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Schulausschusssitzung am 19.2.2019 - ein Nachtrag.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

ich möchte nicht wiederholen, was Sie sicher aus der Presse bereits erfahren haben. Ja, der Schulausschuss lehnte die Vorlage der Verwaltung ab, das GaBö in Helmstedt zu schließen und dafür in Königslutter ein neues Gymnasium zu bauen. Vorausgegangen war eine interessante Diskussion, in der u.a. einige, für die Kreisverwaltung und deren Leiter, ziemlich unangenehme Sachen ans Tageslicht gebracht wurden. So z.B. die Art und Weise, wie die sog. Schulentwicklungsgruppe gearbeitet hatte-die Vertreterin der Lehrkräfte beschwerte sich,dass man nur ein Thema, nämlich die Gymnasien zugelassen habe,ein anderer Mitglied der Gruppe beklagte, dass er keinen Zugang zu entscheidenden Dokumenten hatte, die Protokolle und Stellungnahmen wurden nicht weitergeleitet und man konnte nur „Mund halten“. Lars Alt von der FDP klagte über fehlende Beantwortung seiner Anfrage seitens der Kreisverwaltung und nannte die Reaktion des Landrates auf Kritik gleich einer „Majestätsbeleidigung“. Die Abgeordneten Strümpel und Hoppe von der SPD brachten insbesondere die fehlende Möglichkeit mehr Alternativen in der Schulentwicklungsplanung und die drohende Beschädigung eines erfolgreichen und etablierten Gymnasiums in Helmstedt sowie die drohende Schwächung der Kreishauptstadt zum Ausdruck. Insbesondere Herr Strümpel gab offen zu, einen Lernprozess durchgemacht zu haben. Es wurde ihm klar,dass die Idee, das GaBö zu „verlegen“ keine gute ist und das ist hoch zu würdigen. Einzig Herr Weber(CDU) vertrat vehement die Idee der Verlegung, was angesichts der Tatsache,dass er ,wie der Landrat, in der CDU ist und aus Königslutter kommt, nicht weiter verwunderlich erscheint. Interessant ist,dass er noch 2009,als stlv. Vorsitzende des Landesverbandes Junge Union CDU in einer Podiumsdiskussion klar für die Abschaffung der Schulbezirke im Landkreis auftrat( s. www.ju-helmstedt.de) – also das was die AfD im Kreistag und auch die FDP bereits mehrmals im Kreistag beantragten aber was an den Nein-Stimmen der CDU und SPD gescheitert ist. Viele werden sicher sagen,dass sie das kennen – für die sog. etablierten Parteien ist die Meinungsänderung und Wende um 180° "normal", wenn opportun.
Normalerweise würde die ganze Sache mit der Ablehnung im Fachausschuss „gestorben“ sein, allerdings nicht so bei unserer erfinderischen Landkreisführung. Warum? Nun, die ursprüngliche Vorlage für den Schulausschuss(Drs. 97/2018) war nicht für den Kreistag vorgesehen, sollte endgültig im Schulausschuss entschieden werden. Das ist jetzt geschehen und damit sollte der Vorschlag verdienterweise in Versenkung verschwinden. Um das zu verhindern wurde ein "Trick" angewandt. Die Verwaltung schuf zu der Sitzung eine weitere Vorlage(Drs. 97-1/2018) „zur Kenntnis“, die , inhaltlich fast gleich, nur anders formuliert, plötzlich dem Kreisausschuss und dann Kreistag vorgelegt werden soll. Somit soll ,unabhängig von dem Votum des Schulausschusses, ein neuer Versuch gestartet werden die ganze Sache "durchzudrücken". Im Kreistag erhofft sich der Landrat wohl einer breiteren Unterstützung – nur... einen Haken hat die Sache-verwaltungsrechtlich ist es eine höchst brisante Angelegenheit und aus unserer Sicht fragwürdiges Vorgehen, die möglicherweise der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt werden muss.

Kurz noch einige in der Presse nicht erwähnten Fakten:

Die Kreisverwaltung schlug vor:

1.Das Gymnasium am Bötschenberg zu schließen und ein neues Gymnasium in Königslutter zu bauen. Sie nennen es verharmlosend eine „Verlegung“.
2. Das neue Gymnasium soll zweizügig werden.
3. Die bisherigen Schulbezirke sollen „vorerst“ beibehalten werden.

Begründung für das Vorhaben:

1. Die jetzigen Gymnasien sind im Landkreis geographischen ungleichmäßig verteilt.
2. Der Landkreis befinde sich im Strukturwandel und Königslutter weise mitunter „…das höchste Bevölkerungswachstum im Landkreis Helmstedt auf“ .
3. Die( längst) fällige Sanierung des Gymnasium am Bötschenberg sei (zu)teuer, besser sei neu zu bauen.


Gegenargumente, die vorgebracht wurden:

1. Von den Städten, Samtgemeinden, Gemeinden und Schulleitungen waren alle bis auf die Stadt Königslutter und die Gemeinde Lehre, die sich enthalten hatte, alle gegen eine „Verlegung“ des GaBö nach Königslutter. Hinzu kommt, wie auch der SPD Abg. Hoppe erwähnte, dass man rein geographisch eher Velpke oder Lehre in Betracht ziehen müsste – damit könnten auch die 20% der Landkreiseigenen Schüler, die jetzt auf Gymnasium in BS oder WOB gehen, wieder ein landkreiseigenes Gymnasium besuchen.

Fazit: Das sog. geographische Problem scheint allein das Problem für den Landrat und seine Schulbehörde zu sein.

2. Bevölkerungsentwicklung im Landkreis: Statt Behauptungen haben wir die Angaben des Statistischen Landesamtes Niedersachsen zu Rate gezogen:
Königslutter hatte zum 30.6.2014 gesamt 15 780 Einwohner und am 30.6.2017(letzte Erhebung) waren es ganze 15 800(!) Einwohner . Helmstedt hingegen hatte am 30.6.2014 22 957 Einwohner und am 30.6.2017 waren es 23 317 Einwohner (ohne Büddenstedt)!

Fazit: die Behauptung über „höchsten Bevölkerungswachstum“ in Königslutter entspricht nicht den nachprüfbaren Fakten. Die Stadt Helmstedt wuchs deutlich mehr. Warum dann die Kreisstadt schwächen?

3. Der Sanierungsstau des GaBö mit Kosten in Höhe von 2.606.275,00 EUR + 110.000 EUR für Sporthalle und 105.000 EUR für das Haus Dresden am Bötschenberg sei (zu)teuer und es sei "besser" ein neues Gymnasium für 19.000.000 EUR zu bauen.
Auch mit Neubau einer 2.Sporthalle, der Mensa und Neugestaltung des Schulhofes (was als „Wunsch“ der Schule abgetan wird) würden mit weiteren 6.300.000 EUR die Gesamtkosten bei Weitem nicht an die für Neubau lächerlich niedrig veranschlagten Kosten für ein neues Gymnasium in Königslutter in Höhe von 19.000.000 EUR reichen!
Außerdem ist sehr fraglich ob ein hochverschuldeter Landkreis für derartige Investition vom Innenminister die Genehmigung bekommen würde.

Fazit: Die Vollsanierung des GaBö ist klar die bessere wirtschaftliche Lösung.

Wir werden sehen ob der Landrat und sein EKR Schlichting (der leider gerade am Tag der Schulausschusssitzung einen Tag krank war) ihren Fehler anerkennen und diese Schnapsidee ad acta ablegen. Es wäre für den Landkreis besser meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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