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Eine Milde Gabe.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

war das eine grandiose Aufmachung, die Protestveranstaltung im Helmstedter Rathaus! CDU Mann Schobert mit seiner Amtskette (undenkbar ohne sie öffentlich aufzutreten) und das übliche Bündnis aus Altparteien, Gewerkschaften und sonstigen Meinungsführern, die sich an anderer Stelle auch gerne über die Existenz demokratisch gewählter Parteien wie die AfD aufregen, hatte sich versammelt, um seinen Unmut zum Entwurf des Maßnahmegesetzes, das der Bund plant, zum Ausdruck zu bringen. Ein Schreiben direkt an die Kanzlerin wurde von der Lokalprominenz verfasst und die örtliche Presse überschlug sich mit pompösen Huldigungen den Akteuren.

Eine Delegation der Stadt mit dem imposanten Bürgermeister(sicher samt Amtskette) und dem Landrat durfte einem im Kanzleramt tätigen Mitarbeiter ihre Argumente sowie die Ergebnisse des "Plebiszits" im Internet vorstellen. Gestern haben wir das Ergebnis dieser großartigen Aktion erfahren.

Das Ergebnis des "Plebiszits" mit ca. 1,8% der Bevölkerung des LK HE wird noch deutlichst getoppt in Sachen Förderung für das Revier. Knappe 0,02% werden hier erreicht(90 Mill von 40 Milliarden). Und das war es dann! Unter der Landeshoheit werden die 90 Millionen dann verwaltet und genehmigt. Und da das Land die Revierbestimmung vorgenommen hat, wird der Landkreis Helmstedt davon auch wiederum auch nur einen Teil sehen, solange es bewerkstelligt werden kann, dafür auch Projekte "durchzubekommen".

Eine milde Gabe oder „Taschengeld“ (wie heute in der BZ trefflich bemerkt) kann man das Ergebnis dieser hau-ruck Aktion, die zudem viel zu spät und unvorbereitet kam, nennen. Die wenig vernetzten Lokalpolitiker verstehen offensichtlich wenig wie die Uhren in Hannover und Berlin ticken und überschätzen maßlos ihren Einfluss.
Aber:
Wozu hat den unser Landrat den hochbezahlten und von ihm geschätzten politischen Berater, Honorarprofessor Hageböling(CDU), der angeblich so gut vernetzt und erfahren in politischer Einflussnahme ist? In den Verhandlungen, nicht nur mit dem Bund, müsste er eigentlich Garant für das richtige Vorgehen sein. Stattdessen übernahm der Bürgermeister einer kleinen Kreisstadt das Ruder und der Landkreis hinterher „dackelte“.
Diese ganze Aktion offenbart die Misere in der politischen Führung unseres Landkreises. Kein Wunder, dass der bestens vernetzte Mohrs aus Wolfsburg erfolgreich die Sozis, die Grünen Idealisten und -natürlich, die FDP aus unserem Kreistag, zu seinen Helfern machen kann. Die Polit-GroKo mit ihrem CDU Landrat und Akteuren, die z.T. seit 20-30 Jahren die Sessel des Kreistages strapazieren, sind nicht unbedingt innovativ und in eigenen Interessenverflechtungen gefangen. Fachliche Themen werden nur unter dem Aspekt „Punktesammeln“ , eigene Interessen Bedienen und „in die Zeitung kommen“ betrachtet. Als Beispiel kann die zuletzt geführte Diskussion über GaBö dienen. Obwohl fast alle Fachleute und Schulen von dem Vorhaben abgeraten haben, spielte dies keine Rolle. Weitere Beispiele liefern die unsinnigen Anträge der CDU zur Förderung der Hebammen und die der FDP zum Stipendium für Medizinstudenten.
Ganz andere Probleme sind der Grund warum so wenig Hebammen in der Praxis arbeiten (z.B. die horrende Versicherungssummen und Strukturprobleme, die nicht nur unseren Landkreis betreffen) – die Fraktionsvorsitzende CDU will es aber besser wissen und die Anderen folgen dem GroKo-Fraktionszwang.
Antrag der FDP auf Zahlung von Stipendien an Medizinstudenten. Junge Medizinstudenten werden gerne ein Stipendium vom Landkreis nehmen. Das bessert doch das studentische Leben aus - der Fraktionsführer der FDP, selbst langjähriger Student, muss es ja wissen. Wenn sie fertig sind, werden sie noch lange nicht den Mangel an Hausärzten beseitigen können, da sie dann noch 4-5 Jahre Facharztausbildung vor sich haben. Die rechtlichen Probleme einer solchen Bindung will ich gar nicht im Detail angehen. Trotzdem beschließen die Altparteien den Vorschlag.Es klingt doch gut „Die Parteien kämpfen gegen Hausärztemangel“ oder Ähnliches. Simplicius Simplicissimus (... der Einfältigste) – diese Denkweise.
Ganz anders in Wolfsburg. Obwohl mit 80 Mill Schulden im Haushalt, macht der Mohrs dicke Backe. Jeder weiß, dass er nie eine richtige Fusion mit Helmstedt wollte(s.vorherige Blogs),trotzdem behauptet er jetzt unverschämt in der Zeitung, dass er eine Fusion anstrebe. Die Gutgläubigen glauben seinen Beteuerungen. So treibt der Mohrs mit Hilfe der Kreistags- SPD, -Grünen und -FDP den Landrat vor sich her. Eigentlich eine dreiste Verdrehung der (historisch belegten) Tatsachen. Was er will, ist vor allem Sicherung seines eigenen Amtes ohne einen neuen Wahlgang. Möglicherweise glaubt er auch, dass sich unter den veränderten politischen Verhältnissen doch die von ihm angestrebte Eingemeindung von Teilen des Landkreises doch erreichen lässt. Einen Vorteil unseres Landkreises hat er kaum im Sinn.

Am Sonntag sind die Wähler wieder dran. War in den vergangenen Jahren die EU-Wahl eher geräuschlos und ohne Großes Brimborium über die Bühne gegangen, hat der Brexit und die Angst vor der AfD alles verändert. Das politische Versorgungsheim für ausgediente Politiker ohne Macht und Einfluss (aber mit hohem Gehalt) ist plötzlich zum Kampfplatz um die Zukunft Europa geworden. Vorbei mit den bequemen Zeiten der unbemerkten Erweiterung der Bürokratie und Aufbau des Realsozialismus in dem Alle für Alle zahlen, für Schulden haften und sich überwiegend muslimische Einwanderer und Sozialbetrügerbanden ungehindert in der ganzen Union verbreiten konnten. England hat als erstes die Notbremse gezogen-vornehm, ohne Streit mit der EU über das Kernproblem. Wenn jetzt neue Parlamentarier die alten, schläfrigen und plappernden Altparteien-Kader ersetzen, wird die EU reformiert und zu einem Bündnis von souveränen Nationen zurück kommen können. Ohne das Monstrum der Brüselbürokratie und ohne Angst vor den wahnwitzigen Ideen eines kleinen Französen oder einer verwirrten und gegen eigene Bevölkerung gerichteten Politik der Deutschen Kanzlerin Merkel. Ohne die 23 Milliarden EUR, die jetzt für die Migranten drauf gehen werden wir wohl auch mehr Geld für die Renten, Bildung und Verteidigung haben. Das will natürlich die rot-grüne Kamarilla und fährt die schwersten „Arilerie“ aus.
Deswegen jetzt das große Theater, die geheimdienstliche Aktionen mit zur rechten Zeit aufgetauchten, zwei Jahre alten Videoaufzeichnungen,mit linkem Terror und eifrigen Presseartikeln der gleichgeschalteten Lügenpresse.
Die Wahrheit ist - wer in einem christlichen , sicheren und sauberen Deutschland leben möchte und das auch seinen Kindern und Enkelkindern sichern will, der sollte gut überlegen ob die Alternative für Deutschland nicht die bessere Alternative für ihn ist, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

"Was tot ist kann niemals sterben".

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Musikprogramm, Pilgerwanderung und Schunter-Radweg sind die highlights der sog. Schunterwoche oder Gewässerwoche, wie neulich in der örtlichen Presse berichtet wurde. Die Schunter ist eigentlich ein kleines Flüsschen, das nur wenig mit unserem Landkreis zu tun hat. Was hat jedoch dieses Flüsschen mit dem Modellvorhaben „Unternehmen Revier“ , für das der Bund Subventionsgelder dem Landkreis zur Verfügung gestellt hatte?

Warum sah sich unser Landkreis unter der Führung des agilen Landrates Radeck (CDU) veranlasst über seinen beratenden Amtshof Eicklingen dem Wasserverband Weddel-Lehre 50.000 € für die Kosten der Gewässerwoche zu zahlen? Wir und wahrscheinlich Sie auch wissen es nicht. Es wird viel über den Umgang mit Subventionsgeldern gesprochen und geschrieben, der Rechnungshof rügt jedes Jahr sinnlose Ausgaben und schlechten Umgang mit unseren Steuergeldern. Sind denn Subventionen dafür da, um marode Gebäude von Privatbesitzern zu sanieren oder Wasserwochen zu organisieren? Wie soll bitte diese konkrete Aktion dem „Unternehmen Revier“ helfen, welche Arbeitsplätze entstehen dadurch? Fragen über Fragen, die jedoch die herrschende informelle GroKo in unserem Landkreis nicht zu interessieren scheint, denn es ist keine Anfrage und kein Widerspruch zu diesem sinnlosen Geldverschwenden zu vernehmen.
So wird es mit der wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis und Wiederbelebung von Buschhaus wohl nichts. Ach ja, ich habe es fast vergessen – die GroKo klatscht begeistert der Erweiterung der Abfallindustrie im Landkreis zu : EEW wird Klärschlamm verbrennen, der Elektroschrott wird möglicherweise bei uns entsorgt und es kommt auch womöglich radioaktiver Abfall zu uns. Das Gymnasium am Bötschenberg wird aus Helmstedt abgezogen und die Badeanstallt in Büddenstedt geschlossen.

Na Danke! Die GroKo im Landkreis bemüht sich. Was heißt es aber, wenn man im Zeugnis „er hat sich stets bemüht“ bekommt – Sie wissen das schon.

Dazu gehört auch das Projekt Paläon, das Lieblingskind der Schöninger SPD, das zwar grandios gescheitert und de facto klinisch tot ist, es wird jedoch hartnäckig versucht es mit künstlicher Beatmung noch am Leben zu halten – koste es was es wolle. Die linke Presse singt halbseitige Lobeshymnen, ein Jubiläumsbesucher wird schnell ausfindig gemacht ,Vater und Tochter Schmidt geben in der Zeitung ihr „Bestes“, sogar Chefredakteure werden zum Schreiben Gloria-Artikel engagiert. „Was tot ist kann niemals sterben“ heißt es in der berühmten TV-Serie trefflich - so scheint es auch mit dem Paläon. Geradezu ein Paradebeispiel der wirtschaftlichen Inkompetenz der politischen Akteure, die gutes Geld dem schlechten nachwerfen und keine Minute daran denken, dass es sich dabei um Steuergeld handelt, das jemand vorher durch harte Arbeit erwirtschaften musste. Es wird noch viel Wasser in der Schunter fließen und es wird wohl noch viel mehr kosten bis man endlich kapiert, dass ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende ist.

Um die Geldverschwendungsorgie nicht abreißen zu lasse, wird nach neuen Steuergeldern vom Bund gesucht. Fördermaßnahmen für den Kohleausstieg sollen fließen. Ganze 1.700 Unterschriften ( von 92.000 Einwohnern des Landkreises = 1,84%) haben die Initiative des CDU-Mannes Schobert und seines Helfers, CDU -Mannes Radeck, bislang unterstützt. Es sollen (wieder einmal)Förderprojekte damit ko/finanziert werden. Was denn – ist bereits eine nächste Gewässerwoche in Planung ?

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Was haben Rotary und Jugenhilfeausschuss gemeinsam?

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

in meinem letzten Beitrag habe ich mich mit dem Grundgesetz und der Justiz, die scheinbar immer mehr der vorgegebenen Richtung der herrschenden Altparteien zu folgen scheint, befasst. Die Probleme mit straffälligen Migranten, die die volle Milde unserer Justiz erfahren, kennen Sie mittlerweile genüge. Die AfD scheint die einzige gesellschaftliche Kraft zu sein, die sich gegen die Zerstörung unserer Art zu leben stemmt. Die GroKo will unseren Staat in eine Islamische Republik umwandeln, die Vielehe und die Vergewaltigung der minderjährigen Kinder in den Zwangsehen legalisieren. Ein Migrant mit 14 Kindern und 3 Ehefrauen, der gut auf unsere Kosten lebt und umsonst 3 Wohnungen bewohnt, nie hier gearbeitet hat, soll nun deutscher Staatsbürger werden. Er ist sicher nicht der einzige. Träumen wir das? Leider nein!
Die illegalen Migranten(ein illegaler Grenzübertritt ist immer noch eine Straftat nach § 95 Strafvorschrift) werden toleriert und die Presse berichtet über „Befreiung“ derjenigen, die aus den Trucks auf der Autobahn von der Polizei herausgezogen werden-wie neulich auf der A2 bei Helmstedt.Sie wurden in den Gastfamilien untergebracht und gut gastfreundschaftlich versorgt. Zum Dank haben sich mehrere gleich am nächsten Morgen unbemerkt wieder aus dem Staub gemacht und …nicht vergessen einige Habseligkeiten der Gastfamilien als „Andenken“ mitzunehmen. Ich habe auch über die unverständliche und uneffektive Arbeit der Ausländerbehörde bei der Abschiebung der ausreisepflichtigen Ausländer in meinem vorherigen Beitrag berichtet. Mittlerweile steigen die zahlen der sog. Geduldeten Ausländer in unserem Landkreis(276 zum 2.5.2019).
Damit kommen wir zu unserem Landkreis, wo wir die AfD im Kreistag vertreten. Mit dem Verständnis der Rechtsvorschriften unseres GroKo-Landrates, Herrn Radeck, haben wir so unsere Schwierigkeiten. So beschloss der Kreistag nach kontroversen Debatten am 12.9.2018 eine neue Satzung zur Nutzung der Räumlichkeiten des altwürdigen Juleums.


Wie sie erkennen können, sind Veranstaltungen zu privaten, kommerziellen oder politischen Zwecken und auch Vereins-/Beiratssitzungen aller Art ausgeschlossen. Soweit uns bekannt ist, handelt es sich beim Rotary Club auch um einen privaten Verein an dem der Landkreis keinerlei (offiziell) beteiligt ist und somit eigentlich unter Ausschlusskriterien fällt. Dies hinderte jedoch nicht unseren Landrat daran, eine Jubiläumsfeier des Rotary Clubs im Januar 2019 im Juleum zu genehmigen(kostenlos!) und sogar Angestellte des Landkreises für die technische Unterstützung der Feier (ebenfalls kostenlos) abzustellen. Der Antrag des Rotary ist am 12.1.2019 gestellt, also 4 Monate nach dem Beschluss des Kreistages, der eine solche Veranstaltung im Juleum ausschließt. Warum wurde er also trotz der neuen Satzung genehmigt? Wir haben den Landrat in unserer Anfrage am 11.3.2019 gefragt und leider keine schlüssige Antwort erhalten. Wir wissen jedoch, dass Herr Radeck selbst Mitglied des Rotary ist und sogar Präsident der Helmstedter Sektion gewesen war.

Die nächste Sache: Am 28.3.2019 fand die Sitzung des Jugenhilfeausschusses statt. Dem Vertreter der AfD verbat der SPD-Vorsitzende Stahl das Stimmrecht und wedelte dabei mit der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Helmstedt, wo eine missverständliche Formulierung :“Die Stellvertretenden können sich untereinander vertreten.“ seiner Aussage nach diesen eklatanten Rechtsbruch begründete. Wir haben nachgeforscht und eine Anfrage dem Landrat gestellt. Nach 6 Wochen des Wartens kam endlich heute eine Antwort vom Landrat Radeck(der übrigens in dem Ausschuss dabei saß und den Ereignissen wortlos zuschaute). Beim Lesen der Antwort wurde verständlich,warum es so lange dauerte: iDer Landrat musste zugeben, dass
1) die Satzung fehlerhaft ist weil
2) die Beschlusse des Kreistages missachtet und nicht übernommen wurden
3) die Verweigerung der Stimmrechte für den AfD Vertreter nicht rechtens war.

Ein Wort der Entschuldigung? Fehlanzeige. Statt dessen viel Wortsalat mit verschlungenen Formulierungen, die jedoch die Tatsache, dass die Beschlüsse der Sitzung folglich wahrscheinlich ungültig sind, nicht verdecken konnten. Schade, dass die demokratischen politischen Auseinandersetzungen mit den Machtinstrumenten der Apparats ausgetragen werden.
Die irritierende Amtsführung unseres Landrates wird bislang von der Kommunalaufsicht des Innenministeriums unter Hinweis auf einen breiten Ermessensspielraum toleriert - wie lange noch ? fragt
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky