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„DDR 2.0“ oder: alles nur eine Frage der Zeit



Unsere Noch-Kanzlerin Merkel ist in dieser Woche ihrem Ziel, die Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende ihrer Amtszeit in eine „DDR 2.0“ umzuwandeln, einen großen Schritt näher gekommen. Manche Zeitgenossen reiben sich verdutzt die Augen über die Vorgänge rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und machen sich Sorgen um die weitere Entwicklung unserer demokratischen Gesellschaft.

Ja, sicher: mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun, wenn alle etablierten Parteien bei der letzten Thüringenwahl ordentlich Federn lassen mussten, aber danach den Wählerwillen nach Änderungen schnöde ignorierten und so taten, als sei nichts geschehen. Das war genauso eine Realitätsverweigerung, wie sie leider auch bei den Kollegen im Helmstedter Kreistag vorkommt. Da zählt nicht so sehr das vernünftige Argument und die sachliche politische Diskussion, sondern die Absprache in Hinterzimmern und eine GroKo, die zu allem Ja-und-Amen sagt, wird es schon regeln. Hauptsache, man kann sich mit sündhaft teuren, aber publikumswirksamen Aktionen in der Öffentlichkeit präsentieren. Müsste nicht -um Gleichwertigkeit sicherzustellen- nicht nur der Landrat, sondern auch der Kreistag einen eigenen Pressesprecher haben?

Ich komme wieder auf Thüringen zurück. Also, der Wählerwille, der die AfD mit über 24% ausgestattet hatte, wird erst einmal zur Seite gewischt! Egal, welche unsinnigen Folgen es auslöst: die AfD darf nicht in der Politik vorkommen. So ist jetzt auch die FDP nach Meinung des ‚Mainstreams‘ zum Steigbügelhalter der AfD, wenn nicht gar selbst zu „Faschos“ mutiert. Muss ja stimmen, wenn das die GRÜNE, LINKE und die Presse so definiert. Ist man gleich beim Aufräumen, werden auch noch die aufrechten Konservativen aus der ‚Werte-Union‘ der CDU diskreditiert; und wenn die Hetze so weitergeht, droht ein Parteiausschlussverfahren für alle, die noch bisher in der CDU für den Markenkern der Partei gesorgt hatten. Dass der Ostbeauftragte der Bundesregierung auch entsorgt wurde, folgt der gleichen kranken Logik aller, denen die Macht zu Kopfe steigt. Ich hörte, Präsident Trump hat auch wieder Leute rausgeschmissen, weil sich die als Staatsbürger in einem rechtsstaatlichen Verfahren als Zeugen zur Wahrheitsfindung geäußert hatten.

Wenn die Bundeskanzlerin also aus dem fernen Afrika, wo sie lupenreine Demokratien besuchte und unser Steuergeld verteilte, sich ‚unversöhnlich‘ zeigt, von einem ‚unverzeihlichen‘ Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sprach und ‚umgehend‘ verlangte, dass das Ganze ‚rückgängig‘ gemacht wird, dann fällt doch jedem Staatsbürger sofort auf, was hier von ‚denen da oben‘ gespielt wird: ein konsequenter Umbau unserer bisherigen Bundesrepublik Deutschland, wo nur das gilt, was den politischen Eliten nützt. Sollte es anders sein, muss so lange daran gearbeitet werden bis es passt, was die Zentrale in berlin vorgegeben hat. „Es muss aussehen wie Demokratie, aber Hauptsache wir setzen uns durch“. Ich weiß nicht, wer dagesagt hat; aber meiner Meinung nach war es auch so jemand, der in seinem Staat keinen Widerspruch duldete und mithilfe willfähriger Parteien daherkam. Die „DDR 2.0“ taucht bereits am Horizont auf, wenn -wie demnächst zu erwarten- eine zusammengefaltete CDU einen Bodo Ramelow (LINKE) an die Macht bringen wird. Denn Neuwahlen wollen die etablierten Parteien auf keinen Fall, weil sie dann von den Thüringerinnen und Thüringern so richtig abgestraft würden, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky