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Politische GroKo Zwillinge und die Kreistagssitzung am 13.3.2019.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

vielleicht ist es Ihnen auch aufgefallen: seit der Landtagswahl 2017 haben wir wohl in unserem Landkreis politische Zwillinge. Es gibt kaum eine politische oder gesellschaftliche Veranstaltung, bei der sich diese politischen Zwillinge nicht pressewirksam präsentieren. Dabei sind sie fast immer gleicher Meinung, die aber inhaltlich nur den Mainstream wiederholt und eigentlich uninteressant ist. Richtig, die Rede ist von der CDU-Listenkandidatin Veronika Koch und dem Gewerkschafter und SPD-Direktkandidaten Jörn Domeier, die es in den Landtag geschafft haben.
Jener Herr Domeier, der wohl gerne das Format seines Vorgängers Strümpel ausfüllen würde, dessen intellektuelle Schuhe jedoch etwas zu groß für ihn zu sein scheinen, „brillierte“ nur bei den Fake-News bezüglich der HELIOS-Klinik in Helmstedt und bei dem Fahrradweg von Velpke nach Meinkot, aber dann hörte seine politische Eigenständigkeit in öffentlicher Wahrnehmung schon auf. Veronika Koch und Jörn Domeier bilden ein politisches Vorzeige-GroKo-Paar, allerdings ohne erkennbare eigenständige politische Agenda. Eigentlich ein trauriges politisches Leben, wenn man bedenkt, dass beide -wohl aus Angst in Vergessenheit zu geraten- auf allen Hochzeiten tanzen und jede erdenkliche Gelegenheit suchen, in die Zeitung, möglichst mit Foto, hineinzukommen. So in der Funke-Presse am 6.3.2019 mit dem Appell zweier GroKo Hinterbänkler zum Thema Sportstättensanierung. Das dieses politische Vorhaben weder neu ist noch auf deren Intervention zurückgeht, verschweigen sie in schöner GroKo–Glückseelichkeit. Der Kreistag beschäftigt sich mit diesem Thema bereits seit 2 Jahren, und das Thema steht auch auf der Agenda der nächsten Kreistagssitzung. Also auch ohne den Presse-Auftritt dieser beiden politischen Leichtgewichte.
Damit sind wir bei dem Hauptpunkt meines heutigen Beitrags angelangt: am kommenden Mittwochnachmittag, den 13.3.2019, findet die nächste Sitzung des Kreistages in der Lutherschule statt; mitten in der Altstadt, gut zu Fuß für die politisch interessierte Helmstedter zu erreichen. Hoffentlich kommen diesmal auch viele Zuschauer und Menschen mit eigener Meinung und schauen ihren politischen Vertretern bei der Behandlung der z.T. sehr wichtigen Themen auf die Finger .
Der Reihe nach:

1. Fusionsgespräche mit OB Mohrs

Die SPD und deren Möchtegern-Koalitionäre von den Grünen streben die Wiederaufnahme der Fusionsgespräche mit Wolfsburg an und berufen sich auf eine vor Jahren durchgeführte Umfrage. Sie haben die Fusion bereits 2012-2014 mit allen Kräften versucht durchzusetzen und sind dabei an rechtlichen und politischen Hindernissen gescheitert. Den Preis hat der Landkreis mit einer weitestgehenden Lähmung und Entwicklungsstillstand bezahlt. Wie ernst es diesen „Koalitionären“ diesmal ist, kann nur vermutet werden. Eins ist jedoch sicher – sie versuchen damit, einen von schändlicher Abwahl bedrohten und mäßig erfolgreichen Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg für weitere 2 Jahre im Amt zu halten und hoffen wohl, dass bis dahin die aktuelle Malaise der SPD durch einen Wunder verschwindet.


Die ganze Sache stinkt richtig nach politischem Manöver.
Fakten:

1. Wolfsburg war auch 2012-2014 nicht an einer Fusion mit dem Landkreis Helmstedt wirklich interessiert, das Hauptinteresse galt einer Eingemeindung der nördlichen Gemeinden des Landkreises, vor allem der Samtgemeinde Velpke.
2. Wolfsburg macht Schulden – aktuell ist von 80 Millionen EUR Defizit die Rede und ist die Stadt damit „ein Bräutigam ohne Mitgift“. Der Zustand wird sich bei dem VW-Diesel-Desaster auch nicht so schnell ändern. Zwei verschuldete Kommunen sollen eine profitable Einheit bilden?
3. Die politischen Gleichgewichtbestrebungen in der Großregion und rechtliche Rahmenbedingungen sowie der SPD-Innenminister sind immer noch die Gleichen.
4. Der Landkreis Helmstedt hat in den vergangenen 2 Jahren viel Geld und Mühe aufgewandt, um voran zu kommen. Man kann natürlich diskutieren, ob sinnvoll und effektiv – es ist aber der Wille und ein neues Bewusstsein entstanden im Interesse des Landkreises zu handeln- das würde natürlich zunichte gemacht werden, wenn „man sowieso fusionieren würde“. So etwas darf nicht passieren.
Schade, dass sich auch die „Bunte Kiste“ aus FDP, Ziel und UWG vor den Karren der SPD einspannen ließ; die Gründe dafür kann man nur in einem politischen „Geben“ und „Nehmen“ vermuten.

2. Schulpolitik des Landkreises
Das Thema ist aus der Presse hinreichend bekannt, Sie finden in meinem Blog, wenn Sie nach unten scrollen, mehrere Beiträge. Das Schulamt, für das EKR Schlichting zuständig ist und der Landrat Radeck streben die Schließung des Gymnasiums am Bötschenberg in Helmstedt an und möchten dafür ein neues Gymnasium in Königslutter bauen (für eine lächerliche Summe von 19 Mio. EUR!). Alle involvierten und gefragten Akteure, Gemeinden, Samtgemeinden, Philologenverband, Schulen, Eltern und auch die CDU Helmstedt sind bis auf Stadt Königslutter (die ist dafür) und die Gemeinde Lehre (enthält sich) eindeutig gegen dieses Vorhaben. Interessiert den energischen Landrat aber nicht. Genauso wie die Tatsache, dass bereits die eigentliche Vorbereitung dieses Vorhabens von „Pech, Pleite und Pannen“ geprägt wurde, dass man weder differenzierte konzeptionelle und finanzielle Szenarien noch Alternativmöglichkeiten oder Gesamtberücksichtigung der Schullandschaft im Landkreis in der Vorlage fand. Auch das „Durchdrücken“ der Vorlage in den Kreistag ist rechtlich zweifelhaft, weshalb unsere Fraktion sogar die Prüfung durch die Kommunalaufsicht beantragt hatte. Der Innenminister gab dem Landrat zunächst grünes Licht, wobei seine Antwort auf unseres Schreiben (darf ich leider nicht veröffentlichen) eher vermuten lässt, dass man sich in Hannover nicht allzu ausführlich mit dem Sachverhalt beschäftigt hatte. Halt ein politischer motivierter Persilschein! Wie wäre es wohl, wenn der Beschwerdeführer nicht die AfD, sondern eine der Altparteien gewesen wäre? Aber noch ist in dieser Sache nicht das letzte Wort gesprochen.

Die Einzelheiten zu den finanziellen und schulorganisatorischen Aspekten lesen Sie bitte weiter unten nach.

Eins ist jedoch sicher – der Landrat hat hier unnötig die „Büchse der Pandora“ geöffnet und bis auf Königslutter (wohl rein zeitlicher „Zufall“, dass in diesem Jahr dort Bürgermeister-Wahl stattfindet und die CDU möchte die SPD ablösen) wird ihm dieses Vorhaben kaum Stimmen für seine angestrebte Wiederwahl 2021 bringen.

3. Geplante Investitionen für die landkreiseigenen Schulen
Trotz heftiger Kritik im Schulausschuss und an der Gliederung der Aufstellung und fehlenden notwendigen Investitionen z.B. für Gymnasium Julianum, legt der Landrat unbeirrt erneut diese Drucksache vor und hofft auf die GroKo-Mehrheit, von der er politisch abhängig ist. Hatte ihn die Bevölkerung nicht gerade deshalb direkt gewählt, weil er frischen Wind in den vergreisten Kreistag bringen wollte?

4. Gewerbegebiet Barmke
Wenn Sie sich die Mühe geben und unter „Sitzungsdienst“ auf der Landkreis-Homepage sich einmal die sog. Drs. 35/2019 zu einem Grundstückstauschvertrag ansehen, werden Sie erfahren, dass der Landkreis vorhat 15.561 qm große Fläche zu 8,00 €/ qm zu kaufen und 70.840 qm bestens erschlossenes Ackerland aus Landkreisbesitz zu 2,50 €/qm zu verkaufen. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass die Feldmarkinteressentschaft bzw. die politischen Freunde, die dahinter stehen ein „Geschäft ihres Lebens“ damit machen. Dass nebenher durch eine falsche politische Entscheidung das Eigentum der öffentlichen Hand verschleudert wird: wen stört das ?


Wie Sie also sehen- es würde sich lohnen zu der Kreistagssitzung zu kommen und seine Meinung kundzutun bzw. hören, wie die von Ihnen gewählten Mandatsträger in den strittigen Angelegenheiten abstimmen – meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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