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„Jetzt geht‘s los !" oder Wie man sich selbst der Lächerlichkeit preisgibt.

"Oder etwa doch nicht ?“

Es war im Landkreis einmal ein SPD-Bürgermeister, der nach Höherem strebte. Wollte auch einmal Landrat werden, um keinen mehr über sich zu haben und dann mit den großen kommunalen Brüdern aus der Nachbarschaft den Landkreis Helmstedt nach eigenem Geschmack zu gestalten. Vor allem wollte er wohl seinen Platz an den finanziellen Futtertrögen, die ein Landratsamt nun einmal mit sich bringt. Da die SPD aber den Wahlkampf krachend verlor, wurde daraus leider nichts, weshalb der Kandidat Hans-Werner Schlichting als Erster Kreisrat weitermachte, bis er keine Lust mehr hatte.

Heute hat die SPD bereits seit Wochen der staunenden Öffentlichkeit einen neuen Landratskandidaten präsentiert, der Jan Fricke heißt. Ja genau: das ist derjenige, der in der SPD-Hochburg Schöningen als Bürgermeisterkandidat krachend gegen einen politischen Newcomer gescheitert ist und den seine Genossen zwar zum Fraktionsvorsitzenden im Kreistag wählten, der aber nicht einmal einen Sitz im Kreisausschuss hat. Was macht also so ein SPD-Kandidat, dem zudem wegen der CORONA-Pandemie die Öffentlichkeit für Wahlkampfauftritte abhanden gekommen ist?

Nun, er macht sich lächerlich.

Lesen Sie, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs, bitte einmal diese aktuelle Posse des SPD-Kandidaten Jan Fricke:

Am 18. Januar 2021 erhielten alle Kreistagsabgeordneten eine Mitteilung von Landrat Radeck, dass in der „Verwaltungsvorstandsbesprechung“ entschieden worden sei, Fachausschüsse in den nächsten Monaten wegen der CORONA-Pandemie nicht stattfinden zu lassen. Und weil ja sonst nichts Wichtiges( "geringer Beratungsbedarf") anliege, meinte unser forscher Landrat Radeck, wurde auch gleich noch die Kreisausschusssitzung abgesagt. Was ich von diesem autokratischen „Regieren nach Gutsherrenart“ halte, hatte ich Ihnen bereits in meinem Blog vom 21. Januar 2021 mitgeteilt.

Nun muss man wissen, dass die Fachausschusssitzungen den politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gibt, Entscheidungsprozesse zu begleiten und demokratisch zu legitimieren. Deshalb sind die Ausschüsse auch öffentlich, was den Politikern reichlich Gelegenheit gibt, unterschiedliche Standpunkte wirksam zu vertreten. Darum sind die Ausschüsse auch unverzichtbar und finden ihre Berechtigung im Kommunalverfassungsrecht.

Einen „Verwaltungsvorstand“ als politisch zu berücksichtigendes Gremium gibt es im niedersächsischen Recht aber nicht. Warum sich unser sonst so entscheidungsstarker Landrat Radeck hinter einer Runde versteckt, werde ich in einem weiteren Blog analysieren.

Was also macht der SPD-Landratskandidat Jan Fricke nach dieser Absage von Oben? Er schreibt bereits am 21. Dezember 2020 (!) einen Brief an seinen Landrat aus der gemeinsamen GroKo-Riege, in dem er sich „überrascht“ gibt von der getroffenen Entscheidung, die den übrigen Kreistagsmitgliedern erst am 18. Januar 2021 bekannt gemacht wurde.

Ist der SPD-Landratskandidat Jan Fricke nun unter die Hellseher gegangen? Hat er eine Glaskugel? Oder gibt es exklusive Informationskanäle aus der Kreisverwaltung, die lediglich der SPD vorbehalten sind? Wie dem auch sei: in seinem hellseherischen Schreiben regt sich Herr Fricke nicht über die eigenmächtige Absage auf, sondern er beklagt den Wegfall der „Öffentlichkeit“. Anders herum: wie soll sich ein aufstrebender SPD-Landratskandidat der Öffentlichkeit präsentieren, wenn der amtierende Landrat alles tut, um diese Möglichkeit zu torpedieren?

Um dennoch ein bisschen Öffentlichkeit für seinen Wahlkampf zu bekommen, schlägt Kandidat Fricke vor, man möge während der CORONA-Pandemie die Sitzungen öffentlich streamen! Ja hallo, das Internet vergisst nichts, weshalb die interessierten Bürgerinnen und Bürger auch die Sitzung des Kreistages vom 7. Juni 2017 erinnern, wo sich große Teile der SPD-Fraktion und der KTAbg. Jan Fricke in namentlicher Abstimmung gegen den „Live Stream“ von Sitzungen ausgesprochen haben!

Die damals vorgebrachten Argumente wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte und wegen der rhetorischen Auffälligkeiten mancher Abgeordneter gelten nicht mehr im Jahre 2021, in dem der KTAbg. Jan Fricke nach dem Landratsposten greift. Heute muss komme-was-wolle eine Öffentlichkeit geschaffen werden, damit das Wahlvolk überhaupt erfährt, wen denn die SPD in‘s Rennen schickt.



Gibt es eigentlich auch einen Landratsposten in Teilzeit? Ich bin immer davon ausgegangen, dass das Wahlvolk nur einen Landrat direkt wählt. Die Veröffentlichungen in der Funke-Presse sehen aber so aus, als wenn die SPD auf zwei Zugpferde bei der Wahl setzt. So überraschte mich in der letzten Wochen ein gemeinsam von Jan Fricke und Jörn Domeier verfasster Maßnahmenkatalog, der der CORONA-Pandemie im Landkreis Helmstedt den Garaus machen soll. Abgesehen von den schwachsinnigen Vorschlägen, fragt man sich ob den der Jan Fricke nicht allein für sich sprechen kann und sein Chef Domeier ihm Hilfe geben muss. Nun ja, sollte es sich dabei um eine gesteuerte Aktion der im Umfragetief bei 15% herum dümpelnden Bundes-SPD gehandelt haben, würde ich den Vorschlag einfach zu den Akten legen. Wenn der SPD-Landratskandidat Fricke aber ernsthaft dieses Papier umsetzen will, dann zeigt es, dass er selbst trotz intensiver Unterrichtung keine Ahnung von den tatsächlichen Verhältnissen im Landkreis Helmstedt hat. Der Maßnahmenkatalog ist nur ein plumper Trick, Kompetenz zu heucheln, wo man selbst nichts zu melden hat. Schade, Herr Landtagsabgeordneter Domeier, dass Sie sich für dieses durchsichtige Manöver haben instrumentalisieren lassen. Oder war es sogar Ihre Idee? Ihr Parteigenosse verfügt doch bereits über alle Mittel, auf die es für die nächste Zeit ankommt: hellseherische Fähigkeiten und die Glaskugel. Letztere lässt schon heute eine Prognose für den Ausgang der Landratswahl im September zu, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky