Skip to content

Kommunales Medizinisches Versorgungszentrum - dringend benötigt !

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Haben Sie in der letzten Zeit an Krankheitszuständen gelitten, für die eigentlich der Arzt in der Nachbarschaft zuständig ist, - haben aber keinen Termin bekommen? Dann kann das daran liegen, dass Sie erst vor kurzem in unseren Landkreis gezogen sind. Denn jeder Neubürger macht die betrübliche Erfahrung, dass die örtlichen Arztpraxen „eigentlich niemanden mehr annehmen“. Wenn es ganz dringend sei, solle man doch bitte schön wegen seiner Wehwehchen zum Krankenhaus gehen, das dürfe keine Patienten ablehnen. Aber viel Wartezeit solle man einplanen, so der wertvolle Tipp unserer örtlichen Ärzte.

Woran liegt es denn, dass sich die Praxen so sperren? Na, vielleicht liegt es daran, dass es einfacher ist, wenn seit Jahrzehnten gut eingestellte Diabetes-Patienten alle Vierteljahre regelmäßig erscheinen, um sich ein Rezept abzuholen. Oder das blutdrucksenkende Medikament oder einfach nur mit dem Arzt ein Schwätzchen halten wollen, weil sie sonst keine Sozialkontakte haben. Diese Form von -wie die Experten sagen- „kostenoptimierter Behandlung“ lässt mehr Netto vom Brutto über, als wenn man sich jeden Tag neu auf unterschiedliche Erkrankungen einlassen muss.

Schnell ist die Erklärung bei der Hand, Deutschland leide unter einem Ärztemangel. Das stimmt aber nicht: 1990, im Jahr der Deutschen Einheit, waren bundesweit 237.750 Ärzte registriert. Jetzt halten Sie sich fest: bis Ende vergangenen Jahres ist deren Anzahl auf 409.121 gestiegen! Offenbar arbeiten Mediziner heute weniger und andererseits gehen Menschen öfters zum Arzt. Aus kürzerer Arbeitszeit ließe sich das Phänomen ‚Ärztemangel‘ wahrscheinlich zutreffender erklären.

So gesehen ist ein kommunales Medizinisches Versorgungszentrum eine wunderbare Alternative, um den Landkreis Helmstedt für Neubürger, junge Familien, HomeOffice-Worker attraktiv zu machen. Die Kommune bräuchte nur das Gebäude zu einzurichten, um engagierten Ärztinnen und Ärzten vereinbar mit der individuellen „work-life-balance“ ein Beschäftigungsfeld ohne wirtschaftliches Risiko zu bieten. Ein gelungener Anbieter-Mix aus Ärzten, Physiotherapeuten, Apotheke sowie der staatlichen Förderung aus Mitteln des Bundes hält das finanzielle Risiko für die Kommune in einem überschaubaren Rahmen; immerhin heißt so etwas auch Daseinsvorsorge.

Na, kommt Ihnen dieser Vorschlag irgendwie bekannt vor? Dann haben Sie wohl meinen Redebeitrag im Kreistag und früher mein Wahlprogramm als Landratskandidat richtig verstanden. Allerdings: wenn der AfD-Fraktionsvorsitzende einen noch so sinnvollen und für die Bürgerinnen und Bürger segensreichen Vorschlag macht, wird das mit der Mehrheit unserer „auf Linie getrimmten“ Kreistagspolitiker der Altparteien rundweg abgelehnt. Es kommt ja nicht mehr auf den Inhalt an, sondern nur noch auf den Sprecher! Und wenn unser Landrat Radeck die kommunalen Medizinischen Versorgungszentren auch noch auf die gleiche Stufe wie die „Polikliniken“ aus der DDR-Zeit stellt, dann wird das nie etwas werden mit einer Verbesserung der medizinischen Versorgung in unserem Landkreis! Schöner für die Politiker, und vor allem unserem höchst „agilen“ Landrat, ist der großzügige Scheck, den man mit Wohltätermiene an Jung-Ärzte oder solche, die sich vielleicht nur zum Schein kurzfristig niederlassen, öffentlichkeitswirksam übergeben kann.

Man kann den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landkreises, die sich nicht mit den Standortnachteilen abfinden wollen, nur aufs Dringlichste raten, eine Online-Petition auf den Weg zu bringen oder sonstigen politischen Willen zu formulieren, dem sich unsere Kreistagsabgeordneten aus Bequemlichkeit nicht aufraffen, meint
Ihr
MUDr. PhDr./Univ. Prag Jozef Rakicky

Beschluss des Bundesfachausschusses "Gesundheit und Pflege" der Alternative für Deutschland.

Corona - Positionspapier,
LFA 8 Gesundheit und Pflege Niedersachsen schließt sich dem Beschluss des BFA 8 vom 20.11.2021 an, beschlossen am 13.12.2021.
➢ Den MdBs im Gesundheitsausschuss am 14.12.2021 vorgestellt.
➢ Dem Bundesvorstand zur Umsetzung einer Kampagne am 22.11 2021 zur Verfügung gestellt.
➢ BFA 8 Gesundheitspolitik, beschlossen am 20.11.2021 in Erfurt.

Corona – ohne Panik, aber mit Verstand
Seit März 2020 wird das Infektionsschutzgesetz (IfSG) für weitreichende Grundrechtseinschränkungen genutzt.
Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen haben die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen deutlich kritisiert.
Die unverhältnismäßigen Einschränkungen der Grundrechte, u. a. die der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung sowie der freien Berufsausübung sind durch Rechtsakte immer wieder verstetigt worden.
Der BFA 8 Gesundheitspolitik sieht hierin eine gefährliche Entwicklung. Derartige Zustände sind mit einem demokratischen und freiheitlichen Staat unvereinbar.

Impfpflicht – Nein danke!
Empfehlungen für Impfungen dürfen ausschließlich von einem interdisziplinär zusammengesetzten, unabhängigen Gremium ausgesprochen werden, nicht von der Politik.
Im konkreten Fall müssen Empfehlungen vom behandelnden Arzt ausgesprochen werden.
Die Zulassungsbehörden dürfen nur Impfstoffe freigeben, deren Sicherheit, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit nachgewiesen wurde.
Jede Impfung birgt Risiken. Für gesunde Kinder und Jugendliche stellt Corona keine besondere Gesundheitsgefahr dar.
Der BFA 8 kritisiert die Versuche der politischen Einflussnahme auf wissenschaftliche Entscheidungen auf das Schärfste.
Aus diesem Grunde müssen das Robert Koch - Institut und die ständige Impfkommission (STIKO) zukünftig unabhängig und frei von politischer Einflussnahme sein.
Das aktuelle Infektionsgeschehen mit steigender Inzidenz und zunehmenden Impfdurchbrüchen belegt, dass die erfolgten Impfungen nicht ausreichend schützen. Deshalb ist eine politische Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften unsinnig.
Die daraus folgende augenblickliche Spaltung unserer Gesellschaft und die Diskriminierung Ungeimpfter ist verantwortungslos.
Der BFA 8 schlägt deshalb unabhängig vom Impfstatus häufige anlassbezogene Schnelltestungen zum Schutz von Risiko-Gruppen vor, bis verlässliche Impfungen und wirksame Medikamente zur Verfügung stehen.
Die AfD lehnt eine direkte sowie eine indirekte Impfpflicht strikt ab.

Gesundheitssystem stärken
Der RKI-Präsident Wieler hat es auf den Punkt gebracht: Das Virus wird endemisch. Wir werden lernen müssen mit dem Virus zu leben. Man kann aber einer solchen Krankheit nicht dauerhaft mit grundrechtseinschränkenden Notstandsgesetzen begegnen, ohne diese Ausnahme mit allen Einschränkungen zum Dauerzustand zu machen. Damit würde aber unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abgeschafft.
Die wichtigste Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung ist deshalb eine Stärkung des Gesundheitssystems.
Während der Coronapandemie hat sich die Zahl der verfügbaren Intensivbetten drastisch verringert. Die Bundesregierung hat es bisher sträflich versäumt, dass Gesundheitssystem krisenfest zu machen. Insbesondere wenn genau unter Bezug auf drohende Kapazitätsengpässe Grundrechte beschnitten werden.
Die Politik hat dafür zu sorgen, dass ausreichend Intensivbetten und Personal zur Verfügung stehen und dass alle Betroffenen mit Arzneimitteln sowie medizinischen Schutzausrüstungen versorgt werden können.
Das sind die Maßnahmen, die notwendig sind, um einer Überlastung entgegenzuwirken. Wenn wir Maßnahmen brauchen, dann also solche, die das Gesundheitssystem auf diese zusätzliche und dauerhafte Mehrbelastung vorbereiten. Aber genau diese Maßnahmen fehlen.


Kein neuer Lockdown!
AfD lehnt einen weiteren „LOCKDOWN“ ab.
Beispielsweise wäre eine erneute Schulschließung ein Desaster und auch die wirtschaftlichen Folgen eines erneuten Herunterfahrens wären ein unsinniger Schaden für die Menschen in Deutschland.
Wir leben noch mit den Folgen der vergangenen Schließungen. Der Schaden ist da – Corona jedoch nicht verschwunden.
Ausgewogen besetzte Ständige Epidemiekommission (STEPKO) einrichten
Die Regierungen und Parlamente benötigen eine ausgewogene und unabhängige Beratung durch ein Gremium, welches mit Experten verschiedener wissenschaftlicher Fachrichtungen besetzt ist.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Regierungen von Bund und Ländern auch weiterhin ohne ausreichende Datenlage und umfassende Beratung derart weitgehende Maßnahmen beschließen, die sich ungerechtfertigter Weise gegen die Grundrechte der eigenen Bevölkerung richten.
Der BFA 8 fordert eine STEPKO auf gesetzlicher Grundlage. Denn mit wissenschaftlichen Analysen und Abwägungen können zukünftig Chaos,
Verunsicherung und schwerwiegende Folgeschäden durch politische Fehlentscheidungen vermieden werden.
Die STEPKO wäre auch die richtige Institution, um endlich die wissenschaftlich fundierten Kriterien für das verhältnismäßige Ergreifen und Aufheben von Maßnahmen zu entwickeln.
Medial oder politisch erzeugte Stimmungen dürfen nicht weiter die politische Begründung zum Ausrufen von Ausnahmezuständen mit der Konsequenz
weitreichender Kollateralschäden für die Bevölkerung sein - nicht im Bund und auch nicht in den Ländern.
Es muss ein verpflichtender, bundeseinheitlicher und schneller Datentransfer geschaffen werden, ausgehend von den infektionsrelevanten Daten der Patienten über den ÖGD, Kliniken, Praxen, die öffentliche Verwaltung (Ministerien) bis hin zum RKI und der STIKO.

Dies dient der optimalen Beurteilung der Infektionslage und schafft die Voraussetzung für realistische, politische Entscheidungen.

Kommentar:
Bei Contergan hieß es auch - das Medikament sei absolut sicher!


"Zusatzferien" auf GaBö in Helmstedt.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,
nach einer Reihe düsterer wolkiger Tage scheint heute die Sonne, wie bestellt für die Lehrerschaft des Gymnasiums am Bötschenberg, die die letzten drei Tage vor Weihnachten keinen Unterricht machen müssen, obwohl viele Schülerinnen und Schüler nach den langen Wochen lockdown sicher gern noch zur Schule gehen würden. Sie können/dürfen es nicht. Warum? Nun, es sei in der Schule „ein Heizungsschaden“ entstanden, der den Unterricht ab heute unmöglich mache. Zumindest so hat es die Schule in einer Mail der Schulleitung den Eltern bereits am Donnerstag,den 16.12.2021, angekündigt:
„nach Rücksprache mit dem Schulträger fällt der Unterricht aufgrund eines Heizungsschadens von Montag, den 20.12.2021, bis Mittwoch, den 22.12.2021, am Gymnasium am Bötschenberg aus.“
Was für ein massiver Heizungsschaden das sein musste, dass man noch am Donnerstag und Freitag den 17.12.2021 unterrichten konnte aber genau an den drei Tagen, die das Bildungsministerium als mögliche Freistellung der Schüler beschloss, nicht kann, ist nicht bekannt. Als Kreistagsabgeordneter kam mir der Vorfall reichlich merkwürdig vor – eine Freistellung vom Schulunterricht dürfen nämlich die Eltern und nicht die Schulleitung „beschließen“ – deswegen habe ich entsprechende Auskunft bei der Kreisverwaltung, die Träger des Gymnasiums ist, eine Auskunft erbeten:

Meine an Herrn Landrat Radeck am 16.12.2021 per Mail gestellten Fragen:

1.) Um welchen konkreten Heizungsschaden handelt es sich?
2.) Wann wurde dieser Festgestellt?
3.) Warum konnte dieser Schaden nicht in der Ferienzeit repariert werden?
4.) Wenn sog. Notbetreuung erfolgen soll, ist es anzunehmen, dass nicht die ganze Schule ohne Heizungsmöglichkeit ist/wird. Wurden Möglichkeiten geprüft den Unterricht die letzten 3Tage fortzuführen?

5.) 5)welche konkreten Gründe den Unterricht den lernwilligen Schülern nicht ermöglichen?


Statt Antwort habe ich , voll in Tradition unseres Landrates – Hinweis auf Feiertage und Urlaubszeiten erhalten, so dass ich angeblich erst Mitte Januar mit Beantwortung rechnen könne.
Man fragt sich – die verantwortlichen Mitarbeiter, die die entsprechende „Rücksprache“ mit der Leitung Gabö gehalten haben, mussten sehr wohl über die Art des Schadens informiert sein und auch über die Gründe, warum der Unterricht keineswegs an den letzten drei Tagen vor der Weihnachtsferien möglich ist! Sonst hätten die/der Verantwortliche entsprechende Genehmigung nicht erteilen können/dürfen. Oder? Wenn alles in Ordnung und schlüssig begründet sein soll, ergibt es keinen Sinn die Nachfrage eines Kreistagsmitglieds und Fraktionsvorsitzenden nicht zu beantworten und somit die Vermutungen, die in der Elternschaft durchaus entstanden sind, zu zerstreuen? Für „Rücksprache“ mit der Gabö-Leitung gibt es „Kapazität“ genug, für schlüssige Beantwortung einer aktuellen Abgeordneten-Anfrage aber nicht?
Wir erinnern uns, wie die GaBö Leitung bereits die Eltern aufforderte ein Klassenzimmer selbst zu streichen und außer Farbe alle notwendigen Arbeitswerkzeuge auf eigene Kosten mitzubringen. Dies musste der Landrat auch zugeben, auch wenn er es als Einzelfall abgetan hatte.

Man fragt sich, was ist denn mit dem GaBö los? Die Diskussion über die Verlegung nach Königslutter, wo die Leitung der Schule durchaus den Eindruck auf mich machte, dass sie nicht ganz abgeneigt ist, jetzt diese unverständlichen „Aktionen“ – nimmt die Leitung der Schule in Kauf, wenn die Eltern wegen dieser Verhältnisse das Vertrauen verlieren und für ihre Kinder lieber andere gymnasiale Einrichtung wählen?
Was mich betrifft, würde ich mein Kind wahrscheinlich nicht dieser Schulleitung anvertrauen - was meinen die Anderen – werden wir in den nächsten Monaten erfahren, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Die Kreistagsitzung am 15.12.2021.


Sehr geehrte Leserinnen und Leser meines Blogs,
die Interessierten haben sich wohl bereits daran gewöhnt, von mir in der vergangenen Wahlperiode eine durchaus subjektive Schilderung und Bewertung der Sitzungen unseres Kreistages zu bekommen. Dem möchte auch weiterhin treu bleiben und so berichte ich auch über diese zweite Sitzung , wieder in Börnekenhalle in Lehre.
Nur 34 Kreistagsabgeordnete waren anwesend, den Grund für das Fernbleiben fast 10 übrigen Mitglieder des Kreistages, totz derart wichtigen Verhandlungspunkte, wie die Neufassung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung, kenne ich nicht. Der Zugang war streng kontrolliert nach 3 G Regel, Maske war Pflicht.
Gleich zu Beginn, in der Einwohnerfragestunde, fragte ein Pressevertreter ob man den in der neuen Wahlperiode doch nicht eine Live-Stream Übertragung der Sitzungen zulassen möchte.
Der Mann hatte natürlich Recht. Dieses Thema wurde bereits 2017 im Kreistag heiß diskutiert und mit den Stimmen der Groko abgelehnt. In meinem Blog am 9.6.2017 können Sie Einzelheiten nachlesen.
Anfragen der KT-Abgeordneter: einzige Wortmeldung: meine Wenigkeit. Sachstand und Inhalt meiner Anfrage:
- Bereits bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 2.11.2021 habe ich Herrn Landrat eine einfache Frage gestellt:
-
„Auf welcher gesetzlicher Grundlage und/oder auf wessen Anordnung wird in dem amtlichen Schriftverkehr der Landkreisverwaltung die sog. Gendersprache benutzt. Ist dafür nicht eine Änderung der Geschäftsordnung oder eine Änderung der Hauptsatzung notwendig?“

Die Tatsache ist, dass seit fast 2 Jahren nicht nur die Abgeordneten mit Gendersprache, Sternchen und verstümmelten Worten, Wortneubildungen und mitunter sehr merkwürdig wirkenden Ausdrücken in den amtlichen Dokumenten der Landkreisverwaltung „beglückt“ werden. Dabei benutzt diese sog. Gendersprache nicht einmal die Landesregierung(s. Drs. 18/6195-Ndrs.Landtag) und das aus gutem Grund. Sie entspricht nämlich nicht der deutschen Grammatik und für viele, nicht nur die AfD Mitglieder, sondern quer durch politisches Spektrum wird sie als eine Verzerrung der deutschen Sprache empfunden(s. Aufruf Verein Deutsche Sprache, Dortmund 6.März 2019).
Eine Antwort wurde mir als Prtokollnotiz zugesagt. Das ist leider nicht geschehen, so dass ich am 10.12.2021 erneut beim Landrat nachgefragt habe und Erstaunliches als Antwort aus seinem Sekretariat erhielt:
Man hat mich gebeten mich „noch etwas zu gedulden“ weil – und das war wirklich neu: angeblich beschäftigt sich jetzt plötzlich innerhalb der Kreisverwaltung eine Arbeitsgruppe mit dieser Thematik.
Wie das? Die Gendersprache deformiert die amtlichen Schriftstücke seit 2 Jahren und erst als der böse AfD-Mann nach einer gesetzlichen Grundlage für diese Landratsentscheidung(wer sonst dürfte es entscheiden?) , wird plötzlich eine Arbeitsgruppe gebildet? Natürlich fragte ich danach und nach den Umständen – natürlich keine schlüssige Antwort von Herrn Landrat Radeck erhalten. Werden wir also weiter ohne jegliche gesetzliche Grundlage diese lächerlichen Sternchen-Dokumente tolerieren müssen?

Weitere TO-Punkte:
- Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Helmstedt. Hier, was für ein Wunder, hat die Kreisverwaltung die von uns am 29.9.2021 beantragte Zulassung der Live-Übertragung der Sitzung des Kreistages in die Vorlage übernommen und sie wurde auch positiv vom Kreistag beschieden! Das heißt – der Antrag AfD wurde angenommen und die Live-Übertragung kann kommen!


- Neufassung der Aufwandsentschädigungen für die Abgeordneten – moderate Erhöhung um 10% - geht in Ordnung. Lustig war der Antrag der Grünen, die wollten eine Wegstreckenentschädigung für Fahrten mit dem privaten Fahrrad in Höhe von 30 Cent je Kilometer durchsetzen! Das war etwas zu viel „Grün“ auch für die GroKo und ist letztendlich auf 5 Cent „gestützt“ worden.

- Weiteres TOP-12 Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag:
- Hier kam die Farce:
Es geht darum, dass die Protokolle der Sitzungen der Kreistagsgremien bislang z.T nach vielen Monaten angefertigt und den Mitgliedern zugeleitet werden. Damit ist die Kontrolle und auch Prüfung auf Richtigkeit(wir müssen es ja abstimmen) eine Lachnummer.
- a) im November 2019 hat unsere Fraktion bereits im Kreistag die Änderung des § 20 der Geschäftsordnung in dem Sinne beantragt, dass die Protokolle spätestens nach 4 Wochen vorliegen müssen.
- Natürlich wurde dieser AfD-Antrag von allen Mitgliedern, bis auf die AfD Fraktion abgeschmettert.


Am 29.9.2021 haben wir für die neue Wahlperiode erneut diese Frist von 4 Wochen und somit Änderung des § 20 der Geschäftsordnung für die rechtzeitige Anfertigung der Protokolle beantragt.

- Dieser Antrag wurde bei der gestrigen KT-Sitzung aber erneut von allen ,außer AfD, ABGELEHNT nur um einen gleichlautenden Antrag der CDU, SPD und Bündnis90/die Grünen vom 20.11.2021 anzunehmen! Nichts als Ideendiebstahl der Altparteien und politische Verbohrtheit – es geht klar nicht um Inhalte, sondern um kleinliches Politisieren!


- So viel zu politischem Anstand der neuen GroKo-Plus Koalition in unserem Kreistag! Ähnliches ist bereits 2016 passiert als wir die Einrichtung eines Ausschusses für öffentliche Sicherheit beantragten – Deja vu?

- Im weiteren Verlauf haben sich die GroKo-Plus (Grüne) Posten in den Aufsichtsräten (z.T. gut dotiert) untereinander verteilt und einige „Brocken“ auch der Gruppe aus der käuflichen FDP und der jetzt „abhängigen“ Wählergemeinschaft überlassen.

- Im TOP – 31 ging es dann um die Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im Landkreis Helmstedt. Hierzu habe ich meine Meinung kund getan – nämlich, das es nichts als ein „Alibi-Beschluss“ ist, weil keineswegs für die Abhilfe der Misere in der ärztlichen Versorgung im Landkreis dienlich. Statt dessen habe ich , wie auch schon in meinem Landratswahlkampf(s. die Youtube-Beiträge) , die Einrichtung eines kommunalen Gesundheitszentrums vorgeschlagen. Diese würde effektiv und langfristig die Situation bessern – etliche Beispiele sind in der ganzen Republik bekannt – und letztlich viel mehr für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis bringen als eine nutzlose „Gesundheitsregion“, die nur junge Damen im Landkreis beschäftigt aber letztendlich nichts als unnötige Kosten zur Folge hat. Eben Symbolpolitik , wie sie Herr Landrat in der letzten Wahlperiode betrieben hat und die ihn fast sein Amt kostete(wir erinnern uns – er konnte sich nur mit dem Unterschied von 520 Stimmen im Amt halten). Wird Herr Radeck daraus eine Lehre ziehen und diesmal auf die Fachleute hören? Ich habe die Bildung einer Fachgruppe zu dem Thema angeregt und meine Hilfe im Interesse unserer Bevölkerung angeboten, wie sich Herr Landrat zu dem Thema positionieren wird und ob die Groko bei der reinen Symbolpolitik bleibt erfahren wir später, mdeint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky