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Die plötzlich "grüne" CDU und die Angst der GroKo vor Transparenz.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

wäre die Kreistagssitzung vom 11. September 2019 als Livestream übertragen worden, hätten die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises hautnah miterleben können, wie sehr sich die Vertreter der sog. "Volksparteien" drehen und wenden, damit bloß alles beim Alten bleibt. Wenn es um die Bewahrung des Status Quo geht, hat man als kritischer Kreistagsabgeordneter sofort alle Kollegen aus der GroKo gegen sich. Livestream der Sitzungen wollen die Altparteien nicht, zu sehr haben die Vertreter der alten Parteien Angst, dass man ihre Unfähigkeit die wirklichen Probleme unseres Landkreises anzupacken, erkennen würde. Seit Jahrzenten sitzen sie z.T. dort , kassieren ihre Mandatsgelder und Bezahlung von unterschiedlichsten Aufsichtsratsitzen, die sie untereinander in der GroKo aufteilen. Der einfache Bürger soll lieber nicht erfahren, wie die Sitzungen ablaufen-besonders wenn sich kritische Stimmen erheben. Das ist eine neue Sache im Kreistag Helmstedt. Kritik und öffentliche Kritik, wie zuletzt an dem Vorhaben der CDU, „Insektenfreundliche Flächen im Landkreis einzurichten.“, das lediglich dem öffentlichen Effekt dienen sollte, durfte es vorher nicht geben. Aber der Reihe nach. Die Sitzung begann mit dem Antrag der CDU die o.g. Flächen einzurichten, was die AfD mit einem kritischen Kommentar quitierte.
Die CDU war es doch, die die extensive Landwirtschaft mit der FDP unterstützte. Heute gibt es als Folge auch in unserem Landkreis überwiegend kahle Felder ohne Strauch oder Hecken,ohne Deckung und Schutz für die Kleintiere und …natürlich keinen Lebensraum für Insekten. Wer unterstützte die Biogasanlagen, die die Bauern zu einem überwiegenden Maisanbau verführen? Der Mais dominiert mittlerweile die Feldmark und saugt den Ackerboden aus. Dann muss reichlich chemischer Dünger drauf und…große Mengen Wasser, den die Bauern in einem großen Stil aus dem Grundwasser abzapfen.Und wofür das Ganze – nicht um etwa Lebensmittel zu erzeugen ! Nur um den Mais an die Biogasanlagen zu verkaufen und Geld zu verdienen!
Jetzt kommt die CDU mit Antrag insektenfreundliche Flächen einzurichten(natürlich auf Kosten des Steuerzahlers) um die Ecke – Heuchelei hoch 3!
Natürlich berichtete die so „objektive Presse“ nichts von diesem Beitrag, der den aktuell so klimabegeisterten Wählern etwas die Augen hätte öffnen können. Frau Dannehl(CDU), die den Antrag gestellt hatte, bewies mit ihrer netten Kreuzfahrt wie sie es in ihrem persönlichen Leben mit der Klimafreundlichkeit nimmt. Ihre Empörung über den AfD Beitrag war ein sicheres Zeichen dafür.

Dann kam der Antrag der AfD:
Wir wollen von jeder Sitzung der Ausschüsse und des Kreistages eine Tonaufzeichnung anfertigen lassen und diese den Mitgliedern abzuhören ermöglichen wenn sie Zweifel haben ob das Protokoll wirklich wahrheitsgemäß und vollständig die Sitzung dokumentierte.
Begründung: Die Protokolle kommen nämlich erst reichlich spät(Wochen und Monate!), dann weiß kaum jemand genau was dort genau wie besprochen (oder widersprochen) wurde. Wenn die Mitglieder des Kreistags und der Fachausschüsse nach Wochen und Monaten einen Protokollentwurf erhalten sollen sie den prüfen um ihn in der nächsten Sitzung anzunehmen oder eine Korrektur zu verlangen. Das ist natürlich schwierig nach so langer Zeit. dabei ist ein Protokoll eine öffentliche Urkunde mit ziemlicher Tragweite.
Die übliche Praxis ist bislang leider problematisch: Der Protokollführer, ein Angestellter des Landkreises, schreibt etwas in das Protokoll hinein, wobei er sich auf die Tonaufzeichnung stützen kann aber nicht muss. In der jetzigen Geschäftsordnung des Kreistages steht nämlich die Benutzung einer Tonaufzeichnung lediglich als eine fakultative Möglichkeit, von der der Protokollführer Gebrauch machen kann aber nicht muss. Insofern , sollte es keine Tonaufzeichnung geben, haben die Sitzungsteilnehmer keine Chance etwaige „Fehler“ im Protokoll zu beweisen und die Korrektur zu verlangen.
Ein zweites Problem: Über die Protokollergänzung/Korrektur wird in dem Gremium abgestimmt-Sie ahnen wohl, wie die Abstimmung über Korrekturwünsche von unbeliebten Parteien(unabhängig von der Sache), wie der AfD, regelmäßig ausfällt. Ein Beispiel:

Stellen Sie sich bitte einmal vor, Sie bitten in einer Runde einen der Anwesenden um eine Auskunft, die er nicht sofort geben kann; weshalb Sie ihn am nächsten Tag um eine Antwort anschreiben. Wie würden Sie denn reagieren, sollte Ihnen Ihr Bekannter wie folgt schreiben: "Wie ich dir doch in Gegenwart aller Freunde gesagt habe, verhält es sich bei deinem Problem doch so und so." Ich glaube, Sie würden sich von Ihrem Bekannten auf den Arm genommen gefühlt haben. Denn hätte er doch gleich in der Runde geantwortet, hätten Sie niemals noch einmal nachgefragt.

Was hat das mit unserem Kreistag zu tun? Ich hatte den Landrat in einer Sitzung um eine rechtlich fundierte Auskunft gebeten, die er nicht geben konnte. Deshalb hatte ich eine Anfrage gestellt; die Antwort(2 Monate später) lautete, dass er bereits in der Sitzung ganz umfassend Stellung genommen habe, wie ja auch das Protokoll(ebenso spät zugesandt) der Sitzung beweise. Weil der Protokollinhalt und das Antwortschreiben des Landrates praktisch identisch waren, obwohl der Landrat damals zu einer Antwort gar nicht in der Lage war, wollte ich den entsprechenden Tonbandmittschnitt anhören. Das war leider nicht möglich, weil es laut Landrat keinen Mitschnitt gab!

Ich kürze einmal ab: einen Tonbandmitschnitt für alle Sitzungen und eine Abhörmöglichkeit für jeden Kreistagsabgeordneten, der an der Richtigkeit der Protokollführung Zweifel hat, will die GroKo nicht in die Geschäftsordnung aufnehmen. Es bleibt weiterhin dabei, dass Manipulationen an einem Protokoll möglich bleiben sollen, wenn es den Sitzungsvorsitzenden(meist die GroKo oder Verwaltungsführung)so passt.
Dass es sich bei einem Kreistagsprotokoll um eine öffentliche Urkunde mit Beweiswert handelt, wo eine Manipulation unter Strafe gestellt ist, wollten die Redner der GroKo überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. Man ist zufrieden mit der Geschäftsordnung wie sie ist-war die „schlüssige“ Argumentation der Fraktionsvorsitzenden CDU Frau Dannehl. Wirklich einleuchtend.
Kein Livestream von öffentlichen Sitzungen, keine parlamentarische Kontrolle der vorgelegten Unterlagen, so richtig passt das mit den demokratischen Grundprinzipien nicht zusammen. Keine Transparenz um den Wähler weiter im Dunkeln lassen. Der kritische Zeitgenosse ist unerwünscht, denn er kratzt an der Macht unserer Kreistags-GroKo, meint

Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky