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Herr Bundespräsident, bitte sprechen Sie ein Machtwort !



Was sich derzeit ins Erfurt abspielt, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig: da wählen demokratisch legitimierte Landtagsabgeordnete auf der Basis der Thüringer Landesverfassung nach mehreren Wahlgängen einen Ministerpräsidenten – und schon prasselt ein 'shitstorm' auf alle Beteiligten ein, nur weil das Ergebnis nicht den Vorgaben der sog. etablierten Alt-Parteien entspricht.

Zwar sieht die Landesverfassung vor, dass der Ministerpräsident aus der Gruppe der Abgeordneten gewählt wird. Diese Voraussetzung erfüllte der FDP-Fraktionsvorsitzende, aber er muss wahrscheinlich nach einem Tag im Amt wieder gehen, weil das die Oberbonzen der eigenen und der unterlegenen Parteien nicht wollten. Dafür kassiert er dann aber 93.000 EUR, wahrlich ein stolzer Preis, aber egal: zahlt ja eh' der kleine Mann, der für die Steuer mehr als die Jahreshälfte malochen muss.

Von der CDU-Bundesvorsitzenden AKK hörten wir gestern abend in Endlosschleife, dass sich die thüringer CDU-Fraktion nicht an die Vorgaben aus Berlin gehalten habe, weshalb jetzt Neuwahl dringend notwendig sei. Zählt also noch das freie Gewissen der Parlamentarier oder herrscht Gruppenzwang wie man sich so-und-so verhalten muss? Sind demnach auch unsere CDU-Frauen Dannehl und Heister-Neumann im Helmstedter Kreistag "ferngesteuert" oder steuern sie sogar ihre Mitstreiter in der Fraktion nach dem jetzt hier präsentierten Muster der AKK? Mitunter habe ich schon den Eindruck!

Von ihrer Reise durch „demokratische Musterländer“ in Afrika meldet sich dann noch unsere Bundeskanzlerin in einer Art ,wie sie auch einem DDR-Zentralkomitee-Vorsitzenden gut zu Gesicht stünde, zu Wort( es müsse „rückgängig“ gemacht werden) und fordert Neuwahlen, weil die Wahl des 'falschen' Ministerpräsidenten "unverzeihlich" sei. Ja, hat sich denn die CDU nach der Wahlniederlage im Oktober damit abgefunden, dass die LINKE in Thüringen auf Dauer den Ministerpräsidenten stellt? Mauertote, Stasi-Knast, kommunistische Unterdrückung spielen keine Rolle – Mutti-Herrscherin kennt das genüge aus eigner Sozialisation und ihre Belohnung ist, die 'guten' LINKEN bleiben still.

Unverzeihlich ist die undemokratische Reaktion unserer Kanzlerin und der übrigen, dem linken Spektrum zuzuordnenden Parteien. Was gestern im Laufe des Tages an verfassungsfeindlichen Aussagen aus den Politikern der etablierten Parteien herausquoll, lässt einem die Nackenhaare sträuben. Demokratie zählt für die Altparteien offensichtlich nur, wenn ihnen das Ergebnis wohlgefällig ist. Das ist heuchlerisch und eines aufrechten (darf man das überhaupt noch schreiben?) Demokraten unwürdig.

Als sich die Altparteien nach der Bundestagswahl nicht einigen konnten und nach Neuwahlen riefen, hat der Bundespräsident sich die Fraktionsvorsitzenden zur Brust genommen und die jetzige GroKo eingeleitet.
Lieber Herr Steinmeier, wann wollen Sie denn tätig werden, wenn nicht jetzt? Unsere Demokratie ist massiv gefährdet, das friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger hochgradig bedroht – welche Auswüchse im nächsten thüringer Wahlkampf haben wir zu erwarten, wenn jetzt schon die FDP von den Gutmenschen und dem linken Mob zu den "Faschos" gezählt wird?

Gar nicht daran zu denken, wenn das kommende Neuwahlergebnis wieder zur nationalen Schande hochstilisiert wird , nur weil die Werte der sich selbst demaskierten Altparteien noch weiter absinken werden.

Herr Bundespräsident, bitte handeln Sie – Sie sind der Präsident aller Deutschen. Fangen Sie ( vielleicht in der Pause zwischen zwei Glückwunschtelegramen an irgendwelche Diktatoren) auch diesmal die durchgedrehten Polit-Funktionäre ein, die nicht wissen, was sie tun, meint

Ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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