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Februar 2021.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Über das Impfchaos und die Fehler Kanzlerin Merkel, des Bankkaufmanns Spahn und der ehemaligen Medizinerin von der Leyen lesen wir mittlerweile täglich in der sonst so regierungsfreundlichen, meist gleichgeschalteten Presse. Man kann sich denken, wie schlimm die Lage sein muss, wenn man sogar die große Kaiserin und „Mutti“ der Nation kritisiert.
Wir erfahren plötzlich, dass die multipotenten politischen Figuren, die zu ruhigen Zeiten, als die Steuer nur so sprudelten und außer Bla...Bla…bla…keine weiteren schwerwiegenden Entscheidungen zu treffen waren, jetzt völlig überfordert und zum Nachteil des Volkes agieren. Dabei entlarven sich auch die Lügen der Vergangenheit. So behauptete Kaiserin Merkel 2015, dass man unsere Grenze eigentlich gar nicht schließen und schützen könne(!)- im Jahre 2020 und 2021 sind plötzlich die Grenzen dicht und geschützt um „Mutanten“ draußen zu halten. Wie kommt das, dass es plötzlich doch geht? Wir erfahren, dass der Klimawandel doch nicht so ist, wie man uns das in hysterischen Parolen die Verbotspartei die Grünen vormachen wollten. Wir erfahren, dass die Gemeindeverwaltungen auf etwas Schneefall völlig unvorbereitet sind – es ist ja auch eine „totale Überraschung“ wenn es im Februar schneit und Minustemperaturen herrschen.Dabei reichen die aktuellen Verhältnisse nicht mal für Rekorde. Für Helmstedt waren nach Presseinformationen ganze zwei Lkw, drei Kleintraktoren und 11 Mitarbeiter für die Beseitigung der Schneeverwehungen und Räumung der Straßen zuständig. Und deren Einsatz begann erst um 6 Uhr morgens wegen „der Maschinenlärmschutzverordnung“ – ja, auch so kann man sich lächerlich machen. Tatsache ist, dass die Straßen in einem katastrophalen Zustand und meist umgeräumt blieben, die ÖPNV in den Depots blieb und Müll vergammelte auf den Straßen.
Ähnlich ist es mit der Impfverordnung, die von einigen „Oberen“ nur als für die einfachen Leute geltend betrachten. Die Skandale über die „Vorab-Impfung“ von Geschäftsführer und Landrat in Peine, wer weiß noch wem, zeugen auch vom Zustand unserer politischen und ethischen Kultur. Wir haben bei der Gelegenheit auch unseren Landrat Radeck gefragt, wie ist sein Impfstatus, er hatte bis jetzt nicht geantwortet, obwohl dies seine gesetzliche Pflicht ist. Ich hoffe nur, dass es die aufopferungsvolle Arbeit für unser Gemeinwohl der Grund für sein Schweigen ist. Tatsächlich scheint Einiges auch in unserem Landkreis nicht zu funktionieren. Herr Landrat zieht vor Gericht um von der Politik „gestrichenen“ Pressesprecher durchzusetzen. Das ist in diesem Wahljahr für ihn offensichtlich so wichtig, dass er sich gegen Beschluss des Kreistages stellt, der diese Stelle in seiner Dezember-Sitzung aus dem Personalplan ersatzlos entfernte. Herr Landrat Radeck lobt geradezu überschwänglich seine engen Mitarbeiter, dabei fällt auf, dass nicht die Leistung oder gar Erfüllung der Vorgaben, sondern „man hatte getan, was möglich war“ für seine Zufriedenheit Maßstab zu sein scheint. Anders ist es nicht zu erklären, wenn er die Mitarbeiter seines Gesundheitsamtes trotz der peinlichen Panne im Frühjahr 2020 ,als sich bis auf einen, alle mit Corona-Virus infizierten, für deren hervorragenden Einsatz gelobt hatte. Auch die Tatsache, dass sich der langjährige Amtsarzt Dr.Worch zum Ende des Jahres aus dem Amt verabschiedete, lässt aufhorchen. Als Leiterin des Gesundheitsamtes wurde eine Verwaltungskraft ohne ärztliche Ausbildung bestimmt, was rechtlich zulässig sein mag, für den dort langjährig tätigen Arzt aber möglicherweise… Sie wissen schon. Kritik anzunehmen scheint nicht die Stärke unseres Landrates zu sein. Als der Kreistagsabgeordnete Fricke und Landtagsabgeordnete Domeier Verbesserungsvorschläge in dem Landkreis-Management der Covid-Krise äußerten, kam Donnerwetter auf sie nieder. Die nicht mal ausgesprochene Kritik am Krisenstab wurde wie ein Sakrileg behandelt und die Autoren in der Presse gemaßregelt. Als von unserer Fraktion die Frage kam, warum den durch seine Allgemeinverfügung auch die kleinsten Schüler in den Klassen permanent Masken tragen müssen, obwohl in diesem Milieu keinerlei Hotspots bekannt sind, reagierte Herr Landrat ebenso ablehnend allerdings ohne stichhaltige Argumente. Diskussion abgewürgt. Dabei gibt es einiges zu kritisieren. Die Hotspots in den Pflegeheimen mit vielen toten Bewohnern erklärt er mit „menschlichem Faktor“ und gleichzeitig lässt seinen Krisenstab-Leiter verkünden,dass die Pflegeheime allesamt „hervorragenden Hygiene-Konzepte“ haben würden. Was helfen die besten Hygienekonzepte, wenn sie nicht durchgesetzt und überwacht werden? Auch bei der Frage nach Konsequenzen der Corona-Ausbruche in den Pflegeheimen blieb Herr Landrat und sein Krisenstab-Leiter wortkarg. Ärztlichen Fachverstand würden wir in dem Krisenstab vergeblich suchen- dafür ist jedoch die Polizei selbstverständlich dabei. Ein gestörtes Verhältnis zu Ärzten möchten wir Herrn Landrat nicht unterstellen, dass aber kein Vertreter der Ärzteschaft in dem Krisenstab ist, scheint uns bei der medizinischen Krise sehr ungewöhnlich. Gestern habe ich und einige Kreistagmitglieder auch ein Schreiben eines niedergelassenen Kollegen aus Helmstedt erhalten, das weitere Fragen an den Krisenstab und Landrat Radeck aufwirft.
Urteilen Sie selbst:




Am 10.02.2021 um 15:14 schrieb


Sehr geehrter Herr Kollege Rakicky,

bezugnehmend auf das stattgehabte Telefonat wende ich mich an Sie als Abgeordneten des Kreistages Helmstedt.

In meiner Praxis werden neben vielen anderen Patienten auch Dialysepatienten, Patienten mit hochgradiger chronischer Niereninsuffizienz und nierentransplantierte Patienten betreut.

Aktuelle Anfragen an den Leiter des Impfzentrums Helmstedt, Herr Neddermeier, wie diese Patienten und das betreuende Personal, die auf der vom Gesundheitsministerium erlassenen Impfverordnung v. 21. 12. 20 und vom 08. 12. 21 mit einer sehr hohen Priorität zur Impfung versehen wurden, denn nunmehr zeitnah geimpft werden können, wurden abschlägig, zunehmend unhöflich und zuletzt falsch beantwortet.

Die falsche Beantwortung betrifft die Frage, warum beispielsweise bereits vor 2 oder 3 Wochen fast alle Mitarbeiter des ASB Helmstedt geimpft worden sind, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen meiner Praxis, die in die Behandlung von transplantierten Patienten involviert sind, bislang aber keine Möglichkeit einer Impfung erhalten haben.
Hierzu verweise ich auf den § 2 Abs. 5 der alten (21.12.20) und der aktuellen Impfverordnung (08.02.21).

Wir hören täglich, dass Impfungen unberechtigt erschlichen werden. Insofern sollte die Verwaltung des Landkreises ein besonderes Interesse haben, eventuelle Unregelmäßigkeiten sofort und eindeutig zu klären.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Dr. V. Spengler
PS: Ich habe den Leiter des Impfzentrum nochmals auf den gesetzlichen verbürgten Anspruch meines Praxispersonals auf eine Impfung mit höchster Priorität hingewiesen, da wir organtransplantierte Patienten betreuen (§ 2 Abs. 5 der Impfverordung des BMG). Bisher kam dazu keine Antwort.

Leider habe ich bereits 2 x die Erfahrung machen müssen, dass auf Beschwerden, die ich in der Vergangenheit an die Verwaltung der Stadt und des Landkreises gerichtet habe, mit durchsichtigen Sanktionen, sogar mit der Androhung von Strafanzeigen reagiert wurde, deren Abwehr mich immer viel Zeit und Kraft gekostet hat.

Gesendet: Sonntag, 14. Februar 2021 um 22:46 Uhr
Von: "volker spengler"
An: d.dannehl@t-online.de, mail@janfricke.de, ob.emmerstedt@t-online.de, petra.wiesenborn@t-online.de, dietrich.hansmann@web.de, jrakickky@yahoo.de, henning.johns@t-online.de, alt@julis.de
Betreff: Impfzentrum des Landkreises Helmstedt
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie als Mitglieder des Kreistages Helmstedt bzw. als die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag Helmstedt vertretenen Parteien.

Das Impfzentrum Helmstedt führt seit dem 28. 12. 2020 die Impfungen gegen COVID durch.

Unter Verweis auf die diesbezüglichen Verordnungen des Bundesgesundheitsministeriums v. 21. 12. 2020 (alt) sowie v. 08. 02. 2021 (neu) wurden von mir mehrere Anfragen an den Leiter des o.g. Impfzentrums, Neddermeier, gerichtet, wann nach nunmehr 6 Wochen die in meiner Praxis betreuten und als Hochrisikopatienten anzusehenden Personen, v.a. organtransplantierte Patienten und Dialysepatienten geimpft werden.

Weiterhin wurde der Leiter des Impfzentrums ausdrücklich darauf hingewiesen, dass meine Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen und ich selbst regelmäßig organtransplantierte Patienten behandeln und betreuen und gemäß § 2 Abs. 5 der Impfverordnung sowohl in der alten als auch in der neuen Fassung als Personen zu betrachten sind, die zur Gruppe I der zu impfenden Personen gehören und somit mit der höchsten Priorität zu impfen sind.

Auf meine Anfragen habe ich unzureichende und unzutreffende Antworten bekommen. Meine letzte Anfrage wurde nicht mehr beantwortet. Trotz Aufforderung hat auch der sog. Ärztliche Leiter des Impfzentrums nicht auf meine Anfrage reagiert.

Da sich unter meinen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen sowie den o.g. Hochrisikopatienten inzwischen immer mehr Unruhe ausbreitet und immer häufiger die Frage aufkommt, ob durch das Impfzentrum Helmstedt die gesetzlich vorgegebenen Regularien der Impfreihenfolge und der Impfgerechtigkeit in vollem Umfang beachtet werden, muss ich Sie als gewählte Mitglieder des Kreistages Helmstedt bitten, Ihrer Aufsichts- und Überwachungspflicht gegenüber der Verwaltung in dieser hochsensiblen Problematik mit besonderer Sorgfalt nachzukommen.

Diese Bitte erscheint mir angesichts der Tatsache, dass auch in Niedersachsen immer mehr Fälle bekannt werden, bei denen die o.g. Impfverordnung und damit die sog. Impfgerechtigkeit grob verletzt wurden, berechtigt.

Ihre Antworten werde ich meinen Patienten und meinen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen zur Kenntnis geben.

Mit freundlichen Grüßen,


Dr. V. Spengler
FA für Innere Medizin/Nephrologie
Diabetologische Schwerpunktpraxis


Das regieren ohne Parlamente macht offensichtlich Spaß. Frau Merkel, die es am liebsten noch bis Bundestagswahl durchziehen wird und das Volk dann per Briefwahl die Herrschaft der CDU zementieren lässt. Dafür wird sie weiter Steuergeld für „Hilfen“ ausgeben und Insolvenzen hinauszögern lassen. Auch unser Landrat würde wohl besser tun auf die Volksvertreter und Volk zu hören, wenn und falls er wiedergewählt werden will , meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky