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Geschenke verteilt, trotzdem (fast) alle unzufrieden.

So könnte man möglicherweise die Stimmung unter den Kreistagsangehörigen und der Landkreisspitze bezeichnen, nachdem der Vorsitzende Nitschke die Kreistagssitzung am 11.12.2019 beendet hatte . Die Wahrheitspresse in der Region bot den Interessierten nur eine „karge Kost“ an Informationen. Ich finde das Schade. Etwas mehr Einzelheiten und Hintergrund-Recherchen sowie Kommentare könnten die herrschende Politverdrossenheit und Verachtung für Politiker seitens des Normalbürgers möglicherweise ändern. Ist leider mit der politisch manipulierten Lokalpresse nicht zu machen.
Lassen Sie mich also die, durchaus nicht so uninteressante Sitzung, aus der Sicht eines direkt beteiligten und nicht objektiven Teilnehmers schildern.
Nur zwei, bzw. drei Punkte in dem über 30 Punkte umfassenden Tagesprogramm waren wirklich interessant und wichtig. Diese hatten es jedoch an sich. Es waren :
A)Haushalt des Helmstedter Regionalmanagements - aus dem Willen des Landrates geboren und am Leben gehalten
B)Gesamthaushalt des Landkreises
C) Wahl eines neuen Sozialdezernenten

C) Zu dem letzten Punkt darf ich leider nichts Näheres berichten. Nur so viel - wenn ich dürfte , würden Einige von Ihnen überrascht sein, welche „grenzwertigen politischen Abläufe“ und versuchte Einflussnahmen da am Werk waren. Dank der korrekten Haltung des Landrates und des EKR Herzog blieb der Landkreis vom Schaden verschont. Ich hätte mir aber gewünscht,dass auch hier ein mutiger Journalist die Hintergründe und wahren Abläufe recherchiert und publiziert - es würde der politischen Kultur , nicht nur in unserem Landkreis, sicher gut tun.

A) Dem Haushalt des HRM hatte im Betriebsausschuss die SPD zugestimmt. In der Kreistagssitzung hat sie sich jedoch plötzlich (natürlich Öffentlichkeitswirksam) über Sinn und hohe Kosten... und... etwas über „stotternden Motor“ ... ausführlich ausgelassen.
Wir, die AfD, sind schon lange skeptisch, was den Sinn des ganzen Konstrukts HRM angeht. Das HRM droht zum Fass ohne Boden zu werden und nachdem die Fördergelder vom Land im nächsten Jahr versiegen, muss fast 900.000€ Der Landkreis zunächst zur Finanzierung vorschießen. Gemessen an den Kosten erscheint uns die Bilanz des HRM gelinde gesagt bescheiden. Unsere Kritik wurde vorgetragen, allerdings verstimmte den Landrat insbesondere der plötzliche Seitenhieb seitens des vermuteten Verbündeten ,der SPD , offensichtlich. Er hatte nach der ganzen ,wochenlang zelebrierten, GroKo Eintracht , eine solche Kritik sicher nicht erwartet und reagierte „verstimmt“. Natürlich kniff die SPD dann und stimmte am Ende zusammen mit allen Anderen (außer AfD) für den Haushaltsentwurf HRM, trotz ihrer Kritik.

B) Der Haushalt entwickelte sich zum Höhepunkt des Überraschungskarnevals zwischen den Verbündeten und Möchtegern Freunden. Wochenlang wurde zwischen den Fraktionen CDU,SPD,Grüne, Bunte Gruppe gemauschelt und geschachert - die CDU und der Landrat haben sich wohl darauf verlassen,dass die FDP,UWG Gruppe verlässlicher Partner sind. Die für jedes Wort des Landrates begeistert dankende Fraktionsführung der CDU übersah subtile Signale, die es z.B. In der ständigen „sich der Stimme-Enthaltung“ bei der SPD gab.

Wir haben von Beginn an eine Reduktion der Kreisumlage von 55% auf 52% gefordert und die finanzielle Machbarkeit, sowie sinnvolle Schonung der Haushalte der einzelnen kreiseigenen Gemeinden, dargelegt. Nachdem die SPD im letzten Jahr vehement das Gleiche , nämlich Senkung der Kreisumlage auf 53% forderte, wollte sie jetzt nichts mehr davon wissen und lehnte unseren Antrag auf allen Ebenen, zusammen mit CDU, ab. Falls die SPD nicht von politischer Demenz betroffen ist, so kann nur die, für diese ehemalige Volkspartei zuletzt so bekannt gewordene Prinzipienlosigkeit, Grund für diesen Sinneswandel sein. Ein SPD Mandatsträger,der in der letzten Zeit mit vorlauten , sich eines einfachen Vokabulars bedienenden Redebeiträgen seine ins Stottern geratene politische Karriere offensichtlich voran bringen will, beschuldigte die AfD sogar einen „populistischen und inhaltlich falschen Antrag „ zur stellen. Interessant, wie er den Antrag seiner eigenen Partei vom Vorjahr so abqualifiziert hatte. Ich bin gleich danach dran gewesen und habe ihm die von ihm beantragten Bildungsgelder zunächst für die eigene Bildung zu nutzen und besonders den Mathematikunterricht nachzuholen,empfohlen. So lustig ist es manchmal im Kreistag. Auch das hielt die umsichtige Presse für nicht so wichtig um die Bürger in ihrer vorweihnachtlichen Ruhe zu stören.
Am Ende wurde unser Antrag natürlich von GroKo und Verbündeten abgelehnt und auch ein weiterer Spar-Antrag, nämlich die Saläre der Kreistagsabgeordneten pauschal um 20% zu kürzen und so Ersparnis um 50.000 € zu verbuchen. Vielleicht würden dann auch nicht so viele Abgeordnete so viele Jahre auf ihren Sesseln und Mandaten kleben , wenn es keine finanziellen Aufbesserungen brächte. Nach einem „leidenschaftlichen„ Plädoyer der CDU Vorsitzenden Dannehl, die das Geld für absolut wichtig hielt und ohne es zu haben sogar Schwierigkeiten andeutete, überhaupt zu den Sitzungen kommen zu können, sowie dem Beitrag des Abgeordneten Weihe , der die Mandatsgelder als Entschädigung dafür ansieht, dass er die AfD im Kreistag ertragen müsse, wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Die Wahrheitspresse schwieg dezent auch über diesen „delikaten“ Umstand, der so klar zeigte, warum einige Mandatsträger überhaupt so gern im Kreistag tätig sind.

Der Eigentliche Verlierer der Kreistagssitzung war trotzdem eindeutig die CDU. Behäbig und zu selbstsicher musste zusehen, wie die SPD die Erhöhung des Bildungsetat um 1,8 Mio.EUR erreichte und wie sie mit der FDP hin und her geschachert hatte und beiden Parteien Erfolgserlebnis ( der FDP 1% Personal- und Sachkosten, der SPD/Grüne ein Fond mit 300.000€) in einer Sitzungspause aushandelte. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die CDU gut täte sich auf die FDP nicht so sehr zu verlassen.Diese sucht auch (bekannterweise)nur ihren Vorteil und ist dafür sehr „flexibel“.
Es steht zu befürchten, dass ohne den längst fälligen Generationswechsel an der Spitze wird die CDU-Fraktion wohl weiter eine nur wenig gestalterische Rolle spielen und es bleibt für sie die Gefahr bestehen ,politische Fallen und Fakten“ nicht oder zu spät zu erkennen. Die Sitzung des Kreistages kann als ein Beweis dafür dienen,meint
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky




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