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Haushaltsabschlüsse fehlen, Anfrage wird nicht beantwortet.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

lassen Sie mich Ihnen heute kurz einige Beispiele über den Schein und die politische Wirklichkeit in unserem Landkreis berichten.
Der Vertretung (sprich dem Kreistag mit seinen Mandatsträgern) obliegt per Gesetz die Überwachung der gesamten Kommunalverwaltung(§58 Abs.4 Satz 1 NKomVG). Zur Erfüllung dieser Funktion benötigt die Politik, d.h. die Kreistagsabgeordneten, Informationen über Angelegenheiten des Landkreises, die die/der Hauptverwaltungsbeamtin/beamte gem. § 56 des NKomVG jedem Abgeordneten zur Verfügung zu stellen verpflichtet ist. In der Realität ist die Sache etwas anders. Besonders wenn es sich um "unangenehme" Fragen der Opposition handelt, wie auch die Anfrage, die mich zu meinem heutigen Beitrag bewogen hatte.


Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
(NKomVG)
Vom 17. Dezember 2010*
§ 56
Antragsrecht, Auskunftsrecht
1 Jedes Mitglied der Vertretung hat das Recht, in der Vertretung und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen; die Unterstützung durch andere Mitglieder der Vertretung ist dazu nicht erforderlich. 2 Zur eigenen Unterrichtung kann jede oder jeder Abgeordnete von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten Auskünfte in allen Angelegenheiten der Kommune verlangen; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 6 Abs. 3 Satz 1).


Ziemlich eindeutig, nicht wahr? Je mehr sich das Wahljahr 2021 nähert, desto weniger "auskunftbereit" erscheint der CDU-Landrat. Seit dem 19.Februar 2020 liegt Herrn Radeck unsere Anfrage über Auftragsprüfungen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises im Jahr 2019. Sie sollten wissen, dass das Rechnungsprüfungsamt(RPA) die Prüfung der Haushalts-, Kassen-, und Rechnungsvorgänge auf Gesetzmäßigkeit sowie auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zur Pflicht hat und…ist bei der sachlichen Beurteilung der Prüfungsvorgänge völlig unabhängig! Das RPA ist zur sachkundigen und unabhängigen Beratung der Kreistagsabgeordneten nicht nur befugt sondern auch verpflichtet(§154 NKomVG). Der Landrat hat diesbezüglich keine Weisungsbefugnis. Wenn ich jetzt berichte, dass die langjährige Leiterin des RPA beim Landkreis Helmstedt, international anerkannte Fachkraft, Autorin zahlreicher Fachpublikationen, kürzlich erleichtert in den Ruhestand trat, werden Sie sich alle Ihren Teil denken können.
Die Ergebnisse der Auftragsprüfung im Jahr 2019 wurden dem Landrat, bereits am 27. November 2019 vorgelegt. Der Landrat hat hierzu seine Stellungnahme anzufertigen und diesen Schlussbericht der Vertretung bekannt zu geben(§ 155 NKomVG). Also besteht hier die doppelte Verpflichtung des Landrates uns den Schlussbericht bekannt zu geben.

Hat aber offensichtlich "nicht geschafft" , war wohl 3 Monate lang extrem beschäftigt. Oder spielt man auf Zeit? Traurig ist schon,dass die Verwaltung unter dem Landrat Radeck seit bald 4 Jahren seiner Amtszeit nicht einmal Jahresabschlüsse 2016 und höher geschaft hatte! Stellen Sie sich vor - ein Betrieb,dass keine Haushaltsabschlüsse 2016, 2017, 2018, 2019 vorlegen kann! Bei über 600 Beschäftigten!
Herr Radeck trat als LANDRAT Kandidat an um die Wirtschaft anzukurbeln und Ordnung zu verbessern. Zweifel sind angebracht, wenn er nicht einmal Ordnung in den Finanzen des Landreises zu schaffen vermag.

Als dem Landrat nun der Prüfungsbericht bereits fast 3 Monate vorlag, ließ er uns über seinen Kreisrat Herzog ausrichten dass: wir „zu gegebener Zeit“ die Beantwortung der Anfrage erhalten. Nette und höffliche Antwort, nicht wahr? Nach weiteren Nachfragen, zuletzt am 29.April 2020(!) hat uns erneut der Landratvon seinem EKR Herzog weitere Ausreden ausrichten lassen. Mit schwachen Hinweisen auf Corona und Personalmangel versuchte dieser zu begründen, dass wir auch in nächster Zukunft mit einer Antwort auf unsere Anfrage vom 19.Februar 2020 nicht rechnen können. Ein Skandal und Höhn für den Gesetzgeber. Lächerlich argumentiert Herzog, da jeder weiß ,dass es vor Ende Februar kein Problem mit Corona gab. Nun soll Corona für Unwille des Landrates den Bericht auszurücken, hinhalten.

Der Landrat nennt gern unsere Kritik „Verschwörungstheorie“, seine Corona-Erlasse lässt er von der Polizei überwachen (BZ vom 14.5.2020) , droht mit Buß- und Ordnungsgeld aber selbst ...

Zwangsweise drängt sich die Frage auf, was ist denn in dem Prüfbericht so Brisantes enthalten, dass ihn der bekannter weise investitions- und ausgabefreudige Landrat nicht bekannt geben will? Und…
Besteht gar ein Zusammenhang mit der (vorzeitigen) Ausscheidung der Leiterin des RPA ? Verschwörungstheorie? Wir werden sehen-hoffentlich erinnert sich der Landrat bald an seine gesetzlichen Pflichten und lässt uns den Bericht, auch ohne Einschaltung der Kommunalaufsicht, zukommen. Wir würden dann gern berichten ,dass es mit der „Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ der Ausgaben alles in Ordnung ist

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

P.S. falls Sie sich wundern,das die Blitzer in unserem Landkreis überall freudig und oft blitzen-erinnere ich Sie daran, dass die GroKo im Haushalt über 3 Mio. EUR an Bußgeldern fest eingeplant hat. Also, Fuß vom Gas zu nehmen bringt Ausnahmeausfall in der Kreisverwaltungskasse...