Skip to content

Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung "GroKo-light".

Die Groko mit Landrat Radeck(CDU) regiert den Landkreis seit Herbst 2016. Der anfangs sehr enthusiastische und agile Landrat hat sich die sog. drei B (Buschhaus, Breitband, Barmke) neben anderen Wahlversprechen , wie z.B. Erhöhung der Sicherheit im Landkreis und Wirtschaftliche Förderung auf die Fahne geschrieben.

Im nächsten Jahr steht die Kommunalwahl an und somit auch die direkte Wahl des Landrates. Herr Radeck wird für die CDU selbstverständlich wieder kandidieren und der Wähler darf Bilanz ziehen. Das ist nicht ganz so leicht, da der „normale Bürger“ wenig Einsicht in die Vorgänge in der Verwaltung und Landkreisentwicklung hat. Die örtliche „Wahrheitspresse informiert , milde gesagt, selektiv , daher biete ich dem Interessierten einige Fakten.

1) Buschhaus – es ist bislang real NICHTS passiert. Die Meldungen über Verhandlungen und Interessenten und Projekte – alles auf theoretischer Ebene und Absichtserklärungen. Das HRM – für 1 Mio.EUR als genau für diesen Zweck gegründeter Eigenbetrieb des Landkreises, hat außer eigener, keine weiteren Arbeitsplätze geschaffen, dafür viel Gespräche geführt und Fleyer und Dienstreisenkosten produziert. Allein für die Wirtschaftsförderung und HRM wurde auch mit weiteren fast 1 Mio.EUR eine alte, heruntergekommene Immobilie für einen Privatmann komplett renoviert und neu eingerichtet. Buschaus hat davon jedenfalls nicht profitiert.
Zuletzt hat sich dieser Eigenbetrieb des Landkreises als eine Art Versorgungs- und Aufbaustätte für CDU-Nachwuchs erwiesen. Der Geschäftsführer HRM, Dr. Göbel, der als junger Doktorand an der Uni diese Stelle ohne jegliche fach- und sachbezogene Erfahrung bekommen hatte(seine CDU Mitgliedschaft wurde nicht publik), wird im nächsten Jahr als CDU Landratskandidat in Sachsen-Anhalt(sein Wohnsitz)von der CDU aufgestellt. Es drängt sich also durchaus die Frage ein, ob der junge Mann eher aus parteipolitischen Gründen so lange diese Stellung, trotz vielen kritischen Stimmen an seiner Arbeit seitens der erfahrenen Wirtschaftsförderer, als Schützling des Landrates beibehalten konnte. Und er wird sie noch bis Ende des Jahres haben, obwohl HRM offiziell bereits aufgelöst wurde. Dabei ist es parteipolitisch naheliegend.
Wäre ja auch komisch, wenn ein Landratskandidat als arbeitslos antreten sollte-meint Ihr nicht?

2) Breitband – Ende Oktober hat der Referatsleiter Breitband seine Stellung aufgegeben und ist ziemlich genervt wirkend, in den Ruhestand getreten. Man konnte erfahren, dass es mit dem Projekt nicht richtig voran geht. Die Tiefbaukolonnen , die den Landkreis „durchbuddelten“ haben wohl viele Probleme hinterlassen. Die Rohr-Leitungen passen nicht, die Glasfaser können nicht hineingeführt werden, viele „Reparaturen“ fallen an, die wer weiß wann sie fertig werden. Auch die Qualität der Bodenarbeiten ließ viele Einwohner und Gemeinden die Hände über Kopf schlagen. Wer repariert die kaputten Wege und Pflasterungen?.. und... wer bezahlt das – darüber gibt es keine Auskunft.
Tatsache ist, dass falls die Einwohner, die von den Druckerkolonen zum Kündigen ihrer Internetverträge zum Ende 2019/Anfang 2020 (wie von dem Landrat geplant) aufgefordert waren, jetzt fast 1 Jahr ohne Internet/Telefon Anschluss sind, falls sie es taten. Nur eine Handvoll Haushalte ist nach unseren Informationen bislang am Breitband angeschlossen. Die übrigen müssen bis auf Weiteres warten bis dieses offensichtlich gut gemeinte aber schlecht organisierte und durchgeführte Projekt irgendwie zum Ziel kommt (BER lässt grüßen).
Dazu passt auch, dass das Referat Breitband, 2018 bei der Kreisverwaltung selbstständig und mit dem eigenen Leiter installiert , jetzt (wie Insider berichten) still im Baudezernat eingehen wird. Baudezernat kann nicht mal seine eigenen Projekte rechtzeitig erfüllen, was wird dann mit dem Breitband? Wir werden es sehen.

3) Barmke - Hier kommt Amazon mit Lagerhalle und Billiglohnpolitik-Wirtschaftsförderung auf GroKo Art? Sonst gab es wohl keine relevanten Ansiedlungsbewerber.

Förderung der Beschäftigung im Landkreis.
Hier ist der Landrat mit Unterstützung der GroKo zur Höchstform gelaufen. Nur irgendwie anders als man hoffen würde. Nicht in der Wirtschaft ist die Zahl der Beschäftigten gewachsen. Sie ist in der Verwaltung jedes Jahr mehr geworden. So ist die Kreisverwaltung einer der größten Arbeitgeber(wenn nicht der Größte) im Landkreis geworden und weitere Stellen werden auch in dem Corona-Haushalt 2021 gefordert.

Wir, die AfD Fraktion im Kreistag, hatten Ende August(!) dem Landrat eine Anfrage hierbezüglich gestellt:


1. Wieviele Stellen sind seit Ihrem Amtsantritt neu in den Stellenplan aufgenommen worden und mit welcher Gehaltsgruppe waren sie ausgewiesen (bitte Auflisten)?

2. Welche Stellen sind von einem Stellenplan zum anderen inhaltlich verändert worden (Stellenbezeichnung und oder Gehaltsgruppe) ? Bitte konkret auflisten.

3. Wieviele Stellen aus dem aktuellen Stelleplan sind derzeit nicht besetzt ? Wieviele Stellen davon können wegen der Bewerberlage nicht besetzt werden und wieviele Stellen davon haben Sie wegen der vom Kreistag vorgegebenen Einsparvorlage nicht besetzt ?

4. Sind ausschließlich die für die staatliche Aufgabenerfüllung notwendigen Stellen in den Stellenplan aufgenommen worden ? Falls nein, bitte auflisten welche nicht.

5. Wie werden die jährlichen Ausgaben für Personalkosten in Bezug auf den vorgelegten Stellenplan ermittelt ?


Am 12.11.2020(!) haben wir nach 9 Wochen und zwei Erinnerungen endlich die Antworten auf unsere Fragen bekommen:

Landkreisverwaltung Stellenentwicklung

2017 Stellenmehrungen: +39,75 (weggefallen 18)
2018 Stellenmehrungen +21,5 (weggefallen 6)
2019 Stellenmehrungen +26,75 (weggefallen 5,5)
2020 Stellenmehrungen +18,25 (weggefallen 6,25)

Gesamt (Stellenmehrung) 106,25 seit 2017 !!
(weggefallen 35,75)


Aktuell nicht besetzte Stellen 58,25 .

Zahlen, die die Personalverwaltung mit viel Akribie ermittelt hat. Zusammen mit den Zahlen aus dem Stellenplan (Haushaltsplan) lässt sich sehr gut eine konstante Steigerung nachweisen.
Hinzu kam die eine oder andere Stelle, die finanziell angehoben wurde (z.B. Anhebung des Pressesprechers um drei Stufen [?]).Jemand könnte endlich dem Landrat klar machen,dass es nicht die Form der Beschäftigungsförderung ist, die der Wähler von ihm erhofft hatte.

Dabei fällt mir Folgendes ein: die Antwort haben doch wieder einmal alle KTAbg. bekommen. Wo sind denn diejenigen, die für die Haushaltsberatungen eine strenge Analyse des Stellenplans angekündigt haben? Dass von der SPD nichts kommt, macht mich schon sehr stutzig, nachvollziehen kann man es: rechnet man etwa so: wird der Landrat wieder als Landrat gewählt, kann dann der SPD „Gegenkandidat“ Fricke möglicherweise Kreistagsvorsitzender werden; und wenn in der Situation der Fricke als Vorsitzender der Preis für eine neue GroKo sein sollte: warum nicht?! Nur so kann ich mir das Verhalten der SPD erklären. Immerhin schweigt sie zum Haushaltsplan und der nicht umgesetzte Einsparbeschluss des Kreistages aus 2019(1% weniger Personalkosten), juckt sie offensichtlich auch nicht mehr.

Wo bleibt Herr Johns von der UWG, der sonst immer so kritisch auf die Stellen schaut? Intellektuell könnte er sich doch argumentativ auf entsprechendes Niveau einstellen, was ich bei anderen "Stellen-Kritikern" wie den GRÜNEN bezweifle. Wer zusätzliche Bauingenieure für Schulbauten fordert, wird kaum Stellen streichen. Die FDP wie immer lavierend-ob sich jemand als Liberaler noch kritisch äußert?

Im Übrigen ist mir die Lage zu ruhig: keine Haushaltsklausuren wie in der Vergangenheit; das ist sehr entspannend für den Landrat, der diesmal unbedingt teilnehmen wollte, ich frage mich bloß, wo die andere Art der Haushaltsberatungen stattfinden soll. Im nächsten Haushaltsausschuss könnte noch öffentlichkeitswirksam der Haushalt kritisch diskutiert werden. Trotz Corona und Lockdown werden die üblichen Lobbyisten üpig bedacht. Der SPD-Landratskandidat Fricke setzte neulich im Sozialausschuss sogar die Zahlung einer 3000 EUR Zuwendung an „Verein für sexuelle Emanzipation e.V.“ (Ziel Stärkung der schwul-lesbisch-bi-trans und intersexuellen Szene etc.) durch. Ob das die neue andere Form der Haushaltsberatungen ist?

Sie lesen mehr Fragen von mir als konstruktive Erwägungen aber wie sich die Spirale immer schneller drehend nach unten bewegt, müssten Sie dem Herrn Landrat zu einer eigenen Wiederwahl helfen, damit er auch noch alles das zu Ende bringen kann, was er bisher „angerührt“ hat; und auch die finanziellen Auswirkungen zu vertreten hat, die sich aus dem irrlichternden Weg ergeben.
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky