AfD Kreisverband Helmstedt - Blog (Alternative für Deutschland)

nennen die GRÜNEN im Landkreis ihr Kreiswahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl. 25 selbsternannte Weltverbesserer wollen sie in den Kommunalgremien für fünf Jahre unterbringen und mit staatlichen Geldern unterstützen lassen. Voll Optimismus (wie einst die GRÜNEN in Sachsen-Anhalt) buhlt die ausgewiesene „Nörgel- und Verbotspartei“ um Wählerstimmen, will den Pendlern in unserem Landkreis im Namen der „Klimarettung“ und „Naturschutzes“ das Autofahren vermiesen, Tempolimits einführen, stattdessen leicht entflammbare Elektrobusse und eAutos aufzwingen, Strom verteuern, die Natur mit noch einmal soviel Windrädern wie bisher schon zupflastern, Steuern erhöhen, und und und ….
Ob das an der mangelnden Bildung liegt oder einfach an dem stressigen Dienst „der Weltrettung“:
die einzelnen GRÜNEN-Politiker nehmen es in eigenen Belangen nicht so streng. So wie der Vielflieger, Edel-GRÜNE und stets besorgt mit den Augen rollende Cem Özdemir oder der grüne Umweltminister von Baden-Württemberg Franz Untersteller, der auf der Autobahn als Raser mit unerlaubten Tempo 177 km/h im Dezember erwischt wurde. “Ich hatte es eilig“, war seine Rechtfertigung. Unvergessen bleibt die mit Billigung der „Friedenspartei, die Grünen“ die Bombardierung Serbiens 24. März bis 10. Juni 1999 (mit etlichen zivilen Opfern) ,die jetzt in der neuesten Angriffslust gegen Russland ihre Fortsetzung fand. Und dann kamen noch die Vergesslichkeit in Sachen Nebeneinkünfte und der geschönte Lebenslauf bei Annalena Baerbock.

Wir haben alle mitbekommen, wie es ausging: der Höhenflug der moralintriefenden Öko-Partei endete in krachenden einer Bruchlandung in Sachsen-Anhalt und in unserem eigenen Interesse hoffe ich nur, dass wir bei uns im ländlichen Raum vor weiteren grünen Öko-Junkies verschont bleiben.

Apropos Einnahmen und Eigennutz: Vor einiger Zeit ist mir bei der Durchfahrt von Klein Twülpstedt ein aufgepäppelter Bio-Hof aufgefallen, der den Namen eines bekannten und langjährigen GRÜNEN-Kreistagsabgeordneten trägt. Weil der Landkreis Helmstedt sich an vielen Fördertöpfen beteiligt, habe ich mich als Treuhänder öffentlicher Steuermittel kundig gemacht. Und tatsächlich, der Landkreis finanziert mit anderen Kommunen aus Steuergeldern die sog. „LEADER-Region Grünes Band im Landkreis Helmstedt“ und ist für das Finanzmanagement zuständig. Meine Anfrage bei der Kreisverwaltung ergab, dass tatsächlich ein „Projektträger“ mit dem gleichen Namen wie der GRÜNEN-Kresitagsabgeordnete in den Jahren 2018 und 2019 Zuwendungen aus dem LEADER Kofinanzierungspool erhielt. Für die Ko-Finanzierung ist die Zustimmung des Fachausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages erforderlich. Der GRÜNEN-Abgeordnete H. hat in allen diesen Gremien mit beraten und die Verteilung der Gelder mit beschlossen. Rechtlich nach eigener Meinung nicht zu beanstanden, aber moralisch und ethisch sollten Sie sich, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs, in dieser Sache ein eigenes Urteil bilden.
Eine weitere Anfrage, die ich an den Landrat gerichtet habe, betrifft die Schulpolitik und weitere Planungen zur Schulentwicklung im Landkreis.
Bei der letzten Sitzung des Schulausschusses am 1. Juni 2021 wurde in der nichtöffentlicher Sitzung darüber berichtet. Wegen des Umstandes, dass dort statistisch bekannte Zahlen wie Geburten, Übergangsquote und Schülerzahlen im Landkreis und auspendelnde Schüler etc. präsentiert wurden, war nicht nachzuvollziehen, weshalb diese Information „vertraulich“ und dann noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurden. Daher habe ich nachgehakt und den Landrat gefragt, warum die Schulpolitik, die in den Zeiten vor CORONA noch zu massiven und tumultartigem Interesse in Kreistagssitzungen führte, nun auf einmal geheime „Verschlusssache“ sein soll? Die Antwort lesen Sie in Auszügen selbst:





Die Argumentation läuft also folgendermaßen:
man darf die Öffentlichkeit nicht mit Überlegungen konfrontieren, die die Leute möglicherweise "verwirren". Weil man die Entscheidung über das Gymnasium in Königslutter aus dem
Wahlkampf halten will, gibt man den Kommunal-Politikern was zum Spielen und tut ganz geheimnisvoll.
Unterm Strich handelt es sich um nackte Zahlen, die jedermann bekannt sein dürften, aber: Gott-sei-Dank, diesen Ausschuss hat man VOR der Landratswahl erfolgreich hinter sich gebracht. Stellen Sie sich bitte einmal vor, höchst engagierte Schulleiter oder Elternvertreter vom Julianum und GaBö hätten sich an der Diskussion beteiligt oder als Einwohner für den Landrat unbequeme Fragen gestellt ... meint
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

wie die Zeit vergeht - fast ist der Juni schon vorbei und das erste Halbjahr beinahe auch! Obwohl unter der CORONA-Pandemie mittlerweile eine Entschleunigung eingetreten ist, fliegen Wochen und Tage nur so an uns vorbei. Oder können Sie sich noch erinnern, was am 1. Juni 2021 war? Ich werde Ihnen helfen: es war der „Welteltern- und Kindertag“. Haben Sie auch bewusst den „Weltfahrradtag“ am 3. Juni genossen oder gar am „Weltumwelttag“ (5. Juni 2021) ressourcenschonend auf die Klospülung verzichtet? Demnächst feiern wir noch den „Tag des pink-schwarz karierten Einhandseglers“, lassen Sie sich überraschen!

Woher ich das alles weiß? Also, ich schaue mir interessiert die Internetauftritte meiner Mitbewerber um das Amt des künftigen Landrates des Landkreis Helmstedt an, und da bin ich auf die Seite des SPD-Kandidaten Fricke gestoßen. Jeder der zitierten Welttage werden dort liebevoll aufgeführt und mit dem SPD-Rot umrandet. Weitere politische Statements sucht man auf der Seite vergebens! Ist ja auch richtig, denn ein Landrat kümmert sich vorrangig um die Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises und läuft nicht aktionistisch jedem Hype hinterher. Aber außer dem grellen Rot der SPD, die ja bald selbst ein eigenes Kalenderdatum zum „Tag der verschwundenen Parteien“ erhält, auch nichts, was auf eine inhaltliche Programmatik oder einen Wahlkampfwillen schließen lässt.

Man kennt es ja noch vom Wahlkampf des damaligen Ersten Kreisrates Schlichting (SPD), der sich genauso auf die rote Stammwählerschaft verlassen hatte. Warum sollte es bei einem neuen Anlauf mit Kandidaten Fricke, der als Büroangestellter für Herrn Domeier,MdL sicher extrem beschäftigt ist, anders sein? Denn selbst die SPD-nahe Funke-Mediengruppe hält den SPD-Kandidaten in der örtlichen Presse offensichtlich nicht für einen ernsthaften Konkurrenten des durch die (vermurksten) „3 - B“ lustig bekannten jetzigen Landrates. Lassen wir uns überraschen, wann und ob sich der Kandidat überhaupt bemerkbar macht.

Denn obwohl ihn seine Kreistagsfraktion nach dem brillanten Hans-Joachim Wehking und dem müden Gewerkschafter Wenzel zum weiteren Vorsitzenden gewählt hat, ist der Kandidat weitestgehend wirkungslos. Im wichtigsten Beschlussgremium, nämlich dem Kreisausschuss, ist er überhaupt nicht vertreten; in den anderen Ausschüssen besetzt er höchstens einen der Stellvertreterposten. Ansonsten nimmt er nur Positionen ein, die ihm der amtierende Landrat huldvoll zuschanzt, und wo er sich als ernst zu nehmender politischer Konkurrent nicht profilieren kann.

Da ist sein Chef,ein SPD-Landtagsabgeordneter, der Samtgemeindebürgermeister in Nord-Elm werden will, ungleich aktiver: präsent in allen Medien und heiß auf den neuen Job, für den er sogar einen finanziell gut abgesicherten Parlamentssitz (nach eigener Aussage)aufgeben will.
A propos: freier Sitz in Hannover. Es drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass der recht schwunglose Kandidat und Büroleiter Fricke lieber seinen Chef beerben möchte als sich an verantwortlicher Stelle um die Leitung und Entwicklung der Kreisverwaltung zu kümmern. Bloß dann soll er das vielleicht klarstellen, und nicht seine SPD-treuen Wählerinnen und Wähler täuschen, meint
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Helmstedt,

sie haben wohl mehrheitlich schon erfahren, dass ich mich im September für das Amt des Landrates bewerben möchte und als offizieller Kandidat antrete. Um Ihnen allen natürlich auch etwas über meine Ziele zu berichten, habe ich ein Wahlprogramm mit den Zielen, die sich für mich als wichtig darstellen und wo ich anders den Landkreis orientieren würde. Natürlich erhebt die Aufstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit und es würde mich freuen, wenn es zu einzelnen Punkten auch Diskussion gibt - öffentliche Foren unter Anwesenden sind für mich immer angenehmer gewesen aber in diesen Zeiten schwierig zu gestallten, zumal mir nicht alle Türen offen stehen.
Ich wünsche mir ,dass ich nicht nur meine ,sondern,und das vor allem, Ihre Wünsche in meinem Programm zumindest teilweise richtig einschätzte. Schließlich entscheiden Sie am 12.September bei der Wahl, wer Ihr Landkreis die nächsten 5 Jahre lenken soll.

Am 12. September 2021 haben Sie es in der Hand zu entscheiden, wie es in
Zukunft mit dem Landkreis Helmstedt weiter gehen soll. Denn bei der
Landratswahl entscheiden nur Sie, wem Sie die Verantwortung für diesen
schönen und lebenswerten Landkreises übertragen.

Sie wählen also kein Parteiprogramm und keine Ideologie, Sie wählen die
Person Ihres Vertrauens.

In den vergangenen fünf Jahren habe ich als Mitglied des Kreistages leider zu
oft erfahren müssen, dass sich nicht die gute Idee und das bessere Konzept
durchsetzen, sondern nur das, was den politischen Absprachen und dem
Machterhalt der etablierten Parteien dient. Leider wird heute mehr auf die
laute Stimme des Sprechers als auf den Inhalt und den Nutzen für den
Landkreis Helmstedt geachtet.
Das muss sich ändern, denn das hat unser lebenswerter Landkreis nicht
verdient. Nicht immer neue Gewerbegebiete, Müllverbrennung und
Klärschlammverbrennung mit Erhöhung der Feinstaubbelastung oder
steuergeldfinanzierte ideologisch motivierte Polit-Projekte liefern die Antwort
auf die Fragen nach der Zukunft unseres Landkreises.
Meine Entscheidung als Landrat zu kandidieren ist mir nicht leichtgefallen denn
ich liebe meinen Arztberuf in dem ich seit 40 Jahren tätig bin.
Als Arzt habe ich gelernt, dass der Dienst am Nächsten unser Handeln bestimmt
und nicht das Befolgen einer politisch vorgegebenen Direktive um jeden Preis.
So wie nur ein Behandlungsteam zusammen erfolgreich einen Erkrankten
heilen kann, so sollte ein Landrat auch die Fähigkeiten seiner qualifizierten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anerkennen und zum Wohle der
Allgemeinheit einsetzen.

Ich liebe diesen Landkreis, der mir und meiner Familie eine Heimat geworden
ist. Ich kämpfe für den Erhalt dieses Landkreises, der vor Fusionsbestrebungen
und vor dem finanziellen Ausbluten geschützt werden muss. Ich habe Ehrfurcht
vor den wundervollen Naturräumen unseres Landkreises, der nicht weiter
zubetoniert und der Umweltverschmutzung ausgesetzt werden darf.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch wenn es in der Vergangenheit so
ausgesehen hatte: Sie sind auch nach dem 12. September 2021 weiterhin
erforderlich, wenn es um die Zukunft unseres Landkreises Helmstedt geht. Ich
werde Sie in Entscheidungsprozesse einbinden. Denn nur gemeinsam können
wir den Landkreis zukunftsfähig machen. Ihre Wünsche, Anregungen und
Erfahrungen müssen in die Politik des Kreistages einfließen. Videobotschaften,
die „von oben herab“ an die „Untertanen“ gesendet werden, ersetzen kein
persönliches Gespräch. Deshalb werde ich mit Ihnen den offenen und ehrlichen
Dialog führen, auch wenn das etwas ganz Neues sein sollte.
Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass mich die AfD zum Landratskandidaten gewählt
hat, so wie auch die anderen Parteien im Landkreis Helmstedt ihre Kandidaten
wählen. Ich sage Ihnen auch, dass ich meine konservative politische Herkunft
nicht verleugnen aber vor allem als Mensch und Bürger eine
vernunftorientierte Politik mit allen Akteuren und Bürgern suchen werde.
Dabei werde ich mich als zukünftiger Landrat bei kommunalen Sachthemen
nicht auf einen politisch-opportunen Schlingerkurs einlassen.
Dafür bitte ich Sie am 12.September 2021 um Ihre Unterstützung.

Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

www.jozef-rakicky-landratswahl.de

„Nicht das Erzählte reicht –
sondern das Erreichte zählt!“

Meine Ziele:

Transparente und bürgernahe Politik
- Alle öffentlichen politischen Sitzungen als Live Stream anbieten
- Politische Vorhaben und Beschlüsse im Internet veröffentlichen (einschließlich Angaben über Abstimmung einzelner Parteien bzw. Mandatsträger) damit der Wähler überprüfen kann wie sein Kandidat sein Wort(Wahlversprechen) hält
- Beteiligungsplattformen für Bewohnerinnen und Bewohner schaffen
- Fachausschüsse auch um Fachleute erweitern
- Bürgerfragestunde ohne zeitliche Einschränkung
- Regelmäßige Bürger-Sprechstunden des Landrates

Verkehr, Mobilität und Infrastruktur
- Abschaffung der STRABS
- ÖPNV reformieren und den Bedürfnissen der Bürger anpassen
- In jedem Ort verlässlicher ÖPNV mit Bus oder Anruftaxi
- Rad- und Fußwege weiter ausbauen
- Ausbau der Ladeinfrastruktur für mehr Elektromobilität

Wirtschaft
- Wirtschaftsförderung des Landkreises neu und effektiv strukturieren
- Bürokratische Verwaltungsabläufe für die Wirtschaft beseitigen
- Stärkung der heimischen Betriebe durch Auftragsvergabe
- Mutige Beschränkung auf Kernaufgaben der Verwaltung
- Haushaltplanung einer Bürgerdiskussion vorlegen

Digitalisierung
Herausforderungen durch Informationstechnologien annehmen
- Verwaltungsdigitalisierung für den Bürger beschleunigen
- Keine Digitalisierung, um Stellen zu streichen oder Arbeit zu verdichten

Sicherheit
 -Schwimmunterricht in Kindergärten und Schulen fördern
 -Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei ausbauen
 -keine Toleranz bei Sachbeschädigung öffentlicher Gebäude
 -Kritische Überprüfung der Ordnungsdienste
 -Geschwindigkeitskontrollen nicht als lukrative „Geldquelle“, sondern als Präventionsdienst im Interesse der Verkehrssicherheit organisieren

Integration
 -Integrationskonzepte weiterentwickeln, um willigen Ausländern den Einstieg in die deutsche Gesellschaft zu erleichtern
 -Personelle und sachliche Ausstattung der Ausländerbehörde stärken
 -Verhinderung der Entstehung von Problemquartieren
-Konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen, besonders kriminellen Migranten
- Religiöse Intoleranz wird nicht geduldet

Bildung
 -Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel abhängen
 -Tablets und technischer Support für alle Schülerinnen und Schüler ab 5.Klasse
 -Konkreten Plan für die überfällige Schulsanierung und Modernisierung der Gymnasien aufstellen und stufenweise umsetzen
 -Turnhallen in Schulen in außerschulischen Zeit den Bürgern
-Sportvereinen öffnen
 -Breitbandversorgung bis in die Klassenräume
 -Schulen als attraktive Umgebung zum Lernen ausbauen
 -Keine Verlagerung des GaBö nach Königslutter ,dafür z.B. Neubau eines Gymnasiums in Königslutter prüfen ggf. Bürgerentscheid zu diesem Thema
 -Schülerbeförderung ÖPNV bis zum Schulabschluss kostenfrei
 -Kooperation mit Schulleitungen verbessern und ausbauen
 -Politisch neutralen Schulunterricht fördern

Familie, Jugend, Soziales und Senioren
- Bezahlbarer Wohnraum für junge Familien und Auszubildende
- Willkommenspakete für Zugezogene und Neugeborene
- Einen Jugend-Kreistag schaffen, um der Jugend ein Forum zu geben
- Mobile Verwaltungsdienste für ältere oder eingeschränkte Menschen
- Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Frauen
 -Förderung von Familien- und Frauenfreundlichen Beschäftigungsmodellen in der Landkreisverwaltung
 -Kostenlose Betreuung durch Tagesmütter für Berufsrückkehrerinnen
 -Kostenlose Frauenparkplätze auf kommunalen Arealen

Umwelt, Energie, Verbraucherschutz und
Landwirtschaft
- Keine neuen Flächenversiegelungen im Landkreis Helmstedt
- Kein Flächenverbrauch durch neue Solarparks und Windkraftanlagen
- Keine weitere Feinstaubbelastung unserer Luft
- Kritische Begleitung der Müll- und Klärschlammverbrenner im Landkreis

Gesundheit
- Einrichten eines kommunalen medizinischen Zentrums in Helmstedt, möglichst mit Zweigstellen in Königslutter und Schöningen
- Stärkung der gemeindenahen medizinischen Versorgung
- Kostengünstige/kostenlose Transporte für Bürger über 65- Jahre und schwer behinderte Bürger zu medizinischen Maßnahmen
- Umbau des Gesundheitsamtes z.B. für zukünftige Pandemien

Vereine und Ehrenamt

 -Sportvereinen den Neustart nach der CORONA-Krise erleichtern „Tag des Ehrenamtes“ im Landkreis Helmstedt durchführen
-Landkreisverwaltung des Landkreises als eine moderne bürgerorientierte Institution führen:
- Die Bürger bezahlen aus ihren Steuern die Verwaltung – entsprechend handeln
- Die Bürger haben Anspruch auf einen respektvollen Umgang mit ihren Anliegen
- Sparsame Haushaltsführung und Personalpolitik mit fortlaufender Aufgabenkritik
- Externe Gutachten und Beratungsleistungen minimieren
- Allgemeines Informationsbüro bei der Landkreisverwaltung einrichten mit Videochat-Anliegen müssen weitgehend per Internet zu erledigen sein

Obwohl selbst in einem wohlverdienten langen Urlaub weilend, erscheint Herr Landrat Radeck auf den Zeitungsbildern der regionalen „Gefälligkeitspresse“ in einer zunehmenden Frequenz. Die Wahl am 12.September rückt näher, da überrascht nicht, wenn die von Herrn Radeck seit Jahren hofierten Schreiberleute der lokalen Redaktion fleißig mitmachen. So auch in der BZ vom 3.6.2021 kann sich der Leser am Bild gleich zwei CDU Landratskandidaten "erfreuen". Im Vordergrund Dr. Goebel, der im Januar diesen Jahres als Landrat im Salzlandkreis kandidierte (und krachend verlor) und sein Protegé, der aktuelle Landrat Radeck, der gern wiedergewählt werden möchte. Wohl nur Eingeweihte aus eigener CDU-Partei wußten bei der Anstellung des damaligen Doktoranden Goebel im Jahr 2017, dass es sich um einen CDU-Mitglied handelt, der als Hoffnungsträger der Ost-CDU dringend einen Job brauchte. In unserem reichen Landkreis hat er dann auf Kosten des Steuerzahlers als Leiter des von Herrn Radeck neu erschaffenen Helmstedter Regionalmanagement ruhig seine Doktorarbeit beenden und sich auf seine Kandidatur vorbereiten können. Dass es nicht geklappt hat? Kein Problem! Auch als die Fördergelder in Höhe von fast 1 Mio. EUR verbraucht waren, fand Herr Radeck für den CDU-Freund eine weitere lukrative Beschäftigung. Er wurde zum zweiten Geschäftsführer der von Herrn Radeck ebenfalls auf Steuerzahlerkosten gegründeter Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH, obwohl für diesen Job eigentlich ein Fachmann, wie es Herr Klein ist, in unserem Rahmen völlig ausreichend wäre. Aber schließlich muss der gescheiterte Kandidat weiter seine Brötchen verdienen (bis sich woanders eine neue Kandidatur-Gelegenheit bietet?). Dann verwundert es auch nicht, wenn der Alt-CDU-Kader, Herr Honorarprofessor Hageböling, üppige steuerfinanzierte Honorare für seine offiziell deklarierte Beratertätigkeit von dem Landkreis und somit von Herrn Radeck direkt genehmigt, kassiert.

Schöne Bilder in der Zeitung können aber nicht das für viele Eingeweihte unverständliche Verhältnis des bisherigen Landrats wegwischen. Nach außen hin die Wirtschaft stärken und fördern, nach innen mit eiserner Faust regieren, Aktivitäten politischer Gegner von dafür abgestellten Mitarbeitern genau verfolgen lassen, und ausgesuchten Empfängern Steuergelder großzügig zu erteilen. Es erinnert an in die Manier eines „Herrschers“ mit eigenem Hof und Höflingen. Wirtschaftlich ist der Landkreis in den vergangenen Jahren kaum aus den Startlöchern gekommen, Versprechungen lösten sich in der Luft aus.
Ob das für Herrn Radeck zur Wiederwahl reicht, wird sich am 12. September zeigen. Falls es aber doch nicht klappt, findet sich sicher ein CDU-Kollege im höheren Amt, der der einen „Berater“ dringend braucht. Ganz in der Manier der ja so ehrlichen und korruptionsresistenten Altparteien, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky