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Ein Hackerangriff und seine Folgen

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Vor einer Woche erfolgte ein Hackerangriff auf die FUNKE-Medien-Gruppe, der eine ganze Menge zutage förderte. Zunächst einmal ist sehr bemerkenswert, dass ein so großes Unternehmen recht sorglos mit auffälligen E-Mails umgeht und anscheinend über keine Sicherungskonzepte verfügt. Während andere Unternehmen tägliche Sicherungen fahren, um jederzeit einen „sauberen“ Datenbestand rekonstruieren zu können, macht ein unbedarfter Redakteur einen E-Mail-Anhang auf, und schon sind alle Daten gesperrt! Ob die FUNKE-Medien-Gruppe unzählige Bitcoins gezahlt hat, um wieder arbeiten zu können, haben die interessierten Leser bisher nicht erfahren. Aber: die Kundendaten sind vor unberechtigtem Zugriff sicher geschützt – sagt die Abonnentenverwaltung. Wer‘s glaubt, bei diesem laxen Umgang mit der Datensicherheit!

Und weil die interne Kommunikation nicht mehr funktionierte, erschienen die Zeitungen aus der FUNKE-Medien-Gruppe nur in Notausgaben: ganz dünne und kaum mit regionalem Bezug. Bemerkenswert, wie viele Zeitungen in Deutschland betroffen waren. Es sind nicht nur die großen Namen, sondern auch die mittleren und kleineren Presseorgane, die nicht mehr gedruckt werden konnten: entweder, weil sie alle zur FUNKE-Medien-Gruppe gehören oder von deren Druckereien hergestellt werden. Auf einmal wurde dem deutschen Leser klar, dass die Zeitungslandschaft zwar viele unterschiedliche Titel hat, aber immer nur von einem Unternehmen gesteuert wird! Nimmt man noch das „Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)“ dazu, sind es nicht einmal vier, fünf journalistische ‚big players‘, die in Deutschland Meinung und Stimmung machen. Diese Entwicklung hatten die alliierten Lizenzgeber von 1945 sicherlich nicht vor Augen, als sie honorigen Einzelunternehmern aus dem politisch unverdächtigen Lager die Erlaubnis zum Zeitungsmachen erteilten. Wohin eine publizistische Gleichmacherei führt, wussten die Alliierten aus unguter Erfahrung. Heute haben wir eine publizistische Konzernlandschaft in der die grössten Parteien ihre Anteile haben und diese natürlich in der für sie freundlichen Berichterstattung ummünzen. Oder in Statistiken, die die CDU und Merkel besonders als populär darstellen obwohl sie die gefühlte Mehrheit der Deutschen längst zum Teufel wünscht.

Nun wieder zum Hackerangriff 2020: sogar der „Helmstedter Sonntag“, das Sprachrohr der Kreis-CDU, soll als Notausgabe erschienen sein. Dass dieses Partei-Anzeigenblatt auch zum „Dunstkreis“ der FUNKE-Medien-Gruppe gehört, ist damit auch offensichtlich geworden. Das erklärt wohl auch, weshalb der Chefredakteurin Katja Weber-Diedrich jüngst in einem Leserbrief eine „grün-linke“ Gesinnung zugeschrieben wurde.

Dass die „Braunschweiger Zeitung“ ebenfalls in einer Notausgabe erschien, war kein Wunder. Und eigentlich ist es auch kein Wunder mehr, welch‘ innige Nähe dieses Lokalblatt zum amtierenden Landrat Radeck hält. Da kann der Landratskandidat Fricke (SPD) mit rosarotem Tüllkleidchen, grün angemaltem Gesicht und einer lauten Tröte in der Hand die Neumärker auf- und abmarschieren(eigentlich nicht unpassend): die eigene Genossenzeitung nimmt ihn nicht wahr. Schauen Sie sich, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs, doch einmal die Berichterstattung an: es gibt nicht einen Tag ohne Landrat Radeck, aber suchen Sie einmal Fotos oder Berichte über den Kandidaten Fricke, da werden Sie nicht fündig. Warum frage ich mich, und erinnere mich aber zugleich an die vielen Druckwerke, die der amtierende Landrat bei der FUNKE-Medien-Gruppe und deren Tochtergesellschaften(für 6-stellige EUR-o Summen) in Auftrag gegeben hat. Gegen so eine geballte publizistische Macht wird der SPD-Kandidat Fricke keinen Blumenstrauß gewinnen können. Beim nächsten Hackerangriff schnitzen mit Sicherheit der Chefredakteur Mauss und Dr. Strohmann, der Verantwortliche für Helmstedt, eigenhändig Kartoffelstempel und bedrucken Papier, damit es auch unter widrigen Umständen wohlwollende Berichte über Landrat Radeck gibt, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Von der Fusion zur Konfusion.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Als unsere Fraktion im Kreistag Ende November eine Anfrage an den sich bereits im kommunalen Vorwahlkampf befindlichen CDU-Landrat Radeck bezüglich des aktuellen Standes der „Fusionsverhandlungen“ mit der Stadt Wolfsburg gestellt hatte, erhielten wir schnell eine „Absage“. Wegen der großen Corona-Belastungen könne der Landrat unsere Anfrage nicht, wie sonst üblich, in der (öffentlichen) Sitzung des Kreistages am 9.Dezember 2020 beantworten. Der Grund schien klar – auch wenn der Landrat die CDU im Landkreis vertritt, unterstützt die GroKo den SPD Oberbürgermeister Mohrs in Wolfsburg. Immerhin hat ihm der Beschluss der GroKo eine Verlängerung seiner Amtszeit ohne Wahl ermöglicht obwohl Jedermann bereits zu diesem Zeitpunkt klar war,dass die Fusionsverhandlungen mausetot sind. Trotzdem hat auch die GroKo im Kreistag Helmstedt unseren Antrag auf offizielle Beendigung der Verhandlungen mit ihrer Mehrheit abgelehnt und somit Herrn Mohr schöne zwei Jahre im Amt mit üppigen Bezügen ermöglicht. Offensichtlich haben wir aber den Stein ins Rollen gebracht und der durch die hartnäckige Ablehnung der Anstellung eines Pressesprechers (besonders wichtig im Wahljahr) offensichtlich frustrierte Landrat rang sich zu einer Presseerklärung zur Sache – allerdings mit Sperrvermerk bis zum Nachmittag 17 Uhr , des 16.12.2020! Das zur Erklärung für die jenigen, die sich fragten: Was hat denn unseren CDU-Landrat Gerhard Radeck umgetrieben, sich mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg in aller Öffentlichkeit anzulegen? Vordergründig könnte man meinen, es geht nur um Wahlkampfgetöse in CORONA-Zeiten. Aber wer die „Braunschweiger Zeitung“ vom 17. Dezember 2020 aufhebt und nicht zum Altpapier wirft, wird in naher Zukunft belegen können, ab wann politischer Anstand den Bach hinunterfloss und der Wahlkampf in Helmstedt und Wolfsburg eingeläutet wurde.

Auf der Titelseite, im Kommentar und im überregionalen Teil war zu lesen, dass unser Landrat, sonst ein Ausbund von Beherrschtheit derart „reinen Wein“ seinem Kollegen aus Wolfsburg eingeschenkt hatte, dass sich beim Leser Verwunderung einstellte. Wolfsburg wollte es bereits bei den ersten Fusions-Verhandlungen und ist weiterhin lediglich daran interessiert, sich nur „Filetstücke“ vom Landkreis einzuverleiben. Eine echte kommunale Fusion war offensichtlich nicht das Ziel des Herrn Mohrs. Und so kam es heraus.Von Demütigung des OB Mohrs war die Rede. Die in hohe Verschuldung schlitterte Stadt Wolfsburg wurde von unserem agilen Landrat in die Nähe eines Hungerleiders gerückt, nachdem die sprudelnde Gewerbesteuer-Quelle Volkswagen nahezu versiegt ist. Aber - dass es immer noch keine Fusion gibt, sei die Corona schuld. Und um das Fass zum Überlaufen zu bringen: an allem ist die AfD schuld!

Das stand zwar nicht in der Zeitung, ist aber die Ursache. Denn wir hatten wiederholt beim Landrat nachgefragt, wie es um die Fusion mit der Stadt Wolfsburg steht: sauer aufgestoßen ist uns, dass der OB Mohrs eine rechtlich gebotene Wiederwahl mit der Begründung umgangen hatte, er befinde sich noch mit dem Landkreis Helmstedt in Fusionsverhandlungen. Das Gesetz sieht dann einen Wahlverzicht vor, wenn ohnehin neu gewählt werden muss, sobald sich eine neue Gemeindeeinheit bildet. Weil sich eigentlich seit 2014 schon einmal die Fusionsverhandlungen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken erledigt hatten, haben wir von der AfD die Sache beenden wollen und dann, als es abgelehnt wurde, ständig nachgefragt, wie nun der Stand der Entwicklung sei; denn schließlich haben wir dem ernsten Verhandlungswillen des OB Mohr immer „vertraut“.
Nie und nimmer haben wir daran gezweifelt, dass seine Begründung wegen der eigenen Wahlzeitverlängerung nicht wahr sei.

Auskunft haben wir uns von unserem Landrat erhofft; aber die Antworten waren ausweichend oder kamen gar nicht. So hatte die AfD-Fraktion zur letzten Kreistagssitzung eine öffentliche Anfrage wegen der Fusion in Aussicht gestellt. Und da erst -so sieht es aus- wurde schnell eine gemeinsame Erklärung von Stadt Wolfsburg und Landkreis Helmstedt zusammen gezimmert, die unserem Auftritt in der Fragestunde zuvor kommen sollte. Leider haben die beiden Oberhäupter dann aber so missverständliche Äußerungen gewählt, dass es erst im Rat der Stadt Wolfsburg und danach in der „Braunschweiger Zeitung“ zum öffentlichen Schlagabtausch kam. Wobei dann der Stadt Wolfsburg gezeigt wurde, wer hier in der Gegend die wirtschaftliche Potenz ausweist: nämlich der Landkreis Helmstedt! Leider wurde der Landkreis nur dann ins Boot gebracht wenn die „großen Brüder“ in Braunschweig und Wolfsburg weitere Flächen gebraucht haben, die sie selbst nicht hatten. Jetzt zeigt sich die Lage anders- die Helmstedter haben durchaus etwas zu bieten und müssen sich nicht unter Preis verkaufen. Das sollte man bei zukünftigen „Fusions-Überlegungen“ nicht vergessen.

Schön, wenn sich der wahlkämpfende Landrat Erfolge auf die Fahnen schreibt, die ihm unverhofft in den Schoß gefallen sind, weil andere die Vorarbeit gemacht haben. Es bleibt dem Landkreis Helmstedt nur zu wünschen, dass es ihm auch ohne Fusion wirtschaftlich besser geht. Bloß sollte unser Wahlkämpfer nicht vergessen, dass er allein gar nichts ausrichten kann, denn Wirtschaft fängt nun einmal mit „Wir“ an, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Was die Lokalpresse verschweigt - Nachlese zur Kreistagssitzung am 9. Dezember 2020


Liebe Leserinnen und Leser,

Eine Kreistagsabgeordnete der GRÜNEN, die auf den Tisch springt, um mit ihrer Meinung durchzudringen, ist genau das, worauf die Pressevertreter warten, wenn die Tagesordnungspunkte einer Kreistagssitzung ansonsten nur Langeweile verspricht. Denn im Prinzip sind bis zu einer Kreistagssitzung alle Entscheidungen in Hinterzimmern zwischen den sog. großen "Volksparteien" abgesprochen, weshalb keine politische Diskussion mehr abstimmen und die Hauptsorge der Fraktionsvorsitzenden nur den eigenen Abweichlern gilt, die von ihrem freien Mandat noch mutig Gebrauch machen.

In CORONA-Zeiten in den äußersten Winkel des Landkreises zu ziehen, damit ja nicht allzuviel Bevölkerung an der politischen Diskussion im Kreistag teilnimmt, mag man als Abgeordneter noch tolerieren. Dass die Redebeiträge nur kurz ausfallen mussten, um nicht die Viruslast in der Börnekenhalle über Stunden zu erhöhen, ist auch noch eine nachvollziehbare Regelung. Wenn aber die FUNKE-Mediengruppe wichtige Informationen für die abwesende Öffentlichkeit unterschlägt, dann frage ich mich, ob in der CORONA-Pandemie nicht anders mit der Bevölkerung kommuniziert werden muss. Eine Kreistagssitzung in Echtzeit über die Streamingdienste zu verbreiten, ist technisch möglich! Dann hätte die politisch interessierte Öffentlichkeit auch direkt Gelegenheit, sich ein eigenes Bild der gewählten Volksvertreter zu machen. Natürlich würde das nicht der FUNKE-Mediengruppe passen, weil sich für einen Zeitungsbericht gegenüber dem Livestream noch weniger Leser interessieren; zumal die allmählich deren parteiische Berichterstattung Viele(und immer mehr) anekelt. Im Vorfeld gibt es wohl regelmäßig (jetzt aktuell vom Landrat selbst zugegebene) „gemütliche Runde“ der lokalen Pressevertreter mit dem Landrat in der ihnen dieser behutsam beibringt, was deren abhängige Blätter zu veröffentlichen haben.

Denn was war die Kreistagssitzung mehr, als den (bereits wahlkämpfenden) Landrat stets ins beste Bild zu setzen: mal als Quasi-GRÜNER, der mit einer großen Landkarte durch den Saal marschierte, um die unter seiner Amtszeit eingerichteten Naturschutzgebiete vorzuführen; mal als Quasi-Sozialdemokrat, der Wohltaten für die Schwächsten der Gesellschaft verteilt und als Auch-CDU-Mann Gewerbeflächen exakt zwischen Naturräume und Biotope platziert, damit ihn die großen Brüder aus Braunschweig und Wolfsburg weiterhin mitspielen lassen. Dabei dürfte nicht nur den Naturschützern klar sein, dass nach dem Debakel mit Barmke und den vielen ungenützten Flächen der Industriegebiete im Landkreis, diese neu beabsichtigte Fläche nur und nur den Interessen der „großen Brüder“ in Wolfsburg und Braunschweig dient. Die Steuer werden natürlich am Sitz der Muttergesellschaft gezahlt, was bedeutet, dass der Landkreis Helmstedt wahrscheinlich nur als nützlicher Idiot da stehen wird.

Unangenehmes passt aber nicht in diese Inszenierung für und durch die Presse, weshalb bereits Tage zuvor von unserer Fraktion angekündigte Fragen nicht oder nur ausweichend beantwortet wurden. Wir wollten von dem Landrat hören, wie steht es den mit den Fusionsverhandlungen mit Wolfsburg-ein Thema, das dem OB Mohrs immerhin zwei Jahre längere Amtsdauer mit entsprechenden Bezügen beschert hatte. Auch wollten wir wissen ob die Insassen in der Quarantäne am Dammgarten aus Steuermitteln mit Lebensmitteln und Genussmitteln versorgt wurden und so „Randale-Freiheit“ erkauft wurde. Auf beide Anfragen antwortete der Landrat bereits 7 Tage vor der Sitzung, dass er sie „wegen der Komplexität“ nicht schafft bis zur Kreistagsitzung entsprechend vorzubereiten. Nun fragten wir ihn bei der Sitzung nach dem Thema direkt. Nach vielen nichtssagenden Ausflüchten konnten wenigstens die anwesenden Kreistagsabgeordneten vernehmen, dass die in den sozialen Medien verbreiteten Unglaublichkeiten am Dammgarten nicht falsch seien. Ja, so bestätigte der Landrat, natürlich sei der Landkreis in „Vorleistung“ gegangen und habe Hygieneartikel und Lebenssmittel gekauft, aber auch Genussmittel, die die in Quarantäne befindlichen Menschen auf den Einkaufszettel geschrieben hätten. Aber das Geld werde „unerbittlich wieder eingetrieben“ – versicherte der Landrat. Obwohl – da die Menschen im Dammgarten alle Sozialhilfe beziehen und die einzelnen Auftraggeber namentlich nicht bekannt sind, könnte es Schwierigkeiten mit der Rückholung geben.

"Landkreis liefert Schnaps auf Bestellung" - das liebe FUNKE-Mediengruppe wäre keine falsche Schlagzeile gewesen; aber um es sich nicht mit dem Landkreis Helmstedt als Geschäftspartner zu verderben, weicht man dann lieber auf die GRÜNE aus, die auf den Tisch springt!

Zum Haushalt wurden nur Brocken veröffentlicht. Tatsache ist, dass einzig die AfD eine konsequente Reduzierung der Ausgaben verlangt hatte. 6 Stellen von den bislang sowie so nicht besetzten Stellen sollen wegfallen, ebenfalls keine neuen Stellen im Jahr 2021 und 10% Reduzierung der sog. Freiwilligen Leistungen. Das sind Zahlungen an alle möglichen Bittsteller, die um Zuschuss bitten, wie ein Verein für sexuelle Befreiung und Ähnliches. Dies Ausgaben sind freiwillig und seit dem 2015 von gesamt 1.364.181,00 EUR auf 3.107.309,00 EUR im 2020 gestiegen!
Was meinen Sie – wie haben die übrigen Fraktionen bei unseren Anträgen gestimmt? Natürlich-abgelehnt.
Dafür haben die Grünen 3,3 Mio.EUR mehr Ausgaben verlangt, die CDU 700.00 EUR, die SPD noch mehr. Dass da Absprachen der sog. Volksparteien im Vorfeld stattfanden, bestätigte die Fraktionsvorsitzende Dannehl in ihrem Beitrag zum Haushalsentwurf selbst.
So bekommt der Landkreis wieder einen mit über minus über 6 Mio. EUR einen rekordverdächtigen Defizit in der gesamten Amtszeit des Landrates Radeck obwohl es auch anders möglich gewesen war. Die sog. Volksparteien kümmert es aber nicht – der Steuerzahler und nicht sie müssen es aufbringen.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs, bleiben Sie bitte gesund! Denn sollten Sie in Quarantäne geschickt werden, können Sie nicht darauf rechnen, dass der Landkreis noch einmal den Wünsch-Dir-Was-Einkaufsdienst startet. Ich verspreche Ihnen aber, dass ich mich wieder zu dem Thema melde, wenn mir der Landrat die vollständige Rückerstattung der verauslagten Kosten bestätigt hat, meint
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky


CORONA-Pandemie: Warum hört keiner auf Europa ?



Das EU-Parlament hat am 13. November 2020, also vor gar nicht allzu langer Zeit, eine Entschließung zu den Auswirkungen von COVID-19 auf Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Die Europaabgeordneten fordern, dass selbst im Ausnahmezustand während der CORONA-Pandemie die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Achtung der Grundrechte Vorrang haben müssen. Den nationalen Parlamenten müssten wieder stärkere Kontrollmöglichkeiten gewährt werden. Darüberhinaus sollen die Personenfreizügigkeit wiederhergestellt werden und das Recht auf Familienleben, auf Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, auf Privatsphäre und Datenschutz auf das Niveau vor der Krise angehoben werden.

Nun denken Sie, meine Leserinnen und Leser, bitte einmal in Ruhe nach, ob Ihnen in Ihrem persönlichen Umfeld schon die jüngst vom EU-Parlament geforderte Wiederherstellung der normalen Verhältnisse aufgefallen ist. Vermutlich nicht!

Dafür kann es mehrere Gründe geben: zum einen, dass das EU-Parlament, das ja gar kein Parlament ist, wie wir es in Deutschland vom Bundestag her kennen, letztendlich beschließen will was es will! Es wird schlichtweg von den EU-Staatslenkern nicht ernst genommen, weil es von Beginn der Europäischen Gemeinschaft als "zahnloser Tiger" konzipiert worden war, dessen einziger Zweck in der Versorgung verdienter Politiker besteht, die man im heimatland nicht mehr braucht. Sie kennen doch den Spruch: "Kennst Du einen Opa, dann schick' ihn nach Europa!"

Zum anderen könnte es aber daran liegen, dass moralischen Appellen des EU-Parlaments nur dann gefolgt wird, wenn es den Staatenlenkern passt: Entschließung gegen Diktaturen, die sich unbeeindruckt zeigen, sind sehr erfolgreich, da folgenlos! Entschließungen gegen EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn – da werden die Unterstützer schon weniger, vor allem, weil in der EVP, dem Zusammenschluss der christlich-demokratischen Parteien, nicht nur CDU/CSU, sondern auch die Fides- und PIS-Parteien vertreten sind. Entschließungen des EU-Parlaments wie die vom 13. November passen aber überhaupt nicht in den Kram der Staatenlenker, wenn es um ein freieres und lebenswerteres Miteinander geht – eben auch unter CORONA-Pandemiebedingungen.

So bleibt es wohl die nächsten Monate dabei: Bundeskanzlerin Merkel, sonst eine treue Gefolgsgenossin europäischer Institutionen, gibt eine Linie für Deutschland vor, jeder Landesfürst setzt noch etwas mehr an Verschärfungen oben drauf, und herauskommt genau das Gegenteil dessen, was das EU-Parlament beschlossen hat. Und weil man in der Pandemie geflissentlich die Entschließung aus Brüssel übersieht, steigern sich verantwortungsbewusste Oberbürgermeister und Landräte in einen Regelungswahn, der in letzter Konsequenz Menschen hinter Gitter führt. Da muss man in der Adventszeit 2020 schon dankbar sein, wenn mich die Polizeipatrouille nur ermahnt, weil meine Maske in der Einkaufszone verrutscht war, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.PRag Jozef Rakicky