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Die Crux mit dem Protokoll.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

es ist in der Tat trügerisch sich auf ein Protokoll als „öffentliche Urkunde“ zu verlassen und glauben, dass man sich über eine Sitzung z.B. des Gemeinderates oder auch eines Landkreisfachausschusses durch das Lesen des (in der Regel viel später angefertigten) Protokolls wirklich umfassend informieren kann.
Es wird viel über Transparenz in der Politik und über Einbeziehung der Menschen in politische Entscheidungsfindung geschrieben, geredet… gefaselt. Die Wirklichkeit ist komplizierter und nicht sehr transparent. Wie Sie vielleicht wissen - die Behandlung der politischen Themen erfolgt offiziell in den zuständigen Fachausschüssen, im Gemeinderat, im Kreistag, bis auf Ausnahmen, öffentlich. Die wenigsten Bürger nehmen jedoch an diesen Sitzungen als Zuhörer teil. Die Gründe sind unterschiedlich, die Politikverdrossenheit spielt dabei sicher eine wichtige Rolle. Das Gefühl der Ohnmacht gegenüber „denen da oben“ , die sowieso machen, was sie wollen und das Volk mit leeren Hülsen abspeisen, ist stark und nicht grundlos. Natürlich stehen die Beschlüsse der sog. Beratungsgremien einschl. des Kreistages, durch die Absprachen der informellen GroKo in unserem Landkreis, meist bereits vor der Abstimmung fest. Dagegen kann man nichts machen-die Mehrheit ist die Mehrheit. Die Mitglieder der Oppositionsfraktionen schweigen nicht, sie bringen Anträge, Anfragen, argumentieren und mitunter polemisieren mit den vorgelegten Beschlussvorlagen. Das geschieht nicht ohne Grund. Die Stimme des Volkes und somit die des Wählers ist auch für die oft arroganten Vertreter der sog. Altparteien nicht unwichtig. Daher hat es seine Bedeutung, wenn die Bürger, die nicht unkritisch alle Vorhaben gut heißen, erfahren wie die jeweilige Argumentation und Diskussion zu jeweiligem Thema geführt wurde. Wer und welche Partei waren dafür und welche dagegen? Mit welchen Argumenten? Derartige Informationen können dem Wähler wichtige Entscheidungsgrundlagen für die nächste Kommunalwahl liefern. Insbesondere wenn man bedenkt, dass es auch strittige und emotional hochexplosive Themen gibt, die die Bevölkerung aufwühlen(wie aktuell GaBö Schließung in Helmstedt oder die von der SPD, Grünen und der „Bunten Kiste“ angestrebten Fusion mit Wolfsburg).
Das wissen natürlich auch die GroKo Mitglieder und deren Landrat. Sie haben daher ein Interesse, brenzliche Themen „klein“ zu halten und möglichst geräuschlos ihre , manchmal umstrittene, Vorhaben mit ihrer GroKo-Mehrheit schnell „durchzudrücken“. Auch wenn die Opposition dagegen argumentiert, erfährt der Bürger oft darüber nichts oder sehr wenig. Wir wissen wie „vorsichtig“ und GroKo-hörig die örtliche Presse schreibt. Der Bürger erfährt dann nichts von den kontroversen Debatten und Argumenten der Oppositionsparteien und deren Vertreter. Man wird nur mit einem offiziellen Beschluss konfrontiert , den „der Kreistag mehrheitlich“ beschlossen habe und… man ist enttäuscht oder verärgert. Als Wähler einer Oppositionspartei fragt man sich vielleicht:“Was haben die dort gemacht? Wozu habe ich sie gewählt?“ Im schlimmsten Falle glaubt man, dass seine gewählten Oppositionsvertreter die Überzeugungen und Grundsätze, weswegen man sie dort gewählt hatte, „vergessen/verraten“ haben.
Da nun kaum jemand in unserem ländlichen Landkreis, insbesondere wenn er für sein Auskommen arbeiten muss, persönlich an den Sitzungen der Fachausschüsse und des Kreistages teilnehmen kann, und der Kreistag in seiner Sitzung am 7.6.2017 die Live Übertragung seiner Sitzungen mit den Stimmen der CDU und SPD abgelehnt hatte, ist es die einzige Möglichkeit im jeweiligen Protokoll nachzulesen wie sich die einzelnen Parteivertreter in jeweiligen Sitzung positionierten. Aus diesem Grund fällt einer korrekten Protokollführung eine große Bedeutung zu. Leider ist die Realität in unserem Landkreis in dieser Hinsicht schwierig. Der Herr der Protokollführung ist nämlich die Kreisverwaltung, was im Klartext bedeutet-es kommt nur das hinein, was „darf“. Es gibt Protokolle, die getreu den Ablauf jeweiliger Sitzung wiedergeben und es gibt Protokolle, die kaum Information über Sachbeiträge und Argumentation der jeweiligen Mitgliedern liefern. Die Einwände der einzelnen Mitglieder, die jeweilige Protokolle ergänzen und berichtigen möchten, werden der Abstimmung unterworfen und jeder kann sich denken, wie diese Abstimmung ausfällt, wenn das Weglassen für die GroKo unangenehmer Beiträge oder die der verhassten AfD zur Abstimmung steht.
Manchmal passiert jedoch ein „Wunder“ und es wird ein ausführliches Protokoll erstellt, das der Öffentlichkeit genau vor Augen führt wie die einzelnen Personen denken und handeln. Das beste Beispiel ist die Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 13.11.2018 und am 28.8.2018. Die Protokolle sind unter www.Helmstedt.de-Politik-Sitzungsdienst, einsehbar. Sicherheitshalber habe ich sie als Link in der Anlage platziert. Während das Protokoll der Sitzung vom August 2018, in der der EKR Schlichting den aufgewühlten Bürgern und Ausschussmitgliedern nur langatmige nichtssagende Litaneien lieferte, sehr knapp und kaum aussagefähig war, wurde das Protokoll der Sitzung vom 13.11.2018 mit den selbstbewussten „Basta…Antworten“ unseres energischen Landrates getreu geschrieben und sorgte dafür, sich über das Vorhaben und die Personen eine wirklichkeitsnahe Meinung zu bilden.
Natürlich wünscht man sich derartige Protokolle öfters zu lesen. Leider kann der Landrat in dieser Hinsicht schalten und walten wie es ihm die schwammige Formulierung des Gesetzes erlaubt. Und die ist sehr „auslegungsfähig“. Es gibt praktisch kein Recht der Mandatsträger und Volksvertreter sich in dem Protokoll wiederzufinden. Ich habe recherchiert und leider feststellen müssen, dass man dem Willen der Unterzeichner des Protokolls weitgehend ausgeliefert ist.

Ergebnis meiner Recherchen:

Protokoll (§ 68 NKomVG)
Gesetzlich sind Protokollierung des wesentlichen Inhalts der Verhandlungen und Beschlussergebnisse vorgeschrieben. Wesentlicher Inhalt: Zeit und Ort, Eröffnung und Schließung, Öffentlichkeit und ihr Ausschluss, Teilnehmer, Beschlussfähigkeit, TOPe, Anträge, Ergebnisse, Ausschluss von der Mitwirkung (§ 41), Ordnungsmaßnahmen des Vorsitzenden. Protokollierung der Wortbeiträge ist nicht gefordert. Genehmigung sollte vorgeschrieben werden.

<_Protokollführer(in)
Bei der Darstellung des Verlaufs und der Ergebnisse
von Verhandlungen wird Protokollführer(in)
eigenverantwortlich tätig.
Das heißt: Er/sie ist an Weisungen des OB, BM,
Ortsvorstehers oder Landrats
n i c h t gebunden.
Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet
Gemeinderat/Kreistag/Ausschuss/Ortschaftsrat o.a.


Der Landrat , der Ausschussvorsitzende unterschreiben natürlich nichts was sie nicht „für richtig“ halten (d.h. nicht drin haben wollen)und der Protokollführer, der formal eigenverantwortlich und an Weisungen bei der Protokollführung nicht gebunden ist, ist natürlich ein untergeordneter Mitarbeiter der Landkreisverwaltung im entsprechenden Ressort.
Noch Fragen?
So ist es also mit der Transparenz und Offenheit unserer Mehrheitspolitiker meint
ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky
Protokoll13.11.2018.pdf
Protokoll28082018.pdf

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