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Eine Milde Gabe.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

war das eine grandiose Aufmachung, die Protestveranstaltung im Helmstedter Rathaus! CDU Mann Schobert mit seiner Amtskette (undenkbar ohne sie öffentlich aufzutreten) und das übliche Bündnis aus Altparteien, Gewerkschaften und sonstigen Meinungsführern, die sich an anderer Stelle auch gerne über die Existenz demokratisch gewählter Parteien wie die AfD aufregen, hatte sich versammelt, um seinen Unmut zum Entwurf des Maßnahmegesetzes, das der Bund plant, zum Ausdruck zu bringen. Ein Schreiben direkt an die Kanzlerin wurde von der Lokalprominenz verfasst und die örtliche Presse überschlug sich mit pompösen Huldigungen den Akteuren.

Eine Delegation der Stadt mit dem imposanten Bürgermeister(sicher samt Amtskette) und dem Landrat durfte einem im Kanzleramt tätigen Mitarbeiter ihre Argumente sowie die Ergebnisse des "Plebiszits" im Internet vorstellen. Gestern haben wir das Ergebnis dieser großartigen Aktion erfahren.

Das Ergebnis des "Plebiszits" mit ca. 1,8% der Bevölkerung des LK HE wird noch deutlichst getoppt in Sachen Förderung für das Revier. Knappe 0,02% werden hier erreicht(90 Mill von 40 Milliarden). Und das war es dann! Unter der Landeshoheit werden die 90 Millionen dann verwaltet und genehmigt. Und da das Land die Revierbestimmung vorgenommen hat, wird der Landkreis Helmstedt davon auch wiederum auch nur einen Teil sehen, solange es bewerkstelligt werden kann, dafür auch Projekte "durchzubekommen".

Eine milde Gabe oder „Taschengeld“ (wie heute in der BZ trefflich bemerkt) kann man das Ergebnis dieser hau-ruck Aktion, die zudem viel zu spät und unvorbereitet kam, nennen. Die wenig vernetzten Lokalpolitiker verstehen offensichtlich wenig wie die Uhren in Hannover und Berlin ticken und überschätzen maßlos ihren Einfluss.
Aber:
Wozu hat den unser Landrat den hochbezahlten und von ihm geschätzten politischen Berater, Honorarprofessor Hageböling(CDU), der angeblich so gut vernetzt und erfahren in politischer Einflussnahme ist? In den Verhandlungen, nicht nur mit dem Bund, müsste er eigentlich Garant für das richtige Vorgehen sein. Stattdessen übernahm der Bürgermeister einer kleinen Kreisstadt das Ruder und der Landkreis hinterher „dackelte“.
Diese ganze Aktion offenbart die Misere in der politischen Führung unseres Landkreises. Kein Wunder, dass der bestens vernetzte Mohrs aus Wolfsburg erfolgreich die Sozis, die Grünen Idealisten und -natürlich, die FDP aus unserem Kreistag, zu seinen Helfern machen kann. Die Polit-GroKo mit ihrem CDU Landrat und Akteuren, die z.T. seit 20-30 Jahren die Sessel des Kreistages strapazieren, sind nicht unbedingt innovativ und in eigenen Interessenverflechtungen gefangen. Fachliche Themen werden nur unter dem Aspekt „Punktesammeln“ , eigene Interessen Bedienen und „in die Zeitung kommen“ betrachtet. Als Beispiel kann die zuletzt geführte Diskussion über GaBö dienen. Obwohl fast alle Fachleute und Schulen von dem Vorhaben abgeraten haben, spielte dies keine Rolle. Weitere Beispiele liefern die unsinnigen Anträge der CDU zur Förderung der Hebammen und die der FDP zum Stipendium für Medizinstudenten.
Ganz andere Probleme sind der Grund warum so wenig Hebammen in der Praxis arbeiten (z.B. die horrende Versicherungssummen und Strukturprobleme, die nicht nur unseren Landkreis betreffen) – die Fraktionsvorsitzende CDU will es aber besser wissen und die Anderen folgen dem GroKo-Fraktionszwang.
Antrag der FDP auf Zahlung von Stipendien an Medizinstudenten. Junge Medizinstudenten werden gerne ein Stipendium vom Landkreis nehmen. Das bessert doch das studentische Leben aus - der Fraktionsführer der FDP, selbst langjähriger Student, muss es ja wissen. Wenn sie fertig sind, werden sie noch lange nicht den Mangel an Hausärzten beseitigen können, da sie dann noch 4-5 Jahre Facharztausbildung vor sich haben. Die rechtlichen Probleme einer solchen Bindung will ich gar nicht im Detail angehen. Trotzdem beschließen die Altparteien den Vorschlag.Es klingt doch gut „Die Parteien kämpfen gegen Hausärztemangel“ oder Ähnliches. Simplicius Simplicissimus (... der Einfältigste) – diese Denkweise.
Ganz anders in Wolfsburg. Obwohl mit 80 Mill Schulden im Haushalt, macht der Mohrs dicke Backe. Jeder weiß, dass er nie eine richtige Fusion mit Helmstedt wollte(s.vorherige Blogs),trotzdem behauptet er jetzt unverschämt in der Zeitung, dass er eine Fusion anstrebe. Die Gutgläubigen glauben seinen Beteuerungen. So treibt der Mohrs mit Hilfe der Kreistags- SPD, -Grünen und -FDP den Landrat vor sich her. Eigentlich eine dreiste Verdrehung der (historisch belegten) Tatsachen. Was er will, ist vor allem Sicherung seines eigenen Amtes ohne einen neuen Wahlgang. Möglicherweise glaubt er auch, dass sich unter den veränderten politischen Verhältnissen doch die von ihm angestrebte Eingemeindung von Teilen des Landkreises doch erreichen lässt. Einen Vorteil unseres Landkreises hat er kaum im Sinn.

Am Sonntag sind die Wähler wieder dran. War in den vergangenen Jahren die EU-Wahl eher geräuschlos und ohne Großes Brimborium über die Bühne gegangen, hat der Brexit und die Angst vor der AfD alles verändert. Das politische Versorgungsheim für ausgediente Politiker ohne Macht und Einfluss (aber mit hohem Gehalt) ist plötzlich zum Kampfplatz um die Zukunft Europa geworden. Vorbei mit den bequemen Zeiten der unbemerkten Erweiterung der Bürokratie und Aufbau des Realsozialismus in dem Alle für Alle zahlen, für Schulden haften und sich überwiegend muslimische Einwanderer und Sozialbetrügerbanden ungehindert in der ganzen Union verbreiten konnten. England hat als erstes die Notbremse gezogen-vornehm, ohne Streit mit der EU über das Kernproblem. Wenn jetzt neue Parlamentarier die alten, schläfrigen und plappernden Altparteien-Kader ersetzen, wird die EU reformiert und zu einem Bündnis von souveränen Nationen zurück kommen können. Ohne das Monstrum der Brüselbürokratie und ohne Angst vor den wahnwitzigen Ideen eines kleinen Französen oder einer verwirrten und gegen eigene Bevölkerung gerichteten Politik der Deutschen Kanzlerin Merkel. Ohne die 23 Milliarden EUR, die jetzt für die Migranten drauf gehen werden wir wohl auch mehr Geld für die Renten, Bildung und Verteidigung haben. Das will natürlich die rot-grüne Kamarilla und fährt die schwersten „Arilerie“ aus.
Deswegen jetzt das große Theater, die geheimdienstliche Aktionen mit zur rechten Zeit aufgetauchten, zwei Jahre alten Videoaufzeichnungen,mit linkem Terror und eifrigen Presseartikeln der gleichgeschalteten Lügenpresse.
Die Wahrheit ist - wer in einem christlichen , sicheren und sauberen Deutschland leben möchte und das auch seinen Kindern und Enkelkindern sichern will, der sollte gut überlegen ob die Alternative für Deutschland nicht die bessere Alternative für ihn ist, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky