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Funktioniert die Heimaufsicht im Landkreis Helmstedt?

Die Heimaufsicht ist im Geschäftsbereich Soziales von dem (endlich) scheidenden EKR Schlichting angesiedelt und die meisten Bewohner des Landkreises haben wahrscheinlich nach wie vor keine Ahnung, dass es eine solche Stelle bei dem Landkreis gibt. Wenn man nach den dort eingegangenen Beschwerden geht, so haben sich in den Jahren 2015-2016 ganze 35 Menschen und in den Jahren 2017 und 2018 ganze 28 Menschen an die Heimaufsicht des Landkreises mit schriftlichen Anregungen/Beschwerden gewandt. Wenn man die allgemein bekannte Situation in den Pflegeeinrichtungen unseres Landes (und der Landkreis Helmstedt ist beileibe keine Ausnahme) berücksichtigt - kann eine derart geringe Zahl nur zweierlei bedeuten. Kaum jemand weiß, dass es solche Heimaufsicht beim Landkreis gibt(da muss man sich fragen warum das so ist) und/oder kaum jemand hat Vertrauen in diese Stelle(dann wäre die Suche nach entsprechenden Gründen noch wichtiger). Gemütlich und Freude bereitend scheint die Arbeit in der Heimaufsicht des Landkreises zu sein. Sehr umfangreich scheint sie auch nicht zu sein wenn sie seit Jahren mit einem Mitarbeiter auskommt während der Bereich Soziales jedes Jahr nach neuen Mitarbeitern ruft und die Personalkosten des Landkreises in die Höhe treibt. Ab und zu macht sie sich bei den KT-Abgeordneten bemerkbar und liefert einen Bericht von deren „umfangreichen“ und „anstrengenden“ Arbeit. Dabei benutzt sie die Power Point Präsentation von vor 2 Jahren, verändert ein paar Zahlen und - im besten Fall bekommt man Lob für die viel Mühe und Anstrengungen. So war es auch am 26.9.2019.
Interessiert lauschten die Teilnehmer der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration am 26.09.2019 dem Vortrag von Gunter Hagel, einem seit ca. 20 Jahren für die Heimaufsicht zuständigen Mitarbeiter, der den „Bericht der Heimaufsicht über den Zeitraum 2017 – 2018“ präsentierte(s. Link unten). Im Wesentlichen beinhaltete seine Power-Point Präsentation aber nur Ausführungen darüber, was die Heimaufsicht zu tun habe, nach welchen gesetzlichen Vorschriften man es tun sollte aber ... fast überhaupt keine Information darüber was die Heimaufsicht in den vergangenen zwei Jahren tatsächlich gemacht hatte. Beratungen! Das scheint mir etwas wenig. Wer hoffte eine Information über den Zustand der Heimpflege im Landkreis zu erhalten, der hoffte vergebens.
1729 Pflegeplätze in 18 Pflegeheimen sind von der Heimaufsicht, wie die Bezeichnung nahe legt, zu beaufsichtigen. Wie sie das macht, mit welchem Ergebnis, über Probleme und Maßnahmen kein Wort. Die offensichtlich wichtigste Beratungsarbeit bezieht sich,laut Präsentation Herrn Hagel, vor allem auf die Heimbetreiber und nur in einem geringen Maße auf die Heimbewohner und die Angehörigen. Lediglich 28 Beschwerden kamen 2017-2018 bei der Heimaufsicht an - der Naive würde jubeln und glauben, dass unsere Pflegeheime extrem gut sind und es keine Gründe für Beschwerden gibt. Trotzdem – ob überhaupt und wie konkret, mit welchem Ergebnis den "wenigen Beschwerden" nachgegangen wurde, wollte Hagel genauso wenig mitteilen wie auch das Ergebnis der erstaunlich wenigen Prüfungen der einzelnen Heime – waren die Beschwerden begründet oder nicht? Wenn sie begründet waren- welche Konsequenzen wurden gezogen? Keine Angaben dazu hörten die Ausschussmitglieder.
Durchführung mindestens einer jährlichen Heimüberprüfung pro Einrichtung ist die gesetzliche Pflicht – lediglich 7 Heimprüfungen in 2017 und 6 Prüfungen in 2018 hat die Heimaufsicht allein als Kontrollorgan durchgeführt. Hinzu kommen 9 bzw. 10 Prüfungen, die sie gemeinsam mit dem MDK machte. Nach meiner Berechnung kommt dabei nicht einmal eine Prüfung im Jahr pro Heim heraus!
Ergebnisse der Prüfungen wurden nicht mitgeteilt, ev. ergriffene Maßnahmen auch nicht. Statt dessen wurden die "guten Beziehungen" zu de Heimbetreibern hervorgehoben.
Ich glaubte mich verhört zu haben. Hier saß ein höchst zufriedener Heimaufseher mit offensichtlich besten langjährigen Beziehungen zu den Heimbetreibern, und tut so als ob in den Pflegeheimen des Landkreises alles in bester Ordnung sein würde. Ist das aber so?

Wir erinnern uns: 2018 Angehörige aktueller und ehemaliger Bewohner des Seniorenwohn- und Pflegeheims in Velpke sowie Ehrenamtliche berichteten von gravierenden Defiziten in der Pflege und Betreuung von Bewohnern sowie von schlimmen hygienischen Verhältnissen. Personalengpässe und Probleme mit Reinigung sind nicht nur in Velpke alltäglich. Warum veranstaltet der Landkreis keine örtliche Pflegekonferenz (§ 4 NPflegeG) mit Vertretern der Kommune, der Pflegeeinrichtungen, der Pflegekassen sowie der Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals.Die Versorgungsstruktur im Landkreis und deren Qualität ist ohne Transparenz und öffentliche Diskussion aller Beteiligten kaum sicherzustellen.Sich allein auf den Bericht der Heimaufsicht zu verlassen erweist sich als nicht ausreichend.
Die Heimaufsicht hat die Aufgabe für die Einhaltung bestimmter Vorschriften und Standards zu sorgen und nicht „beste Beziehungen“ mit den Betreibern zu pflegen. Die gewählten Kreistagsabgeordneten müssen auch erfahren dürfen wie die Situation in den 18 Pflegeheimen im Landkreis ist.
Nach dem Bericht, der bis auf ein paar neue (nicht sehr unterschiedliche) Zahlen aufs Haar dem Bericht vom 6.11.2017 glich, wurde von der AfD die Nachfrage gemacht – was den die Heimaufsicht in den 2 Jahren gemacht hatte, welche Prüfungen, welche Probleme zu lösen sie gehabt hatte , welche Maßnahmen ergriffen etc. – angeblich darf man aus Datenschutzgründen keine Angaben diesbezüglich machen.

Na prost – dann hätten wir uns das auch sparen können – zweimal in 2 Jahren : "bla..bla…bla " sich anzuhören… und das fast identisch. Man gewinnt langsam den Eindruck als ob einige Mitarbeiter der Kreisverwaltung tatsächlich annehmen würden, die Kreistagsabgeordneten merken es nicht ,wenn man sie mit bunten informationslosen Präsentationen für dumm verkauft und bedanken sich noch dafür meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

BerichtderHeimaufsichtvon2017-2018.pptx