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Alles nur heiße Luft, oder was... ?

fragte sinngemäß vor einigen Wochen der leitende Redakteur der örtlichen Funke-Presse in einem seltenen Anfall einer kritischen Berichterstattung als es um die diversen Aktivitäten unseres agilen Landrates Radeck ging. Da war es plötzlich sichtbar - wie die Zeit vergeht?! Am 25. September 2016 hatten die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt in einer „fulminanten“ Stichwahl den Bewerber Gerhard Radeck zum neuen Landrat gewählt.
Damals hat er ganze 14.881 Stimmen(von den knapp 93 000 Einwohner des Landkreises) bekommen, wohl auch nur deshalb, weil nach Jahren des Stillstandes unter dem Jobhopper Wunderling-Weilbier und seinem Möchtegern-Nachfolger Schlichting endlich ein Ruck durch unseren Landkreis gehen sollte. Ein ehemaliger Polizeichef, ein Mann des Rechts und der Ordnung, ein Gesetzestreuer und außerdem ein politisch Unabhängiger, das war doch genau der Wunschkandidat einer zutiefst verunsicherten Bevölkerung, die nicht länger von einer rot-grünen Politikerkaste bevormundet werden wollte.

Ein tatkräftiger Kerl, der zupackt und klar Kurs hält, blickte uns von den Wahlplakaten an und bat um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Mit den drei B's (Breitband, Buschhaus, Barmke) sollte der Landkreis Helmstedt zukunftsfest gemacht werden in einer bedrohlichen Lage zwischen den Oberzentren Braunschweig und Wolfsburg. Nun ist schon die Hälfte der Amtszeit unseres Landrates ins Land gegangen – Zeit also, eine Halbzeitbilanz aufzumachen. Wer sollte das nicht besser können, liebe Leserinnen und Leser meines Blogs, als wir - eine frische und unverbrauchte Partei, die nicht mit den sog. Volksparteien kungelt und auch das hält, was sie im Kommunalwahlkampf als echte Alternative versprochen hat.

Denn unabhängig ist unser Landrat Radeck leider schon lange nicht mehr. Politisch trat er gleich nach der Wahl in die CDU ein, was den tollen Nebeneffekt hat, in jeder Kreistagssitzung regelmäßig von seiner Parteivorsitzenden öffentlich belobigt und geehrt zu werden. Man weiß zwar nie weshalb, aber irgendetwas Positives bleibt dann schon in der Berichterstattung der Mainstream-Medien hängen. Da der Landrat zudem keine Verwaltungserfahrung hat, darf sein Stellvertreter Schlichting (SPD) schalten und walten, wie er gerade will. Mitunter fragt man sich in den Sitzungen, wer eigentlich Chef des Landkreises ist, macht man es an der Häufigkeit und Sachkundigkeit der Wortmeldungen fest.

In Barmke tut sich trotz engster Kumpanei mit Bürgermeister Schobert noch gar nichts, während entlang der Bundesautobahn A 2 ein Gewerbegebiet nach dem anderen entsteht, eine Halle nach der anderen hochgezogen wird. Warum hat man sich nicht um das Logistikzentrum von AMAZON bemüht, das in Osterweddingen 2.000 Arbeitsplätze schafft? Hier tauscht man lieber Ackerstücke hin und her und stellt 85 Beschäftigte in der Kreisverwaltung ein. Ist das etwa nachhaltige Wirtschaftsförderung?

Buschhaus ist immer noch das Buschhaus, wie man es seit Jahren kennt: Kraftwerk abgestellt, aber nichts Neues entstanden! Wie will der Landrat denn etwas in Gang bringen, wenn ihm der Grund und Boden gar nicht gehört? Immerhin setzen alle Menschen große Hoffnung in die Umsetzung der Empfehlungen der sog. "Kohlekommission"; aber da ist für Buschhaus doch nur ein "Reallabor" vorgesehen, wo das Verklappen von Atommüll und die jederzeitige Rückholbarkeit technisch erprobt werden soll. Da bin ich aber gespannt, wie der Landrat diese Absichten des Bundes, der obersten Atombehörde, stoppen wird!

Wenn Sie, lieber Leserinnen und Leser, immer noch vom schnellen Internet im Landkreis Helmstedt träumen, dann müssen Sie weiterträumen! Denn die Initiative des Bundes zur Versorgung mit Breitband hat eben zum Ziel, 98% der Bevölkerung Deutschlands zu erreichen. Pech, wenn Sie nicht in Berlin, Hamburg oder Bonn (Sitz der Telekom), sondern auf dem Lande leben. Denn von einer flächendeckenden Versorgung war nie die Rede. Deshalb versprechen die da oben allen technisch Abgehängten den ultimativen 5G-Standard; bloß der kommt in der Fläche nur dann an, wenn alle 300 Meter ein Verstärker aufgestellt wird. Ob das unser Landrat Radeck zulässt, wenn ihn schon jahrelang genehmigte Windräder stören?
Und man darf den Investitionsgrab mit dem Namen Paläon nicht vergessen! Eine Million EUR versenkte der Landkreis in diesem "großartigen" Projekt, das trotz Zwangsrekrutierung der Schülerklassen und regelmäßigen Lobeshymnen der Regionalpresse, unweigerlich in die Pleite schlitterte. Trotzig hält der Landrat an dem SPD-Lieblingskind fest und die GroKo zahlt weiter 100 000 EUR/Jahr an das Land um ein "Schrecken ohne Ende" weiter am Leben zu halten. Plötzlich stellt man beim Landesministerium auch fest, dass statt der über 30 (!) Beschäftigten lediglich voraussichtlich 5 Beschäftigte für den ganzen Betrieb mehr als ausreichend sind! Wer es bislang nicht glaubte- kann sich spätestens jetzt eine Vorstellung über die Effizienz der Geldverwaltung unserer Landkreisführung machen. Hier wurde der Verstand den politischen Interessen geopfert und beträchtliche Steuermittel gleich mit.

Auch die anderen, weit gefächerten Aktivitäten, das Helmstedter Regionalmanagement (HRM), das die Wirtschaftsforderung des Landkreises ersetzte, das sog. Gründerzentrum, RIK unter der Steuerung des Amtshof Eicklingen, Schließung des Gymnasium am Bötschenberg in Helmstedt und geplanter Bau eines neuen in Königslutter, Pläne für den Bau eines neuen Kreisverwaltungsgebäudes für über 30 Mill. EUR und Kampf gegen die Windräder aber für die Klärschlammverbrennung und Akzeptanz des Bauschutts aus dem Atommeiler Stade direkt vor den Toren Helmstedts, sollen erwähnt werden. Alle Projekte und Ideen haben eins gemeinsam. Sie kosten oder kosteten viel Geld und brachten neue Arbeitsplätze lediglich in der Kreisverwaltung. Umstrittene Förderungen werden aus Steuergelder ausgeschüttet, wie beim Umbau der Alten Post oder Finanzierung der Aktionswoche von Betrieben, die nur bedingt etwas mit Wirtschaftsförderung zu tun haben und auch die üppigen Beraterhonorare (mitunter an Parteifreunde)müssen auch aus den Steuergelder beglichen werden.
In der Kreisverwaltung wurde die Deutschlandfahne aus der Amtsstube der Ausländerabteilung verbannt um die Gefühle einiger Migranten nicht zu verletzen aber ... auch die Abschiebung der ausreisepflichtigen Merkel-Gäste wurde eher auf die lange Bank geschoben. Ein handfestes Skandal wegen der verzögerten und schlussendlich gescheiterten Abschiebung des Schwarzafrikaners Cedric Bailly fand sogar Eingang in die sonst so links-grün angehauchte Funke-Presse und offenbarte eine unverständliche Nicht-Handlung der Ausländerbehörde, der der Landrat vorsteht. Hier wurde er seinem Ruf als Basta-Chef offensichtlich nicht gerecht. Schade!


Wie dem auch sei: den Rest der Amtszeit muss unser Landrat Radeck nun ganz ernsthaft nutzen, wenn er an eine Wiederwahl im Jahre 2021 glaubt. Es sei denn, er hat für sich den Plan B in der Tasche: zum Schein Fusionsverhandlungen anfangen, damit der lukrative Landratsjob auch ohne dieses lästige Demokratiegetue verlängert werden kann, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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