Skip to content

Landrat erteilt dem Ersten Kreisrat einen Maulkorb.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Unser Landkreis ist bis jetzt ganz gut durch die Corona-Zeit durchgekommen, das Krankenhaus geht einem geregelten Betrieb nach, es liegen keine schweren Corona-Fälle auf der Intensivstation und wir alle hoffen,dass es so bleibt. Es hat sicher etwas damit zu tun, dass wir ein ländlicher Landkreis sind und die Menschen nicht zu Mega-Partys neigen oder vielleicht auch damit, dass ein positiver sog. Corona-Test nicht automatisch eine schwere Erkrankung bedeutet. Die meisten Fälle verlaufen leicht und glimpflich, die Komplikationen treten bei meist älteren und multimorbiden Menschen auf. Die seriösen wissenschaftlichen Quellen schätzen die Sterblichkeit an Corona-Infektion unter 1%. Die Versorgung auch der „normalen Krankheiten“ wie Schlaganfall, Herzinfarkt etc. ist 100% gesichert. Die Ärzte und Pflegepersonal unseres Krankenhauses sind täglich auf ihrem Platz und haben keine Angst auch Corona-positive Patienten zu behandeln, jeder geheilter Patient erfüllt uns mit tiefer Freude.
Befremdlich finde ich das ständige Geschwafel in der Presse über die sog. kritische Situation in den Gesundheitsämtern als ob diese die einzigen Heilbringer in der Pandemie Situation wären. Sie erinnern sich möglicherweise noch an den Beginn der Pandemie, wo sich in unserem Landkreis fast alle Mitarbeiter des Gesundheitsamtes mit Corona infizierten und somit nicht an ihrem Platz sein konnten. Auch ohne sie haben wir die Corona-Situation ganz gut unter Kontrolle gebracht. Landrat Radeck fand an der Tatsache, dass sich fast alle(bis auf einen) Mitarbeiter des Gesundheitsamtes selbst infizierten nichts Merkwürdiges und sah keinen Grund für eine interne Untersuchung der Verhältnisse, die dieses Desaster ermöglichten. Das Gesundheitsamt habe seine Aufgaben erfüllt – war er voll des Lobes. Unsere AfD Fraktion verwunderte nur, dass jetzt, wenn die Verhältnisse weit weniger bedrohlich erscheinen, plötzlich Hilfe von außen nötig ist. Bundeswehr muss her weil die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ihre Aufgaben nicht schaffen. Was für eine Überraschung. Schütteln Einige Kopf über das Paradoxon? Es ist möglicherweise nur ein kleines Zeichen dessen, was manche Mitarbeiter in der Kreisverwaltung die neue Personalsituation nennen. Dabei schauen sie sich etwas unsicher um, dass sie nicht gehört werden, weil Gespräch mit einem Abgeordneten des Kreistages ohne Erlaubnis des allmächtigen Herrn Radeck unliebsame Konsequenzen haben kann.

Jetzt sind wir bei dem aktuellen Thema angelangt. Die Kreistagsfraktionen (nicht nur die AfD) mussten nämlich neulich erfahren, dass sie nicht mehr alleine mit dem Ersten Kreisrat reden dürfen. Nur zu Ihrer Information: Der Erste Kreisrat ist ein politischer Wahlbeamte, der von dem Kreistag gewählt wird und gesetzliche Informationspflicht gegenüber dem Kreistag(und seinen Abgeordneten) hat. Er ist auch der allgemeine Landratsvertreter und somit der zweite Mann in der Kreisverwaltung. So lange Herr Schlichting-der Wahlverlierer-diese Position bekleidet hatte, ist er ungehindert in die SPD(befreundete) Fraktion gegangen und auch die Erläuterung des Haushaltes seitens des Kämmerers den Fraktionen kein Problem darstellte. Im letzten Jahr verabschiedete sich Herr Schlichting in den Ruhestand und der Kämmerer, Herr Herzog, wurde vom Kreistag zum Ersten Kreisrat gewählt. Wie jedes Jahr haben die Fraktionen auch dieses Jahr um eine Detailerläuterung des Haushaltsentwurfes für 2021 den Finanzfachmann und Ersten Kreisrat Herzog gebeten. Was für eine Überraschung mussten wir erleben als wir eine Mail erhalten haben, dass wir Herrn Herzog nur „Im Doppelpack“ mit dem Landrat bekommen können. Der Erste Kreisrat darf also nicht alleine mit den Abgeordneten sprechen.
Ein Skandal ohne gleichen! Landrat Radeck ist Vieles aber was er garantiert nicht ist, das ist ein Finanzfachmann. Warum „legt der Landrat einen vom Kreistag gewählten EKR an die Kette"?
Richtig. Nachdem die Ehefrau des Landrates von der CDU nicht ins Rennen um den Bundestagssitz geschickt wurde, steht offensichtlich fest, dass sich Herr Radeck selbst um eigene Wiederwahl bemühen muss. Viel hat er nicht vorzuweisen und er weis es selbst. Da ist der unerfahrene SPD Kandidat Fricke, ein gescheiterter Kandidat um den OB Posten in Schöningen dessen politische Agenda sich bislang auf die Forderung mehr Migrantenaufnahme im Landkreis beschränkt, für ihn ein eher willkommener Gegner.

Ganz andere Lage würde entstehen, wenn eine allgemein respektierte und kompetente Persönlichkeit, die einen hohen Bekanntschaftsgrad im Landkreis genießt und überparteilich ist, seine Kandidatur anmelden würde. Jeder kennt den Ersten Kreisrat Herzog, jeder respektiert ihn und erkennt seine menschliche und fachliche Kompetenz an.
Hat also der in der Erfüllung seiner Wahlversprechen glücklose aber gleichzeitig machtbewusste Landrat etwa Angst vor etwaiger Kandidatur des EKR?

Wir wissen von den CDU Seilschaften in der Kreisverwaltung , die Beraterhonorare für den CDU Politrentner Hagebölling(die geheim bleiben sollen) und jetzt über die neueste Meldung – Der HRM Leiter, seit 3 Jahren treuer Gefolgsmann des Landrates, will 2021 als CDU-Landrat im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt kandidieren. Als der Landrat dem Kreistag den kleinen Doktoranden 2017 präsentierte, erwähnte er mit keinem Wort, dass dieser CDU Mitglied ist und erwähnte auch jetzt mit keinem Wort die Ambitionen seines Betriebsleiters, der ohne seine schützende Hand schon lange arbeitslos wäre.
Nicht nur wir glauben, dass solche Verhältnisse unter einem parteilosen und korrekten Landrat Herzog nicht möglich wären. Wenn also der Herr Landrat ein Problem mit dem EKR Herzog hat , dann sollte er nicht vergessen, dass er ein sog. politischer Beamte ist und das Vertrauen des Kreistages genießt; nur wenn dessen Vertrauen gestört ist, kann er ihn „aus dem Verkehr ziehen“ meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Mohamed wollte

fast 10.000 EUR von dem Konto des Grundschul-Vereins Süpplingen abbuchen-wie die BZ am 7.Oktober 2020 berichtete. Kein Einzelfall. Wie viele der frei zugereisten Merkel-Migranten Gaunereien vor einer ehrlichen Arbeit bevorzugen? Wir werden es wohl nicht erfahren. Die gleichgeschaltete Lügenpresse gibt solche Informationen nicht preis. Wenn es nach dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in unserem Kreistag Jan Fricke ginge-bekommen wir bald noch mehr Migranten in unserem Landkreis als der Verteilungsschlüssel eigentlich vorschreibt. Ungeachtet der Kosten und ungeachtet der möglichen Folgen durch derartige "Schutzsuchende" bietet Ihnen Herr Fricke einen "Sicheren Hafen".
Jetzt hat sich auch meine Vermutung aus dem letzten Blog bestätigt - der gleiche Herr Jan Fricke möchte bei der nächsten Kommunalwahl als Landrat kandidieren. Na Prost. Die Bürger haben dann Wahl zwischen einem CDU-Mann Radeck, der sich selbst als Landrat in Ausbildung bezeichnete und bislang nur für extrem viel Steuergeld hauptsächlich Lobbyisten bediente, mit dem HRM nur heiße Luft produziert aber kein einziges seiner Wahl-Versprechen erfüllt hatte und dem SPD-Apparatschik, der genauso von Verwaltung keine Ahnung hat aber noch mehr Migranten zu uns holen will. Wenn es mit dem Amt des Oberbürgermeisters in Schöningen nicht geklappt hatte vielleicht klappt es mit dem Amt des Landrates.
Wenn sich nicht noch eine respektable Persönlichkeit, über die Parteigrenzen erhaben und unabhängig der Wahl stellt, droht dem Landkreis eine Katastrophe, egal welcher der Beiden am Ende gewinnt.

Ansonsten ist ab sofort der Vorwahlkampf des jetzigen Landrates im vollen Gange. Seine Gattin hat es in den CDU Kreisen nicht geschafft als Bundestag-Kandidatin aufgestellt zu werden, da muss der Herr Radeck den Familienunterhalt sichern. Dafür gilt es natürlich Alles zu geben. Unsere Anfragen warten immer noch auf Antwort(6 Wochen) und beim Haushalt 2021 droht eine Lücke von fast 18 Mio.EUR. Nicht ,dass sich der Landrat in vorherigen Jahren besonders sparsam zeigte. Für die verschiedenen Interessengruppen-Wählergewinnung nennen das Manche-fielen in diesem Jahr fast 3 Mio.EUR als sog. freiwillige Zahlungen. Die Politische Bildungsstätte in Helmstedt, in deren Vorsitzgremium der Landrat sitzt, kann sich besonders über verschiedene Gelgeschenke auch in Zeiten der knappen Corona-Kassen freuen, sonst wäre sie wahrscheinlich längst pleite(mit ihrem "Bildungsangebot" kein Wunder).
Der Haushaltsentwurf 2021 wurde den Abgeordneten zugestellt. Als wir aber mit dem verantwortlichen Wahlbeamten , dem EKR Herzog, die Einzelheiten erörtern wollten, meldete sich der Landrat, dass er dabei sein will - bloß die Kontrolle nicht verlieren und kein "falsches Wort" zulassen. Paranoia pur, die dem allgemeinen Geist der in der Kreisverwaltung offensichtlich herrscht, voll zu entsprechen scheint. Bei der Durchsicht der Haushalts-Planung fällt auch,dass sie auch dieses Jahr Einiges enthält, was in diesen Zeiten des lockdowns und der Wirtschaftsprobleme, drohender Insolvenzen und anderer Folgen der Pandemie als purer Luxus erscheint. Wie alle Jahre ist natürlich der Zuschuss für die Deutsch-Tunesische Gesellschaft drin. Es werden Kosten für Integrationsbüro und Inklusion sowie für Gesundheitsregion geplant. Hochtrabende Namen - was sich dahinter verbirgt? Bürokratie, sog. Steuerungsgruppe, 4 Arbeitsgruppen und - etwa 37 "Empfehlungen" in einem Flyer als Ergebnis einer 2 Jahre dauernden Vollzeitstelle und etlicher "Helfer" (https://ris-pdf.helmstedt.de/index.php?id=30&type=547&tx_cronmmratsinfo_pi). Konkrete und handfeste Ergebnisse? Fehlanzeige. Heiße Luft.
Ähnlich ist das mit der sog. Gesundheitsregion. Als ob man Ärztemangel und Gesundheitsversorgung durch viele Plapperei, "runde Tische" und Konferenzen wirksam verbessern könnte. Hauptsache-wieder eine Vollzeitstelle und eine Menge Dienstreisen und Begegnungen.Im nächsten Jahr dürfen wir wieder eine Power Point Präsentation beklatschen wie es auch letzte Woche beim Gesundheitsausschuss der Fall war. Als ich gegen die Fortsetzung gestimmt hatte, straften mich empörte Blicke der anderen (ahnungslosen) Ausschussmitglieder. "Wie konnten Sie ,gerade Sie dagegen stimmen?"
Weitere Kostenposten werden in den Fachausschüssen im November diskutiert, neue Stellen verplant-als ob der Landkreis mit den jetzigen über 630 Angestellten und Beamten nicht schon genug hätte, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky