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Kein Grund zur Freude.

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

fröhlich lächelnd schauen uns die Gesichter von Landrat Radeck(CDU) und zwei Verwaltungsdamen in dem Lokalteil der Braunschweiger Zeitung von gestern bei der exklusiv für die Zeitung organisierten Präsentation des Sozialberichtes des Landkreises an
. „Vom einstigen Bergbaurevier wandeln wir uns zu einer attraktiven Wirtschafts- und Lebensregion.“
Schreibt der Landrat Radeck(CDU) in seinem Vorwort zu dem Sozialbericht. Für den Leser, der sich die Zahlen anschaut, klingt das wie ein Hohn. Der Bericht liefert kaum Gründe zur Freude.
Das Interessante ist auch, dass dieser Bericht zuerst der Zeitung präsentiert wurde und erst danach den Kreistagsabgeordneten. Die Presse hatte wieder einmal Vortritt vor den frei gewählten Volksvertretern. Merkwürdiger Demokratieverständnis und klares Signal -was der Landrat von den Volksvertretern hält. Dass die Schreiberlinge der Zeitungen sich dann nicht die Mühe gemacht haben die Sitzung des Ausschusses und die Reaktion der Politik abzuwarten , ist verständlich. Die Inhalte des Sozialberichtes werden in dem Artikel der BZ nur sehr beschönigend erwähnt. Die offensichtlich enge Verknüpfung der Kreisverwaltung mit der „befreundeten“ Funke-Presse kann wohl kaum eindrucksvoller hervortreten.
Tatsächlich ging aber die Präsentation des Sozialberichtes in der Ausschusssitzung am 26.9.2019 nicht so glatt „über die Bühne“, wie sich das vielleicht die Verwaltung vorgestellt habe. Zwar bedankten sich die üblichen Mitglieder der GroKo(wie immer) artig für die „viele Arbeit“, die sich die Bürodamen in ihrer Arbeitszeit mit dem Bericht gemacht haben. Es gab jedoch auch Kritik, Kontroverse und unbeantwortet gebliebene Fragen bei einigen Themen. Insbesondere bei der hohen Sterblichkeit der unter 65 –Jährigen Menschen im Landkreis oder bei den unrealistischen Zeitangaben in der Erreichbarkeit der Oberzentren. Auch andere Zahlen, belegen, dass aktuell unser Landkreis kaum als attraktive Wirtschafts- und Lebensregion bezeichnet werden kann.
Trotz allen Versprechungen des damaligen CDU Landratskandidaten Radeck sind keine erkennbaren Fortschritte in der wirtschaftlichen und sonstigen Entwicklung unseres,durch die überlange Herrschaft der GroKo arg gebeutelten Landkreises eingetreten. Dabei ist der Landrat über 3 Jahre im Amt. Man würde meinen -er hatte genug Zeit seine Versprechungen zumindest erkennbar umzusetzen.
Als Leitziel der Wirtschaftsentwicklung hat der im September 2016 neu gewählte Landrat Gerhard Radeck den Begriff der „Drei B“ in die öffentliche Diskussion eingeführt. „Drei B“ bedeutet Barmke, Breitbandentwicklung und Buschhaus. Bei dem Gewerbegebiet Barmke ist das Geld ausgegangen und nichts tut sich mehr, Buschhaus ist weiter ohne Perspektive und Breitband hängt an dem Tropf der Subventionen aus dem Bund und kommt nur sehr schleppend voran, wobei viele Bürger, insbesondere im Helmstedt selbst, nicht verstehen, warum sie bei der Planung von dem schnellen Internet ausgeschlossen wurden.
Wenn sich das nicht schnell ändert – und die Zeit wird knapp – wird es für den CDU Landrat, angesichts der enttäuschenden Bilanz, schwer sich um die zweite Amtszeit zu bewerben.

Jetzt zu den Kernpunkten aus dem Sozialbericht ( Gesamtausgabe s. Anhang):


- 14,0 % aller Kinder unter 15 Jahren in unserem Landkreis leben in Armut

- Von den deutschen Einwohner*innen bekamen 7,2 % Mindestsicherungsleistungen, von den ausländischen 39,9 %!

- Insgesamt gehen im Landkreis Helmstedt 7,4 % der Menschen im Alter von 15 bis 64 Jahren ausschließlich geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach.

- Im Landkreis Helmstedt haben die Stadt Helmstedt (14,3 %) und die Stadt Schöningen (13,8 %) die höchsten Anteile an ALG-II-Empfänger*innen.
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- 17,8 Verbraucherinsolvenzverfahren je 10.000 Einwohner*innen
- Saldo aus Gewerbean- und Gewerbeabmeldungen: 95
- 5,2 % der Einwohner*innen von 15 bis 64 Jahren sind arbeitslos
- 8,3 % der 15- bis 64-Jährigen beziehen ALG II

- 2,1 % der Einwohner*innen ab 65 Jahren bekommen Grundsicherung
- 9,4 % der Einwohner*innen bezogen Mindestsicherungsleistungen

- Wenn wir die geringfügig Beschäftigten mit den Arbeitslosen, SGB II-Beziehern, Mindestsicherungs-Beziehern und Grundsicherungsbeziehern zusammen rechnet bekommt man erschreckende 32,4% der Bevölkerung , die arm und u. U. auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Wahrlich kein Grund zur Freude!

- Dabei ist der am meisten betroffene Gebiet der SPD dominierte Südkreis – keine Überraschung. Aber - Was hat der Landrat mit seiner überblähten Verwaltung für den Sudkreis bislang getan?



- Die Bevölkerung wuchs seit dem 31.12.2012 um 1,5 % an. Bis 2026 wird prognostiziert jedoch wiederum ein Rückgang um 2,4 %.
- Der 1,5% Anstieg der Einwohnerzahlen im Landkreis seit 2012 ist angesichts der höheren Sterberate als Geburtenzahlen und fast ausgeglichenen Zahlen der zu- und wegziehenden Einwohnern wohl hauptsächlich den Migranten „zu verdanken“. Den Preis, den die Stadt Helmstedt dafür z.T. zu zahlen hat, „entdeckte“ neulich sogar die rote SPD und beantragte Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für die Innenstadt – was abgelehnt wurde(!). Auf der Seite der Lokalausgabe der gestrigen BZ kann jeder die „südländisch“ aussehenden Jugendlichen erkennen, die für die Verschmutzung der Fußgängerzone und Verwandlung in einen Spielplatz verantwortlich sind. Sie fühlen sich halt wie zu Hause. Merkel hat sie doch eingeladen! Ich habe bereits über die abends unsichere Situation in der Innenstadt berichtet. Gruppen von den Migranten verwandeln sie in ihr Territorium und nehmen keine Rücksicht auf sonstige Bewohner. Bei der mickrigen Polizeipräsenz wagt sich kaum ein älterer Mensch abends in die Helmstedter Innenstadt mehr.
- Die Bevölkerungsentwicklung ist interessant auch aus einem anderen Aspekt:
In der kürzlich sehr kontrovers geführten politischen und öffentlichen Diskussion über den vom Landrat Radeck angestrebten Umzug des Gymnasium am Bötschenberg nach Königslutter argumentierte dieser u.a. damit, dass die Bevölkerung in der Gemeinde Königslutter am dynamischsten wachse und somit dringend ein Gymnasium brauche. Die Statistik überführt jetzt seine „Argumente“ – Königslutter wuchs lediglich um mickrige 1,1% Bevölkerung und die Zukunft sieht auch nicht viel besser aus. Hatte der Landrat falsche Informationen? Wohl kaum.
Die größten Bevölkerungszuwächse in den letzten fünf Jahren hatten die Gemeinde Lehre (6,1 %) und die SG Velpke (3,7 %).
Warum dann nicht – wenn überhaupt – Umzug dort wo es sich wirklich lohnt? Dann müssten die Kinder aus Lehre oder aus Velpke nicht nach Wolfsburg zum Gymnasium und der Bezug zum Landkreis bliebe bestehen. Die Antwort bleibt der Landrat und sein (endlich) sich verabschiedender EKR Schlichting schuldig.

- In der Kriminalitätsstatistik belegt unser Landkreis hinter den Großstädten Braunschweig und Wolfsburg den dritten Platz vor allen anderen vergleichbaren Landkreisen in Niedersachsen und in der Gewaltkriminalität sind wir sogar noch vor dem Wolfsburg „platziert“. Sicherheit wird anders geschrieben.

- Ein Krankenhaus sei in durchschnittlich 16 Minuten erreichbar. Für den Südkreis (und auch Nordkreis) bedeutet das, dass die Landkreisbewohner bei den katastrophalen Straßen im Landkreis nach Wolfenbüttel oder Wolfsburg transportiert werden. Damit wird auch die Helios Klinik in Helmstedt beschädigt. Was hat der Landrat hier bewirkt oder zumindest angestoßen?
- Nun der größte „Hammer“ – 203 Menschen oder 29% je 10 000 Einwohner verstarben vor dem 65. LJ. Ursachen kann man nur vermuten. Die höchste Sterblichkeit von allen 13 Landkreisen und Großstädten! Dabei ist z.B. Salzgitter oder Braunschweig beileibe nicht ohne Industrie. Trotzdem haben sie kleinere Sterblichkeit junger Menschen! Nun, die haben wohl weniger Luft- und Umweltbelastung. Kann das sein?
- Sie erinnern sich, was ich in meinen vorherigen Blogs (2017 und 2018) im Zusammenhang mit der Müllverbrennungsanlage in Buschhaus und der geplanten und von der GroKo begeistert beklatschten Klärschlammverbrennungs Anlage in Buschhaus und der daraus resultierenden Feinstaubbelastung geschrieben hatte. Auch die bereits bestehende hohe Sterblichkeit im Landkreis an Lungenkrebs habe ich erwähnt. Jetzt ist es amtlich. Der Landrat und seine GroKo wollen nun außer der Klärschlammverbrennung auch noch möglichst Batterien Entsorgung in einem großen Stil in unserem Landkreis etablieren. Ob sich dadurch die Zahl der vorzeitig verstorbenen verringern wird(?) fragt
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Sozialbericht_LKHE_2019.pdf

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