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Glück auf, Helmstedter Revier! - Aktion "5 vor 12" im Rathaus


Ein Brandbrief ist auf dem Weg nach Berlin zu unserer Kanzlerin, die ja bekanntermaßen alles schafft, wenn man sie nur lässt. Ein Brandbrief, mit dem ein EURO-Strom von Milliarden in unseren Landkreis geleitet werden. Denn wenn die Kanzlerin ein noch in alle Ewigkeit strahlendes Highlight gesucht hatte: der Strukturwandel kann nur im Helmstedter Revier erfolgreich sein!

So oder so ähnlich wird die Botschaft beim geneigten Leser ankommen, wenn er im Lokalableger der Funke-Medien Gruppe den Artikel über die Protestveranstaltung im Helmstedter Rathaus liest. Das übliche Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und sonstigen Meinungsführern, die sich an anderer Stelle auch gerne über die Existenz demokratisch gewählter Parteien wie die AfD aufregen, hatte sich versammelt, um seinen Unmut zum Entwurf des Maßnahmegesetzes, das der Bund plant, zum Ausdruck zu bringen. Ich weiß nicht, welcher Flötenspieler die Initiative zu einer solchen Aktion ergriffen hatte: jedenfalls tanzten viele mit - ohne die Melodie zu hören.

Denn man sollte zunächst einmal erst die Fakten betrachten, bevor man öffentlich wirksam Unsinn erzählt oder gar falsche Erwartungen weckt und damit die Bürgerinnen und Bürger täuscht.

Angefangen hat doch alles mit dem Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom 26. Januar 2019, auch als "Bericht der Kohlekommission" bekannt. Da konnte man schwarz auf weiß lesen, dass das Helmstedter Revier aus den Oberzentren Braunschweig und Wolfsburg sowie den Landkreisen Wolfenbüttel und Helmstedt besteht. Das mag zwar eine Eminenz aus Schöningen ganz anders sehen, es ist aber die Feststellung eines Fördergebietes, die der Bund für seine weiteren Planungen so getroffen hat. Und weil der Abschlussbericht im Internet zur Verfügung steht, kann auch jeder des Lesens Kundige erfahren, dass es dem Helmstedter Revier im Verhältnis zu den noch aktiven Braunkohlefördergebieten wirtschaftlich überdurchschnittlich gut geht; außerdem wird im Bericht festgestellt, dass der Strukturwandel durch das "Helmstedter Revier-Management (HRM)" bereits erfolgreich umgesetzt worden sei.

Wenn man hin und wieder zudem überregional die Medien verfolgt hätte, müsste den Akteuren vor Ort aufgefallen sein, dass sich die Kanzlerin nur mit den Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen unterhalten hat, nicht aber mit unserem Stephan Weil. Der hat sich auch nie als Ministerpräsident für das Helmstedter Revier eingesetzt, sondern stets seine warme Sympathie als Mitglied im SPD-Bundesvorstand geäußert. Ein wichtiger Unterschied!

Realitätsverweigernd lesen einge etwas, das gar nicht geschrieben wurde: eine Fußgängerbrücke über die Gleisanlagen in Helmstedt, die Sanierung eines Daches einer Sporthalle – auf welcher Seite des Abschlussberichtes steht denn das? Und wenn nun herauskommt, dass die Realität ganz anders aussieht, soll es die Kanzlerin richten. Sie wird euch fehlgeleiteten Akteuren was husten, denn die anderen Reviere haben den Beginn des Strukturwandels noch vor sich.

Deshalb sollte unser HRM mit den bereits erhaltenen Fördermittel etwas Sinnvolleres tun, als für einen "Tag des Wassers des WWL" einzusetzen oder in die "Alte Post" zu stecken. Denn wenn es erkennbar kein Geld mehr vom Bund gibt, dann bleibt alles so wie es ist es. Oder es wird sogar noch schlimmer, wenn solche Pläne wie "Endlagerforschung für radioaktive Stoffe" oder "thermisches Batterie-Recycling" in unserem Landkreis umgesetzt werden oder sich das beweihräuchre Projekt Industrieareal Barmke durch die absehbar fehlende Fördergelder auch als eine Luftnummer der "Nomenklatura" erweist
meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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