Die parlamentarische Arbeit beginnt.
Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs,
es ist wahr geworden. Die Zahl 10.000 ist überschritten und es kommen noch weitere Interessierte dazu. Das ist ein extrem hoher Vertrauensvorschuss und Ansporn, sowie große Verantwortung - Sie alle weiter mit Informationen sowohl aus dem Kreis, Gemeinde und jetzt auch aus dem Landtag , zu versorgen und Ihnen die Möglichkeit bieten sich eine Meinung zu bilden, die nicht durch die gleichgeschalteten Medien "gelenkt" wird. Ich bin dabei, meine eigene Internetseite zu schaffen und unser Kreisverband wird seine Seite auch erneuern, weil ich festgestellt habe, dass ich neulich Bilder nicht mehr hochladen kann - was ist die Ursache? Nun da kann man nur Vermutungen aufstellen aber man muss sich zuerst frage: Cui bono? Und dann ist die Antwort ziemlich eindeutig.
Bis ich meine eigene gesichrte Seite bekomme, bleibe ich hier dabei.
Mit dem Einzug in den Landtag ändert sich Einiges. Ich muss mich noch strammer organisieren um meine Verpflichtungen im Gemeinderat, Kreistag und Landtag zu erfüllen. Sie haben es wohl teilweise erfahren - ich soll als Alterspräsident die erste Sitzung des Lantages am 8.11.22 ab 11 00h zunächst leiten. Es war ein Schock, dass ich plötzlich der Älteste nach Jahren im Landtag sein sollte - wenn man sich jedoch auf der Homepage des Landtages die neugewählten Mitglieder anschaut - der Altersdurchschnitt schätze ich als ziemlich niedrig. Das muss nicht unbedingt schlecht sein auch wenn man sich für weitreichende Entscheidungen und Diskussionen doch gewisse Lebenserfahrungen und im besten Fall auch fachlichen Hintergrund als die beste Situation vorstellt. In den Betrieben entscheiden über wichtige Angelegehnheiten auch erfahrene Fachleute-zumindest meistens. Ich musste mir aber sagen lassen, dass es in einem Parlament anders sei und man es sich bildlich wie eine große Bühne für ein sorgfältig inszeniertes Theaterstück vorstellen muss. Die möglichst größte Medienpresenz - natürlich positive - ist eines der Hauptgewinne. Jenseits des medialen Interesses ist der Betrieb viel nüchternder. Es gibt viele parlamentarische Instrumente und Klaviaturen, auf den man lernen muss zu spielen. Der, wer diese Instrumente am besten beherrscht, der kann Lorbeeren einheimsen - das betrifft sowohl die Einzelnen Personen als auch die einzelnen Parteien. Natürlich haben die starken Fraktionen fast die ganze Macht und können die kleineren komplett in die Bedeutungslosigkeit drängen bis drangsallieren. Das hängt auch etwas davon ab, wie das Parlamentspräsidium sein Auftrag erfüllt.
Wir, die neue Fraktion, hatten am Wochenende die erste Klausurtagung, wo die einzelnen Ausschüsse und deren Zuteilung diskutiert und vollzogen wurden. Mir ist die Rolle des Gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion zugefallen und ich freue mich darüber, weil es genau meiner Kompetenz und politischem Ehrgeiz entspricht.Meine Vertreterin im Ausschuss ist meine Kollegin im Landtag, Vanessa Behrendt, die Sie alle mittlerweile kennen und wir werden gemeinsam die Medizinischen und Sozialen Belange der Bewohner in Niedersachsen , natürlich mit Fokus Landkreis Helmstedt, in dem entsprechenden Ausschus, Parlament und in der Öffentlichkeit, vertreten.
Mein zweites Anliegen ist weniger gesundheitlich, zumindest nicht direkt, aber mir persönlich wichtig. Die Südumgehung Graslebens! Die Menschen, die unter dem ewigen Krach und Gestank des Durchgangsverkehrs seit Jahren leiden, leiden tatsächlich.Also es hat etwas mit der Gesundheit zu tun. Da muss ich aber noch prüfen, welche Wege ich jetzt als Parlamentarier , nehmen kann. Den Graslebener bin ich es schuldig und ich halte mein Wort.
Unten lesen Sie die erste Pressemitteilung der Fraktion:
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky
31. Oktober 2022 +++ Pressemitteilung +++
Was jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden muss: AfD-Fraktion stellt vier Kernforderungen auf
Entschiedene Maßnahmen gegen Inflation und Energiekrise, konsequentes Eindämmen der illegalen Migration und Abschaffung unwirksamer Corona-Maßnahmen haben für die neue AfD-Fraktion höchste Priorität. Sie werden ihre ersten Initiativen in den nächsten Landtagssitzungen bestimmen. Dies ist das Ergebnis einer zweitägigen Fraktionssitzung, zu der sich die 18 Abgeordneten am Samstag und Sonntag im Landtag trafen.
1) Energiekrise: Gefordert wird der unbegrenzte Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes Emsland. Das abgeschaltete Kraftwerk Grohnde muss wieder ans Netz. Nötige Brennstäbe sind umgehend zu beschaffen. Für eine abschließende Position zum Thema Erdgasreserven in Niedersachsen und deren Förderung durch Fracking wird es zeitnah ein Treffen mit den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und Fachleuten geben.
2) Migration: Der unbegrenzte Zuwanderungsstrom nach Niedersachsen überfordert das Land und insbesondere die Kommunen. Flächendeckende Rückführungszentren würden sofort Abhilfe schaffen, die Kommunen spürbar entlasten und die Ausreise von Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung beschleunigen. Außerdem senden sie ein klares Signal ins Ausland: Es lohnt sich nicht, die eigene Heimat in Richtung Niedersachsen zu verlassen.
3) Corona: Tag für Tag leiden Niedersachsens Bürger unter wirkungslosen Zwangsmaßnahmen. Die FFP2-Maskenpflicht in Altersheimen muss sofort abgeschafft werden ebenso im öffentlichen Personennahverkehr. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat sich als folgenschwerer Fehler erwiesen. Auch sie gehört umgehend außer Kraft gesetzt.
4) Inflation: Hochdramatisch entwickelt sich die Inflation. Die geplanten Vorhaben der rot-grünen Koalitionäre werden sie noch weiter anheizen. Es braucht grundlegende Maßnahmen: Die Geldpolitik ist viel zu wichtig, um sie der Europäischen Zentralbank zu überlassen. Sie gehört wieder in unsere Hände. Der Euro ist eine im Niedergang befindliche Währung. Die niedersächsische Regierung muss darauf hinwirken, dass Deutschland wieder eigene nationale Wege geht.
Auf der Tagesordnung der zweiten Sitzung der AfD-Abgeordneten standen auch Fragen zur Ausstattung der Fraktion. Die ansonsten bei anderen Fraktionen übliche Dienstlimousine für den Vorsitzenden lehnte Stefan Marzischewski ab. Sein Kommentar: „Wer über Sparsamkeit und Verzicht redet, muss sie auch vorleben.“
Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, weiter:
„Mein Fazit dieser zwei Tage: Die AfD-Fraktion wird genau das liefern, was die verbrauchten Altparteien so sehr vermissen lassen. Wir zeigen wirksame sofort umsetzbare Lösungen auf, um das Land aus der Krise zu führen. Was SPD und Grüne als zukünftige Koalitionäre derzeit für Niedersachsen aushandeln, lässt einen schaudern. Ihre geplanten Vorhaben werden sehr viel mehr Schaden als Nutzen anrichten und zu einer weiteren Abwärtsspirale führen. Als Ex-Regierungspartei in Bund und Land zählt die CDU wiederum zu den Hauptverursachern der katastrophalen Lage. Dass sie als Opposition ein Totalausfall wird, liegt nahe. Einzig die AfD wird der neuen Weil-Regierung als starker glaubwürdiger Gegenpart gegenübertreten.“