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Wie man es richtig macht

zeigte der mittelständische Unternehmer aus Helmstedt, Herr Axel Knopff, der offensichtlich auch ohne langatmige Bürokratie vor Ort seine Förderung direkt beim Wirtschaftsministerium in Hannover beantragt und bei sinnvollem Konzept über 220.000 EUR erhalten hat. Es hat sich wieder gezeigt, dass kluge Projekte mit Schaffung neuer Arbeitsplätze (wie hier auch) keine Hilfe der örtlichen Bürokratie benötigen. Insofern stellt sich erneut die Frage, ob Entscheidungen über die Fördergelder und Subventionen in den Händen der oft aktionistischen aber wenig kompetenten Politiker richtig sind. Das beste Beispiel für eine wirtschaftlich sinnlose Geldausgabe, sog. Prestigeprojekt – Gewässerwoche für 50.000 EUR aus Fördergeldern ohne jeglichen Sinn und Effekt für die Wirtschaftsförderung im Landkreis oder Strukturhilfe für das Helmstedter Revier. Nur ein lobender Artikel in der Lokalzeitung.

Eins scheint sicher: ohne die kostspieligen „Prestigeprojekte“ , die lediglich dem Image der jeweiligen politischen Akteure dienen und neue Arbeitsplätze nur in der Bürokratie schaffen, wäre die Wirtschaft, auch in unserem Landkreis, kaum schlechter aufgestellt als jetzt.

Wenn man bedenkt, wieviel Geld, Mühe, Probleme, Konflikte, politische Diskussionen und Absprachen in Hinterzimmern nur die immer noch keineswegs richtig funktionsfähige sog. Wirtschaftsförderung mit HRM in unserem Landkreis kostete (nicht zu vergessen die z.T. kaum verständlichen „Personalrochaden“) ist das Ergebnis mager. Viel Reisespesen, viel Gerede und Besprechungen, Austausch über gemeinsame Absichten – konkret aber außer der Schunterwoche und anderer, nicht unumstrittenen Geldinvestitionen, keine konkrete Belebung der Wirtschaft! Von der Öffentlichkeit unbemerkt entstand letzte Woche, nachdem die "Milde Gabe" aus Berlin bekannt geworden war und der nichtöffentlich tagende Betriebsausschuss über die dafür in Frage kommenden Projekte diskutiert hatte, ein weiterer, handfester Skandal.
Wie die unter Vorbehalt vom Bund versprochenen 90 Millionen EUR vom Bund für das Helmstedter Revier eingesetzt werden sollen, wurde von der Politik noch gar nicht entschieden und … erstaunlich: wurden die bis dahin in streng „geheimer Sitzung „ des Betriebsausschusses behandelten Projekte am nächsten Tag, sogar auch mit der Priorisierung( die es von der Politik gar nicht gab), in der Zeitung veröffentlicht. Was soll also die Geheimniskrämerei?
Oder ist der Betriebsausschuss nur ein Alibigremium, wo unsere GroKo die bereits festgelegten Projekte des Landrates abnickt? Wie geht es also weiter mit den Entscheidungen über die Millionen vom Bund? Werden endlich sinnvolle Projekte mit Arbeitsplätzen angestoßen ? Herr Knopff zeigte wie es richtig geht.

Um kurzzeitig die Presseaufmerksamkeit zu bekommen, produziert man in der Kreispolitik gern „Petitionen“, wie die CDU im Kreistag jetzt eine zur “Unterstützung für das Helmstedter Revier…“ am 5.6.2019 vorlegen will. Etwas zu spät (wie bei der CDU häufig) und reine Formsache, an die sich eine Woche später kaum jemand erinnert, aber – es macht sich doch gut in der Zeitung (die auch brav heute darüber berichtete).

Das sinnlose Geldausgeben, wie z.B. für das Schrecken ohne Ende in der Gestalt des Paläon oder die jährlichen Zahlungen an die Politische Bildungsstätte sind der GroKo heilig. Dafür werden Kosten für Mittagsessen der Kinder an der Rudolf-Dießel-Schule in Königslutter gnadenlos von der Groko auf 3,50 EUR erhöht.

Immerhin will die CDU aber „generationsübergreifende Projekte“ von 3 – 18 Jährigen mit einem Preis von 200 EUR belohnen. Ich freue mich schon auf die Projekte der 3-Jährigen, die sich sicher eifrig diese politische Ausnahmechance nicht entgehen lassen werden. Und so geht es mit der GroKo weiter – Schall und Rauch da, wo Verstand gefragt ist.

Wenn es aber wirklich um die Interessen der Bürger gegenüber der geldgierigen Politik-Maschinerie geht, da schweigen plötzlich die GroKo-Politiker oder versuchen mit lahmen Argumenten den Bürger für doof zu verkaufen. So auch in der aktuellen Debatte über die Straßenausbaubeiträge. Auf das Bild in der Zeitung haben sich bei der Fördergeldbescheid-Übergabe an Herrn Knopff noch Alle gedrängt (obwohl sie an der Sache kaum beteiligt waren), die Landtags-Zwillinge Koch und Domeier sowie die lokale CDU-Möchtegernprominenz. Wenn es aber jetzt um die unseligen Zahlungen von Bürgern geht, die lediglich das Pech haben, dass sich ihre Kommune entscheidet die Straßen vor ihrem Haus neu/auszubauen, da vermisst man die Unterstützung der Bürgerinteressen. Mehrere Tausend EUR für öffentliche Verkehrsfläche, die von Jedem benutzt wird zu zahlen, das ist einfach ein Skandal, der abgeschafft gehört. Für jedweden „Blödsinn“ und sog. freiwillige Zahlungen (fast 3 Mill. EUR in diesem Jahr!), Bedienen der Lobbyinteressen (.s.o.) hat auch der Landkreis offensichtlich Geld genug. Warum benutzt man das Steuergeld also nicht für sinnvolle Projekte, wie z.B. Straßenausbau ohne die Anlieger in einem Zeitraum von mehreren Generationen in den Ruin zu treiben?

Endlich erkannte es auch der Bürger und traf seine Wahlentscheidung bei der EU-Wahl – über 7 % Verluste für die CDU und mehr als 10% Verluste für die SPD, die auch sonst in die Bedeutungslosigkeit (verdienterweise) schlittert. Über 3 % Stimmen Zugewinn für die AfD zeigt uns, dass unsere politische Arbeit, auch auf der Landkreisebene, gar nicht so schlecht ist, wie es die GroKo gerne glauben macht. Eine klare Botschaft. Wir danken dafür unseren Wählern und versuchen auch weiterhin möglichst viele Landkreis-Bewohner von unserer Arbeit zu überzeugen um in der Kommunalwahl 2021 eine noch stärkere Fraktion im Kreistag aufzustellen. Wie in dem benachbarten Bördekreis, wo die AfD in der Kommunalwahl mit 16,2%(!) die zweitstärkste Kraft im Kreistag geworden ist. So nur kann die Landkreispolitik von den verlebten alten und verkrusteten GroKo - Scheinstrukturen, Ritualen und Verstrickungen von persönlichen Interessen befreit und auf eine neue gesunde demokratische Basis gestellt werden. Auch gegen den Klimawahn scheinen unsere Nachbarn immun zu sein. Magere 6,4% haben die grünen Welterneuerer im Bördekreis erhalten und somit bleibt der Bördekreis weitgehend unbeschädigt von den Spinnereien dieser Pferdekutschwagen- und Kerzenlicht-Anhänger.
Zur Information die Ergebnisse der EU-Wahl im LK Helmstedt und Landkreis Börde – gleich hinter dem Bad Helmstedt:

CDU LK HE – 30,69 % ( - 7,61%) LK Börde 25,6 % ( - 7,2%)
SPD LK HE 24,78 % ( - 10,22%) LK Börde 13,8 % ( - 10,1 %)
AfD LK HE 9,18% ( + 3,78% ) LK Börde 20,4 % ( + 20,4 %)
Grüne LK HE 16,23 % ( + 7,73 %) LK Börde 7,5 % ( + 3,9% )
FDP LK HE 4,95% ( + 2,55%) LK Börde 4,8 % ( + 2,1 %)

Gesamtdeutschland nach Bundesländern:
AfD in
Bayern 8,5 % ;
Saarland 9,6 %;
Berlin 9,9 %;
Niedersachsen 7,9 %;
Nordrhein-Westfalen 8,5 % ;
Schleswig-Holstein 7,4 %;
Hamburg 11,0 %;
Hessen 9,9 %;
Baden-Württemberg 10,0 % ;
Rheinland-Pfalz 9,8 %;
Bremen 7,7% ;
Brandenburg 19,9 % ;
Mecklenburg-Vorpommern 17,7 %;
Thüringen 22,5 %;
Sachsen 25,3 %

So große Unterschiede machen stützig. Nicht nur die Präferenzen für die AfD – hier im Westen haben wir oft mit künstlich geschürten Vorurteilen zu kämpfen die es im östlichen Teil unserer Republik nicht gibt. Liegt das vielleicht an der Gehirnwäsche, die die links-grünlich angehauchte 68-er Generation der Lehrer der westlichen Bevölkerung verpasste? Oder sind unsere Mitbürger im Osten einfach kritischer und nach dem 40-jahre dauernden Absolutismusregime allergisch gegen die alltägliche Bevormundung durch die gleichgeschaltete Lügenpresse? Ich weis es nicht. Ich persönlich komme aus dem Osten und alle Gebiete und Länder des ehemaligen Ostblocks scheinen die Gefahr, die von den überwiegend muslimischen Migranten und grünen Spinnern ausgeht, gleichermaßen erkannt und sich gegen gestellt zu haben.
Spätestens wenn die Gewalt , die von nicht nur wenigen dieser Migranten einen persönlich betrifft und die neuen muslimischen Parteien Stimmen nach einem Sharia Staat erheben, sowie wenn unsere Autos stillgelegt werden und die Stromversorgung vom Wind und vielleicht von einem beinbetriebenen Generator in eigener Stube abhängig werden, werden viele unserer Mitbürger umdenken. Es könnte jedoch sein, dass es dann zu spät sein wird meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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