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CORONA-Pandemiebekämpfung - Helmstedter Art.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Haben Sie auch manchmal das Gefühl , dass Sie sich irgendwie gerade in einem falschen Film befinden? So ging es mir heute als mir die Antwort auf eine Anfrage der Grünen (Herrn Hansmann) vom 28.12.2021 – wie Sie sehen Herr Landrat lässt sich gern Zeit mit der Beantwortung „mancher“ Anfragen - per Mail zugestellt wurde. Brisant ist aber vor Allem auch der Inhalt.
Vorausgeschickt muss zunächst,dass das Bauamt im Landkreis in den letzten Monaten und Jahren wiederholt in Kritik geraten ist, weil er wichtige Projekte terminlich nicht „auf die Reihe“ gekriegt hatte, Fördergelder drohten zu verfallen und die Missstimmung in politischen Gremien war groß. Auch in der Sommersitzung des Kreistages im Juleum 2020 beschwerten sich Schüler und Lehrer des Anna-Sophianeums über ewig dauernde Planung und deren Umsetzung bei der Schulerweiterung. Die schleppende Arbeit der Fachleute im Bauamt ist ein chronisches Problem.. Die Ursache dafür liege(Laut Landrat) in den mangelnden Personalressourcen-es fehlen einfach die Fachkräfte und seien auch nicht so leicht auf dem Personalmarkt zu rekrutieren. Die Grünen nahmen es sogar zum Anlass weitere Stellen für das Baudezernat für den Haushalt 2021 zu fordern. Also – es darf als Tatsache angenommen werden – das Baudezernat hat zu wenig Fachpersonal und dadurch liegt „Vieles im Argen“. Um so mehr überrascht , dass der Landrat in seiner heutigen Antwort an die Grünen zugibt 2 Fachleute des Bauamtes in den Krisenstab abgeordnet zu haben und dies mit deren „Verbindungen zur Feuerwehr und zum THW" begründete. Im Nachgang fügte er noch: "Im Übrigen mache ich darauf aufmerksam, dass der Einsatz des Personals und die Sicherstellung des Dienstbetriebes... im Rahmen seiner Organisationshoheit in die ZUständigkeit des Organ Landrat fällt." Jetzt wissen es endlich alle-Herr Landrat ist der Herr über Allem und wir ,einige lästige Kreistagsabgeordnete, sollen es endlich kapieren und nicht ständig solche Fragen stellen.
Trotzdem :
Die Personalnot im Bauamt noch verschärfen nur wegen Verbindungen zur Feuerwehr und zum THW? Lässt sich kein anderer Mitarbeiter der Verwaltung -von den über 600 insgesamt - finden, der genauso gute Verbindungen hat? Müssen das tatsächlich die Bauamtfachangestellte sein, obwohl dort ein ständig beklagter Fachkräftemangel vorliegt? Dabei wird das örtliche Krankenhaus, bzw. seine Ärzte im Krisenstab nicht gebraucht, Hauptsache man hat Polizei und Fachangestellte aus dem Bauamt. Da kann ja nichts mehr schief gehen.
Ist das aber wirklich so?
Und dann war da noch meine Kreistagskollegin Roswitha Engelke (LINKE), die unseren Landrat in einer Anfrage gefragt hatte, ob man denn nicht die Altenheim-Infizierten aus den Inzidenzwerten des Landkreises herausrechnen könne. Der Hintergrund ist nachvollziehbar: wenn ein Hotspot -aus welchen Gründen auch immer- die Zahlen hochschnellen lässt, warum sollen dann die sich an Recht und Ordnung haltenden Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises unter Allgemeinverfügungen leiden? Na, da hat meine Kreistagskollegin den Landrat aber richtig kennen gelernt: Zunächst eine Antwort, die ich nur als Zumutung bezeichnen konnte, als ich sie nachrichtlich als KT-Abgeordneter las, dann, in den üblichen Mainstreammedien(aus dem lauwarmen Funke -Lager) war zu lesen, dass es zu aufwendig und zu verwirrend zugleich sei, wenn jeden Tag unterschiedliche Zahlen auf den Markt kämen. Das sagt der Landrat, der nichts von den offiziellen NLGA-Zahlen hält und lieber seine eigenen Horrorzahlen verkündet - und die kleinen Schulkinder dürfen dann ihre Masken nicht abnehmen.

„Zahlen – Daten – Fakten“ würden dagegen unverblümt offenlegen, dass in den gewinnorientiert betriebenen Alten- und Pflegeheimen vielleicht "hervorragende" Hygienepläne von der Firmenzentrale erstellt, aber von den häufig unterbesetzen ausländischen Teilzeit/-Pflegekräften gar nicht verstanden werden. Oder dass Einrichtungen Besuche ohne Tests zulassen, weil das alles aufwendig ist und zusätzliches Geld kostet. Anstatt seine eigenen Beamten zur Überprüfung der Heime in Marsch zu setzen, schickt der Landrat sie lieber ins „Home Office“, weil eine zufriedene Mitarbeiterschar auch Wählerstimmen bringt. Dafür pflegen, betreuen und testen neuerdings Bundeswehrsoldaten im Auftrag des Landkreises Helmstedt in den Heimen. In den Firmenzentralen der Heimbetreiber können angesichts einer solchen Entwicklung doch nur noch die Sektkorken knallen.
In einem Wahljahr macht man aber gerne gute Taten-besonders wenn sie nicht aus eigener Tasche bezahlt werden müssen.

Im Übrigen-auf die Antwort- wieviel „Schotter“ lies sich der Landkreis die „Ruhigstellung der Quarantäne-Insassen“ am Dammgarten ( Gerüchteweise einschließlich Zigaretten und "Hochprozentiges") kosten vom 30.11.2020 warten wir schon seit fast 3 Monaten.
Offensichtlich glaubt Herr Radeck, seine Wiederwahl im September sicher zu haben, sonst kann man sich solche Art, wie er mit den Volksvertretern umgeht, nicht erklären, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Die AfD wirkt.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

unsere unablässige Kritik des Sonderganges unseres Landrates in puncto - Maskentragen im Unterricht für unsere Schulen, das bereits auf eine erbitterte Kritik der Eltern (berechtigt) gestoßen hatte, zeigt offensichtlich endlich Wirkung.

Heute hat der Landrat eine Änderung seiner Allgemeinverfügung vom 9.1.2021 veranlasst und somit besteht ab dem 22.2.2021 nicht mehr die Pflicht im Unterricht die Masken zu tragen Es ist nur eine "dringende Empfehlung" - soll doch der Landrat selbst während der ganzen Dienstzeit in dem Kreishaus eine Maske ständig tragen(dann wird er es selbst erleben)-was er nicht tut.

Die Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des CoronaVirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Helmstedt vom 09.01.2021, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Helmstedt vom 09.01.2021, Seite 19, in der derzeit
geltenden Fassung wird wie folgt geändert:
Die Ziffer II. erhält die folgende Fassung:
„II.
Die nach § 13 Abs. 1 Nds. Corona-VO geltenden Regelungen zum Tragen einer Mund-NasenBedeckung in Schulen werden auf der Grundlage des § 18 Nds. Corona-VO wie folgt ausgeweitet und weitere ergänzende Regelungen werden getroffen:
a) Das Ablegen der Mund-Nasen-Bedeckung in den Unterrichts- und Arbeitsräumen ist
im Sekundarbereich I und II, den Berufsbildenden Schulen und an den Grundschulen
im gesamten Gebiet der Stadt Helmstedt (inkl. Ortsteilen) unzulässig, nach Einnahme
des Sitzplatzes und bei Einhaltung des Abstandsgebotes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der
Nds. Corona-VO, auch während des Unterrichts.
aa) An den Grundschulen der Städte Königslutter und Schöningen, der Gemeinde
Lehre sowie der Samtgemeinden Velpke, Grasleben, Nord-Elm und Heeseberg gilt
die Anordnung unter a) als dringende Empfehlung.
b) Die unter a) beschriebene Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt für
die Schulkinder auch während der Notbetreuung im Sinne des § 13 Abs. 2 der Nds.
Corona-VO. Die Pflicht besteht auch für Schulkinder in Kindertagesstätten während
sie in der Notbetreuung sind. Die Regelungen des § 12 Abs. 2 der Nds. Corona-VO
werden diesbezüglich ausgeweitet.
- 2 -
. . .
bb) Die Anordnung unter b) gilt für die Grundschulen der Städte Königslutter und
Schöningen, der Gemeinde Lehre sowie den Samtgemeinden Velpke, Grasleben,
Nord-Elm und Heeseberg als dringende Empfehlung.
c) Schulsport sollte möglichst nicht mehr in der Halle durchzuführen, sondern im Freien.
Wenn die Abstandsregeln bzw. die Wettergegebenheiten dies nicht mehr zulassen,
ist der Schulsport in Hallen soweit möglich auszusetzen. Ausgenommen davon sind
prüfungsrelevante Abiturkurse.“
Diese Allgemeinverfügung tritt am Montag den 22.02.2021 in Kraft und gilt bis einschließlich
Sonntag den 07.03.2021. Eine Verlängerung der Gültigkeit dieser Allgemeinverfügung ist möglich.
Sie gilt mit dem auf ihre Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz
4 VwVfG). Die Bekanntgabe erfolgt im Amtsblatt für den Landkreises Helmstedt.
Die Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.


Hoffentlich wird sich der Landrat jetzt auch mehr um die Pflegeheime kümmern und nicht nur 1x/Jahr seinen einzigen Mitarbeiter aus der Heimaufsicht dort einen Besuch abstatten zu lassen. Wie wäre es z.B. mit Besuch nur mit negativem Schnelltest (besser PCR Test)zu erlauben und nur ausreichend deutsch sprechende und entsprechend ausgebildete Pflegekräfte zu achten? meint
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Landkreis Helmstedt am vorletzten Corona-Platz.

Ja, meine lieben Leserinnen und Leser,

nicht nur seit heute steht unser Landkreis bei den Inzidenzzahlen ganz am Ende der Scala. Wolfsburg mit seinen Problemen zu Beginn der Pandemie, zeigt mittlerweile eine Inzidenz von 34,6/100.T. ,wobei es handelt sich um eine größere Stadt mit vielen Möglichkeiten, wie sich die Menschen treffen und infizieren. In unserem weitläufigen ländlichen Kreisgebiet haben wir eine Inzidenz (heute) von 104,1/100.T.!
Bei der letzten Live-Schaltung aus dem Landratsbüro am Dienstag hat der Leiter des Krisenstabs im Landratsamt noch freudig berichtet, wie sich die Impfzahlen weiter entwickeln (werden) und war gegen jegliche Nachfragen gewappnet mit Teflon glatter "Fassade" als ob er sich voll bewusst, dass ihm die Politiker eigentlich nichts anhaben können. Manche würden es als Arroganz bezeichnen. Natürlich, solange Herr Landrat seine Schützende und lobende Hand über Mitarbeiter hält, die bloß "was sie können" tun und nicht "was notwendig" , braucht sich Keiner Sorgen machen, dass seine Fehler oder Versäumnisse Konsequenzen haben können. Mittelmäßigkeit ist im Rahmen der "Gleichheit" wohl erwünscht. Nur sind wir infolge/trotz der "hervorragenden Wirkung des Krisenstabs immer noch am vorletzten Platz in der Inzidenz-Scala. Auch unsere Kinder müssen aus dem Willen des Landrates heraus (obwohl keine Landesverordnung) im Unterricht Masken tragen. Ich hoffe, deren Eltern werden sich noch am 16. September an diese, aus meiner fachlichen Sicht sinnlose Quälerei der Kinder, erinnern.

Immer wieder Hotspots in den Altersheimen und Pflegeheimen, Impfchaos, permanent hohe Infektionszahlen ... Korrekturen im Krisenstab und Krisenmanagement sind längst fällig Herr Landrat Radeck!

Etwas Positives - bei der Live-Konferenz hat sich Herr Landrat klar und eindeutig von jeglicher Vorab-Impfung distanziert und verbindlich erklärt, dass ihm auch keine derartigen Fälle im Landkreis bekannt sind! Das werten wir als positiv und politisch verbindlich.
Wegen der nicht aufhörender Gerüchte, dass doch einige politischen Prominente bereits ihre Impfung Vorab-erhalten haben, haben wir folgenden offenen Brief verfasst und alle Fraktionsvorsitzende dazu aufgerufen sich öffentlich hierzu klar zu bekennen:

Herrn Landrat 17.Februar 2021
Gerhard Radeck
Südertor 6
38350 Helmstedt



Impf-Vordrängler im Landkreis Helmstedt


Sehr geehrter Herr Landrat,

die Berichterstattung in der „Braunschweiger Zeitung“ und das Tätigwerden der obersten Kommunalaufsicht wegen der „Impfdrängler“ veranlassen mich, mich mit einer Anregung an Sie zu wenden.

Wenn der SPD-Innenminister Boris Pistorius gegen seine beiden SPD-Genossen Landrat Franz Einhaus und dessen Ersten Kreisrat Henning Heiß aus Peine vorgehen muss, erkennt man, dass dieser Vorgang nicht einfach mehr mit einfachen Erklärungen unter Parteifreunden beerdigt werden kann; die Öffentlichkeit ist über alle Maßen sensibilisiert, dass Menschen mit Vorbildfunktion an Hilfsbedürftigen vorbeiziehen. Selbst vor einem kirchlichen Würdenträger, der weiß Gott nicht jeden Tag mit schwerst CORONA-Erkrankten zu tun hat, macht die öffentliche Kritik nicht Halt.

Insofern wäre es in dieser Zeit ein starkes Zeichen, wenn Sie und Ihr Erster Kreisrat öffentlich erklären, dass sie nicht zu den „Impfdränglern“ gehören. Wegen der politischen Breitenwirkung sollten sich auch die Fraktionsvorsitzenden der im Helmstedter Kreistag vertretenen Parteien in Form einer Ehrenerklärung anschließen. Das geht relativ: so kann ich mir zum Beispiel vorstellen, meine (Unbedenklichkeits-) Erklärung auf der Homepage des Landkreises Helmstedt veröffentlichen zu lassen. Eine entsprechende Rubrik für „Politik und Verwaltung“ ist bereits seit Jahren vorhanden. Warum sollten auch wir Politiker nicht dort unsere Öffentlichkeit haben?

Obwohl meine Anregung nicht unter die formalen Regelungen der Geschäftsordnung des Kreistages fällt, möchte ich Sie dennoch darum bitten, die übrigen Fraktionen entsprechend zu unterrichten.
Herzlichen Dank im Voraus.

Ihr

MUDr.PhDr. /Univ.Prag Jozef Rakicky
Fraktionsvorsitzender


Bislang ist Stille im Walde, die von uns informierte Presse ignoriert ,natürlich, unsere Pressemitteilungen, lehnt sogar neulich auch unsere Anzeigen ab, daher müssen Sie wohl weiter auf meinen Blog zurückgreifen wenn Sie an unserem Kommunalwahlprogramm und dem tatsächlichen Geschehen im Landkreis interessiert sind - nicht nur geschonte Versionen der lokalen "Wahrheitspresse" lesen wollen, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Endlich Antwort aus dem Landratsamt.

Gestern erreichte uns , nach Tagen des Wartens, die Antwort unseres Landrates auf unsere Anfrage zur sog. Vor-Impfung für Ihn und seinen Verwaltungsleitungsstab.
Auf die Frage ob er selbst bereits eine Impfung gegen Covid-19 erhalten hatte, antwortet er mit klarem „Nein“.
Auch sei kein Mitglied des Krisenstabs oder Mitarbeiter des Landkreises in einer leitenden Position bislang geimpft worden. Auf die Frage ob dem Landrat etwaige Fälle der Vorab-Impfung im Landkreis bekannt seien, kommt aber eine etwas salomonische Antwort, die sich lediglich auf das Impfzentrum Helmstedt bezieht. Dort sei alles nach geltender Impfordnung gelaufen. Wie ist es jedoch mit den anderen Räumlichkeiten? Kann es sein, dass die Informationen über sog. Vorab-Impfungen, die sich so rasend verbreiten und wo auch die Spitze der CDU Fraktion vorkommt, doch nicht ganz unwahr sind?
Warum weicht Herr Radeck in dieser Frage aus?
Ein weiteres Problem scheint mit der Auslegung der Impfordnung selbst nach Art des Landratsamtes. Gestern haben Sie lesen können, wie sich ein niedergelassener Kollege über die ausbleibende Impfung seiner z.T. Transplantierten bzw. Auf jeden Fall schwer immuninkompetenten Patienten beschwerte und die Impfung des ASB-Personal erwähnte.Man darf nicht vergessen,dass der Kreisvorsitzender ASB für die SPD im Kreistag sitzt. Von einer Korruption redet aber natürlich Niemand.
Herr Landrat reagierte auf das Schreiben von Dr. Spengler:

Sehr geehrte Damen und Herren,



die nachstehende E-Mail ist mir zur Kenntnis gegeben worden.



Hierzu möchte ich anmerken, dass niedergelassene Ärzte bislang nach Vorgabe des Sozialministeriums nicht in der Priorität 1 vertreten waren, lediglich einige Patienten mit einem besonderen Krankheitsbild (Transplantationen etc.) waren vorgesehen, jedoch nachrangig zu den Alten- und Pflegeheimen.



(Erst) Am Freitag, 12.02.2021, 18.29 Uhr, haben wir per E-Mail einen Erlass vom Sozialministerium, Frau Schröder, zur Impfberechtigung von Hausärztinnen/Hausärzten auf der Grundlage der CoronaImpfV des Bundes erhalten (Siehe Dateianlage!). Danach wird genau geregelt, wie die Abläufe zu erfolgen haben. Daran werden wir uns orientieren.



Weiterhin gilt, dass Sie bitte vor Ort aktiv auf die priorisierten Berufsgruppen zugehen.

Hierzu erhalten Sie die von der kassenärztlichen Vereinigung (KVN) jeweils eine Liste der

betroffenen Arztpraxen auf Landkreisebene. Die entsprechenden Dienste bzw. Betriebe

und Unternehmen sollen Ihre Mitarbeitenden vergleichbar zur Meldung durch die stationä-

ren Pflegeeinrichtungen per csv-Datei an die Impfzentren melden. Auch die Eingabe ins

Terminmanagement erfolgt vergleichbar. Für die einzelnen Betriebe werden also be-

stimmte Time-Slots reserviert. Die Impfungen erfolgen zu den festgelegten Zeiten vor Ort

oder in den Impfzentren. Zur Impfung im Impfzentrum können in diesem Fall sowohl die

mobilen wie auch die stationären Impfteams eingesetzt werden. Insbesondere größere Be-

triebe können zur Impfung auch durch mobile Teams besucht werden.



Zunächst waren und sind die Alten- und Pflegeheime zu impfen. Damit werden wir im Lauf der Woche durch sein.



Erst ab morgen, Dienstag, 16.02.2021, werden wir erstmals im stationären Impfzentrum impfen. Sobald wir die Liste der KVN haben, werden wir aktiv auf Herrn Dr. Spengler zugehen und seine Praxis in das System einspulen. Unabhängig davon muss sich Herr Dr. Spengler streng an die Hygieneregeln halten.



Danach sind Herr Dr. Spengler und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie folgt zu impfen:



Bitte setzen Sie im Übrigen den Impfstoff der Firma AstraZeneca gemäß CoronaImpfV

ausschließlich für impfberechtigte Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren ein.



Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Radeck


Es ist also alles IN ORDNUNG ! ES IST NICHTS PASSIERT !

IST DAS SO?

Hier eine andere Argumentation:

Guten Morgen, Herr Rakicky,

vielen Dank für die Mitteilung vom 15. 02. 21.

Die Auskunft, die erteilt wurde, ist nicht zutreffend.

In der Verordnung des BMG v. 21. 12. 20 und v. 08. 02. 21 ist unter § 2 Abs. 5 nachzulesen, dass medizinisches Personal, welches onkologische und organtransplantierte Patienten betreut, in die Impfkategorie I einzuordnen ist und somit mit höchster Priorität zu impfen ist.

Das war überhaupt der Hintergrund meiner Anfrage an den Leiter des Impfzentrums, denn meine Mitarbeiter und ich haben nicht verstanden, warum bereits vor mehr als 3 Wochen ca. 30 Mitarbeiter des ASB Helmstedt geimpft worden sind (unter Verweis auf den o.g. Paragrafen der COVID-ImpfV), das im gleichen Paragrafen erwähnte medizinische Personal, welches Organtransplantierte behandelt, aber nicht geimpft wurde und bis auf Weiteres offenbar auch nicht geimpft werden wird.

Der von mir genannte Paragraf der COVID-ImpfV ist unzweideutig formuliert und kann nicht missverstanden werden. Er betrifft nicht nur einige Patienten, die eine Organtransplantation erhalten haben (die haben im Übrigen auch noch kein Impfangebot erhalten).

Freundliche Grüße

V. Spengler



Wie ist das nun? Vielleicht prüft das unser Landrat besser noch einmal, meint

Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky