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Eine Fraktion protestiert, alle anderen bleiben „brav“.


Eigentlich wollte ich heute über etwas Anderes berichten. Ich wollte über die Frühsexualisierung unserer Kinder, die bereits in der 4.Klasse in den Entbindungssaal geschleppt werden, berichten und darüber, wie leicht man(nicht nur) in Deutschland zum psychisch Kranken werden kann.
Die Braunschweiger Zeitung von heute,mit ihrem Bericht über unsere Kritik an einer, als harmlos dargestellten Aktion unseres Landrates, bringt mich jedoch dazu einige klärende Worte beizusteuern. Es heißt: Das alles sei doch nicht so schlimm gewesen, es ging nur um eine "Information" , die alle anderen Fraktionen willkommen hießen und nur die AfD fand Anstoß daran. Eben- die Unbequemen, die jenigen , die ,die gewohnte "GroKo & Partner Harmonie" stören. So sind dann auch die einzelnen Stellungnahmen von Vertretern der sog. etablierten Systemparteien ausgefallen. Dabei bin ich mir ziemlich sicher, dass nicht Wenige, die sich echauffierten, gar nicht verstanden haben um was es geht, bzw. sich nicht die Mühe gaben das Ding zu lesen. Die Zeitung hat sich diesmal sogar um Neutralität bemüht(dafür danken wir), der Autor wurde aber offensichtlich nur einseitig informiert. Daher möchte ich dazu beitragen, dass Sie mehr Fakten erfahren. Also die
Faktenlage:

1. Am 20.Februar 2020 wurde den Kreistagsabgeordneten ein Merkblatt des FORUM Verlags vom 07/2019 zugesandt

2. Hauptthema des Merkblattes – Datenschutz und Verschwiegenheitspflichten der Kommunalvertreter

3. In einem Begleitbrief fordert der Landrat die Kreistagsabgeordneten auf, sich mit dem Merkblatt „vertraut zu machen und ein Exemplar…Empfangserklärung ausgefüllt und unterschrieben…zurückzugeben“

4. Die sog. Empfangserklärung hat es aber in sich. Sie geht über Bestätitigung dessen, dass man das Merkblatt erhalten hatte(was in Ordnung gewesen wäre) weit hinaus und benutzt u.a. Formulierung wie: „mir ist bekannt, dass … Verletzung des Datengeheimnisses strafbar sein können…", die durchaus als versteckte Warnung/Drohung ausgelegt werden können.



Die sich aus den o.g. Fakten für uns ergebenden Fragen sind:

A) Jeder Abgeordnete des Kreistages erhielt bereits am 2.11.2016 bei Mandatsübernahme eine Pflichtenbelehrung gem. § 54 Abs. 3 NKomVG i.V.m. § 43 NKomVG und Verpflichtung der Kreistagsabgeordneten gem. § 60 NKomVG.
Ist diese Belehrung nicht mehr gültig oder was?

B) Warum jetzt, 3 Jahre später und kurz vor der nächsten Kommunalwahl eine erneute Belehrung in Form eines, bereits einige Monate alten Merkblattes von Nutzen sein sollte?

C) Warum reicht dem Landrat nicht eine übliche Empfangsbestätigung von den Kreistagsabgeordneten?

D) Aus welchem Grund und Anlass verlangt Herr Landrat Radeck ,dass die Abgeordneten bestätigen,dass sie das Merkblatt gelesen haben und deren bewusst ist,dass sie sich strafbar machen können …
Es handelt sich dabei immerhin um frei gewählte Mandatsträger, die bereits seit mind. 3 Jahren im Amt sind!

E) In dem besagten Artikel wird argumentiert, dass die Unterschrift freiwillig sei – warum wurde es dann nicht so vom Landrat formuliert und darauf hingewiesen?

F) Die wichtigste Frage? Was wollte der erfahrene Polizist und vor dem nächsten Wahlkampf stehende Landrat mit dieser Aktion erreichen?

Damit sind wir bei dem Kern meines heutigen Blogs. Sie können sich alle vorstellen, dass einige „karrierebewussten“ Mitarbeiter des Landrates mit Argusaugen verfolgen, ob vor allem die ungeliebte AfD nicht etwas preisgibt, was in sog. nichtöffentlichen Sitzungen berichtet und besprochen wurde oder sonst Anlass gäbe den inzwischen gut besuchten Blog zu beschädigen.
Gleichzeitig riskiert ein Landkreisbeschäftigter erhebliche Probleme, sollte der Landrat erfahren, dass die Kreistagsabgeordnete (insbesondere der AfD) Informationen über Vorgänge in der Verwaltung erhalten, die an und für sich obwohl nicht "geheim", der Landrat jedoch nicht möchte, dass sie die besagten Kreistagsabgeordneten erfahren weil es "unbequeme Fragen" von den Abgeordneten nach sich ziehen kann. Dabei ist der Kreistag eine Art Aufsichtsrat der Landkreisverwaltung und somit berechtigt fast alle Informationen zu erhalten. Besonders in der Zeit der bevorstehenden Kommunalwahl und der Landratswahl, achtet man sehr darauf , nur positive Berichterstattung in der Presse zu bekommen. Dann werden Druck- und Veröffentlichungsaufträge für Hunderttausende EUR an die Presse vergeben(s. auch z.B. www.joerg-pohl-kommentiert.de). Umso besser, wenn dann noch in der Drucksache auch schöne Fotos des zukünftigen Wahlkämpfers und positive Berichte glänzen. Eine solche Presse ist natürlich dankbar und überlegt sich zweimal etwas Kritisches zu berichten.
Die unbequemen Abgeordneten kann man „diskret“ warnen und sie mit eigenhändiger Unterschrift bestätigen lassen, dass sie sich möglicher Konsequenzen bewusst sind, wenn sie „zu viel reden“ meint
ihr

MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky

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