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Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen oder: das Demokratieverständnis der Altparteien


AKK rüffelt ihre CDU-Parteifreunde in Erfurt, weil sie nicht so abgestimmt hatten, wie aus Berlin vorgeschrieben, die SPD beschwört den Untergang des Abendlandes, LINKE und GRÜNE-Fraktionsvorsitzende schmeißen Blumengebinde auf den Fußboden – und dann steht auch schon der Ruf nach sofortigen Neuwahlen im Raum!

Was ist geschehen? Da wird in einem dritten Wahlgang der Vorsitzende der FDP-Fraktion zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. An sich ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Nur wird das zu einer ganz, ganz schlimmen Sache, wenn das den bisher Herrschenden nicht gefällt. In der Landtagswahl hatte DIE LINKE 31,0 % erzielt, aber im Verbund mit der SPD (8,2 %) und den GRÜNEN (5,2 %) reichte das nicht zu einer komfortablen Regierungsmehrheit. Und da kann man am Vortag noch einträchtig einen Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag unterschreibe, wenn der ausgeguckte Kandidat nicht Ministerpräsident wird, dann ist es vorbei mit Pöstchen und Pfründen.

Was heute in Thüringen passiert ist, haben sich die etablierten Parteien doch selbst zuzuschreiben: die AfD hatte 23,4 % bei der Landtagswahl erreicht, und dennoch hat man den Wählerwillen nicht akzeptiert. Im Gegenteil: sofort wurden pauschal knapp ¼ der Thüringer Wähler zu „Faschisten“ erklärt, damit man nicht die Fehler in der eigenen Partei eingestehen musste. Hingegen hatten die GRÜNEN und die SPD kein Problem damit mit einer Partei zu koalieren, die für Mauertote, Stasi-Knast und kommunistische Unterdrückung verantwortlich war. Mit einer Partei vom „linken“ Rand zusammenzuarbeiten, ist so lange kein Problem, wenn genügend Ministerposten abfallen. Dass das Märchen vom guten „linken“ Rand und dem bösen „rechten“ Rand als totaler Blödsinn entlarvt wurde, zeigt die heutige Wahl in Erfurt.

Keine der im Thüringer Landtag vertretenen Parteien ist verboten. Und kein Abgeordneter sollte sich durch Vorgaben der Berliner Parteizentralen die durch das Grundgesetz garantierte Gewissensfreiheit verbieten lassen. Wo sind wir denn heute gelandet, wenn jemand seiner politischen Überzeugung folgt und denjenigen wählt, der zukünftig überzeugen muss, um politische Mehrheiten im Parlament für seine Gesetzesvorhaben zu bekommen. Das ist natürlich ein ganz anderer Regierungsstil, als nur auf das Stimmvieh aus den jeweiligen Wahlvereinen zu setzen.

Wenn jede Stimmabgabe von AfD-Wählern automatisch zur umgehenden Revision durch die Altparteien führt, dann müsste -dieser kruden Logik folgend- auch unser Landrat Radeck zurücktreten, weil der damals auch Stimmen von uns bekommen hatte, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky



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