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Im Landkreis Helmstedt ist eben alles anders ! - Die IW-Studie und andere Sachen

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

Deutschland stöhnt unter der Hitzewelle. Deshalb verzieht sich jedermann in einen schattigen Winkel oder bastelt an einem Sonnenschutz, wenn man gerade kein Baseball-Cap zu Hand hat. Beim Falten einer solchen Mütze aus Papier fiel mein Blick auf die Überschrift der Ausgabe unserer alles medial beherrschenden Funke-Mediengruppe vom Dienstag,den 23.7.2019: "Studie attestiert dem Landkreis Helmstedt zu viel Wohnungsbau!" Nach den Erkenntnissen des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln wird an unseren Marktbedürfnissen vorbei gebaut.

Erst am Vortag hatte die Funke-Mediengruppe uns Helmstedtern noch unter die Nase gerieben, dass wir im Gegensatz zu den übrigen kommunalen Gebietskörperschaften sowohl bei Wertschöpfung und Verdienst wieder einmal auf dem letzten Platz gelandet sind. In Wolfsburg ist der Lohn doppelt so hoch wie in Helmstedt. Daraus haben die Schreiberlinge ein Argument gestrickt, das für die baldige Fusion sprechen sollte. So ein Unsinn! Als ob Wohnort und nicht die Arbeit über den Lohn entscheiden würde. Folgend dieser simplen Logik würde es reichen nach Wolfsburg umzuziehen und schwupsi wup- würde man gleich das Doppelte verdienen.
Und nun soll der Umstand, dass im Landkreis Helmstedt auf "Teufel-komm-raus" gebaut wird, auch nicht so gut sein. Von einem dreifach überzogenen Angebot ist die Rede, sagt das IW. Gut, dass wir noch die Kommunalpolitiker haben, die die Sache zu berichtigen wissen. Die „Schwächen“ der Studie kritisierten ausgewiesene Experten wie OB Markurth(SPD) und unser Landrat Radeck(CDU) als „zu pauschal“. Tatsächlich hatte außerdem doch erst vor einer Woche der Bundesverband der Wohnungswirtschaft anlässlich einer Ortsbesichtigung den kostengünstigen Bauboom im Landkreis Helmstedt gelobt. Wie passt das denn nun alles zusammen?
Tatsache ist, dass wir eine sehr rührige kommunale Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Helmstedt haben, mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Landrat Gerhard Radeck(CDU) an der Spitze. Wahrscheinlich werden Sie sich noch an die vielen Presseartikel aus der Vergangenheit erinnern, wo Geschäftsführer Wito Johann (CDU) und Landrat Radeck (CDU) bei einem Neubau nach dem anderen Richtfest feiern: schicke, neue Wohnungen in bester Ortslage … allerdings nur für sog. Bürgerkriegsflüchtlinge und sonstige Migranten (weil es dafür öffentliche Zuschüsse gibt?). Und wenn man bei den Baukosten unter einem qm-Preis von 3.000 EUR bleibt, gibt es sogar Steuerermäßigungen vom Staat. Mit Bezug durch die in der Regel Sozialschwachen ist die Mieteinnahme garantiert, weil ja schließlich das Sozialamt des Landkreises den zugewanderten Neubürgern den marktüblichen Preis für Neubauten zahlt! Dann macht es nichts wenn wir nach Berechnungen des IW Instituts im Landkreis ein Überangebot an Wohnungen in der Höhe 331% haben. Die Schiffe der sog. Seenotretter werden sie schon füllen. Sie merken: Bauen ist für die Wohnungsbaugesellschaft neuerdings ohne wirtschaftliches Risiko möglich – der Staat wird's schon irgendwie richten.

Warum bringt denn der Landrat mit seiner Verwaltung die geflohenen Neubürger nicht dort unter, wo es angeblich reichlich Leerstand gibt? Die Stadt Schöningen, die Samtgemeinde Heeseberg und dort insbesondere den Ort Jerxheim hat er der Zeitung gegenüber als seine "Sorgenkinder" ausgemacht. Wäre es nicht ein schönes Zubrot für die unter Einkommensschwäche leidenden hiesigen Hauseigentümer, wenn sie ihre leerstehenden Immobilien an das Sozialamt des Landkreises vermieten könnten? Nein, stattdessen stimmt der Landrat Radeck mit seiner Verwaltung jedem Bauvorhaben zu in der durch nichts zu beweisenden Erwartung, dass die Einwohner Wolfsburgs und Braunschweigs auf's Land ziehen und sich dann täglich in Kolonnen zur ihrer Arbeitsstätte quälen.An Verbesserung der Infrastruktur im Landkreis denkt der Landrat mit seiner GroKo wohl nicht – Straßenausbau, bessere Anbindung an die Großindustriezentren, Bau von Ärztehäusern, Renovierung der zerfallenden Schulen – dafür sich einzusetzen fehlt in der Agenda unseres Landrates. Statt Dessen hegt er Pläne die Landkreishauptstatt bildungspolitisch zu schwächen und das Gymnasium am Bötschenberg nach Königslutter zwangszuversetzen. Warum sollte dann jemand nach Helmstedt umziehen, wenn seine Kinder woanders zur Schule gehen müssen? Nach der aktuellen Statistik nimmt die Kreisbevölkerung ab, Herr Landrat ! Wenn im Herbst dann auch noch die "CO2-Bepreisung" der GroKo in Berlin als Gesetz verabschiedet wird, muss jeder im Landkreis Helmstedt wohnende Mensch zusätzlich reichlich Geld lassen, um mit dem Pkw zu seiner Arbeitsstätte zu gelangen. Denn Arbeitsplätze hat unser rühriger Landrat Radeck bisher bei uns nicht schaffen können, auch wenn er es im Wahlkampf versprochen hat. Nichts ist leider im Landkreis besser geworden seit Herr Landrat Radeck das Zepter übernommen hat. Wahrscheinlich wartet er zuerst auf die nächsten 90 Mio. EUR zum Ausgeben, nachdem er mit bisherigen Fördermitteln nur den Umbau der "Alten Post" bezahlt hat. Da hat er wohl auch keine Zeit seinen kommunalrechtlichen Pflichten nachzukommen und die Anfragen der KT-Abgeordneten und der (kleineren) Fraktionen zu beantworten. Es sieht so aus, dass er jede Anfrage zur Kreistagsanfrage "aufwertet", d.h. er antwortet nur noch alle Viertel Jahre? Dass wir immer wieder die Kommunalaufsicht einschalten müssen um die rechtskonforme Lage wiederherzustellen spricht für sich.

In konsequenter Realitätsverweigerung betonen die Hauptverwaltungsbeamten Markuth und Radeck deshalb unisono, die Situation vor Ort sei immer ganz, ganz anders, als von ausgewiesenen und erfahrenen Experten wissenschaftlich nachgewiesen. Die tatsächliche Datenlage spricht jedoch eine deutliche Sprache, meint nicht nur die IW-Studie, sondern auch

Ihr
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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