Grüner Aufbruch
nennen die GRÜNEN im Landkreis ihr Kreiswahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl. 25 selbsternannte Weltverbesserer wollen sie in den Kommunalgremien für fünf Jahre unterbringen und mit staatlichen Geldern unterstützen lassen. Voll Optimismus (wie einst die GRÜNEN in Sachsen-Anhalt) buhlt die ausgewiesene „Nörgel- und Verbotspartei“ um Wählerstimmen, will den Pendlern in unserem Landkreis im Namen der „Klimarettung“ und „Naturschutzes“ das Autofahren vermiesen, Tempolimits einführen, stattdessen leicht entflammbare Elektrobusse und eAutos aufzwingen, Strom verteuern, die Natur mit noch einmal soviel Windrädern wie bisher schon zupflastern, Steuern erhöhen, und und und ….
Ob das an der mangelnden Bildung liegt oder einfach an dem stressigen Dienst „der Weltrettung“:
die einzelnen GRÜNEN-Politiker nehmen es in eigenen Belangen nicht so streng. So wie der Vielflieger, Edel-GRÜNE und stets besorgt mit den Augen rollende Cem Özdemir oder der grüne Umweltminister von Baden-Württemberg Franz Untersteller, der auf der Autobahn als Raser mit unerlaubten Tempo 177 km/h im Dezember erwischt wurde. “Ich hatte es eilig“, war seine Rechtfertigung. Unvergessen bleibt die mit Billigung der „Friedenspartei, die Grünen“ die Bombardierung Serbiens 24. März bis 10. Juni 1999 (mit etlichen zivilen Opfern) ,die jetzt in der neuesten Angriffslust gegen Russland ihre Fortsetzung fand. Und dann kamen noch die Vergesslichkeit in Sachen Nebeneinkünfte und der geschönte Lebenslauf bei Annalena Baerbock.
Wir haben alle mitbekommen, wie es ausging: der Höhenflug der moralintriefenden Öko-Partei endete in krachenden einer Bruchlandung in Sachsen-Anhalt und in unserem eigenen Interesse hoffe ich nur, dass wir bei uns im ländlichen Raum vor weiteren grünen Öko-Junkies verschont bleiben.
Apropos Einnahmen und Eigennutz: Vor einiger Zeit ist mir bei der Durchfahrt von Klein Twülpstedt ein aufgepäppelter Bio-Hof aufgefallen, der den Namen eines bekannten und langjährigen GRÜNEN-Kreistagsabgeordneten trägt. Weil der Landkreis Helmstedt sich an vielen Fördertöpfen beteiligt, habe ich mich als Treuhänder öffentlicher Steuermittel kundig gemacht. Und tatsächlich, der Landkreis finanziert mit anderen Kommunen aus Steuergeldern die sog. „LEADER-Region Grünes Band im Landkreis Helmstedt“ und ist für das Finanzmanagement zuständig. Meine Anfrage bei der Kreisverwaltung ergab, dass tatsächlich ein „Projektträger“ mit dem gleichen Namen wie der GRÜNEN-Kresitagsabgeordnete in den Jahren 2018 und 2019 Zuwendungen aus dem LEADER Kofinanzierungspool erhielt. Für die Ko-Finanzierung ist die Zustimmung des Fachausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages erforderlich. Der GRÜNEN-Abgeordnete H. hat in allen diesen Gremien mit beraten und die Verteilung der Gelder mit beschlossen. Rechtlich nach eigener Meinung nicht zu beanstanden, aber moralisch und ethisch sollten Sie sich, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs, in dieser Sache ein eigenes Urteil bilden.
Eine weitere Anfrage, die ich an den Landrat gerichtet habe, betrifft die Schulpolitik und weitere Planungen zur Schulentwicklung im Landkreis.
Bei der letzten Sitzung des Schulausschusses am 1. Juni 2021 wurde in der nichtöffentlicher Sitzung darüber berichtet. Wegen des Umstandes, dass dort statistisch bekannte Zahlen wie Geburten, Übergangsquote und Schülerzahlen im Landkreis und auspendelnde Schüler etc. präsentiert wurden, war nicht nachzuvollziehen, weshalb diese Information „vertraulich“ und dann noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurden. Daher habe ich nachgehakt und den Landrat gefragt, warum die Schulpolitik, die in den Zeiten vor CORONA noch zu massiven und tumultartigem Interesse in Kreistagssitzungen führte, nun auf einmal geheime „Verschlusssache“ sein soll? Die Antwort lesen Sie in Auszügen selbst:

Die Argumentation läuft also folgendermaßen:
man darf die Öffentlichkeit nicht mit Überlegungen konfrontieren, die die Leute möglicherweise "verwirren". Weil man die Entscheidung über das Gymnasium in Königslutter aus dem
Wahlkampf halten will, gibt man den Kommunal-Politikern was zum Spielen und tut ganz geheimnisvoll.
Unterm Strich handelt es sich um nackte Zahlen, die jedermann bekannt sein dürften, aber: Gott-sei-Dank, diesen Ausschuss hat man VOR der Landratswahl erfolgreich hinter sich gebracht. Stellen Sie sich bitte einmal vor, höchst engagierte Schulleiter oder Elternvertreter vom Julianum und GaBö hätten sich an der Diskussion beteiligt oder als Einwohner für den Landrat unbequeme Fragen gestellt ... meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky
Ob das an der mangelnden Bildung liegt oder einfach an dem stressigen Dienst „der Weltrettung“:
die einzelnen GRÜNEN-Politiker nehmen es in eigenen Belangen nicht so streng. So wie der Vielflieger, Edel-GRÜNE und stets besorgt mit den Augen rollende Cem Özdemir oder der grüne Umweltminister von Baden-Württemberg Franz Untersteller, der auf der Autobahn als Raser mit unerlaubten Tempo 177 km/h im Dezember erwischt wurde. “Ich hatte es eilig“, war seine Rechtfertigung. Unvergessen bleibt die mit Billigung der „Friedenspartei, die Grünen“ die Bombardierung Serbiens 24. März bis 10. Juni 1999 (mit etlichen zivilen Opfern) ,die jetzt in der neuesten Angriffslust gegen Russland ihre Fortsetzung fand. Und dann kamen noch die Vergesslichkeit in Sachen Nebeneinkünfte und der geschönte Lebenslauf bei Annalena Baerbock.
Wir haben alle mitbekommen, wie es ausging: der Höhenflug der moralintriefenden Öko-Partei endete in krachenden einer Bruchlandung in Sachsen-Anhalt und in unserem eigenen Interesse hoffe ich nur, dass wir bei uns im ländlichen Raum vor weiteren grünen Öko-Junkies verschont bleiben.
Apropos Einnahmen und Eigennutz: Vor einiger Zeit ist mir bei der Durchfahrt von Klein Twülpstedt ein aufgepäppelter Bio-Hof aufgefallen, der den Namen eines bekannten und langjährigen GRÜNEN-Kreistagsabgeordneten trägt. Weil der Landkreis Helmstedt sich an vielen Fördertöpfen beteiligt, habe ich mich als Treuhänder öffentlicher Steuermittel kundig gemacht. Und tatsächlich, der Landkreis finanziert mit anderen Kommunen aus Steuergeldern die sog. „LEADER-Region Grünes Band im Landkreis Helmstedt“ und ist für das Finanzmanagement zuständig. Meine Anfrage bei der Kreisverwaltung ergab, dass tatsächlich ein „Projektträger“ mit dem gleichen Namen wie der GRÜNEN-Kresitagsabgeordnete in den Jahren 2018 und 2019 Zuwendungen aus dem LEADER Kofinanzierungspool erhielt. Für die Ko-Finanzierung ist die Zustimmung des Fachausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages erforderlich. Der GRÜNEN-Abgeordnete H. hat in allen diesen Gremien mit beraten und die Verteilung der Gelder mit beschlossen. Rechtlich nach eigener Meinung nicht zu beanstanden, aber moralisch und ethisch sollten Sie sich, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs, in dieser Sache ein eigenes Urteil bilden.
Eine weitere Anfrage, die ich an den Landrat gerichtet habe, betrifft die Schulpolitik und weitere Planungen zur Schulentwicklung im Landkreis.
Bei der letzten Sitzung des Schulausschusses am 1. Juni 2021 wurde in der nichtöffentlicher Sitzung darüber berichtet. Wegen des Umstandes, dass dort statistisch bekannte Zahlen wie Geburten, Übergangsquote und Schülerzahlen im Landkreis und auspendelnde Schüler etc. präsentiert wurden, war nicht nachzuvollziehen, weshalb diese Information „vertraulich“ und dann noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurden. Daher habe ich nachgehakt und den Landrat gefragt, warum die Schulpolitik, die in den Zeiten vor CORONA noch zu massiven und tumultartigem Interesse in Kreistagssitzungen führte, nun auf einmal geheime „Verschlusssache“ sein soll? Die Antwort lesen Sie in Auszügen selbst:

Die Argumentation läuft also folgendermaßen:
man darf die Öffentlichkeit nicht mit Überlegungen konfrontieren, die die Leute möglicherweise "verwirren". Weil man die Entscheidung über das Gymnasium in Königslutter aus dem
Wahlkampf halten will, gibt man den Kommunal-Politikern was zum Spielen und tut ganz geheimnisvoll.
Unterm Strich handelt es sich um nackte Zahlen, die jedermann bekannt sein dürften, aber: Gott-sei-Dank, diesen Ausschuss hat man VOR der Landratswahl erfolgreich hinter sich gebracht. Stellen Sie sich bitte einmal vor, höchst engagierte Schulleiter oder Elternvertreter vom Julianum und GaBö hätten sich an der Diskussion beteiligt oder als Einwohner für den Landrat unbequeme Fragen gestellt ... meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky