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Wer hat noch nicht, wer will noch mehr? - Anmerkungen zum Kreishaushalt 2020


Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

bevor Sie sich wegen ‚Black Friday‘ und zu den Einkäufen für Weihnachten auf den Weg machen, möchte ich Ihnen nur ganz kurz mitteilen, dass Sie nicht allein sind. Auch der Landrat Gerhard Radeck wirft in seinem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr nur so mit Geld um sich! Wohlgemerkt: nicht etwa für die gesetzlichen Aufgaben, die den Schwächsten der Schwachen unserer Gesellschaft zugute kommen, sondern für alle diejenigen, die eigentlich schon genug haben.

Ich habe den Landrat gefragt, welches denn in den letzten fünf Jahren die größten Posten waren, die der finanziell gebeutelte Landkreis als sogenannte „Freiwillige Ausgaben“ unter‘s Volk gebracht hat. Die Antwort liegt nun aktuell vor, und jeder, der nun strikte Ausgabendisziplin erwartet hatte, sieht sich ordentlich getäuscht.

Da sind zunächst einmal die Zuschüsse an die Kreismusikschule e.V. Auf das „e.V.“ lege ich großen Wert, denn es handelt sich nicht um eine Kreis-Einrichtung, sondern um einen Verein, wie es auch Fußball-, Schach-, Schwimm- oder Karnevalsvereine gibt. Auch diese Vereine sind gemeinnützig, aber nur die Kreis-Musikschule bekommt ordentlich Geld vom Landkreis. In den letzten fünf Jahren hat sich der jährliche Zuschuss von 164 TEUR auf aktuell 220 TEUR erhöht, immerhin eine Steigerung um 34%. Da frage ich mich, ob sich über solche Steigerungsraten nicht auch eine Selbsthilfegruppe, ein Arbeitslosenprojekt oder eine caritative Einrichtung gefreut hätte. Aber ich vergaß zu erwähnen, dass im Vorstand der Musikschule auch zwei Kreistagskollegen sitzen, die sich im fremdfinanzierten Glanz als Wohltäter sonnen. Bei einem Rotarierfreund als amtierender Landrat und einem Rotarier als Schulleiter braucht sich die Musikschule aber keine Sorgen zu machen. Wenn ich mich recht erinnere, darf das Rechnungsprüfungsamt neuerdings nicht einmal mehr die Finanzlage der Musikschule prüfen!

Veröffentlichungen des Landkreis Helmstedt zufolge, gab es in der Vergangenheit ein funktionierendes Wirtschaftsförderungs- und Tourismusamt mit einem engagierten Leiter an der Spitze, der im Internet als „Fördermitteljäger“ bekannt ist. Weil es aber im Landkreis nur eine positive „Lichtgestalt“ geben darf, wurde der emsige Amtsleiter auf‘s Nebengleis abgeschoben und sein Amt zerschlagen: der Tourismus heißt nun „Kulturtourismus“, und um die Wirtschaftsförderung kümmert sich das HRM mit einem smarten Betriebsleiter. Während der ehemalige Amtsleiter ohne konkrete Aufgaben seine Zeit absitzt, steht hingegen den Kreativen, die der wahren „Lichtgestalt“ nach dem Munde reden, Geld in Hülle und Fülle zur Verfügung. Ich rechne Wirtschaftsförderung und Kulturtourismus zusammen und komme von 514 TEUR im Jahre 2015 auf aktuell 1,274 Mio. EUR! Ich musste wirklich mehrfach nachrechnen, aber es bleibt dabei: eine Steigerung um 245%! Und nur, um eine DEUREGIO zu reanimieren, die es schon vor 20 Jahren gab, oder den Bürgermeistern der kreisangehörenden Gemeinden eine Spielwiese auf Landkreiskosten zu bieten.

Über das Fass ohne Boden, auch „Paläon“ genannt, spreche ich erst gar nicht, weil ich Ihnen die Vorweihnachtsfreude nicht verderben will. Denn im Prinzip ist es doch ganz egal, wieviel seit 2015 dafür gezahlt wird: da Hans-Werner Schlichting, der Ex-Kompagnon von Landrat Radeck, in „weiser“ Voraussicht den Kreistag einen jährlichen Zuschuss von 250 TEUR hat beschließen lassen, ist es schon ein Super-Erfolg, wenn es nur noch 100 TEUR Belastung pro Jahr sind!

Von einem Polizisten erwarte ich, dass er sich an Gesetz und Recht hält und seine Dienststelle im Griff hat; das muss auch für einen Polizisten gelten, den die Wählerinnen und Wähler 2016 im Landkreis Helmstedt zum Landrat gewählt haben. Ein objektiver Beobachter gewinnt aber den Eindruck, dass bei den „Freiwilligen Ausgaben“ jedes Maß und Anstand verloren gegangen sind, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky