Skip to content

SPD "NOWOSTI".

Nachdem sich Matthias Lorenz im Interesse seiner Gesundheit den Stress als Samtgemeindebürgermeister nicht mehr zumuten will stellt sich die Frage ob die Samtgemeinde Nord-Elm weiterhin rot regiert wird oder eine bürgerliche Mitte in der eher wohlhabenderen Samtgemeinde das Hauptverwaltungsbeamten-Amt übernimmt. Bei dem bisherigen Bürgermeister hatte man weniger das Gefühl, dass ideologische Gestern-Prinzipien regieren, Matthias Lorenz hat auch einen vernünftigen professionellen Hintergrund und er würde höchst wahrscheinlich auch wieder gewählt werden.
Wie stellt sich jedoch die Situation bei dem groß in der lokalen „Rotzeitung“ angekündigten Kandidaten für den vakanten Posten, dem Gewerkschafter Jörn Domeier dar? Ein gewerkschaftlicher Hintergrund verspricht wohl kaum eine wirtschaftliche Kompetenz. Seine bisher bekannt gewordene Aktivität als Landtagsabgeordneter der SPD, insbesondere einige Aussagen( wie z.B. der Aufschrei über die vermeintlich anstehende Schließung der Geburtsstation in der Helios Klinik) sorgten eher für ungläubiges Kopfschütteln. Im Landkreis bevorzugt er ein „Zwillingserscheinen“ mit seiner KoAbgeordneten Veronika Koch. Wer ist da jetzt aus welcher Partei? Fast erkennt man es nicht mehr.
Auch in dem Landtag sind keine spektakulären Aktivitäten Herrn Domeier oder „Aufstieg“ von den Hinterbänken bekannt.Ich habe mir die öffentlichen Protokolle der Landtagssitzungen angeschaut. Beurteilen Sie selbst die Qualität, Eloquenz und Tiefe eines Redebeitrags des Samtgemeindebürgermeisterkandidaten selbst:


Man fragt sich ob er sich die Beiträge selbst schreibt oder stammen sie aus der Feder seines Büroleiters, Herrn Fricke, des SPD-Landratskandidaten, der ähnlich im Kreistag brilliert. Ob sich die Wähler von solch geballter „Kompetenz“ überzeugen lassen…?

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Den Nagel auf den Kopf getroffen.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

die Braunschweiger Zeitung als Lokalteil der traditionell links-grün orientierter Funke-Printmedien tut sich normalerweise nicht durch kritische Sichtweise und Analysen der lokalen Politik und Wirtschaft hervor. Um so mehr hat mich eine Kolumne in der Ausgabe vom 8.5.2021 „umgehauen“. Hier liefert Dr. Strohmann, der Leiter der Lokalredaktion, tatsächlich so Etwas, wie eine kritische Analyse der Landkreispolitik. Dabei trifft er(wahrscheinlich unbeabsichtigt) m. E. das langjährige Problem unseres Landkreises ziemlich genau. Der Landkreis ist de facto pleite, trotzdem verhalten sich die Verantwortlichen wie unverantwortliche Kinder, die damit rechnen, dass ihre Eltern für die von ihnen verursachten Schulden so oder so aufkommen werden. Für Extra-Ausgaben betteln sie mit wahren oder vorgeschobenen Gründen um „Taschengeldzugabe“.
Ähnlich die langjährige Landkreispolitik. Man bettelt um Strukturhilfen und Fördergelder und wie auch immer man die ersehnten Almosen vom Land und Bund nennt , es handelt sich immer um das Gleiche. Statt sich auf ordentliche und ausgeglichene Haushaltsführung zu besinnen, macht man munter Schulden in der Hoffnung, dass das Land oder Bund ja, wenn es ganz schlimm kommt, wieder die Schulden tilgen werden. 2016 hat das Land schon 69 Mio.EUR überwiesen und dem Landkreis aus der Patsche geholfen,. Dafür haben sich dii Landkreisleitung und Landkreispolitik zu einer sparsamen abgestuften Wirtschaftspolitik verpflichtet. Kaum war Herr Radeck im Amt, gingen die „Fördergeldorgien“ und Ausgaben, wo man sich nur „beliebt“ machen konnte, los. Allein die sog. Freiwilligen Ausgaben des Landkreises stiegen von 1 MIo. auf ca. 3 Mio.EUR und die Schulden allein in diesem Jahr um 5,7 Mio.EUR. Man macht sich mit der Politik der Schuldenmacherei absolut von dem Land und Bund abhängig und verliert als permanenter Bittsteller sicher auch immer mehr an Respekt bei den höheren Verwaltungsebenen. Köstlich beschreibt Dr.Strohmann in seiner Kolumne am Samstag,welch eine Abhängigkeit von Almosen vom Land/Bund hier besteht in dem er Schreibt(Zitat): „“Das kurzzeitige Aufatmen jedoch geht nun über in Schnappatmung, denn auch dieses Instrument wird Helmstedt möglicherweise aus der Hand geschlagen.“ Gemeint wird der mögliche Verlust Fördergelder zur „Verbesserung der … Wirtschaftsstruktur“, weil man davon ausgeht, dass wir in einer Region mit einer eigentlich ganz guten Wirtschaftsstruktur leben.
Ein weiterer Zitat aus der Kolumne am 8.Mai 2021:
„Flammende Appelle in Briefform an Ministerien und Minister auf Landes- und Bundesebene, seit einigen Jahren eine Art Volkssport für hiesige Verantwortliche aus Politik und Verwaltung,scheinen nicht viel bewirkt zu haben.“
, belegt, die traurige Realität der Helmstedter politischen Eliten.

Wir leben in einem lebenswerten schönen Landkreis. Machen wir uns nicht kleiner und schwächer nur an „Almosen“ zu kommen. Besinnen wir uns lieber auf eine vernünftige Wirtschaftspolitik, geben wir für freiwillige Ausgaben nur das aus, was wir uns leisten können und gewinnen wir auch ohne Bittbriefe und Appelle Respekt und unseren Stolz wieder, meint

Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Wer nicht hören will, muss fühlen-Schulausschuss am 4.Mai 2021.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

am 22.April habe ich über die Sitzung des Schulausschusses berichtet(s.u.), in der die Verwaltungsangehörige sehr "großzügig" die Corona-Regeln interpretiert und in den Ether gesandt haben. Die Folgen haben nicht lange auf sich warten lassen. Der Sozialdezernent erkrankte und der Landrat sowie seine engsten Mitarbeiter mussten in die Quarantäne. Ob der Organ Landrat daraus entsprechende Konsequenzen gezogen hat, ist nicht bekannt. Er hat nun mal auf der inkriminierten Sitzung nicht teilgenommen. Anwesend oder auch nur mit live-Streaming zugeschaltet war Herr Landrat auch gestern bei der weiteren Sitzung des Schulausschusses, die wieder ausschließlich digital stattfand,nicht. Die SPD hat dies natürlich zu Seitenhieben im Rahmen der Wahlkampagne ( etwas billig) genutzt, von wegen: "Es sei ihm das nicht so wichtig" etc. Na ja, wenn die SPD mit Ihrem Kandidaten, der laut Presseberichten vorher in der Psychiatrie und jetzt im Parteiapparat seine beruflichen Erfahrungen sammelte, keine anderen Wahlkampfmöglichkeiten hat, wird sie wohl auch in unserem Landkreis dem bundesweiten Trend folgen.
Zurück aber zu der Sitzung. Schauen Sie sich das nachfolgende Bild an und vergleichen Sie es mit dem Bild vom 22.4.2021.


Wie sie sehen, jetzt sind die Masken auf und die Abstände vorbildlich. Sogar die Kamera ist so ausgerichtet,dass man nicht alle Verwaltungsleute sehen kann. Trotz allen Widrigkeiten , mit den wir im Kreistag zu kämpfen haben -
Man kann erkennen - die AfD im Kreistag wirkt!

Zum Sachverhalt der Sitzung:
Nun wieder nicht sehr viel aber in bekannten Bahnen. Die SPD und FDP haben bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 etliche Stellen gegen den Willen des Landrates und der CDU gestrichen und mit der notwendigen Konsolidierung der Finanzen begründet. Dass es sich nur um Kommunalwahlkampfgetöse handelte, sprach nicht nur der aufgebauschte Vortrag des Kandidaten Fricke, sondern auch die Tatsache, dass jetzt die ganze "Konsolidierung" vergessen zu sein scheint. Mit großer Mehrheit haben die Vertreter der SPD und FDP und Grünen eine neue Sozialarbeit-Stelle für über 62.000 EUR genehmigt, obwohl die eigene GroKo Landesregierung das entsprechende Programm (aus wohl guten Gründen) herunter fährt. Zustimmung fällt den Rot-Grünen Gesinnungsgenossen leicht-schließlich greifen sie nicht in die eigene Tasche. Die FDP versucht natürlich immer an der Seite der Mehrheit zu bleiben-da hört es sich gut an,wenn man "soziale Projekte unterstützt". Schließlich geben die Umfragen der FDP keine rosigen Aussichten für die anstehende Kommunalwahl in Niedersachsen am 12.September. Sogar ein vernünftiger Ergänzungsantrag, die Stelle für ein Jahr zunächst zu genehmigen(CDU) ging in dem Sozialrausch der "Gutmenschen" unter. Am Ende war ich der einzige, der gegen gestimmt hatte. So ist es leider nicht selten. Sie können es aber in dem nächsten Kreistag ändern und der AfD, einer bodenständigen Politik ohne ausufernde Ideologie, Vorzug geben, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky