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Sommerloch 2019 - Teil II

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

diesmal aus unserem Landkreis. Ich muss schon sagen, dass ich überrascht bin von den zahlreichen positiven Meldungen, auch von Lesern, die ich so nicht eingeschätzt habe und den ich auch auf diesem Wege danken möchte. Offensichtlich freuen sich nicht Wenige endlich etwas von den Vorkommnissen hinter den Mauern der Kreisverwaltung zu erfahren. In den vergangenen Jahren habe man von den taktischen „Spielchen“ der Altparteien mit ihren langjährig die Sessel des Kreistages strapazierenden Mandatsträger wenig mitbekommen. Die lokale Lügenpresse hat sich als willige Dienerin der jeweiligen Mehrheitsbonzen erwiesen und über Fehltritte und sinnlose Aktionen, die unseren Landkreis an den Rand des finanziellen Kollapses geführt haben, wurde die Gloriole der vermeintlichen aufopferungsvollen Arbeit der Volksvertreter und der jeweiligen Landräte in den Zeitungen gesungen. Mich selbst hat das nach meiner Wahl in den Kreistag überrascht wie viel leere Phrasen , Inkompetenz und Schaumschlägerei in den jeweiligen Gremien herrschen. Jeder Mensch aus dem „normalen Leben“ und jeder halbwegs wirtschaftlich Denkende würde über die Ideen und Ausführungen der Kreisverwaltungsfunktionäre und noch mehr über die mancher langjährigen Mandatsträger ungläubig den Kopf schütteln. Nun aber, zu den Fakten.

Am 10. Mai 2019 bekamen alle übrigen Kreistagsabgeordneten vom Landratsbüro eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Fricke wegen der Einrichtung eines Gründer- und Unternehmenszentrums am Standort "Altes Postamt" in Helmstedt zugeschickt. Seit diesem Tage ist sie einem großen Empfängerkreis bekannt.

Wie Sie meinen früheren Blogs vielleicht entnommen haben, ist die Gründung dieses Zentrums in einem Privatgebäude wegen der geplanten erheblichen Mittel des finanziell klammen Landkreises, sowie des fragwürdigen wirtschaftlichen Nutzen, nicht unumstritten und die Umsetzung ist auch nicht ohne Probleme und Pannen seitens der Kreisverwaltung über die Bühne gegangen. Wen wundert es dann, wenn Kollege Fricke und alle übrigen Abgeordneten immer noch auf die Beantwortung der Anfrage seitens des Landrates warten müssen. Ähnlich ist es unserer Anfrage bezüglich der seit 9 Jahren nicht umgesetzten Satzungsänderung des Jugendhilfeausschusses ergangen. Trotz einer schriftlichen Zusage des Landrates, den gesetzeskonformen Zustand in der Kreistagsitzung am 5. Juni 2019 wiederherzustellen, ist dieser Punkt vom Landrat nicht einmal auf die Tagesordnung gebracht worden. Stattdessen kam ganz überraschend die Übernahme des Terrakomp auf die Ausgabeseite des Landkreises, obwohl ebenfalls sehr hohe Kosten und somit wirtschaftliche Bedenken bestanden. Aber das stört unseren Landrat nicht – der Landkreis kann nicht pleitegehen, im schlimmsten Fall muss der Steuerzahlen eben mehr zuschießen.Ähnlich ist es unseren weiteren Anfragen(Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit der Sitzungen, Haushalt, Spendeneinnahmen) ergangen.
Über die innovativen Planungen des Landrates – heißt: wohin er das Geld in den nächsten Jahren unter der Überschrift „Wirtschaftsförderung“ von den in Aussicht gestellten 90 Mill. EUR vom Bund stecken will- hat der Betriebsausschuss in einer nichtöffentlichen Sitzung „beraten“. Einzelheiten waren als „Top Secret“ zurückgehalten. Wie wunderlich war es am nächsten Tag, als die Ausschussmitglieder die angeblich so geheimen Pläne des Landrates mit allen Einzelheiten in der Lokalpresse lesen konnten! Unsere diesbezügliche Anfrage an den Landrat vom 29. Mai 2019 blieb ebenso bisher unbeantwortet, obwohl § 56 NKomVG die Unterrichtungspflicht eines Landrates festschreibt. Es war sicher nicht die Absicht des Gesetzgebers, dass die Beantwortung auf mehrere Monate später verschoben wird. Stört unseren Landrat Radeck aber nicht. Er ist der Entscheider.
Der glücklose EKR Schlichting, der mit seinem Sozial-, Jugend- und Bildungsressort die Finanzen des Landkreises regelmäßig ins Negative zieht, hatte bekanntermaßen die Landratswahl krachend verloren; in der Schulpolitik ist er zuletzt zum ziemlich verhassten Mann in der Öffentlichkeit aufgestiegen. Viele kostspielige und ohne erkennbaren Nutzen initiierte Aktionen, wie sog. Interkulturelle Begegnungen, Bildungsbüro, Gesundheitsregion oder sinnlose Schulleiterumfragen – überzeugen Sie sich selbst unter: www.helmstedt.de/pics/medien/1_1560485328/Ergebnisbericht_Schulleiterbefragung_Endversion.pdf - sowie zuletzt die vorangetriebene Verlegung des GaBö nach Königslutter und das Festhalten an dem längst nicht mehr aktuellen Schulentwicklungsplan (Schulentwicklungsplan2016.pdf) prägten bisher sein Wirken. Ohne Chance auf Erfolg bei den nächsten Landratswahlen warf der SPD-EKR Schlichting nun das Handtuch. Obwohl bis 2022 als EKR mit gutem Gehalt gewählt-, zieht er sich lieber auf das vorzeitige Altenteil zurück. Kluge Entscheidung: er wird nur von Wenigen vermisst werden, wie auch nach seinem Weggang aus der Samtgemeinde Velpke.

Nun braucht der Landrat so schnell wie möglich einen neuen Ersten Kreisrat. Er wird sicher jemanden haben wollen, der selbst verwaltungserfahren ist und ihm kommunalrechtlich den Rücken stärkt, da er bisher auf dem für ihn unbekanntem Terrain nur von einer Pfütze in die nächste tappt. Außerdem muss es aber jemand werden, der ihm keine Konkurrenz bei der nächsten Landratswahl machen kann. Gem. § 109 NKomVG ist der Landrat berechtigt den Kandidaten vorzuschlagen, der Kreistag muss jedoch zustimmen. Keine leichte Aufgabe für unseren entzauberten Landrat! Die letzten Zeitungsbilder lassen aufhorchen. Hier konnte man den Landrat (mit seinem Urlaubsbart-Neues Image?) vertraut neben dem Ersten Stadtrat Otto(CDU) stehen und "fachmännisch" Baupläne begutachten.


Ich bin mir sowieso nicht sicher, ob die CDU mit seinem bisherigen Agieren so glücklich ist. Und die SPD braucht für einen politischen Neuanfang neue Gesichter, bloß: ein zumindest ansatzweise charismatischer Kandidat ist nicht in Sicht. Dann sind hier noch die kleineren Fraktionen, die in den vergangenen Jahren nicht wenige Erniedrigungen hinnehmen mussten. Man wird sie brauchen, falls die SPD einen CDU Kandidaten für den EKR Posten und somit die Zementierung der CDU-Vormacht im Kreistag verhindern will. Hier ist besonnenes Abwägen und strategisches Planen angesagt – aber ob man das noch von der GroKo-Mehrheit in unserem Kreistag erwarten kann? Man sollte sich überraschen lassen, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky