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Demokratie und Rechtsstaat. Wirklich?

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

in den Wahlkampfzeiten offenbart sich, wie zivilisiert die Gesellschaft im Sinne der demokratischen Prinzipien, die Manche so vor sich demonstrativ tragen,mit unterschiedlichen Meinungen umgehen kann. Unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Weltanschauung, unterschiedliche Akzente, was wichtig und angepackt in der nächsten Wahlperiode werden muss, sind die Grundlagen für die Entscheidung des Wählers, wem er seine Stimme gibt und somit die Entwicklungsrichtung unserer Gesellschaft bestimmt. Dafür ist die Werbung der einzelnen Parteien und Darstellung ihrer Ziele essenziell und legitim. Zur Information des Wählers!
Was erleben wir aber gegenwärtig? Einige Teile der Gesellschaft nehmen sich das Recht zu bestimmen was Recht ist, welche Meinungen man haben darf und welche Parteien sich nicht präsentieren dürfen. Abgesehen davon, dass diese Einzelpersonen und Gruppierungen zu den am wenigsten gebildeten, fleißigen, arbeitenden und denkenden Teilen unserer Gesellschaft gehören, traurig ist, dass deren Treiben einfach hingenommen und auch von dem Rechtsstaat toleriert wird. Ist das noch ein Rechtsstaat, der den demokratischen Wahlkampf verbiegen und torpedieren lässt? Oder haben Sie schon mal gesehen, wenn die Polizei eingegriffen hat, als die sog. Aktivisten oder einfach Dumme die Wahlplakate bestimmter Parteien verunstaltet oder herunter gerissen haben?
So ist es seit Jahren mit den Plakaten unserer Partei und kaum einige Tage angebracht, finden sich Primitive, die sich das Recht nehmen sie zu zerstören und somit wollen sie als selbsternannte Inquisition bestimmen, wer gewählt werden darf und wer nicht. Ist das etwa Demokratie?
Sehen Sie selbst:



Ähnlich bei den öffentlichen Veranstaltungen, die zur Information der Wählerschaft von der Presse und anderen Institutionen organisiert werden. Wie auch letzte Woche in Wolfsburg. Alle Kandidaten für das Oberbürgermeister-Amt wurden zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, nur der Kandidat für die AfD, Thomas Schlick, nicht. Die Gewerkschaft und die Presse, ungeachtet das individuelle Recht einzuladen zu eigener Veranstaltung wen man möchte, maßen sich hier Entscheidungen zu, die ihnen als Repräsentanten eines demokratischen Rechtsstaats moralisch und ethisch nicht zustehen. Die Kluft in der Gesellschaft wird dadurch nur größer.
Ich selbst habe meine festen Prinzipien was Anstand, Höflichkeit betrifft und das was man Erziehung oder „gute Stube“ nennt. Daher sage ich auch zum wiederholten Mal – die Landratswahl ist keine Wahl einer Partei, sondern die Wahl einer Person, von der man glaubt,dass sie in ihren moralischen und ethischen Prinzipien derart befestigt ist,dass man sich auf deren Integrität verlassen kann.
Neulich hat mich eine „Einladung“ zu einer Diskussion der Landratskandidaten erreicht. Warum in Häkchen? Beurteilen Sie selbst.



Ist das eine Einladung von Kandidaten, die sich für das höchste Amt im Landkreis bewerben? Ohne Ansprache, Höflichkeit und Respekt – wenn man sich so tief herablässt um darauf zu antworten, muss man schon sehr verzweifelt sein. Daher habe ich nicht reagiert und erst auf eine zweite Mail des „Veranstalters“ klärend geantwortet.





Traurig ist nur, dass der Vorsitzender des Vereins ein leitender Bandkdirektor ist, wo man wirklich Manieren schon erwarten dürfte.


Es ist wie es ist, ich beantworte gern alle sinnvollen Fragen und diskutiere gerne über die zukünftige Ausrichtung unseres Landkreises mit interessierten Bürgern und meinen Gegenkandidaten. Falls Sie also Fragen haben – schreiben Sie mich an, die Mailadresse steht im Impressum, lassen wir uns nicht von der gewalttätigen oder/und „bildungsfernen“ Minderheit vorzuschreiben was wir denken und wählen dürfen und was nicht, meint

Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky
www.jozef-rakicky-landratswahl.de

Man wird es ja wohl noch sagen dürfen …- Teil II: Eine Ergänzung

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Wenn jemand noch immer an die ehrliche Berichterstattung der Presse im Landkreis Helmstedt geglaubt hat, dürfte er nach dem Bericht in der „Braunschweiger Zeitung“ vom 14. Juli 2021 über die Plakatierungen im Gebiet der Samtgemeinde Grasleben vollends enttäuscht worden sein. Mit fetter Überschrift wird vermeldet, Bürgermeister Janze (CDU) sei über seinen Schatten gesprungen und habe sich als besonders großzügig erwiesen, was die Wahlwerbung in seiner Gemeinde anbelangt. Da stellt man bewusst Tatsachen auf den Kopf, nur um von einer versuchten massiven Wahlbeeinflussung abzulenken.

In meinem vorangegangenen Blog hatte ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, dargestellt, dass uns der Bürgermeister eine Sondernutzungserlaubnis mit der Einschränkung zugeschickt hatte, wonach unserer Partei jeweils nur das Aufhängen von fünf Plakaten in jedem Ort der Samtgemeinde zugestanden wurde. Wir haben uns wegen der durch nichts zu rechtfertigenden Benachteiligung bereits am 7.Juli 2021 an die Landeswahlleitung in Hannover gewandt.

Wie bereits beschrieben, hat die Samtgemeindeverwaltung infolgedessen die rechtswidrige Auflage aufgehoben.

Nachdem wir die örtlichen Pressemedien auf diesen Umstand hingewiesen hatten, erfolgte erst einmal gar nichts. Unsere Vermutung: lieber diesen peinlichen Vorfall in der Öffentlichkeit tot schweigen als dass ein CDU-Bürgermeister und Anzeigenkunde wegen des rechtswidrigen Vorgehens ramponiert wird. Weil unser Blog aber eine objektiv nachweisbar große Anzahl von interessierten Menschen in unserem Landkreis Helmstedt hat, sah sich die FunkeMedienGruppe recht schnell zum Handeln veranlasst. Herausgekommen ist ein Artikel, in dem natürlich dem CDU-Mitglied Janze breiter Raum für das Märchen vom großzügigen Verwaltungschef eingeräumt wurde. Kein Wort von dem erwiesenermaßen rechtswidrigen Handeln gegenüber den Parteien, aber vor allem auch kein Wort über die Alternative für Deutschland, die sich für die Chancengleichheit im Wahlkampf an höchster Stelle in Hannover eingesetzt hat.

Sie sehen, dass die Kritik an den Mainstream-Medien durchaus berechtigt und nicht an den Haaren herbeigezogen ist. Zwar wird der AfD von interessierter Seite immer wieder vorgeworfen, dass mit der Presseschelte nur billige Effekthascherei verbunden sei und Mitteilungen von uns nur Fake und Blödsinn enthalten. Bitte urteilen Sie anhand der Faktenlage selbst und bilden Sie sich eine eigene Meinung: ich stelle Ihnen dazu meine Unterlagen auf Wunsch zur Verfügung, um die Tatsachen überprüfen zu lassen. Auch als neugewählter Landrat werde ich die Bürgerinnen und Bürger informativ viel stärker einbinden, als das bisher bei meinen Vorgängern der Fall war. „Was Du schwarz auf weiß hast, kannst Du getrost nach Hause tragen“ - dieses klassische Zitat gilt nämlich bedauerlicherweise nicht mehr, wie die Presserealität im Landkreis Helmstedt beweist, meint
Ihr
MUDr.PhDr.Jozef Rakicky

Man wird es ja wohl noch sagen dürfen …

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,
Über Nacht hängen sie nun wieder: die Plakate für den Kommunal- und den Bundestagswahlkampf. Ganz vorneweg die CDU mit ihren beiden „Spitzenleuten“, die wahrscheinlich ungeduldig am 11. Juli seit 23:59 Uhr darauf gewartet haben, endlich loslegen zu können. Mit Stützung von Ehefrau und Partner haben sich die Leute von der CDU mächtig Mühe gemacht, alle wichtigen Laternenmasten zu okkupieren.

Damit der Autofahrer nicht beim unverhofften Anblick dieser um Stimmen buhlenden Wahlkämpfer voller Schreck das Lenkrad verreisst, schreibt die Rechtsordnung vor, dass alle Parteien eine Genehmigung einholen müssen, bevor es mit dem Plakatieren im Straßenraum losgeht. Nun ist es so, dass einen derartigen Antrag eine Gemeinde gar nicht ablehnen darf; was tut man aber dennoch, um dem politischen Gegner eins auszuwischen: man baut Schikanen ein.

Das sind nicht irgendwelche Dinge, die den Autofahrer zu mehr Aufmerksamkeit zwingen, sondern Tricks, die rechtlich nicht in Ordnung sind. So war die Samtgemeinde Grasleben auf den Einfall gekommen, neben den straßenverkehrsrechtlichen Auflagen auch noch wahlbehindernd zu handeln. Na ja, vielleicht wollte der CDU-Bürgermeister Janze und sein Vertreter, ebenfalls CDU-Mitglied, dem CDU-Parteifreund aus der Kreisstadt einen Gefallen tun; jedenfalls kamen die Beamten aus der Samtgemeindeverwaltung auf die Idee, der AfD nur fünf Wahlplakate pro Ortschaft (Mariental-Dorf, Mariental-Horst, Grasleben usw.) zu erlauben.

Wir haben uns wegen der durch nichts zu rechtfertigenden Benachteiligung an die Landeswahlleitung in Hannover gewandt. Ich möchte Sie nicht mit Einzelheiten quälen, aber am Wochenende erhielten wir eine eMail aus Grasleben, wonach die Samtgemeindeverwaltung die unrechtmäßige Auflage aufhob. Es war also die AfD, die sich nicht zum ersten Mal für die Durchsetzung demokratischer Prinzipien einsetzt und kämpft! Wir haben von Anfang an die lokalen Pressevertreter über unsere Maßnahmen eingebunden. Haben Sie aber irgendetwas von dieser Wahlbeeinträchtigung zulasten kleiner Parteien in den Zeitungen der FunkeMedienGruppe gelesen? Dann haben Sie mitbekommen, wie derzeit ein Schweigekartell zwischen den Medien und denen „da oben“ funktioniert.

Man könnte direkt ins Grübeln kommen, warum für die Zeitungen überhaupt noch etwas gezahlt wird: es handelt sich überwiegend um Nachrichten von gestern, ergänzt um Berichte aus dem VW-Werk und Fotos von Wahlkampfauftritten maskenloser Kandidaten; was fehlt, ist die Wächterfunktion, auf die sich die Presse immer dann beruft, wenn es darum geht eigene Interessen durchzusetzen. Schön, dass es noch einen Blog wie diesen gibt, in dem demokratische Fehlentwicklungen aufgezeigt werden. Sehen Sie es als neue Art der Wächterfunktion, wenn andere bei diese Aufgabe versagt haben, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky