte das nicht besser können, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs, als wir - eine frische und unverbrauchte Partei, die nicht mit den sog. Volksparteien kungelt und auch das hält, was sie im Kommunalwahlkampf als echte Alternative versprochen hat.

Denn unabhängig ist unser Landrat Radeck leider schon lange nicht mehr. Politisch trat er gleich nach der Wahl in die CDU ein, was den tollen Nebeneffekt hat, in jeder Kreistagssitzung regelmäßig von seiner Parteivorsitzenden öffentlich belobigt und geehrt zu werden. Man weiß zwar nie weshalb, aber irgendetwas Positives bleibt dann schon in der Berichterstattung der Mainstream-Medien hängen. Da der Landrat zudem keine Verwaltungserfahrung hat, darf sein Stellvertreter Schlichting (SPD) schalten und walten, wie er gerade will. Mitunter fragt man sich in den Sitzungen, wer eigentlich Chef des Landkreises ist, macht man es an der Häufigkeit und Sachkundigkeit der Wortmeldungen fest.

In Barmke tut sich trotz engster Kumpanei mit Bürgermeister Schobert noch gar nichts, während entlang der Bundesautobahn A 2 ein Gewerbegebiet nach dem anderen entsteht, eine Halle nach der anderen hochgezogen wird. Warum hat man sich nicht um das Logistikzentrum von AMAZON bemüht, das in Osterweddingen 2.000 Arbeitsplätze schafft? Hier tauscht man lieber Ackerstücke hin und her und stellt 85 Beschäftigte in der Kreisverwaltung ein. Ist das etwa nachhaltige Wirtschaftsförderung?

Buschhaus ist immer noch das Buschhaus, wie man es seit Jahren kennt: Kraftwerk abgestellt, aber nichts Neues entstanden! Wie will der Landrat denn etwas in Gang bringen, wenn ihm der Grund und Boden gar nicht gehört? Immerhin setzen alle Menschen große Hoffnung in die Umsetzung der Empfehlungen der sog. "Kohlekommission"; aber da ist für Buschhaus doch nur ein "Reallabor" vorgesehen, wo das Verklappen von Atommüll und die jederzeitige Rückholbarkeit technisch erprobt werden soll. Da bin ich aber gespannt, wie der Landrat diese Absichten des Bundes, der obersten Atombehörde, stoppen wird!

Wenn Sie, lieber Leserinnen und Leser, immer noch vom schnellen Internet im Landkreis Helmstedt träumen, dann müssen Sie weiterträumen! Denn die Initiative des Bundes zur Versorgung mit Breitband hat eben zum Ziel, 98% der Bevölkerung Deutschlands zu erreichen. Pech, wenn Sie nicht in Berlin, Hamburg oder Bonn (Sitz der Telekom), sondern auf dem Lande leben. Denn von einer flächendeckenden Versorgung war nie die Rede. Deshalb versprechen die da oben allen technisch Abgehängten den ultimativen 5G-Standard; bloß der kommt in der Fläche nur dann an, wenn alle 300 Meter ein Verstärker aufgestellt wird. Ob das unser Landrat Radeck zulässt, wenn ihn schon jahrelang genehmigte Windräder stören?
Und man darf den Investitionsgrab mit dem Namen Paläon nicht vergessen! Eine Million EUR versenkte der Landkreis in diesem "großartigen" Projekt, das trotz Zwangsrekrutierung der Schülerklassen und regelmäßigen Lobeshymnen der Regionalpresse, unweigerlich in die Pleite schlitterte. Trotzig hält der Landrat an dem SPD-Lieblingskind fest und die GroKo zahlt weiter 100 000 EUR/Jahr an das Land um ein "Schrecken ohne Ende" weiter am Leben zu halten. Plötzlich stellt man beim Landesministerium auch fest, dass statt der über 30 (!) Beschäftigten lediglich voraussichtlich 5 Beschäftigte für den ganzen Betrieb mehr als ausreichend sind! Wer es bislang nicht glaubte- kann sich spätestens jetzt eine Vorstellung über die Effizienz der Geldverwaltung unserer Landkreisführung machen. Hier wurde der Verstand den politischen Interessen geopfert und beträchtliche Steuermittel gleich mit.

Auch die anderen, weit gefächerten Aktivitäten, das Helmstedter Regionalmanagement (HRM), das die Wirtschaftsforderung des Landkreises ersetzte, das sog. Gründerzentrum, RIK unter der Steuerung des Amtshof Eicklingen, Schließung des Gymnasium am Bötschenberg in Helmstedt und geplanter Bau eines neuen in Königslutter, Pläne für den Bau eines neuen Kreisverwaltungsgebäudes für über 30 Mill. EUR und Kampf gegen die Windräder aber für die Klärschlammverbrennung und Akzeptanz des Bauschutts aus dem Atommeiler Stade direkt vor den Toren Helmstedts, sollen erwähnt werden. Alle Projekte und Ideen haben eins gemeinsam. Sie kosten oder kosteten viel Geld und brachten neue Arbeitsplätze lediglich in der Kreisverwaltung. Umstrittene Förderungen werden aus Steuergelder ausgeschüttet, wie beim Umbau der Alten Post oder Finanzierung der Aktionswoche von Betrieben, die nur bedingt etwas mit Wirtschaftsförderung zu tun haben und auch die üppigen Beraterhonorare (mitunter an Parteifreunde)müssen auch aus den Steuergelder beglichen werden.
In der Kreisverwaltung wurde die Deutschlandfahne aus der Amtsstube der Ausländerabteilung verbannt um die Gefühle einiger Migranten nicht zu verletzen aber ... auch die Abschiebung der ausreisepflichtigen Merkel-Gäste wurde eher auf die lange Bank geschoben. Ein handfestes Skandal wegen der verzögerten und schlussendlich gescheiterten Abschiebung des Schwarzafrikaners Cedric Bailly fand sogar Eingang in die sonst so links-grün angehauchte Funke-Presse und offenbarte eine unverständliche Nicht-Handlung der Ausländerbehörde, der der Landrat vorsteht. Hier wurde er seinem Ruf als Basta-Chef offensichtlich nicht gerecht. Schade!


Wie dem auch sei: den Rest der Amtszeit muss unser Landrat Radeck nun ganz ernsthaft nutzen, wenn er an eine Wiederwahl im Jahre 2021 glaubt. Es sei denn, er hat für sich den Plan B in der Tasche: zum Schein Fusionsverhandlungen anfangen, damit der lukrative Landratsjob auch ohne dieses lästige Demokratiegetue verlängert werden kann, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky