Skip to content

GroKo im Kreistag adé ? Anmerkungen zu der letzten Kreistagssitzung.

Es scheint,unser Appell in dem vorherigen Blog blieb nicht nicht ohne Wirkung. Die Lokalpresse reagierte auf die Vorkommnisse in der Kreistagssitzung.Etwas verspätet und vorsichtig, aber zumindest mit einer Aufzählung der Fakten auch wenn ohne Kommentar und politische Auswertung-eigentlich Etwas,womit eine Zeitung zur Meinungsvielfalt beitragen kann. Die gelungene Überrumpelung der CDU durch ein Zweckbündnis aus SPD, Grünen, sowie der (traditionell)käuflichen FDP, die die UWG im Schlepptau hat, wird voraussichtlich die bisherigem Mehrheitsverhältnisse im Kreistag durcheinander bringen. Die GroKo im Kreistag ist vermutlich Geschichte.

Manche erinnern sich vielleicht noch daran, wie in dem Wahlkampf 2016 ein parteiloser, sympathisch und tatkräftig wirkender Polizist dem dahinsiechenden Landkreis Helmstedt neues Leben einhauchen wollte. Man habe ihm und seinen Versprechungen geglaubt und da er auch mit den alten korrupten politischen Kreis“Eliten“ keine Verstrickungen hatte, wurde er tatsächlich zum Landrat gewählt. Um seine großspurigen Versprechungen zu erfüllen, benötigte der Landrat eine Mehrheit im Kreistag, die er in der GoKo fand. Die sog. Volksparteien, die allesamt 2016 erhebliche Verluste eingefahren hatten, machten mehr oder weniger offiziell in der GroKo mit, damit sie „gestalterisch“ wirken , vor allem aber damit...keine der kleineren Parteien, die neu in den Kreistag gewählt wurden (AfD, FDP, Ziel) zum Zünglein auf der Waage der politischen Entscheidungen (CDU und SPD a 15 Abgeordnete) werden konnte.

Versprechungen zum Breitband, Barmke, Buschhaus-hat der neue Landrat zum Maßstab seines politischen Wirkens erhoben.

Der schleichende Niedergang der SPD , vergeigte Europawahl und mehrere desaströs ausgefallene Landeswahlen müssen aber bei der Kreis-SPD ein Umdenken ausgelöst haben und zu der Erkenntnis geführt, das der Landrat, der mittlerweile voll der CDU zuzurechnen ist, doch nicht eine Lichtgestallt im Sinne der SPD verkörpert und durch seine mögliche Wiederwahl 2021 die SPD nur noch weiter marginalisiert wird. Die zunehmende Arroganz und Selbstsicherheit der CDU, mit ihrem Landrat immer auf der Siegerseite zu stehen, trugen dann sicher dazu bei , dass die SPD die GroKo de facto verlassen hatte.
Und das tat sie spektakulär in der besten Macchiavelli Manier.

Die SPD und ihr treuer Partner Grüne, die sich düpiert (zu unrecht ) durch eine Personalentscheidung des Landrates fühlten, hatten im Vorfeld der Kreistagssitzung ein Bündnis mit der bunten Gruppe (FDP etc.) geschlossen und bei der Abstimmung dem Landrat gezeigt, dass er wohl die Wünsche der SPD zu beachten hat. Die CDU und der Landrat wurden „kalt erwischt“. Dabei gab es genug Signale für diese Entwicklung von Seiten der SPD, die ignoriert wurden. Auch die FDP, die zunächst bereit war der CDU beizuspringen, verlangte dafür jedoch einen propagandistischen Erfolg im Sinne einer 2% Einsparung, lief zur SPD über. Die unbeholfen und blind bis arrogant agierende Fraktionsspitze der CDU trug zu dem Endergebnis bei, als die CDU wie ein begossener Pudel da stand. Die CDU wollte kein Zentimeter von dem Haushaltentwurf des Landrates weichen, keine Einsparung bei den Personalkosten, keine Senkung der Kreisumlage, kein Geld für die Schulsanierung etc. Und und und.

Dass sich unter solchen Voraussetzungen im neuen Jahr die GroKo nicht mehr wiederbeleben lässt, dürfte sicher sein. Denn auch die Erfolgsbilanz des Landrates sieht mager aus: kein Gewerbepark bei Buschhaus durch Vermittlung Wirtschaftsförderung, stattdessen Klärschlammverbrennung und Erhöhung der Feinstaubbelastung, in Barmke tut sich nichts und wird sich auch mittelfristig wohl nichts mehr tun. Aber: „bitte sehr, nicht der Landrat kann etwas dafür, sondern die Stadt Helmstedt ist doch federführend!“
Zum Breitband-Projekt nur so viel, dass andere Gemeinden wie Lehre, schon viel weiter sind.

Dennoch werden wir zum Jahreswechsel wieder mit viel Tamtam eine „Erfolgbilanz“ des Landrates in der „befreundeten“ Presse zu lesen bekommen, damit das einfache Volk die Lichtgestallt ja nur für unentbehrlich hält meint
Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.
Um einen Kommentar hinterlassen zu können, erhalten Sie nach dem Kommentieren eine E-Mail mit Aktivierungslink an ihre angegebene Adresse.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Formular-Optionen