Skip to content

Neue kostspielige (Luft-)Idee unseres Landrates oder ein sinnvolles Projekt ?

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

am 11.2.2020 wurde der Wirtschaftsausschuss des Kreistages einberufen um den vorgelegten Gesellschaftsvertrag samt Finanzierungsvertrag für die Einrichtung einer „Wirtschaftsentwicklung-GmbH“ „abzusegnen“. Der Landrat will damit sein ins Leben gerufenen und bislang von Fördermitteln finanziertes Projekt Helmstedter Regionalmangement (HRM) in eine gemeinsam von dem Landkreis und den Gemeinden finanzierte GmbH überführen. Er verspricht sich Großes von diesem Projekt, insbesondere träumt er von einer Welle von Betriebsneugründungen , Niederlassungen und von einem wirtschaftlichen Aufschwung in unserem „strukturschwachen Landkreis“. Träume kann man natürlich ruhig haben, Ideen als Landkreis-Vorderer sind auch sicher wichtig. Wenn dann aber idealistische und wenig reale Ideen Unsummen des sauer erarbeiteten Steuergeldes , das der Landkreis sorgfältig zu verwalten hat, verschlingen, sieht die Sache schon anders aus.
Herr Landrat Radeck hat bislang eher weniger Neigung gezeigt mit den öffentlichen Geldern sorgsam und sparsam umzugehen. Seine „großzügigen Stellenplanungen und damit verbundene Gehälter wurden von Kreistagsmitgliedern(nicht nur von der AfD) oft kritisiert und mussten auch mal korrigiert werden. Seine politischen und anderen Berater, Erstellen von diversen Konzepten ,Anwaltskanzleien etc. Konnte er bislang nur wegen der schweigenden GroKo widerstandslos aus den Mitteln des Landkreises finanzieren. Und es war nicht wenig. So auch für dieses Jahr wurden fast 1 Mill. EUR noch für HRM eingeplant, wofür genau, wenn Die Förderung zwar Ende März ausläuft aber HRM in die neue Gesellschaft übergehen soll, konnte mir Herr Landrat auf meine Nachfrage bei der Ausschusssitzung nicht schlüssig beantworten. Somit sind schon über eine Million EUR für HRM ausgegeben, weitere Hunderttausende sind geplant und das Ergebnis? Konferenzen, Fleyer, Power Points, glorifizierende Artikel in der befreundeten Presse. Heiße Luft,möchte man sagen.Faß ohne Boden,sagen Andere.
Der sog. Wirtschaftswachstum beschränkte sich während der bisherigen Ära von Herrn Landrat Radeck auf Ansiedlung der Klärschlammverbrennung und damit Erhöhung der Feinstaubbelastung, Anlieferung des möglicherweise verstrahlten Abrissabfall vom Kraftwerk Stade, Bau von Wohnungen über den Bedarf und Gewerbegebiet Barmke, in dem sich nach Presseberichten der Billigarbeitgeber Amazon ansiedeln möchte. Ob dies zu einem Wirtschaftsaufschwung im Landkreis führen wird, bleibt abzuwarten. Kolonen von LKWs im Drei Schichtbetrieb, Arbeitskampf und andere negative Folgen sind von anderen Standorten bekannt und zu befürchten.
Aber zurück zu dem Thema - der Landkreis in der Person Herrn Radeck hat nach vielen Gesprächen mit den sonstigen Bürgermeistern(HVBs) beschlossen eine Gesellschaft zu gründen, die gemeinsame Wirtschaftsentwicklung im Landkreis vorantreiben soll. Dabei hat z.B. Stadt Helmstedt ihre eigene Wirtschaftsförderung. In der geplanten Gesellschaft sollen statt der bisherigen 4 Mitarbeitern des HRM(ursprünglich 2 geplant) gleich 7 Mitarbeiter tätig werden. Eine solche GmbH benötigt natürlich einen Gesellschaftsvertrag und eine Finanzierung. Und hier zeigte sich gleich wieder die Neigung zur Großzügigkeit unseres Landrates im Umgang mit Steuergeld. Obwohl der Landkreis die Hauptfinanzierungslast dieser geplanten Gesellschaft tragen soll, nämlich mindestens 270 000 EUR(3€/Einwöhner) + Startkapital , hat in dem geplanten Aufsichtsrat unter den sonstigen HVBs lediglich eine Stimme, wie auch z.B. eine Gemeinde mit 3 000 Einwohnern und somit Finanzierungsaufwand in Höhe von 9000 €! Das freut natürlich die übrigen Gemeinden, die bereits vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der Entscheidung des Kreistages, dem Vertrag (freudig) zugestimmt haben. Herr Radeck zahlt die Zeche aus den Mitteln des Landkreises aber zu entscheiden hat er in dem geplanten Aufsichtsrat nur wenig. Das ist Vielleicht aus seiner Sicht ...freundlich und partnerschaftlich. Ist das jedoch für den Landkreis gerecht und wirtschaftlich...oder nur naiv ?
Auch sonstige Teile des geplanten Vertrages weisen problematische Formulierungen auf- z.B. ob es einen oder mehrere Geschäftsführer geben soll, was darf/soll der Geschäftsführer überhaupt bei dem Aufsichtsrat, der scheinbar alle Entscheidungsgewalt behalten will, welche Rolle spielt dann überhaupt die Gesellschafterversammlung etc.

Im Ergebnis scheiterte der Vertrag in der vorliegenden Fassung an den Korrekturwünschen der Mitglieder. Nach dem Ende der GroKo –Eintracht kann die Fraktionsvorsitzende der CDU Dannehl und die Kreisvorsitzende Heister-Neumann mit Hinweis auf alte Freundschaften nicht mehr den Kurs des Landrates „alternativlos“ durchsetzen. Es kommen auch ungewohnt kritische Fragen von Seiten der „Verbündeten“ im GroKo und es scheint,dass sich jüngere Mitglieder der SPD Fraktion für das Wahljahr 2021 und die dann stattfindende Landratswahl vorbereiten und ihr Profil schärfen wollen. Schade,dass es eher um politisches Taktieren einer enttäuschten und sinkenden Partei geht als um wirklichen Nutzen für die Menschen im Landkreis (hat doch die SPD in den letzten 3 Jahren den willigen Helfer der GroKo gespielt) meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

PS. Falls sie Einzelheiten zu der Sache mit der geplanten Gesellschaft interessieren- schauen Sie mal den Link:http://www.joerg-pohl-kommentiert.de/2020/02/unvorstellbar-und-doch-geschieht-es/