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Was haben Rotary und Jugenhilfeausschuss gemeinsam?

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

in meinem letzten Beitrag habe ich mich mit dem Grundgesetz und der Justiz, die scheinbar immer mehr der vorgegebenen Richtung der herrschenden Altparteien zu folgen scheint, befasst. Die Probleme mit straffälligen Migranten, die die volle Milde unserer Justiz erfahren, kennen Sie mittlerweile genüge. Die AfD scheint die einzige gesellschaftliche Kraft zu sein, die sich gegen die Zerstörung unserer Art zu leben stemmt. Die GroKo will unseren Staat in eine Islamische Republik umwandeln, die Vielehe und die Vergewaltigung der minderjährigen Kinder in den Zwangsehen legalisieren. Ein Migrant mit 14 Kindern und 3 Ehefrauen, der gut auf unsere Kosten lebt und umsonst 3 Wohnungen bewohnt, nie hier gearbeitet hat, soll nun deutscher Staatsbürger werden. Er ist sicher nicht der einzige. Träumen wir das? Leider nein!
Die illegalen Migranten(ein illegaler Grenzübertritt ist immer noch eine Straftat nach § 95 Strafvorschrift) werden toleriert und die Presse berichtet über „Befreiung“ derjenigen, die aus den Trucks auf der Autobahn von der Polizei herausgezogen werden-wie neulich auf der A2 bei Helmstedt.Sie wurden in den Gastfamilien untergebracht und gut gastfreundschaftlich versorgt. Zum Dank haben sich mehrere gleich am nächsten Morgen unbemerkt wieder aus dem Staub gemacht und …nicht vergessen einige Habseligkeiten der Gastfamilien als „Andenken“ mitzunehmen. Ich habe auch über die unverständliche und uneffektive Arbeit der Ausländerbehörde bei der Abschiebung der ausreisepflichtigen Ausländer in meinem vorherigen Beitrag berichtet. Mittlerweile steigen die zahlen der sog. Geduldeten Ausländer in unserem Landkreis(276 zum 2.5.2019).
Damit kommen wir zu unserem Landkreis, wo wir die AfD im Kreistag vertreten. Mit dem Verständnis der Rechtsvorschriften unseres GroKo-Landrates, Herrn Radeck, haben wir so unsere Schwierigkeiten. So beschloss der Kreistag nach kontroversen Debatten am 12.9.2018 eine neue Satzung zur Nutzung der Räumlichkeiten des altwürdigen Juleums.


Wie sie erkennen können, sind Veranstaltungen zu privaten, kommerziellen oder politischen Zwecken und auch Vereins-/Beiratssitzungen aller Art ausgeschlossen. Soweit uns bekannt ist, handelt es sich beim Rotary Club auch um einen privaten Verein an dem der Landkreis keinerlei (offiziell) beteiligt ist und somit eigentlich unter Ausschlusskriterien fällt. Dies hinderte jedoch nicht unseren Landrat daran, eine Jubiläumsfeier des Rotary Clubs im Januar 2019 im Juleum zu genehmigen(kostenlos!) und sogar Angestellte des Landkreises für die technische Unterstützung der Feier (ebenfalls kostenlos) abzustellen. Der Antrag des Rotary ist am 12.1.2019 gestellt, also 4 Monate nach dem Beschluss des Kreistages, der eine solche Veranstaltung im Juleum ausschließt. Warum wurde er also trotz der neuen Satzung genehmigt? Wir haben den Landrat in unserer Anfrage am 11.3.2019 gefragt und leider keine schlüssige Antwort erhalten. Wir wissen jedoch, dass Herr Radeck selbst Mitglied des Rotary ist und sogar Präsident der Helmstedter Sektion gewesen war.

Die nächste Sache: Am 28.3.2019 fand die Sitzung des Jugenhilfeausschusses statt. Dem Vertreter der AfD verbat der SPD-Vorsitzende Stahl das Stimmrecht und wedelte dabei mit der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Helmstedt, wo eine missverständliche Formulierung :“Die Stellvertretenden können sich untereinander vertreten.“ seiner Aussage nach diesen eklatanten Rechtsbruch begründete. Wir haben nachgeforscht und eine Anfrage dem Landrat gestellt. Nach 6 Wochen des Wartens kam endlich heute eine Antwort vom Landrat Radeck(der übrigens in dem Ausschuss dabei saß und den Ereignissen wortlos zuschaute). Beim Lesen der Antwort wurde verständlich,warum es so lange dauerte: iDer Landrat musste zugeben, dass
1) die Satzung fehlerhaft ist weil
2) die Beschlusse des Kreistages missachtet und nicht übernommen wurden
3) die Verweigerung der Stimmrechte für den AfD Vertreter nicht rechtens war.

Ein Wort der Entschuldigung? Fehlanzeige. Statt dessen viel Wortsalat mit verschlungenen Formulierungen, die jedoch die Tatsache, dass die Beschlüsse der Sitzung folglich wahrscheinlich ungültig sind, nicht verdecken konnten. Schade, dass die demokratischen politischen Auseinandersetzungen mit den Machtinstrumenten der Apparats ausgetragen werden.
Die irritierende Amtsführung unseres Landrates wird bislang von der Kommunalaufsicht des Innenministeriums unter Hinweis auf einen breiten Ermessensspielraum toleriert - wie lange noch ? fragt
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky