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Das Deutsche Volk und das Grundgesetz. Wie ist die Realität?

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

in der Präambel unseres Grundgesetzes steht :

…Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.


Was damit gemeint ist, scheint zunächst klar. Jedes Mitglied, des Deutschen Volkes ist dem Grundgesetz verpflichtet und durch das Grundgesetz geschützt. Es scheint uns allen irgendwie logisch, dass für jeden Mensch, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält, das Grundgesetz gilt. Es steht aber so nicht explizit im Grundgesetz. Dort steht eben, dass das Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk gilt. Durch die scheinbar klare Definition erscheint auch die Schlussfolgerung möglich dass: für Andere das Grundgesetz keine Geltung hat. Sonst müsste da stehen z.B.: Das Grundgesetz gilt für alle Menschen, die sich auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden( oder z.B. nur: dort mindestens .. Jahre, Monate, Tage leben?). Was ist nun gemeint mit dem Begriff „das gesamte Deutsche Volk“?
Meine Recherchen ergaben, dass um diesen Begriff eine politische, juristische und philosophische Dauerschlacht tobt und eine allgemein gültige und anerkannte Auslegung fehlt.
Angela Merkel meinte 2017 in einer ihrer Wahlkampfreden:
„Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“

Heißt für mich : lebt er hier legal oder Illegal - für Angela Merkel egal. Jeder, der es nach Deutschland "geschafft" hatte und nun hier lebt, ob er Deutsch kann, ob er rechtsschaffen oder kriminell ist. ob er fleißig oder faul ist – er gehört zum Deutschen Volk?

Das Juraforum meint(www.juraforum.de):
Der Begriff des Deutschen wird in verschiedenen Kontexten genutzt:
1. Deutsche im rechtlichen Sinne sind Personen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder als Flüchtlinge oder Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme auf dem Gebiet des Deutschen Reichs in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 gefunden haben (Art.166 Abs.1 GG, siehe auch Deutsche Staatsangehörigkeit).
2. Deutsche im ethnischen Sinne sind alle Personen deutscher Volkszugehörigkeit, welche vorrangig durch die angestammte Verwendung der deutschen Sprache, aber auch durch kulturelle und religiöse Traditionen zum Ausdruck kommt (siehe auch deutsche Kulturnation).
Sofern Personen deutscher Volkszugehörigkeit ohne deutsche Staatsangehörigkeit ihre angestammte Heimat außerhalb Deutschlands haben, werden sie vereinzelt, etwa von „Volksdeutschen Landsamannschaften“, auch als Volksdeutsche bezeichnet.

Weitere Fragen:
1. Ist der Begriff :“das gesamte Deutsche Volk“ ein fest definiertes „terminus technicus“? -ein klarer juristisches Begriff? Dem scheint es nicht so.
2. Sind es(nur) die Menschen mit deutscher Abstammung? Dem scheint es auch nicht so.
3. Sind es(auch) die Menschen, die seit der 1.,2.,3…wievielten Generation auf einem(auch ehemaligen) Deutschen Staatsgebiet leben?
4. Sind es(nur) alle Menschen mit der Deutschen Staatsangehörigkeit? Auch wenn sie nicht in „diesem Land“ leben?
5. Gilt das Grundgesetz nur auf dem Staatsgebiet der BRD und außerhalb nicht oder gilt es weltweit wenn es „das gesamte Deutsche Volk“ betrifft (zumindest rein juristisch ohne Durchsetzungsmandat)?

Schwierig nicht? Es scheint, dass der Begriff doch nicht ganz eindeutig ist, es gibt mehrere Definitionen des Begriffs „das gesamte Deutsche Volk“. Gleichzeitig betrifft es aber das Grundgesetz und sein Wirkungskreis!
Hier sollte Klarheit herrschen!

Eine weitere Sache -

Art 3 des GG
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.


Heißt für mich aber auch, dass egal wer das Gesetz verletzt, der wird zur Verantwortung gezogen. Betrachten wir aber nur die aktuelle Welle der sog. Klima-Proteste der schulpflichtigen Kinder. Nach §§ 63 Abs.1 S.1, 65 Abs.1 in Verbindung mit § 64 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) besteht grundsätzlich eine 12-jährige Schulpflicht, worunter die Pflicht zum Besuch einer öffentlichen Schule zu verstehen ist. Nun, wir haben am 3.April 2019 in einer Anfrage der AfD bei der Kreisverwaltung nachgefragt ob das zuständige Schulamt des Landkreises Helmstedt wegen der Verletzung der Schulpflicht in derartigen Fällen tätig geworden ist bzw. ein Verfahren in Vorbereitung ist. Der Landrat Radeck teilte in seiner Antwort am 12.4.2019 mit:

Bisher sind keine Verfahren wegen der Fridays-for future“ .- Bewegung angezeigt worden.


Finden Sie das nicht merkwürdig? In der Schulbehörde werden Mitarbeiter beschäftigt und bezahlt um die Schulpflicht zu überwachen und durchzusetzen, aber in dem Fall der Klima-Proteste während der Unterrichtszeit bleiben diese Mitarbeiter untätig. Ich vermute auch, dass es nicht nur in unserem Landkreis so ist. Liegt hier keine Verletzung des Gesetzes vor ?
Schulschwänzen für politisch protegierte Sache bleibt also straffrei?

Weitere Zweifel an der Geltung des Artikels 3 des GG entstehen wenn man sich zahlreiche Urteile unserer Justiz, die bei vielen Bürgern für Kopfschütteln sorgen, vor Augen führt. Einige Beispiele:
Der Bundesgerichtshof fordert bei Tötungen "zur Wiederherstellung der Ehre" grundsätzlich eine Bestrafung wegen Mordes.
Laut einer Studie, in 2011 in TAZ veröffentlicht wurde(www.taz.de) wurden in den Jahren 1996 bis 2005 rund 100 "Ehrenmorde im weiteren Sinne" und deren gerichtliche Folgen untersucht. Wie urteilte die Justiz?
„Von den 87 verurteilten (Mit-)Tätern wurden 37 Prozent wegen Mordes verurteilt, 48 Prozent wegen Totschlags und 15 Prozent wegen Körperverletzung (wenn das Opfer überlebte).

Die extrem milden Urteile gegen Migranten, die in Deutschland Kriminelle Handlungen ausüben, lassen Erinnerungen an sog. politische Justiz wach. Wir erinnern uns: SED-Justiz, NS-Justiz, Politische Justiz in der Weimarer Republik und ich erinnere mich gut an die Justiz der "Diktatur des Proletariats",in der ich leider aufwachsen musste und die ein Musterbeispiel für die in der Wikipedia definierte politische Justiz war:
Dabei stellt es einen Missbrauch der exekutiven Gewalt im Sinne der politischen Justiz dar, wenn Justiz nicht die Gleichheit politischer Gruppierungen vor dem Gesetz berücksichtigt, sondern vor allem der Ausschaltung des jeweiligen politischen Gegners dient und damit den Spielraum der herrschenden politischen Exekutive erweitert und nicht etwa der Kontrolle dieser Maßnahmen dient.[

Schauen wir uns die aktuellen Verhältnisse vor den Wahlen im Osten und Bremen an. Der Landesvorsitzende AfD in Bremen brutal überfallen und verletzt – wie ist die Strafjustiz damit umgegangen? Zeitweise hatte man den Eindruck-am Ende habe sich der arme Mann selbst überfallen. Es wird gesucht und die AfD durch politisierte Medien diffamiert was das Zeug hält. Es werden Skandale gesucht, die keine sind. Spenden werden bis in die letzte Ecke untersucht und gleich groß publizierte Medienberichte produziert wenn es die AfD betreffen. Werden auch die sonstigen Parteien derart penibel durchleuchtet? Meldungen darüber würde man umsonst in den politisierten Medien suchen. Angst geht in Deutschlands korrupten Altparteien um. Im Osten ist die AfD laut aktueller Umfragen die stärkste Partei. Warum wohl? Die Menschen haben offensichtlich genug von Lügen der machtverliebten Politiker der sog. etablierten Parteien, die vor der Wahl alles versprechen und nach der Wahl (fast) alles wieder bei altem bleibt. Oder es wird noch schlimmer. In den offiziellen Kriminalstatistiken wird immer wieder vorgegaukelt, dass die Migranten bei der Kriminalität nur eine marginale Rolle spielen. Dabei wurden laut Bild-Zeitung vom Anfang April allein im Jahr 2018 ganze 230 Deutsche Opfer von Mord oder Tötungsdelikten, bei denen Zuwanderer tatverdächtig sind! Ohne Merkel-Politik könnten also u.U. diese Menschen noch leben! In Deutschland erhalten die meisten Migranten Asyl, die abgelehnten und ausreisepflichtigen Migranten reisen in großer Mehrheit trotzdem nicht aus, die zuständigen Ämter tun nichts oder nicht genug um die Ausreise zu vollziehen, die zuständigen Politiker bremsen und heucheln was das Zeug hält. Dabei wird der Schwarze Peter einfach hin und her geschoben. So auch in der Antwort unseres Landrates auf die AfD Anfrage nach der Veröffentlichung des Scheitern der Abschiebung des Schwarzafrikaners Bailly in unserem Landkreis vom 28.3.2019. Lesen Sie selbst:




Pech, Pleite und Pannen - diesmal aber politisch gewollt und somit "straffrei"? Fragt

Ihr

MUDr.PhDr./univ.Prag Jozef Rakicky

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