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Wie Unrecht zum Recht wird.- Der Jugendhilfeausschuss am 28. März 2019.


Es reicht hierzu nur, dass das Unrecht von den Herrschenden begangen wird. Wenn also der AfD alle Verbrechen der Geschichte und der heutigen Tage angelastet werden, ist das kein Unrecht, sondern "das gute Recht" der Politiker der herrschenden Parteien. Auch unser tapferer kleiner Falko Mohrs, Sohn, des dank eines politischen, auch wenn legalen, Tricks weiter amtierenden Oberbürgermeisters Mohrs in Wolfsburg, hat neulich mit seinen Giftereien gegen die AfD anlässlich der Gedenkstunde in Rieseberg wieder gezeigt wie er die Demokratie und die frei gewählten Bundestagskollegen der AfD „schätzt“(s.BZ vom 6.7.2019). Riesig muss die Angst dieser „Demokraten“ der langsam untergehenden Altparteien davor sein,ihre Mandate zu verlieren und mal wieder ,wie alle Anderen, die sie vorgeben zu vertreten, richtig arbeiten gehen zu müssen.
Mittlerweile haben wir ja ganze Familien in der bezahlten Politik. Ein Schelm, der sich dabei etwas denkt. Es ist sicher die außerordentliche politische Begabung und „langjährige“ politische Kleinarbeit, die den jungen Falko Mohrs auf die Kandidatenliste für den Bundestag brachte. Genauso war das sicher auch mit der jungen Frau des SPD- Altgranden Franz Müntefering, Michelle, die neben dem Bundestagsmandat jetzt auch Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist. Nun, gewählt ist gewählt. Wir akzeptieren das. Schade, dass Herr Mohrs Junior es mit der AfD nicht genauso hält.
Nachdem die Anschuldigung der AfD als wahren „Täter“ für den Mord an Herrn Lübcke nicht so richtig geklappt hatte und jetzt immer mehr Fragen in der Sache auftauchen, wurde von der Wahlkommission in Sachsen versucht die von der AfD aufgestellten Landtagswahl-Kandidaten einfach zu streichen. Unter fadenscheinigen Begründungen wurden statt 61 nur 18 Kandidaten zugelassen. Die bisherigen Herrscher in dem Freistaat Sachsen haben anscheinend extreme Existenzangst, dass sich die einfachen Menschen gegen deren Lügen und Misswirtschaft wenden und die AfD das Ruder übernimmt. Ähnlich wie in Italien Herr Salvini.
Wenn die sog. See-Retter die Schwarzafrikaner im Stile eines Nahverkehrs von der Afrikanischen Küste in italienische Häfen bringen und dabei die dort geltenden Gesetze brechen, Menschenleben gefährden und die Schlepper damit unterstützen, sind sie nicht im Unrecht, wie man denken würde. Herr Steinmeier, der auch dem Iranischen Regime gratulierte, erklärte es zum Recht. Herr Seehofer, dessen Meinung sich bereits soviel Mal um 180 Grad drehte, so dass man gar nicht weiß wofür er steht(selbstverständlich außer im Amt zu bleiben) pflichtete ihm bei. So wird Unrecht zum Recht. Und wir dürfen unsere Steuer zahlen, Hunderttausende Schwarzafrikaner bei uns willkommen heißen, ihnen natürlich alles umsonst zur Verfügung stellen und …Mund halten. Wenn es zu wenig in dem Staatssäckel gibt, erschafft man neue Steuer. Möglichst mit einem hehren Namen -wie z.B. CO2 Steuer. Obwohl Deutschland nur 2,2 % des weltweiten CO2 produziert und auch dafür vor allem die Industrie verantwortlich ist, müssen die Bürger im Namen der „Klimarettung“ Steuer zahlen. Die Herrschenden, sollten sie weiter im Sattel bleiben, benutzen das Geld natürlich wie es ihnen passt. So wie den Soli, Milliarden EUR die längst nicht für die sog. Neuen Bundesländer verwendet werden. Was von uns Wählern die herrschenden Parteien halten, konnte Jeder in letzten Tagen selbst erkennen. War das ein Geschrei und Getöse vor der EU-Wahl! Demokratie müsse man retten und Europa. Man müsse zur Wahl gehen, sonst gehe alles kaputt. Der brave Michel ist zur Wahl gegangen und…nach der Wahl haben ihm die Mächtigen den Mittelfinger gezeigt. Sie entscheiden und basta. Plötzlich taucht die kleine Uschi, die die Bundeswehr erfolgreich fast kaputt verwaltet hatte und sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Hals hat, als die große Wahlsiegerin und soll EU-Kommission führen. Na Prost. Wer noch an Europa in der heutigen Gestalt glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Frau Lagarde wird unser Geld „Europäisch“ machen, was nichts anderes heißt, als es zu nehmen und denen geben, die , aus welchem Grund auch immer, nicht so viel davon haben aber genauso gut wie die Deutschen leben wollen. Wladimir Iljitsch Lenin würde sich wohl freuen. Nur ob sich die Deutschen auch so freuen werden wenn sie endlich aus ihrem Vollrausch-Schlaf nach dem Motto: „Uns geht es doch gut.“ mit leeren Taschen und mickrigen Renten, die noch besteuert werden, aufwachen?

Wie man Unrecht zum Recht macht, erlebt man auch gut in unserer Landkreispolitik. Ein aktuelles Beispiel:

Demokratie lebt von der politischen Diskussion, der Vielfalt der Ansichten und dem Austausch fachlicher Erkenntnisse, so lautet es landauf, landab. An der Behandlung der kleineren Parteien durch die sog. Volksparteien erkennt man, wie es um die Demokratie in unserem Lande steht!

An entsprechenden Beispielen lupenreiner Demokratie aus dem Kommunalverfassungshandbuch hat es in der Vergangenheit nicht gefehlt; viele Leserinnen und Leser meines Blogs erinnern sich noch an die eigenwillige Verhandlungsführung einer Kreistagsvorsitzenden, bevor diese ihr Mandat freiwillig niederlegte und den Posten und Kreistagsmandat räumte. Oder dass Anträge stets und reflexartig abgelehnt werden, weil sie von der AfD- Kreistagsfraktion eingebracht werden – dass ein nahezu identischer Antrag einer sog. Volkspartei dann aber die Mehrheit findet, weil das vorher im Hinterzimmer so abgesprochen war!

Bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28. März 2019 war unser reguläres Fraktionsmitglied erkrankt, weshalb ich ihn vertreten sollte. Ich durfte aber politisch und fachlich nichts beitragen, weil eine zweite Vertretung bei kleineren Parteien nicht vorgesehen war. Der Vorsitzende(SPD) berief sich hierbei auf eine Regelung aus dem Jahre 1993, um mich zum Schweigen zu verdonnern. Dabei hatte er übersehen, dass der Kreistag bereits im Jahre 2010 eine Stärkung der Minderheitenrechte in einer Satzung beschlossen hatte. Auch er hatte sich offensichtlich auf sein Amt „gründlich“ vorbereitet.

Nun halten Sie sich fest: Der Beschluss von damals(Jahr 2010) ist niemals wirksam verkündet worden. Erst durch den Protest der AfD-Kreistagsfraktion ist aufgefallen, dass die Kreisverwaltung und auch das Jugendamt jahrelang untätig gewesen sind( die BZ berichtete). Warum denn auch, wenn man auf diese Weise unbequeme kleinere Gruppierungen wie FDP, UWG, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Die Linke usw. außen vor lassen kann – Hauptsache, die sog. Volksparteien haben das Sagen.
Was unser Protest bewirkt hat, ist dieses: die Satzung von 2010 ist nunmehr nach neun (!) Jahren wirksam in Kraft gesetzt worden. Haben sich aber der Ausschussvorsitzende Stahl (SPD) oder der zuständige Vorstand EKR Schlichting (SPD) entschuldigt, dass ich entgegen der Beschlussfassung des Kreistages an der Teilnahme behindert wurde? Fehlanzeige! Im Gegenteil: gegenüber dem von mir eingeschalteten Innenministerium wurde frech behauptet, der Jugendhilfeausschuss nach aktueller Satzungung werde in der Kreistagssitzung am 5. Juni 2019 gebildet. Deshalb hat mir die Kommunalaufsicht geantwortet, dass alles in Ordnung sei. Was das Ministerium aber nicht wusste: diesen Tagesordnungspunkt hat unser Landrat nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Da kann man doch Eins und Eins zusammenzählen und kommt zu der Erkenntnis: trotz der aktuellen Satzung sollen die kleineren Gruppierungen im Kreistag immer noch keine Vertreter entsenden! Und wieder wurde das Unrecht in Recht umgewandelt.
Dann wundert man sich auch nicht mehr über den Focus-Online-Bericht "Zukunftsatlas" Deutschland. Leipzig ist an erster Stelle der aufsteigenden Regionen,Helmstedt ist an dritter Stelle der ABSTEIGENDEN Regionen.

Aber die Wählerinnen und Wähler haben ein sehr feines Gespür dafür, wenn sich eine Politiker-Kaste nur noch um sich selbst kümmert und alles zur eigenen Besitzstandswahrung unternimmt, meint
Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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