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„Management by Helicopter“

Nennen bereits einige Landkreisbedienstete das Agieren unseres Landrates(derzeit im Urlaub weilend) in den letzten Wochen: :„runterkommen, Staub aufwirbeln, abhauen…“ Die Politische und öffentliche Kontrolle des Landrates ist seit fast 2 Monaten außer Kraft gesetzt und ohne hausinterne Kontrolle macht das Regieren offensichtlich so richtig Spaß.
Die von der AfD kritisierte Einladung zu einer Sitzung des Betriebsausschusses am 12.5. 2020 als Telefonkonferenz wurde von dem Landrat, wohl wissend, dass eine solche Sitzung gem. Geschäftsordnung des Kreistages und eines Erlasses des Innenministers nicht zulässig ist, als eine „Informationsveranstalltung“ ohne jegliche Absicht Beschlüsse zu fassen, in seiner Antwort auf unsere Kritik bezeichnet.
Nur…als die TelKo am 12.5.2020 endlich nach einer Reihe technischer Probleme begann, sprach die Ausschuss-Vorsitzende, Frau Heister-Neumann, dann doch von einer Sitzung und Protokoll etc. Hat sich nun der CDU Landrat mit der CDU Vorsitzenden nicht abgestimmt, hat diese die Mail vom Landrat nicht gelesen? Oder war es von vornherein geplant unter dem Deckmäntelchen der Pandemie die Geschäftsordnung , Transparenz und Demokratie auszuhebeln?, das bleibt vorerst unbekannt. Die Tatsache ist, dass nach unserem Einspruch doch nur eine reine „Informationsveranstaltung“ abgehalten wurde. Hier hatte man von dem Leiter des HRM Dr.Göbel (übrigens ein Mitglied des vom landrat einberufenen Krisenstabs-Grund?) viel über Probleme mit Corona und viel über Absichten erfahren, Konkretes jedoch erst auf mehrfache Anfrage, d.h. dass ca. die Hälfte der Fördergelder (1 Mio EUR) für die nachhaltige Gestalltung des Strukturwandels im Braunkohlerevier bereits ausgegeben wurden. Ergebnis ? Blumige weitschweifige Reden, Prospekte, Beilagen in der Presse und ähnlicher, in digitalen Zeiten, blanker Unsinn. Un so wird es weiter gehen, bis endlich ein möglicher Nachfolger des derzeitigen Landrates die Notbremse zieht und das Fass ohne Boden schleunigst entsorgt.
Abgesehen davon blieb unverständlich, warum die Sitzung nicht als richtige Sitzung mit Anwesenheit der Betriebsausschuss-Mitglieder des Kreistages, stattfinden konnte. Der Kreisausschuss am 24.April 2020 hat auch als Präsenzsitzung“ getagt und am 14.Mai 2020 die Sitzung des Umweltausschusses auch(endlich) regulär mit physischer Präsenz stattfinden soll. Den Schulausschuss am 12.5.2020 hat man jedoch ohne Angabe von Gründen abgesagt(die oft kritischen Stimmen dort sind wohl nicht erwünscht).
Na ja, ohne politische Kontrolle macht das Durchregieren richtig Spaß, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky