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Vorzeitiges Weihnachtsfest ?

Leibe Leserinnen und Leser meines Blogs

Während die meisten der ca. 92 T Landkreiseinwohner ihr Weihnachtsfest erst am 25.Dezember feiern, für die verschiedenen Gruppen, Grüppchen und sog. charitativen Organisationen bzw. politisch gut vernetzten Bittsteller innerhalb und außerhalb unseres Landkreises kommt die Bescherung ,wie immer, bereits im November. Wie das?

Alljährlich im November öffnet unser agiler aber GroKo abhängiger Landrat seinen Geldsack und verteilt Geschenke an (häufig Nicht-)Bedürftige. Wie das?
Nun, jedes Jahr im November wird von dem Landrat ein neuer Haushaltsplan für das nächste Jahr vorgestellt und den politischen Gremien vorgelegt. Da es sich um ein schwer zu entzifferndes Werk von mehreren Hundert Seiten eines exquisiten „Finanzdeutsch“ handelt, bleibt es, obwohl öffentlich zugänglich, den meisten Normalbürgern (mitunter häufig auch den Politikern, die darüber abstimmen sollen) in großen Teilen verschlossen.
Es war schwierig die Systematik des Werkes zu verstehen und dabei auch unauffällig „versteckte“ und bei näherem Betrachten erstaunliche Posten zu identifizieren. Lassen Sie mich daher möglichst kurz das Wichtigste darzustellen:
Die Ausgaben des Landkreises steigen überproportional an, waren im HH -Plan 2017 169.949.430,-- Euro eingeplant, so sind es für das Jahr 2020 187.841.748,-- Euro, also knapp 18 Mio. EUR mehr. Überproportional wachsen in diesem Jahr die Sozialausgaben (78.666 Mio. EUR=41,5% des HH) und Personalkosten (+2,66 Mio. EUR auf 40.227 Mio. EUR = 21 % des HH). Jedes Jahr werden neue Stellen gefordert und geplant -letztes Jahr 22 Stellen, jetzt weitere 12 Stellen. Dabei werden fast regelmäßig auswärtige Berater und Konsultanten engagiert, die für gutes Geld Konzepte erstellen sollen, obwohl über 600 hochqualifizierte Beschäftigte im Landkreis tätig sind.
Um die Ausgaben zu finanzieren bedient sich der Landkreis neben den Zuweisungen des Landes aus den Einnahmen der Kommunen, die jedes Jahr einen Teil ihrer eigenen Gesamteinnahmen an den Landkreis abzugeben haben. Der Haken liegt darin, dass allein der Landkreis bestimmt wie viel er den Kommunen abnimmt, so dass diese dann für die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben u.U. nicht genug Geld übrig haben und sich verschulden müssen. Natürlich sind sie nicht begeistert, wenn sie 55% ihrer Gesamteinnahmen an Steuern etc. an den Landkreis abgeben müssen und somit den zweithöchsten Satz in Niedersachsen zahlen. Es gibt Landkreise, die mit einem Steuersatz von unter 50% gut auskommen und keine Schulden machen-unser Landkreis offensichtlich nicht.

Jedes Jahr berichtet der CDU Landrat mit ernstem Blick den Ausschüssen und dem Kreistag, dass der Landkreis nicht genug Einnahmen und hohe Ausgabenlast habe, so dass er Schulden machen müsse und es für eine Senkung der Kreisumlage keinen Spielraum gäbe. Dann ist da noch der Innenminister, der laut Landrat(wie jedes Jahr) gesagt habe, dass der Haushalt nicht genehmigt werde, falls die KU gesenkt wird. Das Szenario wiederholte sich immer gleich in den 3 Jahren meines Mandats und es wird fortgesetzt nach einem immer gleichen Muster – es wird ein Haushaltsentwurf aufgestellt und dort ein hoher Minusbetrag ausgewiesen (für 2020 sind es - 6.462.459 EUR). Gemäß Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land (seit 2016) darf der Landkreis aber im Jahr 2020 höchstens 3,7 Mio EUR Schulden machen.

Also ein klares Argument: wir müssen den Satz für die Kreisumlage bei 55% belassen und die Kreisverwaltung muss auf “strikte Sparanweisung” des Landrates alle Reserven und Einsparmöglichkeiten nutzen um die Vorgaben des Innenministers zu erfüllen.
Damit entsteht ein Drohszenario und etwaige Politiker, die die Kreisumlage senken wollen , zum Schweigen gebracht werden. Dann beginnt die eigentliche strategische Planung.

Es ereignen sich danach erstaunliche Dinge:

1) Die Haushaltsentwürfe werden mehrmals verändert(bis kaum jemand durchblickt) - und dann …plötzlich werden mehr Einnahmen und weniger Ausgaben “entdeckt” und der zunächst so hoher Haushaltdefizit kurz vor der Abstimmung im Kreistag schrumpft und erfüllt plötzlich die Kriterien des Stabilisierungspaktes.


2) Die sog. Freiwilligen Leistungen des Landkreises (der GroKo) ,d.h. Geldzuwendungen an Interessengruppen und meist nicht wirklich bedürftige Organisationen sowie alljährliche “Bittsteller” wie Caritas, Diakonie, Lucas-Werk, Paläon, Politische Bildungsstätte etc. werden nicht angetastet, sie steigen (je näher das Wahljahr 2021 ist) . Im Jahr 2015 = 1.364.181 EUR ; im Jahr 2020 sollen es schon 2.968.774 EUR sein. Also Steigerung um ca. 120% !

3) Ein weiteres Wunder geschieht später: trotz den in der Planung für jeweilige Jahre ausgewiesenenen Haushaltdefiziten ergibt das Haushaltsergebnis in den letzten drei Jahren 2016, 2017, 2018 (und voraussichtlich auch 2019) beträchtliche Überschüsse! Der Landkreis machte also Gewinn!
Nach vorläufigem Ergebnis für 2017 + 3 Mio Eur, für 2018 +6,5 Mio.EUR.

4) Die Kommunen müssen bei gleichbleibendem Kreisumlagesatz von 55% jedes Jahr mehr Geld an den Landkreis zahlen(weil die Einnahmen durch bessere Wirtschaftsleistung steigen).
So gab es 2017 bei 55% Satz Kreisumlage Überschus im Landkreis 3 Mio EUR, 2018 bei 54% Kreisumlage(und 48.830 Mio EUR Einnahmen aus der KU) +6,6 Mio.EUR Überschus ; 2019 waren es bei 55% Kreisumlage schon 53.443 Mio.EUR und für das Jahr 2020 sollen es nach dem Willen des Landrates bei 55% ganze 55.335.779 EUR Einnahmen sein!

Auch wenn einigermaßen veränderte Abrechnungsgrundlagen berücksichtigt werden, es liegt auf der Hand, dass wenn der Landrat 2017 und 2018 bei niedrigeren Einnahmen aus der Kreisumlage in den vergangenen 3 Jahren Überschüsse in Höhe von 3 Mio EUR bzw. 6,5 Mio erreichte, würde er bei niedrigerer 52% Kreisumlage, aber mit Einnahmen in Höhe von 52.317.465 EUR, auch keinen Defizit aufbauen.

Trotzdem spricht bislang alles dafür,dass die GroKo und ihr Landrat den Antrag der AfD auf die Senkung der Kreisumlage ablehnen. Weil es von der AfD kommt?


Neben den alljährlich steigenden Geldgeschenken an die Lobbyisten und nicht bedürftige Organisationen sowie einflussreiche Personen im Kreistag(wie das alljährliche Geldgeschenk für die sog. Deutsch-Tunnesische Begegnung des ewigen KT-Abgeordneten Backhauß (versteckt im Budget der Verwaltungsführung) sticht vor allem ein Posten heraus.

Sog. Wirtschaftsförderung des Landrates – sein Helmstedter Regionalmanagement(HRM).
Angefangen 2017 mit der Subvention vom Land in Höhe von 900.000 EUR + 100.000 EUR vom Landkreis, teilweise Geld vom Bund (Regionalinvestitionskonzept) soll zukünftig der Landkreis volle Kosten übernehmen und für 2020 Zahlungen in Höhe von 874.700 EUR als “Verlustausgleich an das HRM) als freiwillige Ausgabe, sowie weitere 100.000 EUR Zuschuss an das Gründer- und Unternehmerzentrum in der “Alten Post” bezahlen.

Als Maßnahmen ,die damit finanziert werden steht im Plan:

„Durchführung von Beratungen für Gründungswillige,
Unternehmen beratend zur Seite stehen,
Ausstellungen, Workshops und Netzwerke besuchen,
Insertionen aufgeben,
ein Branchenbuch (Internet) anbieten“


Es handelt sich um die sog. Wirtschaftsförderung, ein Lieblingskind des Landrates, das er aus der Taufe gehoben hat und seitdem liebevoll füttert in der Hoffnung, dass irgendwann auch Etwas zurückkommt. Beträchtliche Summen wurden bereits für die Gründung, Unterbringung, Ausstattung und Unterhaltung des Helmstedter Regionalmanagements(HRM) ausgegeben. Ursprünglich 2 Stellen geplant sollen es jetzt 7 volle Stellen werden, ein Privatgebäude wurde mit Steuergeld renoviert und ausgestattet, weitere Zahlungen vereinbart. Und das Ergebnis? Bislang – wurden “interessante Gespräche” , Konferenzen, Vorträge , Power Point Präsentationen sowie Fleyer und Drucksachen produziert aber leider - keine einzige Wirtschaftsgründung, keine einzige Arbeitsstelle(außer der eigenen) wurde geschaffen.
Fast 1 Mio. EUR sind ein etwas zu hoher Preis für Luftschlösser meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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